Pressemitteilung
Freitag 21. März 2008

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Repression gegen Protest schon vor dem NATO-Gipfel in Rumänien. AktivistInnen inhaftiert und an Einreise gehindert.
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Am 20. März nahm die rumänische Grenzpolizei eine Gruppe von sechs deutschen Anti-KriegsaktivistInnen ohne Angabe von Gründen bei der Einreise nach Rumänien fest. Die AktivistInnen waren nach einer Informationstour zum diesjährigen NATO-Gipfel in Rumänien durch Deutschland, Tschechien, die Slowakei, Serbien und Bulgarien auf dem Weg nach Bukarest.

Die AktivistInnen wurden bei der Einreise mit der Fähre vom bulgarischen Vidin in die rumänische Grenzstadt Calafat durch die rumänische Grenzpolizei in Gewahrsam genommen. Ihr Gepäck und ihre Autos wurden ergebnislos durchsucht. Während der anschließenden 19-stündigen Haft wurden sie weder mit Wasser noch mit Nahrung versorgt. In der Nacht wurden die AktivistInnen vom rumänischen Geheimdienst SRI zum Teil stundenlang verhört. Hierbei wurde deutlich, dass der Dienst die Gruppe gezielt abgefangen hatte. Nach Ihrer Freilassung wurde der Gruppe ohne Begründung nach Bulgarien abgeschoben.

"Mit Willkürakten wie diesen bezwecken die rumänischen Behörden offensichtlich kritische Menschen einzuschüchtern und den Protest gegen die Kriegspolitik der NATO im Keim zu ersticken." äußerte einer der Festgenommenen.

In der rumänischen Hauptstadt Bukarest findet vom 2.-4. April der 20. NATO-Gipfel statt. Während des Gipfels unter dem Titel "partnership for peace" diskutieren die politischen und militärischen Spitzen der Mitgliedstaaten des Bündnisses zukünftige Schwerpunkte ihres weltweiten Engagements.
Ein breites Bündnis verschiedenster Organisationen aus mehreren europäischen Ländern ruft zum Protest gegen den Gipfel und die Kriegseinsätze der NATO auf.

Für Rückfragen wenden Sie sich an RomaniaRepression ät riseup.net oder 0151 50 100 361.

weiterführende Informationen:

AktivistInnen Website mit aktuellen Informationen http://contra-doxa.com Info-PDF der AktivistInnen:
http://contra-doxa.com/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=16&Itemid=48

Indymedia: Law breaking as a European standard:
http://de.indymedia.org/2008/03/211069.shtml
Indymedia: erster stress bei Anti-Nato-Tour:
http://de.indymedia.org/2008/03/211045.shtml

Grenzübergang auf der Karte:
http://maps.yahoo.com/#mvt=h&lat=43.985157&lon=22.910614&mag=7

aktuelle Meldungen zum Nato-Gipfel auf Google News:
http://news.google.de/news?q=NATO+Bukarest&scoring=n

Rumänischer Geheimdienst SRI (englisch):
http://www.sri.ro/indexeng.php?lang=eng
http://www.sri.ro/indexeng.php?nav=contact
http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EF89EDA9C9B68415C86F9FE7C7A49C527~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Darstellungen zum Gipfel von Stiftung Wissenschaft und Politik und von der NATO:
http://www.swp-berlin.org/de/produkte/swp_aktuell_detail.php?id=8852&PHPSESSID=9c6b9ce4354643f6c1c34f75d0c27a50 http://www.swp-berlin.org/de/common/get_document.php?asset_id=4819 http://www.nato.int/docu/comm/2008/0804-bucharest/index.html http://www.nato.int/docu/comm/2008/0804-bucharest/agenda.html http://www.nato.int/issues/summits/index.html

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