SAFERCITY.DE informiert (23.09.04): Punker, Hausverbote & private Sicherheitsdienste

1.) In Kassel findet derzeit der Punk!-Kongress (22. - 26.09.04) 2004 statt - In
der Kasseler Königsgalerie haben Punker kollektives "Hausverbot"

2.) In Berlin rüsten Wohnungsgesellschaften mit privaten
Sicherheitsdiensten auf
- Übergriffe und Gesetzesverstöße durch Sicherheitspersonal sind die Folge

3.) Die von der Stadt Worms beauftragte Sicherheitsfirma "WR-Security" sorgt
weiter für Schlagzeilen

4.) Die private City-Streife der Stadt Celle gerät in die Kritik - Schlechte
Noten für „Goldene Nase“-Sheriffs

5.) In Hessen bleibt Verkehrssicherheit Sache der Kommunen - Private Firmen
dürfen keine Ordnungswidrigkeiten ahnden

6.) Bundesagentur für Arbeit fördert 'Privatisierung' der deutschen Irak-Kriegsbeteilung

7.) "Militärfirmen und Sicherheitsdienste sind nicht per se schlecht", sagt
Peter W. Singer im taz-Interwiev

8.) Veranstaltung der Humanistischen Union zum Thema "Privatisierung der öffentlichen Sicherheit" am 30.09.2004 in Berlin

Vorausgegangene SAFERCITY.DE-Nachrichten (2004) im Internet unter:

http://lists.indymedia.org/pipermail/imc-germany/2004-September/0914-im.html

http://www.trend.infopartisan.net/trd0904/t100904.html

http://x-berg.de/article.pl?sid/08/21/1438200&mode=thread

http://www.nadeshda.org/foren/cl.politik.repression/p457s457a20.html

1.)

Punks bleiben vor der Tür

Proteste nach Hausverbot durch die Königs-Galerie

Von Uli Hagemeier

KASSEL. Montags gehen in vielen Städten Menschen auf die Straße. In Kassel soll
es jetzt auch Mittwochsdemonstrationen geben: Eine Gruppe von Punkern will
künftig einmal pro Woche am Eingang der Königs-Galerie protestieren - denn der
Betreiber des Einkaufszentrums hat sie mit einem Hausverbot belegt. Nach Angaben
von Gerhard Jochinger ist dieses Hausverbot berechtigt: Es habe schwerste Störungen und verheerende Szenen in der Königs-Galerie gegeben, sagte deren
Betreiber auf HNA-Anfrage. Der Plus-Markt im Tiefgeschoss sei das vorrangige
Ziel der Punk-, Drogen- und Säuferszene gewesen, weil es dort billiges Bier
gebe. Bislang habe man die Punker geduldet, solange sie einzeln ins Haus gekommen seien. Schon nachmittags seien einige von ihnen aber völlig betrunken
gewesen. Nachdem Kunden sich mehrfach über Belästigungen beschwert hätten, habe
man sich entschlossen, die Punker des Hauses zu verweisen. Davon betroffen ist
eine Gruppe von etwa 20 Personen. Stefan Buchheister, Sprecher der Punker,
widersprach den Vorwürfen: Wir haben nicht rumgepöbelt und niemanden belästigt,
sagte er. Auch mit den Geschäftsleuten aus der Galerie habe es keine Probleme
gegeben: Einige schenken uns sogar Lebensmittel, sagte der 36-Jährige. Die
Punker bezeichnen das Hausverbot als Diskriminierung wegen unseres Aussehens:
Ein Sprecher von Herrn Jochinger hat uns gesagt, die Königs-Galerie sei nur für
betuchte Leute gebaut worden, berichtete Buchheister. Die erste Demonstration am
Dienstag war nicht angemeldet und wurde von der Polizei aufgelöst. Gestern waren
wieder etwa 20 Punker vor dem Haupteingang des Einkaufszentrums. Da sie ihren
Protest angemeldet hatten, griff die Polizei nicht ein: Das machen wir erst,
wenn sie versuchen ins Einkaufszentrum zu gehen. Denn weil sie mit einem Hausverbot belegt sind, wäre das Hausfriedensbruch, erklärte ein Beamter. (Hessisch Niedersächsische Allgemeine, HNA, 26.08.04)

Du musst draußen bleiben

Einkaufsverbot in der Königsgalerie in Kassel wegen des Aussehens?

Gleiches Recht für ALLE das fordern einige Punker vor der Königsgalerie in
Kassel. Gemeinsam wollen sie gegen das über sie verhängte Hausverbot in der
Königsgalerie demonstrieren. Mit Flyern und Unterschriftaktionen fordern sie,
wieder ohne Probleme einkaufen gehen zu können. Wegen ihres provokanten Aussehens seien sie in der Vergangenheit rausgeschmissen worden. Ich habe eine
Job und zahle Steuern. Warum soll ich nicht ganz normal einkaufen gehen dürfen?
Meint einer der Mitdemonstranten, dessen Hals ein großes, dunkles Tatoo verziert. Arbeitslos und ständig betrunken, das ist ein Vorurteil, das gegen die
Punker besteht. Rumpöbeln und Stress machen ist ein anderes. Nun schreitet auch
die Königsgalerie ein und versagt ihnen den Eintritt. Es sei zu vielen negativen
Vorfällen gekommen, wie die Königsgalerie mitteilt. Der billige Bierkauf im Plus
Markt des Hauses im betrunkenen Zustand habe zu Störungen geführt. Dabei ist
nicht jeder, der bunte Haare oder viele Piercings hat, ein Pöbler. Ein Hausverbot nur wegen des Aussehens sei nicht in Ordnung meinen die Punker. Viele
von ihnen wollen durch ihr Auftreten einfach nur ihren Protest zeigen. Ausgedrückt durch ihre Musik und Erscheinungsweise wollen sie ausdrücken: Da
gibt es Sachen, die uns nicht passen. Andere Punker hingegen benehmen sich
jedoch einfach nur daneben und rücken damit die gesamte Szene in ein schlechtes
Licht. Viele sind es nicht, die sich vor einem Eingang der Königsgalerie vereint
haben, doch nächste Woche soll alles besser organisiert sein, wie ein Punker
erzählt. Jeden Mittwoch von 17 bis 19 Uhr wollen die Demonstranten nun für ihr
Einkaufsrecht kämpfen. Dass ihnen 48 Stunden Haft im Falle der Missachtung des
Verbots drohen - wie auf den Flyern zu lesen ist - stellt sich jedoch als übertrieben dar. In solch einem Falle könne es allenfalls um Hausfriedensbruch
kommen und dieser werde, wie die Polizei mitteilt, anders und vor allen Dinge
nicht in diesem Ausmaße geahndet. Es ist fraglich, wie lange die Punker noch
gegen das Hausverbot demonstrieren. Die Königsgalerie und die Punker sehen sich
beide im Recht. Die Frage bleibt nur: Wie kann unterschieden werden, wer ein
Pöbler ist, und wer nicht. (HNA, 10.09.04)

