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Der Standard - 07. Mai 2008

Importverbote auf Genmais aufgehoben

Während das Anbau-Verbot für Genmais aufrecht bleiben darf, muss das heimische Importverbot fallen. Das erlaubt Österreich noch immer einen, wenn auch kleinen, Handlungsspielraum in Sachen Gentechnik.

Brüssel/Wien - Die heimischen Importverbote auf die beiden gentechnisch veränderten Mais-"Konstrukte" Mon810 und T85 müssen auf Geheiß der EU-Kommission aufgehoben werden, wurde in Brüssel nun nach einer diesbezüglichen "Orientierungsdebatte" beschlossen.

So spektakulär diese Entscheidung auf den ersten Blick wirkt, so wenig weitreichend dürften seine Auswirkungen kurzfristig sein, erklärte Michel Haas, Abteilungsleiter Gentechnik im Gesundheitsministerium. "Die Nahrungsmittelhersteller und die Futtermittelindustrie werden es nicht wagen, solchen Mais zu importieren. Schließlich hat sich der Handel dafür ausgesprochen, keine GVO-Ware zu listen - da sie diese ja entsprechend kennzeichnen müsste. Und daran werden sich auch die Zulieferer halten." Maisstärke wird bei vielen Produkten, etwa für Kekse, verwendet. Die Futtermittelindustrie hat einmal für heuer eine entsprechende Zusage gegeben.

Offene Koexistenz-Frage

Landwirtschaftsminister Josef Pröll (VP) strich hervor, dass mit dem Urteil der Kern der heimischen Gentechnik-Politik, nämlich das Anbauverbot für Gentech-Mais, nicht angetastet wurde. An dem Anbauverbot werde man auch weiter strikt festhalten, weil wesentliche Fragen zur Koexistenz von herkömmlichen und gentechnisch veränderten Pflanzen nicht geklärt seien. "Die EU hat mit dem Streichen der Importverbote dem Druck der USA im Rahmen der WTO nachgegeben", so ein Sprecher Prölls.

Wie DER STANDARD berichtet[1], sollte in der Brüsseler Orientierungsdebatte ausgelotet werden, wie mit der grünen Gentechnik künftig verfahren werden soll. Schließlich stehen eine ganze Reihe von Neuentwicklungen in der Zulassungs-Warteschleife. Laut Steffen Nichtenberger, Gentechnik-Sprecher von Greenpeace, ist es bei der Debatte zu einer wichtigen Weichenstellung gekommen: Die Bewertungen der europäischen Nahrungsmittelagentur Efsa zu Neuentwicklungen bei Mais und Kartoffel wurden allesamt an die Efsa zurückgeschickt. "Es scheint, dass die Kommission der Efsa nicht mehr vertraut", sagte Nichtenberger. Der Vorwurf, die Nahrungsmittelbehörde agiere als verlängerter Arm der Interessen der Industrie, war immer wieder laut geworden.

Wie berichtet, hatte sich Umweltkommissar Stavros Dimas für eine Nichtzulassung neuer GVO-Entwicklungen starkgemacht. Im Gegenzug dafür wurde nun das österreichische Importverbot, quasi als das kleinere Übel, gekippt.

Bei der vom Chemie-Konzern BASF entwickelten genmanipulierten Kartoffel Amflora beispielsweise handelt es sich um eine Industriekartoffel, die ein Resistenz-Gen gegen das medizinische Antibiotikum Kanamycin enthält, wie der grüne Abgeordnete Wolfgang Pirklhuber hervorstreicht. Die neuen GVO-Maissorten wiederum stehen zur Zulassung für Anbau und Import an.

