BND auflösen statt neuer Spitzelzentrale in Berlin

Zur Grundsteinlegung für die neue Geheimdienstzentrale des BND am Mittwoch in Berlin erklärt die Abgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE):

In direkter Nähe zum Regierungsviertel errichtet der deutsche Auslandsgeheimdienst BND die modernste Geheimdienstzentrale Europas. Dieser milliardenteure Neubau ist nicht nur unnötig wie ein Kropf. Jeder weitere logistische Ausbau des Geheimdienstes trägt unmittelbar zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, der Demokratie und des Rechtsstaates bei.

Denn die Skandalchronik des BND ist lang: Bespitzelung von Journalisten, Beihilfe zur Verschleppung sogenannter „Gefährder“ in US-Folterlager, Ausbildungshilfe für Diktaturen wie Libyen ….

Die Linke bleibt daher bei ihrer Forderung: Auflösung des BND und aller anderen deutschen Geheimdienste.
--
Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel: (030) 227-71253
Fax: (030) 227-76751
Mail: ulla.jelpke@bundestag.de

Web : http://www.ulla-jelpke.de

http://www.linksfraktion.de/