Anmerkung von SAFERCITY.DE:In der Vergangenheit half die Kasseler Polizei dem
Sicherheitsdienst der Königsgalerie bei der Durchsetzung unrechtmäßiger Hausverbote. Diese Praxis wurde vom Hess. Datenschutzbeauftragten gerügt, die
Frankfurter Rundschau berichtete am 20.02.98 hierüber.

Weitere Informationen hierzu im Internet unter:

http://www.safercity.de/1998/1998.05.07-04.html

http://www.safercity.de/1999/handlanger.html

2.)

Gewobag richtet Sicherheitsdienst ein Schöneberg

Die Wohnungsgesellschaften des Gewobag-Verbundes haben Sicherheitspersonal für
ihre 4300 Wohnungen im Schöneberger Norden eingestellt. Seit einigen Tagen
patrouilliert dieser Security-Dienst - insgesamt acht Männer - mit Hund und Pkw
und immer zu zweit rund um die Wohnhäuser und in Hausfluren. Der Wachschutz von
Gegenbauer/Bosse ist an seinen Uniform-Jacken zu erkennen.
Ein stabiler Kiez erhöhe die Zufriedenheit der Mieter, verbessere die Vermietbarkeit und könne Vandalismus verhindern, heißt es aus dem Unternehmen.
"Unsere Mieter haben sich diesen Service gewünscht", sagt Prokurist Wolfram
Tarras. "Wohlfühlen fängt bei der Sicherheit an." Im Konflikt- oder Notfall
könnten die Wachleute helfen und Polizei oder Feuerwehr benachrichtigen. Straftaten würden rigoros zur Anzeige gebracht. Der für die Mieter kostenlose
Service sei mit dem Bezirk und der Polizei abgestimmt und könne die Arbeit der
neuen Kiezstreifen unterstützen. In zwei Monaten will der Gewobag-Verbund Bilanz
ziehen. ela (Berliner Morgenpost, 04.09.04)

Drogen, Jugendbanden und Randale. Damit soll im Schöneberger Norden Schluss
sein/ Jetzt kommen die Schwarzen Sheriffs!

Wie in anderen Städten: Bald gibt's Schwarze Sheriffs in Schöneberg

Berlin - Drogen, Jugendgangs, Randale. Der Schöneberger Norden ist ein Problemkiez. Doch das soll sich jetzt ändern!

Erstmals in Berlin will eine Wohnungsbaugesellschaft für mehr Sicherheit im Kiez
sorgen. Die Gewobag schickt ab nächster Woche schwarze Sheriffs auf Streife!
Der Sicherheits-Service wird in Zweier-Teams mit Hunden patrouillieren. Der
Schöneberger Norden gehört laut einer Polizei-Studie zu einem von neun Problemkiezen Berlins. Die Wachleute sollen das Sicherheitsgefühl der Anwohner
erhöhen. Die Gewobag unterhält in Schöneberg-Nord etwa 4300 Wohnungen. Die
Wachmänner sollen die neuen Kiez-Streifen und das Quartiersmanagement ergänzen.
"Unsere Mieter haben sich das gewünscht", sagt Wolfram Tarras von der Gewobag.
Die schwarzen Sheriffs kommen von der Firma GegenbauerBosse. Deren Geschäftsführer Klaus-Jürgen Weidling sagt: "Unsere Mitarbeiter werden im Gebiet
eine deutliche Präsenz zeigen."
Was dürfen die Sheriffs? Sie können Verstöße wie Ruhestörung anzeigen, in Gewobag-Anlagen auch Hausverbote aussprechen. Bei Straftaten (z.B. Einbruch)
dürfen sie Verdächtige festhalten, bis die Polizei kommt.
Die Anwohner sind begeistert! "Gut, dass hier endlich etwas passiert", sagt
Bäcker Armin Schuffartz, 44. "Abends traut sich kein Mensch aus dem Haus, weil
die Gangs die Straße im Griff haben." Auch Friseurin Rajja El-Sadi, 38, ist
froh, dass sich bald Sheriffs um den Kiez kümmern. "Zweimal wurde im vergangenen
Jahr in meinen Laden in der Pallasstraße eingebrochen." (B.Z., 28.08.04)

Neuerscheinung: Grundrechtereport 2004

Der Erhalt der Grundrechte wird auch in Deutschland immer schwieriger. So werden
mittlerweile jährlich rund drei Millionen Telefongespräche abgehört; zwei Drittel der Betroffenen sind keine Beschuldigten. Der
Bundesdatenschutzbeauftragte Jacob spricht bereits von einer "schleichenden
Überwachungskultur". Die Autorinnen und Autoren des achten "alternativen Verfassungsschutzberichtes" zeigen diese und weitere schwere Verstöße gegen
Geist und Buchstaben des Grundgesetzes auf. Jenseits des Rechtsstaats: Kommerzielle Sicherheitsdienste schaffen sich eigenes Recht

