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Mannheim: Kurdistan-Demo und Polizeischikanen

Am Samstag, den 17. November fand in Mannheim eine Demo des Kurdischen Kulturvereins unter dem Motto "Für eine demokratische Lösung in Kurdistan" statt. Es beteiligten sich anfangs über 1000 Leute, bis zur Abschlusskundgebung war die Teilnehmerzahl noch einmal stark angewachsen. Die Polizei begleitete die Demo mit einem Großaufgebot und sorgte mit etlichen Schikanen für Unmut. Die Stimmung auf der Demo war trotz allem laut und kämpferisch.

Kurz vor 16 Uhr trafen die ersten TeilnehmerInnen auf dem Alten Messplatz in der Mannheimer Neckarstadt ein. Das Bild, das sich der BetrachterIn dort bot, erinnerte doch sehr an eine linke Demo vor sechs Wochen. Bereits am 3. Oktober war die Polizei mit einem Großaufgebot gegen eine linke Demo unter dem Motto "Kein Frieden mit Deutschland" aufgefahren. Auch diesen Samstag war die Neckarstadt grün-weiß. Die Polizei hatte den Alten Messplatz umstellt, war mit BFE, Pferdestaffel und einer großen Anzahl Zivi-Bullen am Start. Teilweise wurden Vorkontrollen durchgeführt.

Die Kundgebung begann mit etwas Verspätung. Offenbar gab es technische Probleme. Die Redebeiträge wurden auf türkisch, kurdisch und deutsch gehalten und es gab ein deutschsprachiges Flugblatt. Dann ging die Demo los. Etwa 1000 Leute waren es zu diesem Zeitpunkt, fast auschließlich Kurden. Die deutschen UnterstützerInnen konnte man an zwei Händen abzählen. Die Demo lief in voneinander getrennten Blöcken, Kurdistan- und Öcalan-Fahnen bestimmten das Bild. Die Sprechchöre waren meist kurdisch und richteten sich gegen den türkischen Staat, forderten Demokratie und Dialog, die Freiheit des PKK-Chefs Öcalan und Frieden für Kurdistan.

Die Polizei zog um die Demo herum ein Spalier und beeinträchtigte damit massiv die Außenwirkung. Das Fronttransparent wurde verdeckt, PassantInnen hatten den Eindruck, es handelte sich hier um einen Gefangenentransport. Von Vorne und von der Seite wurde ununterbrochen gefilmt. Unangenehm waren auch die Zivi-Bullen, die mit etwa 30 bis 40 Männern und Frauen (90% Männer) um und in der Demo herumschwirrten. Rechts und links von der Demo liefen jeweils Gruppen von knapp 10 ZiviBullen, die auf den ersten Blick nach Fascho-Schlägern aussahen. Die Zivis waren meist Anfang 20, deutsch und bemühten sich um einen nicht allzu unauffälligen Hooligan/Straßenschläger-Style. Viele weitere Kleingruppen von 2-3 Zivis liefen um die gesamte Demo herum. Die türkischen Zivi-Bullen wurden vermutlich in die Demo gesteckt und waren unauffälliger.

Es gab eine mir nicht bekannte Zahl Festnahmen, die von den Zivi-Trupps durchgeführt wurden. Die Festnahmen betrafen offenbar vor allem Ordner, die angeblich die TeilnehmerInnen "anheizten". Weitere Schikanen waren das Verbot der Mitführung des Lautsprecherwagens und eine Verkürzung der Wegstrecke. Statt wie geplant bis zum Wasserturm zu laufen, musste die Demo kurz nach dem Paradeplatz umdrehen.

Im Verlauf der Demo schlossen sich zahlreiche PassantInnen an. Es gab aber auch einige Provokationen am Rande, zum einen von türkischen Nationalisten, zum anderen von Deutschen, die die Kurden rassistisch beschimpften. Die Abschlusskundgebung fand auf dem Marktplatz statt. Dieser war fast zur Hälfte gefüllt, die Zahl der TeilnehmerInnen hätte sich erheblich erhöht. Es gab Redebeiträge auf türkisch/kurdisch (?) und auf deutsch, in denen der türkische Nationalismus und die rassistischen Übergriffe der letzten Wochen thematisiert wurden, weiter wurde Freiheit und Demokratie für Kurdistan gefordert und an die deutsche Regierung appeliert, sie solle sich für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzen.

Ein Rückblick auf die türkisch-nationalistische Demo vor zwei Wochen, im Vergleich zur Kurdistan-Demo, verdeutlicht die politische Positionierung von Politik und Presse. Die türkische Demo kam ohne Polizeispalier aus, durfte frei laufen und ihre Aggressionen äußern. Die Stimmung war dort deutlich aggressiver, die Thematik
nationalistisch und rassistisch, die faschistischen Grauen Wölfe und die MHP waren mit dabei. Die Presse schrieb von einer Demo "für den Frieden", dabei wurde der Krieg gegen die Kurden/PKK gefordert. Die Linke in der BRD sollte die Vorfälle zum Anlass nehmen, sich eine Positionierung zu erarbeiten. Ein erster Ansatz: Kritik am Nationalismus der kurdischen Widerstandsbewegung, bei gleichzeitiger Solidarität mit den Opfern von Krieg und rassistischen Übergriffen. Dazu eine klare Positionierung gegen die türkisch-nationalistische Ideologie.

[Quelle: MESOP, 20.11.2007]