Laut Ulrich Herzog vom Gesundheitsministerium wird Österreich noch im Frühjahr zwei Rapssorten verbieten. Das seien die letzten Verbote, die von einzelnen Nationalstaaten verhängt werden können, sagte er zur APA. Nach der neuen Rechtslage können einzelne EU-Staaten in Zukunft keine Importverbote mehr verhängen. Die Zulassungsrichtlinie der EU sieht nur mehr EU-weite Verbote vor, so sie gesetzt werden. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 8.5.2008)

[1] http://derstandard.at/?id=3191883

http://derstandard.at/?url=/?id=3329219

Reaktionen: Kritik an Entscheidung

Umweltschutzorganisationen und Parteien appellieren an Landwirtschaftsminister Josef Pröll

Wien - Die Entscheidung der Europäischen Kommission, Österreich aufzufordern, die Importverbote für die Gentech-Maissorten MON 810 und T25 aufzuheben, hat am Mittwoch für Kritik seitens Umweltschutzorganisationen und Parteien gesorgt. "Wieder einmal hat die EU-Kommission eindrucksvoll bewiesen, dass ihr die Interessen der Gentech-Lobby wichtiger sind als jene der Mehrheit der Menschen in Österreich", meinte etwa Greenpeace-Gentechnikexperte Steffen Nichtenberger.

"Wir fordern Umweltminister Pröll auf, die Konsumenten jedenfalls vor Genfood zu schützen", so Nichtenberger in einer Aussendung. "Das kann er, indem er entweder an den Importverboten festhält oder nationale Schutzmaßnahmen, wie ein Verbot des Einsatzes von Gentech-Mais in Lebens- und Futtermitteln im Rahmen des AMA-Gütesiegels erlässt."

Österreich habe zumindest für dieses Jahr ausgesorgt, hieß es seitens Global 2000. Der Handel habe zugesichert, keine Gentech-Lebensmittel zu listen und die Futtermittelindustrie werde keinen MON 810 auf den Markt bringen. "Der Druck auf Österreich nimmt zu und Pröll scheint keine langfristigen Konzepte zu haben, um die österreichischen Konsumenten zu schützen. Wann setzt das Ministerium endlich durch, dass das AMA-Gütesiegel die Gentechfreiheit als Kriterium aufnimmt?", so Gentechnik-Sprecher Jens Karg.

"Klares Misstrauensvotum"

Eine weitere Entscheidung der EU-Kommission habe die Risikobewertung durch die zuständige Europäische Lebensmittelbehörde (EFSA) betroffen: Bei zwei Gentech-Maissorten und der -Kartoffel "Amflora" reichte der EU-Kommission die Bewertung durch EFSA nicht. Das sei ein "klares Misstrauensvotum", EFSA müsse endlich zu einer "ernsthaften Risikobewertung" übergehen, meinte Karg.

Bestürzt zeigte sich SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr: Angesicht der breiten Ablehnung der österreichischen Bevölkerung von gentechnisch veränderten Lebensmittel gegen Gen-Food sei die Entscheidung der EU-Kommission "die absolut falsche" gewesen. "Es müssen weiterhin Partnerschaften auf europäischer Ebene gesucht werden, um Gentechnik in unseren Nahrungsmitteln zu verhindern", so Bayr.

Der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, meinte in einer Aussendung, die gesamte bisherige Risikobewertung müsse neu organisiert werden: "Auf europäischer Ebene ist die Europäische Umweltagentur mit einzubeziehen, auf nationaler Ebene ist eine unabhängige Risiko- und Sicherheitsforschung zu etablieren, um dem Druck der Gentechnikkonzerne mit wissenschaftlichen Argumenten zu begegnen."

"Was zu befürchten war, ist eingetreten", erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache. Seit dem Vorjahr sei klar gewesen, "dass Brüssel einmal mehr der Gentechnik-Lobby das Wort reden und sich über die berechtigten Vorbehalte der Mitgliedsländer hinwegsetzen wird."

Ein "bedauerlicher Sieg der EU-Gentechniklobby", meinte BZÖ-Umweltsprecher Nationalrat Veit Schalle in einer Aussendung. "Wieder einmal fährt die EU über die Köpfe der Österreicher drüber und ignoriert den Wunsch der überwiegenden Mehrheit der österreichischen Bevölkerung." Österreich müsse "alles dafür tun, seine hervorragende Lebensmittelqualität langfristig zu sichern". (APA)