Von Volker Eick

Ein jugendlicher Asthmatiker wird am Hals gewürgt, einem anderen reißt man den
Arm auf den Rücken, ein weiterer wird mit den Worten beschimpft, “ich habe Deine
Mutter gefickt”, mehrere Kinder werden Treppenstufen hinunter gestoßen. So steht
es in einem Gedächtnisprotokoll.
Doch nicht von Jugendgewalt oder so genannten rivalisierenden Jugendbanden ist
hier die Rede, sondern vom Verhalten des kommerziellen Sicherheitsdienstes Flash
Security im Berliner Bezirk Hellersdorf. In einem weiteren Protokoll schreibt
die Leiterin des dortigen Jugendclubs, die von ihr betreuten Jugendlichen sollten bei dem Sicherheitsdienst “ihre Personalien angeben, da es eine Beschwerde von einer älteren Dame aus der Wohnnähe gegeben hat. Die Kinder
wurden unter Androhung von ‚Strafarbeiten’ zum Erscheinen gezwungen.” Beauftragt ist dieser Sicherheitsdienst von der WVB Wohnpark Verwaltungsund
Betreuungsgesellschaft mbH. WVB wiederum ist im Auftrag der texanischen Immobilienverwertungsgesellschaft Lone Star Funds tätig. Lone Star hält nach
eigenen Angaben in der Bundesrepublik 15 Hotels, das gesamte Immobilienportfolio
des Landesverbandes des Berliner Roten Kreuz und mehrere tausend Wohnungen –
davon allein rund 5.300 in Berlin. Im Dezember 2000 sind so auch Teile der
Hellersdorfer Wohnquartiere auf Lone Star übergegangen; die privatwirtschaftlich
arbeitende WVB übernahm von der städtischen WoGeHe
Wohnungsbaugesellschaft
Hellersdorf die Verwaltung.

Taschenkontrollen und Pöbeleien

Seitdem ist Sicherheit in den privatisierten, aber auch den öffentlichen Räumen
– betroffen sind nach Auskunft des zuständigen Baustadtrats auch Innenhöfe, eine
Fußgängerzone und Spielplätze – nach dem Gutdünken des
Sicherheitsdienstes
Trumpf.
So sind in der Berliner Großsiedlung im Auftrag der WVB ein Wachschutz aufgebaut
und Videosysteme installiert worden. Im Dezember 2002 wird das im Jahr 2001
eingeführte “Kopfgeld” gegen Graffiti-Sprayer auf 250 Euro verdoppelt. Gleichzeitig häufen sich Beschwerden über und Übergriffe auf Jugendliche. Beim
Verwalter der WVB klagt die Jugendclubleiterin über die permanenten Schikanen
des Sicherheitsdienstes gegen die Jugendlichen. In einem Gesprächsprotokoll hält
sie fest, der Geschäftsführer habe ihr gesagt, “die Securityleute dürften in
seinem Wohngebiet Taschen kontrollieren, Personalien aufnehmen und Jugendliche
anpöbeln, weil und wenn diese zuerst verbal ausfallend würden.” Das Protokoll
zitiert den Geschäftsführer mit den Worten, “Polizisten würden auch gerne zurückpöbeln; die dürfen das nur nicht, weil die ja Beamte sind. Aber meine
Leute sind privat, die machen das in meinem Auftrag. Ich muss mein Wohngebiet
sauber halten und für Ruhe sorgen.”
Welche Vorstellungen von Sauberkeit und Ordnung hinter dieser Aussage stehen,
zeigt ein weiteres Gedächtnisprotokoll: Ein Jugendlicher sei so “am Hals hochgehoben" worden, “dass seine Füße den Bodenhalt verlieren”; er sei dann “so
losgelassen worden, dass er hinfällt”.
Die Vorfälle sind polizei- und gerichtsbekannt; die Übergriffe setzten sich
trotzdem fort. Ebenso ist bekannt, dass der Sicherheitsdienst eine EDV-gestützte
Personendatei führt, die sich “Wachbericht” nennt. Dort wird, Kalenderwoche für
Kalenderwoche, detailliert dokumentiert, wie der Profit orientierte Wachschutz
sonst noch gegen Jugendliche vorgeht. Die nicht anonymisierte Datei wurde gar
auf einer öffentlichen Veranstaltung durch den Sicherheitsdienst verteilt.

Private Sicherheitsdienste schaffen sich eigenes Recht

So heißt es in dem Bericht aus der Nachsylvesterwoche 2003, der Sicherheitsdienst habe Jugendliche mit Böllern “gestellt”. Weiter wird über die
Jugendlichen berichtet, “sie wurden zu ihren Eltern gebracht und ermahnt.” Wenig
später beschlagnahmt der Sicherheitsdienst einen Filzstift, weil ein Jugendlicher angeblich eine Wand “beschmieren” wollte; regelmäßig kommt es zu
Freiheitsberaubungen, indem Jugendliche zu ihren Eltern gebracht werden. In der
30. Kalenderwoche um 20:25 Uhr spielen Jugendliche nach Angaben von Flash Security Fußball auf einem Hof: “Alle sehr uneinsichtig und diskutieren über
Ruhezeiten. Der Ball wurde eingezogen und kann im Büro der WVB abgeholt werden.”
Das ganze Frühjahr 2003 halten die Schikanen, offenbar gegen ausgewählte Jugendliche, an: Mir selbst berichtet im Juli 2003 ein Jugendlicher, wie er,
nachdem er auf den Boden des öffentlichen Marktplatzes gespuckt hatte, von den
Sicherheitskräften gezwungen worden sei, mehrere hundert Meter zu einem Spielplatz zu laufen, um die Spucke mit Sand abzudecken. 15jährige Mädchen
erzählen, wie sie von Sitzbänken vertrieben werden, weil sie auf der Rückenlehne
sitzen. Selbst Eltern werden mit dem Verlust ihrer Mietverträge bedroht.

Kooperation mit der Polizei?

