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SAFERCITY.DE informiert (18.08.04): Öffentliche und private Unsicherheit!
1.) Sängerin Marla Glen: Fühlte mich wie Bin Laden - Probleme ausländischer
Bürgerinnen und Bürger in Kassel
2.) Ziviler Sicherheitsdienst (ZSD-München): Aus Langeweile Obdachlose
brutal gequält
Philosophie der Mitarbeiter des ZSD®/ der Schwarzen Sheriffs®
3.) Schriftwechsel zwischen einem Mitarbeiter eines Münchner
Sicherheitsunternehmens und SAFERCITY.DE
4.) Berliner Verkehrsbetribe (BVG): Protest gegen private Kontrolleure
(Kontrollfirmen) wird ignoriert
5.) Zufall?: Essener Arbeitsagentur bucht Kötter-Security
(Vorausgegangene (aktuelle) SAFERCITY-Nachrichten unter:
http://www.nadeshda.org/foren/cl.politik.repression/p457s457a20.html)
1.)
Fühlte mich wie Bin Laden
Amerikanische Sängerin Marla Glen wurde nach Einkauf von Polizei
kontrolliert
KASSEL. Eigentlich wollten die US-amerikanische Sängerin Marla Glen und
ihre Frau Sabrina gestern Mittag nur einen schönen Einkaufsbummel in der
Kasseler Innenstadt machen. Aber was so nett begann, endete mit einem
Polizeieinsatz. Das frisch verheiratete Paar (die beiden haben am 2. Juli
geheiratet) wollte sich in dem Geschäft Top Girl im City-Point neu
einkleiden. Mit Hosen und Blazer im Wert von rund 380 Euro gingen die
beiden Frauen an die Kasse. Die Rechnung zahlten sie mit einem
500-Euro-Schein, einem Teil der Gage, den die 44-jährige Bluessängerin am
Donnerstagabend für ihren Auftritt im Kulturzelt bekommen hatte. Zuvor
hatten die beiden Frauen schon mit einem 500-Euro-Schein im Kaufhof
bezahlt. Das war kein Problem, sagt die 23-jährige Sabrina Glen. Im Top
Girl sollte es aber zu einem Problem werden. Zu einem sehr großen Problem
für die beiden Frauen. Die Verkäuferin habe den Schein mehrfach überprüft,
ihn schließlich akzeptiert und das Wechselgeld herausgegeben. Die Glens
verlassen den City-Point mit ihrem Einkauf. Als die Frauen sich auf der
Unteren Königsstraße befinden, schneidet ihnen plötzlich ein Polizeiwagen
den Weg ab, zwei Beamte steigen aus. Sie sagten, wir sollen in eine Gasse
gehen und an der Wand stehen bleiben, sagt Sabrina Glen. I felt like Osama
Bin Laden (Ich fühlte mich wie Osama Bin Laden), sagt die weltberühmte
Sängerin. Wie eine Kriminelle.
Die Beamten hätten dann ihr Geld kontrolliert und von einer blonden Frau
und einer schwarzen Person geredet, die verdächtigt werden, mit Falschgeld
bezahlt zu haben, so Sabrina Glen. Polizeihauptkommissar Karl Ludwig Lamp
von der Kasseler Polizei bestätigt, dass gegen 12.05 Uhr ein Anruf bei der
Polizei vom City-Point eingegangen sei. Dort befürchte man, einen falschen
500-Euro-Schein angenommen zu haben. Plötzlich hätten die Beamten über Funk
erfahren, dass der
Schein echt ist, so Sabrina Glen. Daraufin hätten sich die Polizisten bei
ihnen entschuldigt. The police was very nice (Die Polizei war sehr nett),
sagt Marla Glen. Sauer ist die weltberühmte Sängerin aus Chicago nur auf
die Verkäuferinnen im Laden. Die hätten ihr die Polizei nur auf den Hals
geschickt, weil sie schwarz ist. Das ist rassistisch. Die Verkäuferin, die
die Banknote mehrfach überprüft habe, hätte die Annahme ja auch verweigern
oder darum bitten können, dass sie den Schein bei einer Bank wechseln, sagt
Sabrina Glen.Top-Girl-Chefin Barbara Olszewski ist der Vorfall peinlich und
sie möchte sich bei dem Star persönlich für den Ärger entschuldigen. Das
war doch gar nicht unsere Absicht,
sagt sie. Ihre 41-jährige Mitarbeiterin, eine Aushilfe im Geschäft, die die
Glens bedient hat, sagt: Mir tut das schrecklich Leid. Sie habe noch nie
einen 500er-Schein in der Hand gehabt, habe ihn mit einem Gerät auf
