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junge welt
23.08.2007, Seite 8

Willkürliche Hausdurchsuchung« bei Bonner Atomkraftgegner

Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) kritisierten am Mittwoch eine »willkürliche Hausdurchsuchung« bei einem Bonner Atomkraftgegner:

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die Polizei am 16. August die Wohnung eines Bonner Atomkraftgegners durchsucht und seine EDV-Ausstattung beschlagnahmt. Das Mitglied der Anti-Atom-Gruppe Bonn sei verdächtig, öffentlich zu Straftaten aufgefordert zu haben, heißt es in dem Durchsuchungsbeschluß des Amtsgerichts Bonn. Die Atomkraftgegner hatten im Juni auf ihrer Internetseite antiatombonn.de angekündigt, an den Blockaden des Bündnisses »Block G8« gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm teilzunehmen.

ATTAC und RAV verurteilen die Hausdurchsuchung und Beschlagnahmen und fordern die Einstellung des Ermittlungsverfahrens. (...) In dem Durchsuchungsbeschluß heißt es wörtlich, der Atomkraftgegner sei verdächtig, »als Verantwortlicher den Artikel >Bonn goes G8: Bewegen, blockieren, bleiben< auf die vorgenannte Interseite eingestellt zu haben, in dem im Hinblick auf den G-8-Gipfel in Heiligendamm offen zu aktiven Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte etwa durch gewaltsames Wegdrücken aufgerufen wurde«. Der Vorwurf bezieht sich auf das Konzept von »Block G8«, das die Bonner Anti-Atom-Gruppe in ihrem Artikel zitiert hatte. Von »gewaltsamem Wegdrücken« ist allerdings nirgends die Rede.

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