Der Geschäftsführer der Wohnungsbauverwaltung braucht offenbar keinen Ärger mit
der Polizei zu fürchten, denn nach seinen Angaben arbeite die Polizei “mit der
Securityfirma ja zusammen”. Die Jugendclubleiterin bedrohte er, da “vom Schülerzentrum Lärmbelästigung” ausgehe, mit dem Hinweis, “er könne sich mal an
den Träger wenden und das Haus schließen lassen.”
Wir alle lesen, jedenfalls solange es noch kritische Journalist/inn/en und
couragierte Bürger/innen gibt, regelmäßig von Übergriffen privater Wachschützer,
lesen von Konfrontationen mit so genannten Randgruppen, werden aber allenthalben
vom Gewerbe, der Politik, selbst der Polizei damit beruhigt, es handele sich
lediglich um die sprichwörtlichen “schwarzen Schafe”. Doch auch wissenschaftliche Publikationen setzen sich mittlerweile mit Übergriffen durch
kommerzielle Sicherheitsdienste auseinander.

Profit vor Recht?

Insofern spricht nicht sehr viel für Einzelfälle. Vielmehr zeichnet sich in
diesen und anderen Fällen etwas ab, das weit über den einzelnen Übergriff hinausgeht: Offensichtlich haben wir es zunehmend mit der (gewaltsamen) Durchsetzung partikularer Normen zur Profitmaximierung zu tun – und damit gleichzeitig mit der Zerlegung des staatlichen Gewaltmonopols in oligopolistische Inseln der Macht und Machtlosigkeit im rechtlich nicht mehr
eingehegten Raum.
Aus grundrechtlicher Sicht lässt sich eine auf den ersten Blick paradoxe Entwicklung beobachten: Mit dem Rückzug des Staates schrumpfen die Freiheitsräume. Und mit der Teilprivatisierung der öffentlichen Sicherheit
erlebt die “öffentliche Ordnung” als Eingriffstitel eine Renaissance. Die privatisierten Vollzugsstrukturen der öffentlichen Ordnung bilden zugleich einen
neuen rechtsfreien Raum, denn die rechtsstaatlichen Fesseln der hoheitlichen
Gewalt – die Bindung an das öffentliche Recht und Dienstrecht – werden abgelegt.
Daran, so zeichnet sich ab, werden sich die Bürgerinnen und Bürger gewöhnen
müssen: Wo die Herrschaft im öffentlichen Raum von der res publica auf private
Investoren übergeht, wird nicht die Effektivierung des
Grundrechtsgebrauchs,
sondern die Profitmaximierung betrieben. Wenig anderes gilt auch in Hinblick auf
Artikel 2 Grundgesetz, denn mit der freien Entfaltung der Persönlichkeit ist es
unter solchen Umständen auch nicht mehr weit her.

(Textquelle:
http://www.workfare.ipn.de/buch/index.php?option=content&task=view&id&&Itemid=2)

3.)

"Wir hätten Arbeitsplätze geschaffen"

Von unserem Redaktionsmitglied Susanne Müller

Erfahrung, überzeugende Referenzen und erfolgreiches Arbeiten: Die Stadt hat zur
Unterstützung des kommunalen Vollzugsdienstes ein privates
Sicherheits-Unternehmen - "WR Security" aus Kaiserslautern - angeheuert. Wormser
Mitbewerbern um den Job sprach Ordnungsamtschef Wolfgang Brinkmann ab, ausreichend Erfahrung zu besitzen, auch das Angebot, vier Wochen kostenlos auf
Streife zu gehen, war kein überzeugendes Argument.
Das wollte nun der Chef der "CMVA-Agentur" aus Worms, Harald Weiland, so nicht
stehen lassen. Er verwies gegenüber der WZ auf Erfahrungen und Referenzen. So
sei er als ehemaliger Leiter einer Sicherheitsfirma verantwortlich gewesen bei
Aufträgen für Bayern München oder den bayrischen Ministerpräsidenten Edmund
Stoiber. Als nun selbstständiger Unternehmer vermittele er
Sicherheitsfirmen,
die zertifiziert seien. "Dass der Leiter des Ordnungsamtes darstellt, wir wären
nicht erfahren, ist geschäftsschädigend", so Weiland. Er hätte Arbeitsplätze in
Worms geschaffen: "Wir hätten arbeitslosen Sicherheitskräften eine Chance gegeben im Rahmen eines vierwöchigen Praktikums und sie dann fest eingesetzt".
Auch Michael Plauth, Geschäftsführer von "WR Security", der Firma, die in Worms
aktiv ist, meldete sich nochmals zu Wort. Er bezog sich auf den Vorwurf seiner
Mitbewerber, als Kaiserslauterer Firma zahle sein Unternehmen keine Gewerbesteuer in Worms. "Da ist falsch. Wir zahlen anteilig auch Gewerbesteuer -
der Stadt entsteht durch unsere Verpflichtung kein Nachteil." Und: Die in Worms
eingesetzten Mitarbeiter seien nicht zum ersten Mal hier tätig, "also auch der
Vorwurf, wir hätten hier keine Erfahrung, trifft nicht zu". Schon in den Jahren
vor dem Pilotprojekt der "Doppelstreifen" sei WR Security bereits gebucht gewesen, um die aufgegebene amerikanische Siedlung oder das Salamandergelände zu
bewachen. (Wormser Zeitung, 17.09.04)

Security-Mann verletzt

Kip. Einer der privaten Wachleute, die seit einiger Zeit mit dem uniformierten
Vollzugsdienst der Stadt unterwegs sind, ist von Unbekannten angegriffen und
verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, wollte ein Angesteller der WR-Security auf dem Liebenauer Feld drei Personen - es handelt sich vermutlich
um türkische Staatsangehörige - von einem Baustellenareal verweisen. Einer aus
dem Trio griff den Wachmann an und fügte ihm mit einem scharfen Gegenstand eine
Schnittwunde am linken Unterarm zu. Danach flüchteten die Männer. (Wormser
Zeitung, 13.09.04)

4.)