Echtheit überprüfen wollen. Unsicher sei sie gewesen, berichtet sie, und
habe deswegen
den Sicherheitsdienst im City-Point benachrichtigt. Ich habe ja gar nicht
behauptet, dass dieser Schein gefälscht war und habe auch die Kunden nicht
verdächtigt, sondern wollte mich praktisch nur vergewissern, deshalb habe
ich das weitergemeldet. Ob sie den Gutschein über 2,50 Euro, den die Glens
beim Bezahlen bekommen haben, bei ihrem nächsten Besuch in Kassel einlösen
werden,
ist mehr als fraglich. (Hessisch Niedersächsische Allgemeine, HNA,
10.07.04)
Kommentar: Rückschlag für Kassel
Ulrike Pflüger-Scherb über Gastfreundschaft
Noch nicht lange ist es her, dass Kassel sich das Ziel gesetzt hat, zur
gastfreundlichsten Stadt in der Republik zu werden. Seit gestern ist man
von dem Ziel wieder ein Stück weiter entfernt. Was der Sängerin Marla Glen
in einem Geschäft widerfahren ist, ist unfreundlich und wirft ein
schlechtes Licht auf die Stadt, die im Jahr 2010 Kulturzentrum Europas
werden will. Da spielt es auch keine Rolle, ob die schwarze Sängerin eine
Berühmtheit ist oder nicht. So sollte kein Mensch behandelt werden. Zum
Glück haben die Kasseler Polizeibeamten, die nur ihrer Pflicht nachgegangen
sind, dazu beigetragen, dass das Ehepaar Glen die Stadt auch weiterhin gern
besuchen wird. Von den vielen Fans, die der Künstlerin im Kulturzelt
zugejubelt haben, einmal ganz abgesehen. (HNA, 10.0704)
Vor drei Jahren...
Die wollten nicht verstehen
Als unverhältnismäßig betrachten Zeugen das Vorgehen von Polizisten gegen
vier Studenten aus Spanien, die beim Einparken ein Auto beschädigten. Die
Polizei rechtfertigt ihr Verhalten.
KASSEL Vicente Ballester Gil empfand die Situation, die sich vor fast 14
Tagen in seinem Restaurant El Meson an der Obersten Gasse zugetragen hat,
als so unrealistisch wie in einer Szene von Kafka: Als vier Studenten aus
Spanien, die beim Einparken ein Fahrzeug touchierten, kurz darauf zur Wache
mitgenommen und dort Stunden festgehalten wurden. Was war geschehen?
Ballester erzählt den
Verlauf der Geschichte (die die Polizeipressestelle, siehe unten stehender
Artikel, ganz anders darstellt) so: Für einige Tage hatte er die vier aus
der Universitätsstadt Leon bei sich aufgenommen, die, wie in vielen
spanischen Studentenverbindungen üblich, in den Ferien im Ausland in
traditionellen
Kostümen Ständchen bringen und sich so ihre Reise finanzieren. Am Samstag,
14. Juli, zwischen 18 und 19 Uhr hätten sie beim Einparken in der Obersten
Gasse ein Auto berührt. Die jungen Leute, die alle kein Deutsch sprechen,
hätten die Schramme fotografiert und sich im El Mezon erkundigt, was zu tun
sei; darum gebeten, die Polizei anzurufen, ihre Versicherungsunterlagen aus
dem Gepäck geholt und den Schaden ihrer Autovermietung in Spanien gemeldet.
Noch während dieses Telefonats, nach wenigen Minuten, sei die Polizei
erschienen, mit der fixen Idee, so Ballester, dass die Studenten
Unfallflucht begangen hätten voreingenommen seien die Beamten gewesen,
obwohl die vier jungen Leute ja nicht flüchtig waren, sondern sich gerade
in meinem Lokal mit der Schadensmeldung
beschäftigten. Jeglicher Versuch, als Dolmetscher zu fungieren, das
Verhalten des Quartetts zu erläutern, habe nichts gebracht. Ballesters Frau
Meli Reyes sagt: Die wollten nicht verstehen. Im Gegenteil: Die Beamten
fühlten sich bedroht, die Einsatzleiterin verlangte per Funk Verstärkung,
so Ballester. Sein Schwager habe nur gebeten, dass die Polizisten den
Vorfall draußen, nicht im voll besetzten Restaurant, klären sollten, und
man habe darauf gedrungen, dass ein Rechtsanwalt oder ein Vertreter des
Konsulats benachrichtigt werden solle.
