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Komitee für Grundrechte und Demokratie, Aquinostr. 7-11, 50670 Köln,
0221 - 9726930; Fax: -31; www.grundrechtekomitee.de;
info ät grundrechtekomitee.de
Dr. Elke Steven, 0177 - 7621303
Köln, 10. Juni 2007
Presseinformation
Erstes zusammenfassendes Resümee
aus den Demonstrationsbeobachtungen des
Komitees für Grundrechte und Demokratie
während der Proteste gegen den G8-Gipfel
Vom 2. bis 8. Juni 2007 trafen sich rund um Rostock und Heiligendamm
Kritiker und Kritikerinnen der Politik der G-8-Staaten. Engagiert und
informiert setzen sich internationale - vor allem jungendliche -
Bewegungen für eine radikal andere, eine demokratische,
menschenrechtliche und die Umwelt schützende und erhaltende Politik
ein. Sie protestieren gegen die die Welt dominierende Politik der
reichen und mächtigen Staaten, die Mensch und Umwelt rücksichtslos
ausbeuten, Krieg und Elend zu verantworten haben und sich gegen
diejenigen abschotten, die aus diesem Elend fliehen wollen. Im Detail
unterscheiden sich die vielfältigen Bewegungen, in der Orientierung
auf und dem Engagement für eine menschenrechtlich demokratische
Verfasstheit der Welt besteht große Einigkeit.
Diese Proteste hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie mit
insgesamt 30 Demonstrationsbeobachtern und -beobachterinnen begleitet.
Wir waren bemüht, an vielen Stellen zugegen zu sein, die vielen
großen und kleinen Versammlungen und den polizeilichen Umgang mit
ihnen beobachtend. Umfassend ist dies nicht gelungen, viele
Beobachtungen müssen im einzelnen noch zusammengetragen und
ausgewertet werden, aber ein erstes deutliches Resümee können wir
ziehen:
Die Polizei ist dem Protest von Beginn aller Planungen an eskalierend
und kriminalisierend begegnet. Sie selbst spricht entlarvend davon, dass
Demonstrationen nicht länger an der langen Leine herumgeführt
werden. Zugleich machten die Demonstrierenden deutlich, dass das Recht
auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit in seiner freiheitlichen
Konzeption gestärkt werden muss. Alle Einschränkungen sind unnötig
und verfassungswidrig. Als freiheitliches Grundrecht muss es verstanden
und geschützt werden.
- Früh wurde mit der Kriminalisierung des Protests begonnen - vor
terroristischen Taten, vor Straf- und Gewalttätern wurde öffentlich und
medienwirksam gewarnt und zugleich bei konkreteren Nachfragen
zugegeben, dass keine konkreten Hinweise vorlägen. Die nebulösen
Prognosen aber schafften der Polizei Handlungsspielraum. Darüber hinaus
wurden in der Region rund um Rostock und Heiligendamm Ängste und Abwehr
geschürt, der Protest delegitimiert. Die demonstrierenden Jugendlichen
konnten diese Vorurteile nur langsam im konkreten Kontakt abbauen.
- Auf dem Hintergrund dieser Kriminalisierung konnte eine
Allgemeinverfügung erlassen werden, die die Grundrechte auf
Versammlungs- und Meinungsfreiheit weiträumig außer Kraft setzen
sollte. Weit über den von allen Freiheitsrechten ausgenommenen, von
einem 12 km langen Zaun abgegrenzten Bereich um Heiligendamm sollten
die Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit keine Geltung haben.
Dieses weiträumige Demonstrationsverbot wurde von vielen Seiten und
zunehmend auch aus den etablierten Parteien heraus - von den Grünen
über FDP bis zur SPD - kritisiert.
- Eine solche Allgemeinverfügung - vom Verwaltungsgericht
eingeschränkt, vom Oberverwaltungsgericht bestätigt - wurde nur deshalb
vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, weil es am Samstag, 2. Juni
2007 zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Polizei und einem
verschwindend kleinen Teil - an der Zahl der Demon-strierenden
gemessenen - von Personen kam, die diese Auseinandersetzungen mit der
Polizei suchten. Sie agierten aus der Versammlung heraus, warfen Steine
und Flaschen und gefährdeten damit die anderen Demonstrierenden -nicht
nur durch ihre eigenen Würfe, sondern auch durch die darauf gerichteten
Polizeiaktionen. Die Polizei trug mit ihrem Konzept den Konflikt
ebenfalls mitten in die Versammlung hinein. Vor allem die
Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten - und in ähnlicher Weise
agierende Polizeieinheiten anderer Länder - drangen immer wieder tief
in die Versammlung ein, um einzelne Personen festzunehmen oder auch, um
die Personen zu filmen, die während dieses provozierenden Agierens
Steine und Flaschen auf die Polizei warfen. Sie schlugen während dieses
Vorgehens rücksichtslos um sich. Wer aus solch einer breiten,
internationalen, großen und heterogenen Versammlung - die zuvor
weitgehend unbehelligt von der Polizei protestierend durch die
Innenstadt von Rostock ziehen konnte - einzelne Menschen mit rabiater
Gewalt herausgreift und abführt muss mit Protest und Empörung rechnen.
