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wir-klimaretter.de - 20. April 2008

"Keine Stromlücke - eine Handlungslücke!"
Ein Aufruf von SPD-Politikern, Wissenschaftlern, Klimaschützern und Josef Göppel von der CSU

Die künftige Stromnutzung steht heute im Zentrum der politischen und wirtschaftlichen Aufmerksamkeit. Sie muss klimaverträglich und Ressourcen schonend sein. Angesichts der enormen Herausforderungen geht es um nicht weniger als eine grundlegende Neuorientierung zu höherer Energieeffizienz und mehr Solarenergie.

Der Klimawandel, die Verknappung der Ressourcen und die nachholende Industrialisierung großer Regionen der Welt machen es notwendig, noch entschiedener die Weichen in Richtung Effizienzrevolution und erneuerbare Energien zu stellen. Eine Fortschreibung der traditionellen Stromversorgung hat keine Zukunft.

Doch statt den Umbauprozess durch eine effizientere Stromnutzung, Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbare Energien voranzutreiben, warnen vor allem EnBW, E.on, RWE und Vattenfall vor einer drohenden Stromlücke in Deutschland. Dahinter steht die Verteidigung marktbeherrschender Stellungen auf dem Strommarkt und von Eigeninteressen. Angeblich sei künftig Versorgungssicherheit nur zu erreichen, wenn weit mehr Kohlekraftwerke gebaut werden als bisher vorgesehen ist und die Atomkraftwerke länger am Netz bleiben.

Die Behauptung einer Stromlücke bezieht sich auch auf eine Studie der Deutschen Energieagentur (dena), die weder alle Kabinettsbeschlüsse zum Klimaschutz noch die wirtschaftlich realisierbaren Potentialstudien hinreichend berücksichtigt. Zuletzt hat das Umweltbundesamt die Vereinbarkeit von Klimaschutz, Atomausstieg und Versorgungssicherheit deutlich gemacht.

Eine Stromlücke entstünde nur dann, wenn es zu keiner Neuorientierung in der Stromversorgung kommt. Dann wäre allerdings auch die von der Bundesregierung angestrebte Minderung der nationalen Treibhausgase um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 nicht zu erreichen. Sie verlangt einen energischen Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und der erneuerbaren Energien sowie eine effizientere Nutzung von Strom.

Hinter der Kontroverse über die Stromlücke stehen nicht nur unterschiedliche Interessen, sondern auch zwei unterschiedliche Konzepte über die Zukunft der Stromversorgung:

• Zum einen der konservative Pfad, der die bisherige Strombereitstellung fortschreibt und weiter vorrangig auf die großtechnische Nutzung von Kohle, Gas, Erdöl und Atomkraft setzt. Da er auf die Angebotstechniken verengt bleibt, wird die Verfügbarkeit fossiler und nuklearer Energien als unverzichtbare Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung hingestellt. Damit sind weder der Klimaschutz noch eine kostengünstige Versorgung und auch kein die Beschäftigung sicherndes Energiesystem erreichbar.
• Zum anderen das Konzept einer nachhaltigen Entwicklung, dass die Weichen in Richtung auf eine grundlegende Neuorientierung in Wirtschaft und Gesellschaft stellt. Er verbindet Wirtschafts-, Energie- und Umweltpolitik, baut die Brücke in die Solarwirtschaft und verwirklicht mehr Verteilungsgerechtigkeit. Wir kritisieren den Versuch, der Politik und der Umweltbewegung die Schuld für künftige Engpässe zuzuweisen. Tatsächlich gibt es eine Handlungslücke, weil Teile der Energiewirtschaft und der Industrie versuchen, überholte Angebotsstrukturen zu erhalten. Sie fordern, den von ihnen vereinbarten Atomausstieg - und mit ihm eine Triebfeder des Strukturwandels - rückgängig zu machen. Und sie versuchen, von den eigenen Versäumnissen auf den ökologischen Märkten abzulenken. Dies ist mit einer nachhaltigen Energieversorgung nicht vereinbar.