Schlechte Noten für Billig-Sheriffs: Bald „Hilfspolizei“ statt City-Streife?

Sinnvoll? Die City-Streife gerät in die Kritik.

Von Michael Ende

Die „schwarzen Sheriffs“ der privaten Celler City-Streife geraten zunehmend in
die Kritik. Schlecht ausgebildet, unmotiviert und ineffektiv seien die Mitarbeiter der thüringischen Firma HS Dienstleistungs GmbH, lauten Vorwürfe.
Während sich der Bund der Steuerzahler fragt, warum eine Stadt mit einer funktionierenden Polizei sich für jährlich 80000 Euro eine
Privat-Patrouille
leistet, tauchen Vorwürfe auf, die – sollten sie wahr sein – ein Indiz dafür
wären, dass man in Celle den Bock zum Gärtner gemacht haben könnte: So soll ein
„Sheriff“ gefeuert worden sein, weil er mit Drogen gehandelt habe, heißt es aus
Polizeikreisen.
Taxifahrer Volker Burkhardt ist einer der Celler, der mit der Arbeit der City-Streife alles andere als zufrieden ist: „Ich habe beobachtet, wie ein Mann
auf der Stechbahn sein Hähnchen in einer Telefonzelle verspeiste. Die Abfälle
warf er einfach in die Zelle. Ich habe darauf hin einen Angestellten der City-Streife angesprochen. Der erklärte mir, dass er dafür nicht zuständig sei.
Auf meine Frage, wofür er denn zuständig sei, erklärte er mir: für Sauberkeit
und Ordnung und für Verkehrsangelegenheiten.“
Burkhardt: „Als ich den Streifen-Mann darauf ansprach, warum er sich dann nicht
um das Auto kümmert, dass meinen Taxistand blockiert, erklärte er mir, es würde
Abhilfe geschaffen. Das war um 21.15 Uhr. Es rührte sich aber bis 22 Uhr überhaupt nichts. Er hat mich gefragt, was er machen soll, denn er hätte keine
Anweisungen. Der Mann war Deutschrusse und für diese Tätigkeit bestimmt nicht
ausgebildet.“
„Wir prüfen den Fall – bisher sind uns aus Celle keine Klagen zu Ohren gekommen“, so gestern ein HS-Sprecher im thüringischen Schwarza. Informationen
aus Celler Polizeikreisen, denen zufolge ein HS-Streifenmann aus dem Verkehr
gezogen werden musste, weil er mit Drogen gehandelt hatte, dementierte er:
„Nicht, dass ich wüsste.“
Patrouillen-„Wildwuchs“ in der Kritik
Generelle Kritik am privaten „Wildwuchs“ im Bereich der öffentlichen Sicherheit
meldet Thomas Brunst, Vorstandsmitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer
Polizisten an: „Ein Irrglaube ist, man könne einfach das städtische Hausrecht
durch einen Vertrag auf Private übertragen. Staatliche Ordnungsaufgaben können
nicht einfach privatisiert werden.“ Außerdem sei zweifelhaft, ob bei Ausschreibungen immer darauf geachtet werde, dass das betreffende Personal die
vorgeschriebenen Anforderungen erfülle. Darauf habe die Stadt Celle Wert gelegt,
so Pressesprecher Wolfgang Fischer: „Die Firma HS wurde aus rund 20 Bewerbern
ausgewählt.“ Ausschlaggebend sei gewesen, dass das günstigste Angebot aus Thüringen kam. Die ohne jeglichen Sonderrechte ausgestatteten Sicherheitsleute
sollten täglich zwischen 18 und 3 Uhr unterwegs sein. Aufgabe: Schutz der öffentlichen Ordnung. Kostenpunkt: Rund 80000 Euro jährlich. „Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist Sache der
Polizei“, findet Bernhard Zentgraf aus dem Vorstand des Niedersächsischen Steuerzahlerbunds. „Die Stadt Celle sollte sich überlegen, ob es wirklich eine
Berechtigung für eine City-Streife gibt.“ „Exakt messbar“ sei der Erfolg der
Patrouillen nicht, heißt es auf Nachfrage aus dem Rathaus. „Einen Rechenschaftsbericht habe ich noch nie gesehen, bemängelt SPD-Fraktionschef Jens
Rejmann: „Wir sollten uns überlegen, ob wir diese Leute weiter durch die Stadt
streifen lassen.“
Bald Hilfspolizei? Das Thema City-Streife könnte sich bald erledigt haben. Nach
offiziell unbestätigten CZ-Informationen aus Landtagskreisen erwägt man in
Hannover, Celle als Modellstadt für den Einsatz einer „Hilfspolizei“ aus „rechtstreuen Bürgern“ nach hessischem Vorbild auszuwählen. Sie könnte, nur mit
Taschenlampe und Handy bewaffnet, als Bindeglied zur echten Polizei fungieren.
Auf CZ-Anfrage zeigte sich Celles Polizeichef Gerd Schomburg der Idee gegenüber
aufgeschlossen: „Das könnte man sich schon vorstellen. Was in Hessen funktioniert, könnte auch hier klappen.“

„Goldene Nase“ – verdient?

Mit der „Goldenen Nase“, einem Preis für Unternehmen „auf dem Niveau des Frühkapitalismus“, hat die Thüringer „Initiative gegen Billiglohn“ 2003 die HS
Dienstleistungs GmbH ausgezeichnet. „1500 Beschäftigte werden trotz verbindlichem Tarifvertrag nicht nach Tarif bezahlt, werden für Dumpingangebote
in anderen Bundesländern missbraucht, müssen oft 14 Stunden pro Tag arbeiten,
bekommen keine Zuschläge für Mehrarbeit und werden bei
Gewerkschaftsmitgliedschaft mit Kündigung bedroht“, so
Initiativen-Sprecher
Torsten Furgol in seiner „Laudatio“. „Die Mitarbeiter in Celle werden nach Tarif
bezahlt. Der Preis bezog sich auf Thüringen – und auch dort bezahlen wir nach
dem gültigen Tarif“, so ein HS-Firmensprecher auf Nachfrage der CZ. Von daher
sei nicht nachvollziehbar, warum man die „Goldene Nase“ bekommen habe: „Der
Tariflohn in Thüringen ist eben niedrig.“ Die Bürgerinitiative hatte Löhne „auf
Sozialhilfeniveau“ bemängelt. (Cellische Zeitung, 01.04.04)

Anmerkung von SAFERCITY.DE:So recht hat niemand je verstanden warum der Stadt
Celle genau das erlaubt wurde was der Stadt Northein zuvor vom niedersächsischen
Innenministerium untersagt wurde....