Die Stimmung wird angeheizt. Mit der von der Polizei behaupteten
Deeskalation hat dieses Vorgehen rein gar nichts zu tun. Wer in eine
Versammlung hineingeht, um mögliche Straftäter zu verfolgen, handelt
zumindest fahrlässig. Wer nur hineingeht, um Straftaten wie Steinwürfe
filmen und die Täter später festnehmen zu können, gefährdet die
öffentliche Sicherheit und Ordnung.
- Die der Auftaktveranstaltung am Samstag, 2. Juni 2007, folgenden Tage
waren jeweils unter einen thematischen Schwerpunkt gestellt: "Globale
Landwirtschaft", "Flucht & Migration" und "Gegen Militarismus, Krieg
und Folter - G8 blockieren, Kriege verhindern". Es formierte sich ein
breiter, unterhaltsamer, die Themen an symbolischen Orten aufgreifender
Protest. Hier wurde deutlich, in welchem Maße die Demonstrierenden
vielfältige Formen des deeskalierenden Eingreifens entwickelt haben.
Vieles davon wurde zwar bereits Samstag versucht, blieb jedoch
angesichts einer an Auseinandersetzungen interessierten Gruppe von
schwarz gekleideten Vermummten und einer zumindest einseitig an
Strafverfolgung und Sichtbarmachung von Straftätern interessierten,
schwarz gekleideten und vermummten Polizei beschränkt. Clownsgruppen
und "Clownsarmee" sorgten für Spaß und Ironisierung angespannter
Situationen. Trommel- und Rhythmusgruppen, Musikwagen sorgten für
Entspannung, Unterhaltung und Bewegung. Lautsprecherwagen sorgten für
Information und Orientierung. Vor allem am Montag, dem Protesttag
"Flucht & Migration", wurde die Geduld dieser Demonstrierenden auf eine
harte Probe durch die polizeilichen Verunsicherungs- und
Desinformationsbemühungen gestellt. An die immer wieder erfolgten
Durchsuchungen von Rucksäcken beim Zugang zu Demonstrationen - hier zur
Kundgebung am Flüchtlingslager Satowerstraße - hatten sich die meisten
schon gewöhnt, manche größeren Gruppen konnten jedoch auch erfolgreich
einen unkontrollierten Zugang einfordern. Selbst die seit Samstag immer
wieder stattfindenden Festnahmen aus größeren Gruppen heraus führten
nicht zu Eskalationen. Allerdings zu Empörung und mehr noch zu Ängsten
um die betroffenen Personen, von denen andere oft überzeugt waren, dass
sie keine Straftaten begangen hatten.
- Eskalationsverhalten der Polizei: Als sich am Montag, dem 4.6. der
genehmigte Demonstrationszug mit einigen tausend TeilnehmerInnen vom
Flüchtlingslager zur Innenstadt formierte, standen sie vor einer Armada
hochgerüsteter Polizei und fünf Wasserwerfern. Über eine Stunde durfte
dieser Zug nicht losziehen. Informationen der Polizei, gar Begründungen
erfolgten allenfalls spärlich und widersprüchlich. Keine der
Begründungen hätte einer Überprüfung standgehalten -mal waren 500
TeilnehmerInnen nicht durchsucht worden, dann wieder drohte Gefahr von
außen oder es wurden Tausende von gewaltbereiten "Autonomen" von der
Polizei in die friedliche Versammlung hinein imaginiert. Die
Demonstrierenden dagegen sorgten mit ihren Unterhaltungs- und
Informationsmitteln für Entspannung trotz aller Anspannung. Nach mehr
als einer Stunde Wartezeit durfte der Demonstrationszug zumindest einen
kleinen Teil des genehmigten Weges ziehen. Da der weitere Weg Richtung
Innenstadt von der Polizei nicht zugelassen wurde, auch kein verkürzter
Weg, musste der Versammlungsleiter die Versammlung auflösen. Vor Ort
führte die Polizei als Begründung vor allem an, dass die Demonstration
größer als angemeldet sei. Die 10.000 Teilnehmer - in diesem Fall eine
interessierte Hochrechnung - könnten nicht in die Innenstadt gelassen
werden. Gegenüber den Medien wurde zumindest teilweise berichtet, es
befänden sich gewaltbereite Autonome in großer Zahl in dieser
Versammlung. Diese hatten sich allerdings nicht zu erkennen gegeben und
taten dies auch im weiteren Verlauf nicht. Jedenfalls formierte sich
schnell - entgegen allen polizeilichen Drohungen von Durchsuchungen und
Festnahmen - eine Spontandemonstration, die, ohne dass auch nur ein
einziger Vorfall registriert werden konnte, in Ruhe zur geplanten
Schlusskundgebung zum Stadthafen zog.