Wie bei einer Razzia
Der Eindruck, als nun weitere Beamte auf die Terrasse stürzten, so
Ballester, glich einer Razzia. Dem Fahrer wurden Handschellen angelegt,
obwohl er keinen Widerstand leistete, alle vier wurden weggebracht.
Nach Angaben des Gastronomen erfuhr niemand, wohin. Also folgte man der
Kolonne bis zum 1. Polizeirevier. Ballester informierte das spanische
Magistratsmitglied Rogelio Barroso und Jesus Lopez Lermer, Leiter der
spanischen Kommission in Kassel, der als Berater für Arbeits- und
Sozialfragen beim Konsulat in Hannover tätig ist. Stadtrat Barroso hatte
die harmlosen Jungs ein paar Tage vorher kennen gelernt und für den
kommenden Sommer zur documenta eingeladen. Sie hatten
seine Visitenkarte dabei. Anrufen durften sie ihn nicht. Als er gegen 23
Uhr zur Dienststelle kam und seinen Dienstausweis zeigte, durfte er bei den
Befragungen, zu denen ein Dolmetscher hinzugezogen worden war, dabei sein.
Für völlig unangemessen hält er den Auftritt der Polizei im Restaurant,
zumal der Schaden wirklich lächerlich war: ein Kratzer an der Stoßstange.
Die Studenten haben laut Ballesters Schilderung die Halterin des Pkw, die
nicht aus Kassel kommt, bei deren Rückkehr auf die Schramme angesprochen
und Adressen getauscht. Andernfalls wäre sie einfach weggefahren. Auch
Lopez, der auf der Wache nicht mit den Musikern sprechen durfte, meint,
dass die Polizei sich nicht richtig benommen hat, weil die jungen Leute in
ihren Kostümen offensichtlich keine Absicht hatten
zu flüchten. Sie wussten einfach nicht, wie sie sich verhalten sollten.
Barroso fragt sich, ob die Kosten für einen Dolmetscher nötig waren. Später
trafen im 1. Revier zwei Rechtsanwälte ein. Sie hätten dafür gesorgt, so
Ballester, dass der Fahrer seinen Führerschein behalten durfte. Erst weit
nach Mitternacht konnten die Spanier gehen, nachdem der Fahrer in
Begleitung zweier Polizisten am Geldautomaten 600 Mark abgeholt und
hinterlegt hatte. Eine Blutprobe habe ergeben, dass der Fahrer keinen
Alkohol getrunken hatte. Eigentlich hatten die Studenten, die am Montag
ihren Mietwagen in Leon zurückgeben mussten, in der Nacht starten wollen.
Nach der Aufregung (der Jüngste hat nur geweint, sagt Meli
Reyes) kochte Ballester Gil erstmal: Wir haben bis um fünf Uhr morgens
gefeiert und gesungen. Auch Barroso war dabei. Er sagt sarkastisch über das
Erlebnis der jungen Leute: Zwei studieren Jura. Das war das eine gute
Erfahrung. (HNA, 27.07.01)
Kommentar: Gäste auf dem Revier
Da ist ganz offensichtlich etwas sehr schief gegangen: Vier Studenten aus
Spanien werden einer in Handschellen, von mehreren Polizeiwagen ins Revier
gebracht, weil sie beim Parken ein Auto angefahren haben. Dabei habe der
Angestellte der Autovermietung, wie Gastgeber Ballester erzählt, am Telefon
noch zu dem Studenten gesagt: Gut, dann lässt sich alles einfacher klären.