Sicherheitsdienst in Fussgängerzone unzulässig

Die geplante Einsetzung eines Sicherheitsdienstes zur Überwachung der Innenstadt
von Northeim hält das niedersächsische Innenministerium für unzulässig. Es sei
Sache der Polizei für die Verfolgung und Verhütung von Straftaten zu sorgen,
sagte Ministeriumssprecher Michael Knaps. Die Bezirksregierung Braunschweig war
vom Innenministerium beauftragt worden die Rechtmässigkeit des Vorhabens zu
prüfen. Vor zwei Jahren hatte es schon einmal ein ähnliches Projekt gegeben.
Damals habe es nach Abschluss des Projekts eine eingehende Erörterung der Rechtslage zwischen der Stadt und der Bezirksregierung gegeben, in der bereits
auf die Unzulässigkeit hingewiesen worden sei, sagte Knaps. Dass die Stadt
trotzdem noch einmal einen solchen Versuch starten wolle, sei "bemerkenswert".(HNA, 17.12.99)

Rote Karte für Schwarze Sheriffs

Der Plan, private Sicherheitsdienste in der Innenstadt von Northeim patrouillieren zu lassen, stösst auf breite Ablehnung. Auch das niedersächsische
Innenministerium erklärte dazu "dass die Überwachung des
Innenstadtbereichs
durch einen privaten Sicherheitsdienst als rechtlich unzulässig anzusehen ist."
Bisher sei noch keine andere Kommune auf die Idee gekommen, private Sicherheitsdienste im Herzen einer Stadt einzusetzen. Harte Kritik kam auch von
Northeims Polizeichef, Hans Walter Rusteberg: "Wir sind eine friedliche Kreisstadt. Wir haben einen Rückgang der Kriminalität und brauchen keinen Sicherheitsdienst." Auch der Bund der Steuerzahler mahnt: "Es kann nicht sein,
dass die Steuerzahler auf der einen Seite die Polizei finanzieren und dann auch
noch einen Sicherheitsdienst bezahlen. (Neue Presse, 04.01.00)

Private im Auftrag der Stadt?

In Salzgitter laufen Überlegungen einen privaten Sicherheitsdienst zum Schutz
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu beauftragen. So sollen unter anderem
mit den im Haushalt 2000 eingestellten Mitteln für mehr Sicherheit und Ordnung
in Höhe von 50.000 Mark entweder das Personal des Ordnungsamtes oder ein privater Sicherheitsdienst zur Durchsetzung der Stadtsatzung eingesetzt werden.
Wie wir bereits in den SAFERCITY-Nachrichten Jan./Feb. 2000 berichteten existierten dererlei Pläne auch in Northeim. Aus Gründen der rechtlich ungeklärten Verhältnisse untersagte das niedersächsische Innenministerium aber
der Stadt dieses Vorhaben. (Braunschweiger Zeitung, 14.03.00)

5.)

In Hessen bleibt Verkehrssicherheit Sache der Kommunen

Kein Interesse an Zweckverband nach dem Vorbild Bayerns / Private Firmen dürfen
keine Ordnungswidrigkeiten ahnden

Die hessischen Kommunen wollen Falschparker und Raser nicht gemeinschaftlich
organisiert, sondern lieber in Eigenregie abkassieren. Einen Zweckverband nach
bayerischem Vorbild lehnen sie ab.

VON FRANK SCHUMANN

Wiesbaden · 20. September · Beim Hessischen Städtetag gibt es keine Bestrebungen, einen gemeinsamen kommunalen Zweckverband zur Überwachung von
Verkehrssündern zu gründen. "Das erledigt jede Gemeinde für sich", sagt Dieter
Schlempp, geschäftsführender Direktor des Städtetags. Im benachbarten Freistaat
können Städte und Gemeinden diese Aufgaben seit dem Jahr 2000 dem Zweckverband
"Kommunale Verkehrssicherheit in Bayern" übertragen. Ihm gehören nach Angaben
seines Repräsentanten Franz Mayer mittlerweile rund 120 Gemeinden. Nach den
Worten von Dieter Schlempp gibt es dagegen in Hessen keine entsprechenden Überlegungen.
"Früher waren Radargeräte sehr teuer, aber diese Zeiten sind lange, lange vorbei", sagt der Städtetags-Direktor mit Blick auf mögliche Einsparungen beim
Kauf der technischen Ausstattung. "Die Überwachung von
Geschwindigkeitsbeschränkungen funktioniert ohne Probleme."

Verkehrsdisziplin im Vordergrund

Schlempp betont, dass bei der Verkehrsüberwachung durch Städte und Gemeinden
nicht die Bußgelder, sondern "meist die Verkehrsdisziplin" im Vordergrund stünden. "Vor Kindergärten oder Schulen werden Geschwindigkeitskontrollen gezielt durchgeführt, sie sind keine Schikane für die Autofahrer." Franz Mayer vom bayerischen Zweckverband nennt als Vorteile für die beteiligten
Gemeinden vor allem wirtschaftliche Argumente. "Die Aufgaben werden zentral
erledigt, dadurch können die Gemeinden Kosten sparen." Der Verband vermiete die
technische Ausstattung sowie das Personal an die Kommunen, die nur für die in
Anspruch genommenen Leistungen bezahlten.
Dabei bedient sich der Zusammenschluss laut Mayer für Aufgaben im nicht-hoheitlichen Bereich privater Firmen. "Gerade kleine Kommunen können so
eine flexible Verkehrsüberwachung durchführen und können sich anpassen, wenn die
Verstöße zurück gehen", sagt Mayer. Nach Angaben des hessischen Städtetag-Direktors gibt es keine landesweiten Zahlen über die Einnahmen hessischer Kommunen aus Strafzetteln wegen Falschparkens oder Geschwindigkeitsüberschreitung.

