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junge Welt, 05.07.2008
Proteste gegen Maulkorb
Schließung von kurdischem Sender in Deutschland von Medien
weitgehend ignoriert. Linksfraktion für Aufhebung des PKK-Verbots.
Solidaritätsaktionen am Wochenende Von Nick Brauns
»Roj TV – Stimme der Freiheit« – Unter dieser Parole demonstrieren
»zahlreiche Kurden seit Donnerstag bundesweit gegen das vom
»Bundesinnenministerium verfügte Verbot des Satellitensenders Roj
»TV. Viele Teilnehmer einer zweitägigen Mahnwache vor dem
»Bundesinnenministerium in Berlin trugen eine schwarze Augenbinde,
»um auszudrücken, daß die vom Grundgesetz garantierte Meinungs- und
»Pressefreiheit offenbar nicht für Kurden gilt. Kundgebungen fanden
»außer in Berlin unter anderem in Düsseldorf, Bremen, Kiel und
»Hannover statt. Weitere Proteste sind für Samstag in Hamburg,
»Kassel und Stuttgart angekündigt.
Das Bundesinnenministerium hatte das in Dänemark lizenzierte Roj TV
vergangene Woche innerhalb der BRD verbieten lassen, da der Sender
Propaganda für die in Deutschland verbotene Arbeiterpartei
Kurdistans PKK betreibe und gegen »Sicherheitsinteressen der
Bundesrepublik Deutschland« gerichtet sei. Die Fernsehstudios der
gleichfalls verbotenen TV-Produktionsfirma Viko in Wuppertal wurden
geschlossen. Roj TV ist für viele der 800000 in Deutschland lebenden
kurdischstämmigen Bürger die einzige Möglichkeit, in der eigenen
Sprache authentische Informationen aus Kurdistan zu erhalten.
Mit einer scharfen Erklärung hat der Exekutivrat der aus der PKK
hervorgegangenen Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans KCK reagiert:
»Die westlichen Kräfte – allen voran Deutschland – behindern eine
friedliche demokratische Lösung der kurdischen Frage ernsthaft.« Die
Bundesregierung wird aufgefordert, »von der feindlichen Politik
gegen das kurdische Volk und seine Befreiungsbewegung abzusehen«.
Andernfalls müsse die Regierung die Konsequenzen tragen. Von den
meisten deutschen Medien, aber auch Journalistenverbänden und
Gewerkschaften wird das Verbot des Senders bislang weitgehend
ignoriert. Proteste kamen lediglich von einzelnen Politikern der
Partei Die Linke. »Durch das Verbot des kurdischen Senders macht
sich Innenminister Schäuble zum Handlanger türkischer Interessen«,
kritisierte die Europaabgeordnete Feleknas Uca, und die
innenpolitische Sprecherin Bundestagsfraktion der Linken, Ulla
Jelpke, warf der Bundesregierung vor, mit dem Verbot Öl ins Feuer
des türkisch-kurdischen Konfliktes zu gießen.
Nun will sich die Die Linke im Bundestag mit einem Antrag dafür
stark machen, daß die Bundesregierung die EU-Beitrittsverhandlungen
mit der Türkei für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage
nutzt. Neben einem Abschiebestopp und einem Ende der
Waffenlieferungen an die Türkei wird in dem vom außenpolitischen
Sprecher der Fraktion, Norman Paech, ausgearbeitete Antrag auch ein
Ende der Verfolgung der PKK als »kriminelle Vereinigung« in
Deutschland gefordert. Der Antrag war innerhalb der Fraktion stark
umstritten und von der Fraktionsspitze bis vergangene Woche auf Eis
gelegt worden. Eine Reihe von Abgeordneten befürchtet, in die Nähe
der »terroristischen PKK« gerückt zu werden.
Soliaktionen
– Hamburg: Samstag, 15 Uhr, Hachmannplatz, Hbf.: Demonstration
– Kassel, Samstag, 13 Uhr, vor der Stadtverwaltung: Kundgebung
– Stuttgart: Samstag, 13 Uhr, Hbf.: Demonstration
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