http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,44053,00.html

SPD-Bundestagsfraktion - 07.05.2008

Emissionshandel

Koalitionsfraktionen einigen sich auf vollständige Versteigerung

Zum heute im Umweltausschuss verabschiedeten Antrag[>] der Koalitionsfraktion zum Emissionshandel nach 2012 erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:

Die Botschaft aus dem Deutschen Bundestag an die Europäische Kommission ist eindeutig: Deutschland steht im Grundsatz hinter den Richtlinienvorschlägen der Kommission zum Emissionshandel nach 2012. Dazu gehört, dass CO2-Zertifikate im Energiesektor komplett auktioniert werden. Dies begrüßt die SPD ausdrücklich.

Klar ist in jedem Fall, dass den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und den CDU-Landesfürsten von ihrer eigenen Fraktion eine klare Absage erteilt wird. Unternehmen werden zukünftig beim Klimaschutz mehr in die Verantwortung genommen. Sonderregelungen für die Stromwirtschaft wird es im Emissionshandel nicht mehr geben. Michael Glos und die CDU-geführten Länder sollten nun endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und einer Klimaschutzpolitik zustimmen, die nicht zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher geht.

Für die energieintensive Industrie, die im globalen Wettbewerb steht, soll es nach dem Willen der Fraktionen Sonderregelungen geben - dies gilt vor allem, falls es zu keinem Nachfolgeabkommen des Kyotoprotokolls kommt. Auch hier hat sich die SPD mit ihren Forderungen durchsetzen können.

Zukünftig muss es eine klare Regelung für die EU-weite Begrenzung von CDM-Projekten geben. Bemühungen zum Klimaschutz müssen zum Großteil innerhalb der EU stattfinden - ganz im Geist des Kyotoprotokolls.

Nachdrücklich unterstützt der Deutsche Bundestag im von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Antrag das Ziel der 30-prozentigen CO2-Reduktion bis 2020 auf der Grundlage eines Kyoto-Nachfolgeabkommens.

Frank Schwabe
Mitglied des Deutschen Bundestages
Klimaschutzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1 11011 Berlin
Tel.: (030) 22 77 36 38
Fax: (030) 22 77 66 46
E-Mail: frank.schwabe ät bundestag.de
Ansprechpartner: Kerstin Spriesterbach

<EU Emmissionshandel Antrag Koalitionsfraktionen.08.05.05 endg.-1.doc>

Deutscher Bundestag
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Drucksache 16/...
16. Wahlperiode 07.05.2008

Entschließungsantrag
der Fraktionen CDU/CSU und SPD

zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zu Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des Treibhausgasemissionszertifikaten und

zum Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Anstrengungen der Mitgliedsstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020

Ratsdrucksachen 5862/08 und 5849/08

Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die Europäische Kommission hat am 23. Januar 2008 ein Paket vorgestellt, das die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs vom März 2007 umsetzt. Der Deutsche Bundestag bekennt sich zu den darin enthaltenen Zielen, die Treibhausgasemissionen in einer unabhängigen Verpflichtung bis 2020 gegenüber 1990 um 20 Prozent bzw. bei Verabschiedung eines internationalen Klimaschutzabkommens, in dem sich andere Industrieländer zu vergleichbaren Emissionsreduktionen und die Schwellenländer zu angemessenen Klimaschutzbeiträgen verpflichten, um 30 Prozent abzusenken.

Im Paket enthalten ist ein Vorschlag für eine Änderungsrichtlinie zur Überarbeitung der bestehenden EU-Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG (Ratsdok.-Nr. 5862/08), mit dem grundlegend neue Regelungen für das EU-Handelssystem für die Zeit nach 2012 festgelegt werden.

Der Deutsche Bundestag begrüßt den Richtlinienentwurf grundsätzlich. Er begrüßt, dass mit dem vorliegen Richtlinienentwurf die Schwächen des bestehenden Emissionshandelssystems aufgegriffen und angegangen werden.