- Bürger und Bürgerinnen nehmen sich ihr Recht auf
Versammlungsfreiheit: Die folgenden Blockadetage - Mittwoch und
Donnerstag (6./7. Juni 2007) - haben dann gezeigt, mit welcher
Disziplin und Konsequenz, mit wie viel Phantasie und unbedingtem Willen
dieser Protest sich auszudrücken vermag. In die Demonstrationsverbotszone
der Allgemeinverfügung wurde eingedrungen, vor dem Zaun und
den Toren jedoch halt gemacht. Es ging nicht um eine Stürmung des
Zauns, sondern um einen sichtbaren Protest an Orten, an denen er
öffentlich wahrgenommen werden kann. In körperlich anstrengenden
Märschen durch Weizenfelder und über Wiesen, sich aufteilend und wieder
zusammenfindend wurden die Polizeiabsperrungen umgangen. Gegen diese
Gruppen, die nichts als ihren Körper und ihren Willen zur Demonstration
einsetzten, wurden mehrfach Wasserwerfer und sogar Gaspatronen
eingesetzt. Hunde wurden aufs Feld geführt. Auf den angestrebten
Straßen angekommen, konnten die Demonstrierenden sitzend blockieren immer
mal wieder aufgeschreckt vom unkommentiertem martialischem
Auftreten der Polizei.
- Verbote und Einschreiten mit polizeilichen Gewaltmitteln oder
Gewährenlassen nach polizeilichem Gutdünken: Zwei Sitzblockaden konnten
Donnerstag bestehen bleiben, ein ungehinderter Zugang war möglich und
der weitere Weg oder der Zaun wurde nur von wenigen Polizisten
gesichert. So wenig polizeilicher Aufwand ist also notwendig, wenn
Demonstrationen möglich sind! Dagegen rüstete die Polizei rund um das
westliche Eingangstor martialisch auf. Die Polizei hatte die Straße
besetzt, die Demonstrierenden befanden sich auf einer großen Wiese
nebenan. Ohne konkrete Aufforderungen oder polizeiliche Ansagen wurden
letztlich neun Wasserwerfer gegen die ca. 1.000 Demonstrierenden auf
der Wiese eingesetzt. Eine Reihe von Verletzungen wurden so verursacht.
Die Ansage nach mehrfachem Wasserwerfereinsatz "Bleiben Sie ruhig, wir
verschaffen uns nur ein bisschen Platz" kann nur als zynisch verstanden
werden. Flaschenwürfe gegen diesen Einsatz - vor allem von
Plastikflaschen - waren wohl auch hier willkommene Anlässe zum
videographieren von "Tätern", die dann wiederum eskalierend aus
Versammlungen herausgegriffen werden können.
- Auch die Medienvertreter und -vertreterinnen versuchte die Polizei
ihren jeweiligen Interessen gemäß zu behandeln. Zumindest in
entspannten Situationen durften sie sich ungehindert bewegen. In
anderen Situationen wurden jedoch Kameraobjektive zugehalten. Als
Sonntag, 3. Juni 2007, beim Aktionstag "Globale Landwirtschaft" der
"Verdacht" bestand, ein Journalist hätte möglicherweise bei einer
kleinen Protestaktion ein Foto gemacht, das die Polizei als Beweis
nutzen könnte, sollte dieses sofort der Polizei "überlassen" werden.
Erst deutlicher Protest gegen eine solche Beschlagnahme konnte dies
verhindern. Donnerstag wurden die MedienvertreterInnen zwischen den ca.
1.000 Demonstrierenden auf der Wiese am Westtor gar aufgefordert, den
Bereich zu verlassen. Sie hätten jetzt letztmalig die Gelegenheit,
durch die Polizeikette auf die Straße zu gelangen. Anderenfalls
gefährdeten sie sich und die Polizeiarbeit! Eine solche unverhohlene
Drohung, die an Nötigung grenzt, gegenüber Medienvertretern, die ihrer
Aufgabe der Berichterstattung nachgehen wollen, macht deutlich, wie
selbstverständlich die Polizei jede öffentliche Kontrolle ihrer Arbeit
zu verhindern sucht.
