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AZADI - RECHTSHILFEFONDS für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V.

Pressemitteilung

28. Februar 2008

Razzia und Festnahmen im Zentrum für kurdische Kultur und Sprache in Kassel

Obwohl der Vereinsvorsitzende die Türe öffnen wollte, drangen gestern Nachmittag etwa 100 Polizeikräfte gewaltsam in das Zentrum für kurdische Kultur und Sprache e.V. in Kassel ein und durchsuchten alle Räumlichkeiten. Der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt/M., der die Anordnung mit Ermittlungen wegen Aktivitäten der "PKK-Nachfolgeorganisation KONGRA-GEL" und deren Unterstützung begründet, datiert vom 4. Februar 2008. Sieben Personen wurden festgenommen, sechs am späten Abend nach erkennungsdienstlicher Behandlung wieder freigelassen; ein Kurde, Hemo Ö., befindet sich weiterhin in Haft. Er wird beschuldigt, im Raum Kassel
"Spendensammlungen und sonstige Aktivitäten zu koordinieren" und zu diesem Zweck "Treffen im Zentrum für kurdische Kultur und Sprache abzuhalten".

Im Zuge der Durchsuchung wurden zahlreiche Bücher, Zeitschriften, PC, handys, Ordner und Vereinsunterlagen beschlagnahmt.

Azadî protestiert schärfstens gegen diese Polizeiaktion, die in einer Zeit äußerster Anspannung aufgrund des von der Türkei angezettelten Krieges gegen die kurdische Guerilla im Nordirak, durchgeführt wurde. Nicht der Aggressor steht in Deutschland im Zentrum der Kritik und Ächtung, sondern unverändert sind es die Kurden, die ungeachtet aller Bemühungen um friedliche
Lösungsvorschläge der ungezügelten Verfolgung ausgesetzt werden. Die politisch Verantwortlichen in Deutschland unterstützen mit der Stigmatisierung der Kurden als "kriminell" oder "terroristisch" die Kriegstreiberei des NATO-Partnerlandes Türkei. Anfang Februar erst hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bei einem Besuch in Ankara seinem Kollegen Besir Atalay zugesagt, Deutschland werde "entschlossen" gegen "jede Form von Terrorismus" und gegen die PKK vorgehen. Als sei der türkisch-kurdische Konflikt ein
"Terrorismus"-Problem. Die deutsche Politik sollte ihre Energie dafür aufbringen, nach einem politischen Weg zu suchen, um der seit Jahrzehnten schwelenden und ungelösten Frage endlich zu einer Lösung zu verhelfen, statt der Türkei auf ihrem Kriegspfad zu folgen. Er wird in eine Sackgasse führen !

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