Frage der Wirtschaftlichkeit

Ob die Städte und Gemeinden private Unternehmen mit der Jagd auf Verkehrssünder
beauftragen, ist nach Schlempps Worten "eine Frage der Wirtschaftlichkeit". In
Hessen sei die Verkehrsüberwachung mit Hilfe privater Anbieter nicht weit verbreitet. Dieter Schlempp weist darauf hin, dass Firmen
Ordnungswidrigkeiten
nur dann ahnden können, wenn ein Gemeindebediensteter als Ausübender der Kontrolle anwesend sei. (Frankfurter Rundschau, 21.09.04)

Weitere Informationen hierzu im Internet unter:

http://www.safercity.de/2003/Gewaltmonopol.html

6.)

Deutsche Wachleute für Mossul gesucht

Arbeitslose Sicherheitskräfte können sich bei der Bundesagentur für Arbeit für
einen Job im Irak bewerben. Geboten wird im Arbeitsvertrag unter anderem eine
Lebensversicherung

Geprüfte Sicherheitskräfte mit der Suche nach einem gewissen Kick in ihrem Beruf
können sich derzeit für eine Stelle besonderer Art bewerben. Die zur Bundesagentur für Arbeit gehörende Zentralstelle für Arbeitsvermittlung (ZAV)
sucht Wachmänner für ein deutsches Unternehmen – Einsatzort: Nordwestirak.
Fünf Stellen zum 1. September sind frei, wie es in dem Stellenangebot der ZAV
weiter heißt. Die Bewerber müssten IHK-geprüfte Sicherheitsfachleute sein,
Berufserfahrung mitbringen und «körperlich fit» sein. Englischkenntnisse seien
unbedingte Voraussetzung. Waffensachkunde sei «erwünscht», Höchstalter 45 Jahre.

Flughafen in Mossul bewachen

Zum Einsatz kommen die Wachmänner in Mossul, der drittgrößten Stadt des Irak. Zu
den Aufgaben gehören die Überwachung des Flughafens, Personenkontrollen und
Patrouillendienste sowie Objektüberwachung. Die Bewerber müssen sich auf Schichtarbeit einstellen, und ungefährlich ist es in Mossul auch nicht: Neben
einem überdurchschnittlichen Gehalt, Auslöse, Flug und Unterkunft wird in dem
deutschen Arbeitsvertrag eine Lebensversicherung geboten.
Arbeitgeber sei ein deutscher Sicherheits-Fachdienstleister, so die ZAV in Bonn
weiter. Bewerben können sich Interessenten nur direkt bei der ZAV, von der sie
dann auch den Namen des Unternehmens erfahren. Kritik kam vom Europaabgeordneten
Tobias Pflüger, der für die Linksfraktion im Europaparlament sitzt: «Hatte
Bundeskanzler Schröder immer erklärt, keine Bundeswehrsoldaten in den Irak
entsenden zu wollen, fördert jetzt offensichtlich die Bundesagentur für Arbeit
die 'Privatisierung' der deutschen Irak-Kriegsbeteilung.» (Netzzeitung, nz,
20.08.04)

7.)

"Militärfirmen und Sicherheitsdienste sind nicht per se schlecht", sagt Peter W.
Singer
Private Unternehmen übernehmen nicht nur im Irak immer mehr Aufgaben von Soldaten. Dies zu beklagen reicht nicht

taz: Herr Singer, Irak und Afghanistan haben die Rolle privater Militärfirmen
ins öffentliche Bewusstsein gebracht. Ist der Prozess der Privatisierung von
Sicherheits- und Militärdiensten historisch neu?

Peter W. Singer: Nein, eine private Rolle im Kriegsgeschehen hat es immer gegeben. Denken Sie nur an die Söldnerarmeen des Römischen Reiches und während
des 30-jährigen Krieges oder die Privatarmeen der englischen Ostindischen Gesellschaft. Der Staat begann Mitte des 17. Jahrhunderts
Kriegsangelegenheiten
zu monopolisieren - ein Zustand, der bis Ende des 20. Jahrhunderts mehr oder
weniger anhielt. Seit Anfang der 90er-Jahre übernehmen jedoch private Unternehmen wieder stärker militärische Aufgaben, die bis dahin ausschließlich
Soldaten oblagen.

Wo sind diese Firmen heute beheimatet?

Viele glauben, dies sei ein amerikanisches Phänomen. Das ist falsch. Die Firmen
operieren in über 50 Ländern auf allen Kontinenten. Das Pentagon ist allerdings
einer der wichtigsten Auftraggeber dieser Industrie. Es hat in den letzten zehn
Jahren rund 3.000 Verträge mit diesen Firmen abgeschlossen. Aber auch europäische Staaten sind an vorderster Front. Das mit Abstand wichtigste Einsatzgebiet ist zurzeit der Irak. Privatfirmen mit militärischem Auftrag
beschäftigen dort rund 20.000 Mitarbeiter.

Welche Aufgaben übernehmen diese Firmen?

Logistik, Beratung, Kampfeinsätze. Wie in einer herkömmlichen Armee stellen sie
Fahrer, Mechaniker, Infanteristen, Militärplaner. Es sind die gleichen Funktionen, nur von privaten Firmen ausgeführt. Unternehmen wie Halliburton
kümmern sich vorwiegend um Logistik und Versorgung, Northrop Grumman und Boeing
warten Flugzeug- und Raketentechnik, andere übernehmen Verhöre und trainieren
die irakische Armee.