Die Neuorientierung ist ein Gebot der Vernunft. Sie ist volkswirtschaftlich zukunftsweisend, denn sie erschließt die Märkte der Zukunft und eröffnet neue Wettbewerbsvorteile. Versorgungssicherheit, Klimaschutz und eine preisgünstige Strombereitstellung werden möglich, wenn bis zum Jahr 2020

• der Stromverbrauch durch Effizienztechnologien um mindestens 11 Prozent gesenkt wird, wie das vom Bundeskabinett im April 2007 beschlossen wurde. Allein durch die Nutzung der effizientesten Haushaltsgeräte können in Deutschland sieben Großkraftwerke "weggespart" werden;
• der Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung von heute 10,5 auf 25 Prozent gesteigert wird. In den skandinavischen Ländern und Niederlanden liegt der Anteil von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung heute schon deutlich höher;
• die erneuerbaren Energien mit 30 Prozent an der Stromversorgung beitragen und über moderne Methoden des Lastmanagements ihr Beitrag zu einer gesicherten Leistung deutlich gesteigert wird. Im Februar 2008 erreichte der Anteil bereits 18 Prozent gegenüber 6 Prozent noch im Jahr 2000.

Es ist die Pflicht der Energieversorger, politisch gesetzte Rahmenbedingungen und Ziele zu akzeptieren und ihre Geschäftspolitik danach auszurichten. Und es ist die Pflicht der Politik, ihre Ziele durch energiepolitische Maßnahmen zu unterlegen, die geeignet sind, die Ziele auch wirklich zu erreichen.

Fazit: Für eine sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Stromnutzung und Stromversorgung in Deutschland fehlen nicht die technischen Möglichkeiten. Sie sind seit vielen Jahren bekannt. Was fehlt, sind der Mut und die Bereitschaft, sie auch im Interesse von Wirtschaft, Beschäftigung und Klimaschutz zu nutzen.

unterzeichnet von

Rainer Baake, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe
Dirk Becker MdB
Dr. Axel Berg MdB
Gerd Bollmann MdB
Marco Bülow MdB
Uwe Fritsche, Öko-Institut Darmstadt
Josef Göppel MdB, Präsidium Deutscher Naturschutzring (DNR) Prof. Dr. Peter Hennicke, Wuppertal-Instituts für Klima, Energie, Umwelt Prof. Dr. Eberhard Jochem, Fraunhofer Gesellschaft ISI
Prof. Dr. Uwe Leprich, Hochschule für Wirtschaft und Technik Saarbrücken Damian Ludewig, Sprecher der Jugendverbände im Deutschen Naturschutzring Dr. Felix Matthes, Öko-Institut Berlin
Dr. Lutz Mez, FU Berlin
Dr. Eberhard Moths
Michael Müller MdB, Bundesvorsitzender der Naturfreunde / DNR Prof. Dr. Joachim Nitsch, DLR
Henrik Paulitz, IPPNW
Christoph Pries MdB
Dr. Helmut Röscheisen, Generalsekretär des DNR
Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe
Dr. Hermann Scheer MdB, Präsident Eurosolar
Heinz Schmitt MdB
Dietmar Schütz, Präsident des Bundesverbands erneuerbare Energie Frank Schwabe MdB
Dieter Seifried, Ö-quadrat
Prof. Dr. Ernst Udo Simonis, Wissenschaftszentrum Berlin
Michael Spielmann, Vorstand Heinz Sielmann Stiftung
Prof. Dr. Klaus Traube
Hubert Weinzierl, Präsident DNR
Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker
Dr. Hans-Joachim Ziesing, ehe. Leiter der Energieabteilung des DIW

Außerdem haben DR. Ottmar Edenhofer (PIK), Prof. Dr. Klaus Michael Meyer-Abich und Prof. Dr. Klaus Töpfer ihre grundsätzliche Unterstützung bekundet, aber deshalb noch nicht unterschrieben, da sie auf Auslandsreisen sind.