Weil in
dem Moment die Polizei das Lokal betrat. Pustekuchen. Von Anfang an muss
die Atmosphäre aufgeladen gewesen sein, irgendetwas muss die Eskalation
befördert haben. Die Voreingenommenheit der Polizisten? Oder weil sich
Landsleute einmischten, helfen, übersetzen und das Geschehen aus dem
Restaurant verlagern wollten? Es bleiben Fragen: Warum hätten die Musiker
Unfallflucht begehen sollen, wenn der Schaden minimal und ihr Mietwagen
Vollkasko versichert war, wie ihr Fürsprecher beteuert? Warum haben die
jungen Männer gleich einen Vertreter
des Konsulats verlangt? Allerdings: Einen deutsch sprechenden Begleiter zum
Revier hätten die Beamten von vornherein nicht zugelassen, sagt Vicente
Ballester Gil. Dass er so eindeutig und uneigennützig Partei für seine
Landsleute ergreift, die doch längst wieder abgereist sind, spricht für
seine Glaubwürdigkeit. Kost und Logis frei für ein paar Auftritte im Lokal
die Familie zeigte sich gastfrei. Die Polizei ihrer Heimatstadt erlebten
die Spanier, die seit Jahrzehnten in Kassel leben, nicht als
gastfreundlich. Darüber sind sie erbost und tief enttäuscht. Und
tatsächlich: Wenn nach einem harmlosen Unfall beim Einparken Handschellen
gezückt werden, dann ist etwas sehr schief gegangen. (HNA, 27.07.01)
Ausländerbeirat: Aufklärung über Einsatz am El Meson gefordert
KASSEL Der Vorsitzende des Kasseler Ausländerbeirats, Kamil Saygin, fordert
vom Polizeipräsidenten Wilfried Henning eine lückenlose Aufklärung über die
Vorgänge vor und im Restaurant El Meson an der Obersten Gasse. Am 14. Juli
hatten Polizisten vier Studenten aus Spanien wegen des Verdachts der
Unfallflucht von dort zum Revier mitgenommen. Der Ausländerbeirat hält es
für legitim, bei einem solchen Verdacht Ermittlungen anzustellen. Das vom
Eigentümer des Restaurants, Vicente Ballester Gil, geschilderte Verhalten
der beteiligten Beamten danach war einer der Spanier in Handschellen gelegt
worden betrachte er aber als unangemessen: Hier wird mit Kanonen auf
Spatzen geschossen, so Saygin. Gerade vor der Documenta XI sei es nötig,
die Einsatzkräfte zu schulen, um die durch kulturelle Unterschiede
bedingten Reaktionen besser einschätzen und angemessen reagieren zu können.
Der Ausländerbeirat regt an, in Einzelfällen und als Fortbildung die Hilfe
ausgebildeter Mediatoren beim Kulturzentrum Schlachthof in Anspruch zu
nehmen. (HNA, 03.08.01)
2.)
Ziviler Sicherheitsdienst
Aus Langeweile Obdachlose brutal gequält
Vier Mitarbeiter des Zivilen Sicherheitsdienstes (ZSD), der auch die
Schwarzen Sheriffs beschäftigt, stehen im Verdacht, drei Obdachlose schwer
misshandelt zu haben.
Von Christian Rost
Ein Verdächtiger, der ein Teilgeständnis abgelegt hat, befindet sich in
Haft. Seinen Angaben zufolge gab es womöglich noch mehr Übergriffe auf
Obdachlose. Der für die Stadt München tätige ZSD weist jede Verantwortung
zurück.
Die bislang drei bekannten Opfer – zwei Männer im Alter von 52 und 58
Jahren sowie eine 41-jährige Frau – sind von den Wachmännern offenbar
massiv gequält worden. Vermutlich „aus Frust, weil nichts los war“, so
Kriminaloberrat Peter Breitner, traktierten die Beschuldigten ihre Opfer
mit Stiefeltritten, Schlagstöcken und einem Messer. Vor allem der in
Untersuchungshaft einsitzende Andre P., 27 Jahre alt, soll dabei mitgewirkt
haben, als der 41-Jährigen eine zehn Zentimeter lange und zwei Zentimeter
tiefe Schnittwunde am Kopf zugefügt wurde. Der Schnitt reichte bis zur
Schädeldecke.
Alle Opfer – die Übergriffe ereigneten sich stets in den Toiletten des
Stachus-Untergeschosses, die der ZSD für die Stadt kontrollieren soll –
mussten in Krankenhäusern stationär behandelt werden. Die Frau war die
einzige, die sich traute, selbst bei der Polizei Anzeige gegen die
Wachmänner zu erstatten. In den beiden anderen Fällen informierten die
Krankenhäuser die Polizei.