Wären die Invasionen im Irak und in Afghanistan ohne diese Firmen möglich gewesen?

Afghanistan ja, Irak nicht. Für die US-Armee ist es derzeit undenkbar, eine
größere Operation zu starten ohne die Unterstützung privater Firmen. Das sagt
viel über die einzige Supermacht, deren militärische Überlegenheit zwar unangefochten ist, dennoch über so begrenzte Kapazitäten verfügt, dass sie auf
private Hilfe angewiesen ist.

Warum ist das Image dieser Privatfirmen so negativ?

Das liegt zunächst daran, dass sie durch das Prisma des Söldnerwesens betrachtet
werden. Söldner ist ein negativ besetzter Begriff. Außerdem greifen sie in die
wichtigsten Funktion des Staates ein: Gewährleistung von Sicherheit und Verteidigung. Daher werden sie von der Öffentlichkeit misstrauisch beäugt. Die
Leute sind skeptisch, ob Profitmaximierung mit der Nationalen Sicherheit vereinbar ist. Und schließlich berichtet die Presse meist über ihre Skandale,
kaum Erfolgsgeschichten. Die Öffentlichkeit verbindet sie daher mit Abu Ghraib
oder Frauenhandel in Bosnien.

Diese Unternehmen im militärischen Auftrag sind jedoch nicht mehr oder weniger
in Skandale verwickelt wie die herkömmliche Armee auch.

Sicher. Sie nicht per se schlecht. Doch es gibt einen fundamentalen Unterschied.
Wenn ein Soldat eine Straftat begeht, gibt es eine klare
Verantwortlichkeit, wie
zum Beispiel bei den Militärpolizisten in Abu Ghraib, die vor ein Militärgericht
gestellt werden. Diese fehlt jedoch bislang für von der Armee angeheuerte Zivilisten. Es ist viel schwieriger, sie strafrechtlich zu verfolgen.

Sie analysieren in Ihrem Buch die Vorteile dieser militärischen Auftragnehmer -
wie höheren Professionalismus, Neutralität in Bürgerkriegen - und deren Nachteile - wie Profitorientierung, rechtliche Graubereiche, mangelnde Kontrollmöglichkeiten. Was überwiegt?

Schwer zu sagen. Die Antwort hängt von der persönlichen Philosophie ab. Ob man
eher utilitaristisch eingestellt ist oder die Aufgabe des staatlichen Gewaltmonopols ablehnt. Es ist zu einfach, den Boom dieser Firmen als Fehlentwicklung zu brandmarken oder als Errungenschaft zur Verschlankung des
Staates zu preisen. Sinnvoller ist es, ihre Pro- und ihre Contraseiten darzustellen und Wege aufzuzeigen, wie man mit ihnen am besten in Zukunft umgeht.

Wie können die negative Auswirkungen begrenzt werden?

Das ist die zentrale Frage. Die Industrie existiert, und wir müssen mit ihr
bestmöglich umgehen. Dazu bedarf es folgender Grundlagen: Erstens, Regierungen
und Kunden müssen entscheiden, welche militärischen Aufgaben für private Firmen
unangemessen sind. Zum Beispiel sollten Verhöre, wie in Abu Ghraib, nicht von
Zivilisten durchgeführt werden dürfen. Hier ist deren Zuständigkeit überschritten. Zweitens, wenn bestimmt ist, welche Funktionen zulässig sind,
müssen wir einen Mechanismus etablieren, der garantiert, dass diese Firmen auch
tatsächlich Geld einsparen …

… da die öffentliche Wahrnehmung ist, Outsourcing sei billiger?

Die Realität sieht oft anders aus. Das liegt daran, dass es um militärische
Aufträge selten Wettbewerb gibt. Bestes Beispiel ist Halliburton, dass seine
Aufträge ohne Bieterverfahren vom Pentagon zugeschustert bekam. Und drittens,
diese Industrie muss stärker reguliert werden. Wir brauchen bessere rechtliche
Rahmenbedingungen, die vor allem die negativen Auswüchse abdecken. INTERVIEW:
MICHAEL STRECK (taz, 17.07.04)

8.)

Veranstaltung der Humanistischen Union zum Thema "Privatisierung der öffentlichen Sicherheit" am 30.09.2004 in Berlin:

Die Veranstaltung findet im

Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin/ Prenzlauer Berg,

um 19.00 Uhr statt.

Podiumsgäste sind:

• Eberhard Schönberg, Vorsitzender Gewerkschaft der Polizei Berlin
• Volker Eick, Politikwissenschaftler FU Berlin
• Dr. Harald Olschok, Hauptgeschäftsführer Bundesverband Deutscher Wachund Sicherheitsunternehmen e.V.

Zum Thema:
Der Tätigkeitsbereich privater Sicherheitsdienste weitet sich zunehmend aus.

Der Trend geht sowohl bei der öffentlichen Hand (z.B. Kommunen) als auch bei
Unternehmen dahin, das Thema Sicherheit auszulagern und somit in die Hände
privater Anbieter zu geben.

Die Tendenz, öffentliche Sicherheit zu privatisieren, ist aus mancherlei Hinsicht problematisch: Die Ordnungsmacht des Staates geht z. T. auf private
Anbieter über. Die Qualifikation und Ausbildung der Angestellten privater Sicherheitsdienste entspricht in der Regel nicht den Standards der Ausbildung
öffentlicher Ordnungshüter. Hinzu kommt, dass der Sicherheitssektor als klassischer Niedriglohnsektor gilt. Ob dies zur verantwortlichen Wahrnehmung der
Aufgaben beiträgt, ist fraglich. Auch der gesellschaftspolitische Aspekt der
Thematik ist nicht zu vernachlässigen. Ob sozialpolitische Probleme sicherheitspolitisch bearbeitet werden können und sollen, ist sicherlich diskussionswürdig. (Quelle: http://www.humanistische-union.de)