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junge Welt, 08.07.2008

Knastdemo nach Moabit

Berlin: Linke Gruppen fordern Solidarität mit kurdischer
Freiheitsbewegung. Demonstration am Donnerstag

Von Nick Brauns

Der staatlichen Repression entgegentreten – Schluß mit der Verfolgung der kurdischen Freiheitsbewegung – Freiheit für alle politischen Gefangenen – Weg mit den §§ 129, 129a und 129b!« – unter diesem Motto ruft das Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin am Donnerstag zu einer Demonstration auf.

Unterstützt wird die Demonstration unter anderem von den
Solidaritätsgruppen für die in Berlin inhaftierten antifaschistischen Gefangenen Christian S. und Andrea N., der Roten Hilfe und dem Anarchist Black Cross. Letztere Gruppe demonstriert dabei unter dem weitergehenden Motto »Gegen alle Zwangsanstalten«.

All zu oft werde übersehen, daß sich der überwiegende Teil der Verfahren nach Paragraph129 kriminelle Vereinigung, §129 a terroristische Vereinigung und §129b ausländische terroristische Vereinigung gegen Migranten aus der Türkei und Kurdistan richtet, beklagen die Demoveranstalter. In diesem Jahr wurden bereits mehrere Kurden unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, weitere befinden sich auch in Berlin in Untersuchungshaft. Augenblicklich findet zudem in Stuttgart-Stammheim ein Prozeß gegen fünf türkische Linke wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer »ausländischen terroristischen Vereinigung« statt.

Die Demonstration am Donnerstag beginnt um 18.30 Uhr vor dem Berliner Hauptbahnhof und führt zuerst zur JVA Plötzensee, wo der Antifaschist Christian S. eine dreijährige Haftstrafe wegen Barrikadenbaus gegen einen Neonaziaufmarsch verbüßt. Weiter geht es zum Gefängnis in Moabit. Geplant ist abschließend ein Abstecher zum Bundesinnenministerium, um gegen das Verbot des kurdischen Fernsehsenders Roj TV zu protestieren.

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