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Offener Brief von Günay Aslan an Innenminister Schäuble
[…] Ich lebe seit dem 10. Februar 1995 als politischer Immigrant in
Köln. Ich bin 48 Jahre alt und vom Beruf Journalist und Schriftsteller.
Ich war 1995 gezwungen aus der Türkei zu fliehen und ihn Ihrem Land
Asyl zu beantragen. In der Türkei wurde ich aufgrund meiner Artikel,
Kolumnen und Bücher als "Meinungstäter" mehrmals verurteilt.
[…] Das Asylgericht, das meine rechtliche Verfolgung in der Türkei
untersuchte, räumte mir am 8 Juni 1995 Recht auf Asyl nach Paragraph 16
ein und ich erhielt eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis.
Auch in Deutschland setzte ich mein Tätigkeit als Journalist fort. Ich
habe bei dem Fernsehsender MED TV, der mit großer Mühe und für einen
hohen Preis des kurdischen Volkes geschaffen wurde vier Jahre lang als
Moderator und Nachrichtenchef gearbeitet. Auch heute nehme ich zweimal
im Monat an einer Diskussionssendung teil und versuche meine Gedanken
über dem Sender ROJ-TV mit dem kurdischen Volk, dass großer
Unterdrückung ausgesetzt ist, zu teilen.
Verehrter Herr Schäuble,
diesen offenen Brief richte ich an Sie, weil Sie beschlossen haben ROJTV
zu verbieten. Lassen sie es mich gleich sagen: ROJ-TV ist die Stimme
des kurdischen Volks, die zum Schweigen gebracht werden soll, die
verleugnete Identität und ausgebeutete kulturelle Werte des kurdischen
Volkes, also es ist sein Herz und sein Gehirn. ROJ-TV ist die
wirksamste visuelle Adresse für die Wahrung der Grundrechte und
Freiheiten, allen voran der Pressefreiheit, die sie mit den Füßen
treten. Es verfolgt das Ziel eines friedlichen Zusammenlebens der
Völker auf der Grundlage von Freiheit und Gleichberechtigung. ROJ TV
ist im gleichen Maße wie für die Kurden für alle anderen unterdrückten
Völker, Kulturen, Religionen und Glaubensrichtungen ein Luftröhre, eine
demokratische Plattform. Dies alles hätten Sie berücksichtigen müssen,
als sie beschlossen ROJ-TV zu verbieten und den Demokratie- und
Freiheitsbestrebungen der unterdrückten Völker mehr Respekt aufbringen
müssen. Aber sie haben genau das Gegenteil gemacht: Sie haben versucht
die demokratische Plattform der unterdrückten Völker, ROJ-TV für ihre
ökonomischen Interessen zu verkaufen.
Somit haben sie Deutschland einen Schandfleck eingebracht. Sie haben
auf diese Weise die demokratischen Werte des deutschen Volkes sowie die
universellen Freiheiten mit Füßen getreten. Weil Sie die Grundrechte,
allen voran das Recht auf Informationserhalt eines verfolgten Volkes
verletzt haben, verurteile und protestiere ich aufs Schärfste. Ich
möchte auch hinzufügen, dass ich Ihre Begründung in dem
Verbotsbeschluss ROJ-TV würde das friedliche Zusammenleben der Völker
schaden, als äußerst absurd erachte.
Sehr geehrter Herr Minister,
es ist offensichtlich, dass Sie die Sendungen von ROJ-TV gar nicht
verfolgen und kennen. Wer sich den 45-seitigen Verbotsbeschluss ansieht
wird, wird sofort erkennen, dass alle Anschuldigungen von dem
türkischen Staat übernommen sind. […] Für drei Cent machen Sie
Zugeständnisse in der Frage der Demokratie, Menschenrechte und
Freiheiten. Wegen Ihrer Interessen lassen sie sich für die
Menschenrechtsvergehen des türkischen Staates instrumentalisieren und
beteiligen sich daran.
Herr Minister beharren Sie nicht auf dieser Haltung, stellen Sie sich
nicht gegen den Ablauf der Geschichte. Greifen Sie nicht die
Menschenrechte, Freiheiten, demokratische Werte und den Frieden an. […]
Mit freundlichen Grüssen
(Özgür Politika, 2.7., ISKU; hier zitiert nach: Nûçe - wöchentliche
Informationen aus Kurdistan und der Türkei, Nr. 368, 4. Juli 2008,
www.isku.org)
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