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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
am Freitag findet in Ankara ein spektakulärer Prozess gegen
Funktionäre und Mitglieder der Transportarbeitergewerkschaft TÜMTIS
statt. Aufgrund ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit droht ihnen
langjährige Haft. Die Anklage lautet auf Bildung einer "kriminellen
Vereinigung". Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE)
schickte den inhaftierten und verfolgten Gewerkschaftern die folgene
Solidaritätserklärung.
Solidaritätserklärung mit verfolgten Gewerkschaftern in der Türkei
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit großer Sorge beobachte ich die Angriffe der türkischen Regierung
auf die Arbei-ter- und Gewerkschaftsbewegung des Landes. Ich habe im
Fernsehen mitverfolgt, wie die türkische Polizei am 1.Mai mit
Knüppeln und Tränengas gegen Arbeiterinnen und Arbeiter vorging, die
ihre Maifeier auf dem Taksim-Platz abhalten wollten. Diese Angriffe
glichen den Angriffen der Polizei Ende März auf Feiern der
kurdischen Be-völkerung in der Osttürkei.
Nun sollen Funktionäre und Aktivisten der
Transportarbeitergewerkschaft TÜMTIS zu langjährigen Haftstrafen
verurteilt werden, weil sie sich für die Interessen der arbeitenden
Menschen eingesetzt haben. Weil sie ihr Recht auf gewerkschaftliche
Organisation und Aktion nutzten, werden sie von der türkischen
Justiz als „kriminelle Ver-einigung“ verfolgt. Es droht sogar ein
Verbot der Gewerkschaft TÜMTIS. Ebenso wie TÜMTIS werden weitere
Gewerkschaftsaktivistinnen und Aktivisten etwa von SES und Haber-Is
verfolgt.
Ich weiß, dass viele Menschen in der Türkei die Hoffnung gehegt
hatten, durch den Beitrittsprozess der EU würde sich die
Menschenrechtslage verbessern. Inzwischen sehen wir deutlich, dass
die Europäische Union zu schweren Menschenrechtsverletzungen etwa in
den kurdischen Landesteilen aber auch zu den Angriffen auf die
Ar-beiterbewegung schweigt. Stattdessen verlangt die EU-Kommission
von der Türkei weitere Privatisierungen zur Durchsetzung einer
neoliberalen Wirtschaftspolitik. Dies bedeutet neue soziale Härten
für die Werktätigen und Armen des Landes. Die islamisch-konservative
Regierung von Ministerpräsident Erdogan meint, die Menschen mit
religiösem Opium sättigen zu können, während sie gleichzeitig die
neoliberalen Auflagen von EU, Weltbank und IWF im Land umsetzt.
Dagegen wehren sich die Gewerkschaften in der Türkei zu Recht.
Die Arbeiterbewegung ist heute ein Dynamo bei der wirkliche
Demokratisierung der Türkei und der Verteidigung sozialer
Grundrechte der Bevölkerung.
Ich fordere von der türkischen Regierung, die Verfolgung der
Gewerkschaftsbewegung sofort einzustellen und alle inhaftierten
Gewerkschafter und Arbeiteraktivisten sofort frei zu lassen.
Leider ist es mir nicht möglich, persönlich an dem Gerichtsverfahren
gegen die TÜMTIS-Kollegen in Ankara teilzunehmen. Ich drücke Euch
meine Solidarität aus und bin zuversichtlich, dass die gerechte
Sache der Werktätigen siegen wird.
Hoch die internationale Solidarität!
Mit freundlichen Grüßen,
Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: (030) 227-71253
Fax: (030) 227-76751
Mail: ulla.jelpke@bundestag.de
Web : http://www.ulla-jelpke.de
http://www.linksfraktion.de/
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