Viele weitere Beobachtungen von Situationen und Entwicklungen werden wir
in den nächsten Wochen zusammentragen und aus diesen Mosaiksteinchen
das Bild von dieser Woche genauer zeichnen. Vieles wird noch zu
recherchieren sein, z.B. zum polizeilichen Einsatz am Samstag und erst
recht zum Bundeswehreinsatz im Inneren während dieser Tage. Zu
recherchieren wird auch sein, wie es um die Verletzungen tatsächlich
bestellt ist, welche Taten den Festgenommenen vorgeworfen werden und wie
dies belegt werden kann. Auf der Grundlage all dieser Erkenntnisse
werden wir in jedem Fall baldmöglichst einen umfassenderen Bericht
erstellen.
Schon jetzt ist festzuhalten, in welchem Maße das polizeiliche
Vorgehen auf Eskalation angelegt war und nur aufgrund des
deeskalierenden und besonnenen Verhaltens des weitaus größten Teils
der Demonstrierenden auf wenig Resonanz stieß.
Die Polizei betreibt - gemeinsam mit BKA und Verfassungsschutz -
zunehmend eine eigene Politik, die beängstigend ist, behält man
Grundgesetz, die garantierten Grundrechte und die demokratische
Verfasstheit im Auge. Sie schafft mit Fehlinformationen und
grundrechtlich nicht legitimierbaren Aktionen und Eingriffen eine Lage,
in der sie im selbst geschaffenen Ausnahmezustand gemäß ihrer
unüberpüfbaren Kriterien agieren kann - z.B. Sitzblockaden
hoheitlich zulassen oder Versammlungen mit (Wasserwerfer-)Gewalt und
ohne Kommunikation auflösen. Die Kontrolle über die exekutive
polizeiliche Gewaltausübung droht in solchen Ausnahmesituationen zu
entgleiten. Voraussetzung hierfür sind eine Öffentlichkeitsarbeit,
die polizeiliche und geheimdienstliche Erkenntnisse behauptet ohne sie
zu belegen oder die nach den Auseinandersetzungen am Samstag, 2. Juni
2007, von 10 Schwerverletzten berichtet und erst später, auch nach der
Bestätigung der Allgemeinverfügung durch das BVerfG, zugibt, dass
nach den offiziellen Kriterien nur zwei Beamte schwer verletzt wurden,
also stationär behandelt werden mussten. Auch diese konnten nach zwei
Tagen das Krankenhaus verlassen. Diese Öffentlichkeitsarbeit schafft -
das konnte in vielen Gesprächen mit PolizistInnen beobachtet werden -
auch innerhalb der Polizei eine Stimmung, die die Gewaltbereitschaft der
einzelnen PolizistInnen heraufsetzt. Vor allem aber ist es die
Öffentlichkeit, die systematisch getäuscht wird, wenn z.B.
berichtet wird, in der Versammlung "Flucht & Migration" seien
gewaltbereite Autonome gewesen. Auch die Behauptung, die Clownsarmee
hätte ihren Wasserpistolen Säure beigemischt, konnte nur durch
Recherchearbeit widerlegt werden - tatsächlich hatten statt der
behaupteten größeren Zahl zwei Polizeibeamte auf die
Seifenblasenlauge allergisch reagiert. Dieser Fehlinformation der
Öffentlichkeit entspricht auf der anderen Seite die
Nicht-Kommunikation mit den Demonstrierenden. Sie wurden meist nicht
über Forderungen und polizeiliche Maßnahmen informiert, sondern
begegneten einer wortlosen Gewaltdemonstration, von der man nie wusste,
wann und ob sie eingesetzt wird. Wer dann aber eine Blockade freundlich
auffordert, die in der Blockade eingeschlossenen Polizeifahrzeuge
durchzulassen (Donnerstag, 7. Juni 2007, auf der Straße vom Westtor
nach Steffenshagen) - bleiben Sie ruhig, wir planen jetzt keine
Maßnahme gegen Sie -, das Entgegenkommen dann aber nutzt, um sofort
hinterher zu räumen und Räumpanzer für die Holzblockaden
hineinzuführen, darf sich nicht wundern, wenn diese Jugend vor allem
eines lernt: Wenn diese Polizei dann doch einmal kommuniziert, darf man
ihr auf keinen Fall trauen.
gez. Elke Steven
(für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung: 0177 - 7621303;
0221 - 97269 -30)
Komitee für Grundrechte und Demokratie
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