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Bericht: Syrische Oppositionelle im Bethanien Berlin

"...weitere in Weimar und Halle werden noch folgen. Auf diesen Veranstaltungen wird jeweils zur Prozessbeobachtung am 23. April in Meiningen aufgerufen."

Letzten Donnerstag berichteten politische Oppositionelle aus Syrien auf einer Veranstaltung der Plataforma und der ARI Berlin über die politische Situation in Syrien, über Menschenrechtsverletzungen und Gefängnissystem sowie die politische Opposition, insbesondere die Kommunistische Parteien und die "Erklärung von Damaskus" (2005). Selam Shanan, Gassen Lbebidy und Tawfik Lbebidy und Firas Qassas sind auf einer Rundreise durch Deutschland (weitere Stationen Weimar, Halle, Jena) um im Vorfeld ihrer Asylanhörung am 23. April beim Verwaltungsgericht Meiningen in Thüringen auf die politische Lage in Syrien und die Verfolgung der Opposition aufmerksam zu machen. Als Flüchtlingsaktivisten von "The Voice" sind sie auch im Widerstand gegen das deutsche Lagersystem aktiv. Sie berichten über die aktuelle Lage im Lager Katzhütte, Thüringen.
Bericht zur Veranstaltung der Plataforma zusammen mit der
Antirassistische Initiative Berlin (ARI)

Gegen Menschenrechtsverletzungen und für die Freiheit der
politischen Gefangenen in Syrien.

Die Veranstaltung der syrischen Familie, Selam Shanan, Gassen Lbebidy und Tawfik Lbebidy, Mitgliedern der Damaskus-Deklaration der syrischen Opposition und Firas Qassas, Sprecher der oppositionellen "Partei der Modernität und Demokratie", fand vor ca. 45 Menschen am Donnerstag, den 27.3.2008, im Bethanien in Berlin-Kreuzberg statt.

Syrien

Das heutige Syrien (halb so groß wie Deutschland, 18 Mio. Einwohner) geht aus der spätkolonialen Aufteilung der nahöstlichen Gebiete des untergegangen Osmanenreiches hervor.

Seit der Konferenz von San Remo wurde Syrien zusammen mit dem Libanon zum Herrschaftsgebiet der Mandatsmacht Frankreich. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs wird Syrien unabhängig. 1963 putscht Assad mit der Baath Partei. Seit dieser Zeit ist der Ausnahmezustand in diesem Land verhängt, politisches Leben wird vernichtet, die zerstrittene Opposition wird niedergehalten.

Die Geschichte Palästinas ist eng mit der politischen Entwicklung Syriens verknüpft. Die Niederlage der arabischen Streitkräfte im Sechstagekrieg von 1967 führt zu Besetzung der wirtschaftlich und strategisch bedeutenden Golan Höhen im Südwesten Syriens durch Israel. Nach der Ausrufung des Staats Israel werden 350 000 palästinensische Flüchtlinge in Syrien aufgenommen; nach 1967 kommen weitere 150 0000 Flüchtlinge aus den Golanhöhen hinzu.

Die politische Opposition

Seitdem das Baath-Regime an der Macht ist, sind die Gefängnisse voll mit politischen Gefangenen, die Zahl wird auf über 10 000 geschätzt. Zahlen von Human Rights Watch berichten von über 15 000 Toten durch Foltern in den Gefängnissen seit Ende der 70er Jahre.

Die Opposition in Syrien ist schlecht organisiert und in viele kleine Organisationen gespalten. Dies hat auch mit der derzeitigen Schwäche der internationalen Linken zu tun, vor allem ist es jedoch Folge des repressiven und totalitären Regimes in Syrien. Außerhalb der "Nationalen Progressiven Front", die die Regierung stellt, sind alle Parteien verboten. Die Kommunistische Partei, aus deren Tradition die Vortragenden stammen, ist in verschiedene Gruppen zerfallen. Ex-kommunistische und kurdische Parteien haben mit der "Damaskus-Erklärung" von 2005 versucht politisch in die Offensive zu gehen. In eine ähnliche Richtung hatte schon ein "Komitee zur Wiederbelebung der Zivilgesellschaft" einige Jahre zuvor gezielt, das die Zulassung politischer Parteien und von Gewerkschaften sowie die Freilassung der politischen Gefangenen gefordert hatte. Die Unterzeichnenden der Damaskus-Erklärung, darunter die Vortragenden, werden jedoch verfolgt und ins Exil gedrängt.

Frau Selam Shanan betonte, dass allein die öffentliche
Meinungsäußerung in Syrien schon verfolgt wird. So ist die Teilnahme an kurdischen Newrozfeiern verboten und selbst eine politische Erklärung einer offiziellen Bündnispartei der Baathpartei war Anlass für jahrelange Haft, weil sie nicht vorher mit dem Geheimdienst abgesprochen war. Die Assad-Regierung stützt sich auf die Loyalität der konfessionellen Minderheit der Alewiten. Bei einem von außen betriebenen Sturz der Regierung droht in Syrien ähnlich wie in Iraq eine Zuspitzung der Spannungen zwischen den Konfessionen. Die Opposition fordert deshalb nicht den Sturz der Regierung sondern die Transformation des Systems, die mit einer Politisierung und Demokratisierung einhergehen soll.

Das politische Engagement als Flüchtlingsaktivisten

Flüchtlinge werden aufgrund rassistische Asyl- und Ausländergesetze in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Eine politische
Organisierung wird von Seiten der Behörden erschwert und behindert. Dagegen kämpfen die Vortragenden, die seit 2002 als bei "The Voice" und im Rahmen der "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" aktiv sind. In diesem Zusammenhang wurde auf der Veranstaltung über die momentane Kampagne für die Schließung des Flüchtlingslagers in Katzhütte, Thüringen, berichtet, an der die Familie beteiligt ist. Auch ein Flüchtling aus Katzhütte selbst berichtete über die Zustände im Lager und die Proteste.

Die Asylanhörung am 23. April 2008 vor dem Verwaltungsgericht in Meiningen

Zu Ende der Veranstaltung wurde berichtet, dass die Asylanhörung der Familie, Selam Shanan, Gassen Lbebidy und Tawfik Lbebidy jetzt auf den 23. April 2008 angesetzt ist. Veranstaltungen der Familie zur politischen Situation in Syrien fanden in Bremen, Wuppertal, Bremen und Hamburg statt, weitere in Weimar und Halle werden noch folgen. Auf diesen Veranstaltungen wird jeweils zur Prozessbeobachtung am 23. April in Meiningen aufgerufen.

für mehr Information siehe:
http://thecaravan.org/node/1496
http://thevoiceforum.org

RNN Reports: Syrian Family Campaign - Bericht zur Veranstaltung in Berlin und Bremen (Deutsch)
http://thevoiceforum.org/node/724

DEUTSCH

Die Kampagne der syrischen Familie gegen Menschenrechtsverletzungen und für die Freiheit der politischen Gefangenen http://thevoiceforum.org/node/707

The Syrian Family Campaign on Human Rights Abuses and For the Freedom of Political Prisoner in Syria
http://thevoiceforum.org/node/700

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