Die wesentlichen Schwächen des bisherigen Systems sind:

• Die Verteilung der Zertifikate auf Grundlage nationaler Allokationspläne. Hierdurch kam es zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedliche Verteilungsmechanismen der Mitgliedstaaten an die Industrie und Energiewirtschaft.
• Die Verteilung der Zertifikate nach historischen Emissionen. Unternehmen, die schon vor 2005 in moderne Technologien investiert hatten, wurden so benachteiligt. Weitere Wettbewerbsverzerrungen sind die Folge.
• Die Überausstattung mit Zertifikaten in der ersten Handelsperiode. Durch diese Überallokation kam es zu einem Preisverfall. Wesentliche Anreize, mehr in klimaschonende Technologien zu investieren, fehlten.
• Entstehung der "windfall profits" bei den Energieversorgungsunternehmen. Die EVU haben die ihnen kostenlos zugeteilten Zertifikate weitgehend eingepreist.
• Die Handelsperioden waren zu kurz für umfassende strategische Unternehmensentscheidungen.

Der Deutsche Bundestag bewertet grundsätzlich positiv, dass die EU-Kommission eine stärkere Harmonisierung der Regelungen vorsieht und als wesentliches Prinzip bei der Zertifikatszuteilung die Auktionierung anstrebt. Eine vollständige Versteigerung wie im Elektrizitätsbereich ist dann möglich, wenn es dadurch nicht zu Unternehmensverlagerungen aufgrund des globalen ungleichen Wettbewerbs kommt.

Es ist notwendig, dass energieintensive Industrien möglichst schnell Planungssicherheit bekommen. Deshalb ist es problematisch, wenn hier der Richtlinienentwurf nur grobe Eckpunkte für die zukünftige Ausgestaltung des Handelssystems festlegt und die konkrete Ausformulierung der für ein Funktionieren des Systems wichtigen Regelungen auf das Jahr 2011 verschiebt sowie eine Festlegung im Komitologie-Verfahren vorsieht.

II. Der Deutschte Bundestag fordert daher die Bundesregierung auf:

• bei der Kommission und im Ministerrat durchzusetzen,
  • dass an der Einführung europaweit einheitlicher Allokationsmethoden festgehalten wird;
  • beim effort-sharing Verzerrungen für die Mitgliedstaaten zu vermeiden, d.h. insbesondere sind hohe kohlenstoffbasierte Stromerzeugungsanteile der Mitgliedstaaten und die in der Vergangenheit erbrachten Vorleistungen zu berücksichtigen;
  • dass alle Mitgliedstaaten ihre Kyoto-Ziele einhalten und nicht für unterlassenen Klimaschutz belohnt werden;
  • an der Zertifikateverteilung durch Auktionierung in der Stromwirtschaft festzuhalten und hier eine 100prozentige Ve rsteigerung ab 2013 vorzusehen;
  • dass energieintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes, die vom Emissionshandel betroffen sind, besonders behandelt werden. Falls kein internationales Klimaabkommen für den Zeitraum nach 2012 zustande kommen sollte, wäre eine umfassende kostenpflichtige Zuteilung ein Nachteil im globalen Wettbewerb. Eine Betrachtung der Belastungen durch Zertifikate deckt aber nur ein Teil der Kostenprobleme energieintensiver Industrien ab. Klar ist: Eine Abwanderung der Unternehmen bzw. unterlassene Investitionen dienen nicht dem Klimaschutz, [AG Wirtschaft und Technologie möchte bei dieser Forderung bleiben.]
  • dass die konkrete Ausgestaltung der ab 2013 anzuwendenden Zuteilungsmethoden und die Ausnahme des produzierenden Gewerbes hiervon in der Richtlinie selbst festgelegt werden. Eine Entscheidung vor 2011 ist anzustreben, da so mehr Planungs- und Investitionssicherheit der betroffenen Industrie gegeben ist;
  • dass die Zertifikate, die nicht versteigert werden, anhand von BATBenchmarks verteilt werden. Dies ist gegenüber der Zuteilung nach historischen Emissionen ein großer Vorteil für Unternehmen, die bereits effiziente Technologien einsetzen;
  • bestehende Probleme bei CDM- und JI-Projekten, wie z.B. bei der Zusätzlichkeit, zu lösen, damit Zertifikate aus Emissionsminderungsmaßnahmen im Ausland in angemessenem Umfang berücksichtigt werden können;
  • dass an Stelle der vorgeschlagenen vorgeschriebenen Mittelverwendung die Mitgliedstaaten in Bewusstsein der Herkunft der Mittel selbst über die Verwendung der Auktionseinnahmen entscheiden. Die Mittel aus den Erlösen fließen dem Staat zu, in dem sie generiert wurden;
  • der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten - insbesondere bei der slowenischen und französischen Ratspräsidentschaft - für diese Positionen zu werben.

Berlin, ... Mai 2008

Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und Fraktion
Dr. Peter Struck und Fraktion