Die Ermittlungen gegen den ZSD begannen zunächst schleppend. Fast ein
halbes Jahr dauerte es nach dem ersten bekannt gewordenen Übergriff, ehe
Andre P. in Haft genommen wurde und die Ermittlungen gegen die anderen
Beschuldigten – Fabian K., 25, Denny U., 23, und Thorsten W., 23 – richtig
in Gang kamen. Zunächst nämlich nahm die Polizei versehentlich die
U-Bahnwache ins Visier, weil die Angaben der Geschädigten unvollständig
oder ungenau gewesen seien, so die Polizei. Nach dem zweiten Übergriff
ermittelten zwei Polizeidienststellen unabhängig voneinander und ohne
Kenntnis von dem jeweils parallel bearbeiteten Fall. Erst die Anzeige der
41-Jährigen beendete das Gewirr.
Nach Aussage des Hauptbeschuldigten Andre P. gibt es möglicherweise noch
mehr obdachlose Opfer des privaten Sicherheitsdienstes. In seinem
Teilgeständnis sagte er, er wisse zwar nichts von weiteren
Körperverletzungen, generell seien Obdachlose aber „hart angefasst“ worden.
Was dies bedeutet, weiß die Polizei noch nicht.
Laut Kriminaloberrat Breitner gestalteten sich die Ermittlungen sehr
schwierig, weil im Obdachlosenmilieu große Angst herrsche und die
Aussagebereitschaft dementsprechend gering sei. „Dann krieg ich’s erst
recht, die halten doch alle zusammen“, soll ein Befragter zu Protokoll
gegeben haben. Den beschuldigten Wachleuten droht laut Staatsanwalt Hannes
Hedke wegen gefährlicher Körperverletzung eine Freiheitsstrafe von sechs
Monaten bis zu zehn Jahren.
Der ZSD will mit den Übergriffen nichts zu tun haben. Chef und Gründer Carl
Wiedmeier sagte zur SZ, die Ermittlungen richteten sich gegen einzelne
Personen und nicht gegen die Firma. Er sehe sich deshalb nur als „zweiter
Ansprechpartner“.
Seinen Angaben zufolge erfuhr der ZSD erst am 29. Juli von den
Anschuldigungen. Da seien zwei der betroffenen Mitarbeiter wegen
„unvollständiger Berichterstattung“ aber bereits entlassen gewesen. Ob die
beiden anderen Beschuldigten weiter im Wachdienst tätig sind, wollte
Wiedmeier, gegen den die Staatsanwaltschaft sehr wohl ermittelt, nicht
kommentieren. Er sagte nur: „Über Interna gebe ich keine Auskunft, ich habe
mich schon genug geärgert.“ (Süddeutsche Zeitung, SZ, 06.08.04)
Nach Geständnissen
Stadt will Schwarzen Sheriffs kündigen
Schwarze Sheriffs werden am Stachus bald nicht mehr zu sehen sein. Die
Stadt will den Vertrag mit dem Sicherheitsdienst ZSD "zum nächstmöglichen
Zeitpunkt kündigen". Wachleute hatten gestanden, mehrere Obdachlose
misshandelt zu haben.
Von Philip Wolff
Die nach den jüngsten Misshandlungsfällen an Obdachlosen erneut in Verruf
geratenen Schwarzen Sheriffs sollen künftig weitgehend aus dem Stadtbild
verschwinden.
Die Stadt werde den Vertrag zur Bewachung des Stachus mit dem
Sicherheitsdienst ZSD „zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen“, sagte
Christoph Gernhäuser vom Kommunalreferat.
Damit ziehe die Stadt die Konsequenzen aus den Ermittlungen gegen vier
ZSD-Mitarbeiter, die seit Donnerstag in Verdacht stehen, im Februar und Mai
bei nächtlichen Einsätzen am Stachus drei Wohnungslose misshandelt zu
haben. Oberstaatsanwalt Anton Winkler geht nach dem Teilgeständnis eines
inhaftierten Verdächtigen davon aus, dass sich in den kommenden Tagen
zusätzliche Opfer bei der Polizei melden werden.
Die weiteren Verträge zur Bewachung „städtischer Objekte, in denen die
ZSD-Wachleute allerdings kaum in Kontakt mit der Öffentlichkeit kommen“,
will die Stadt nach Worten Gernhäusers vorerst aufrecht erhalten. Die
Rathaus-SPD forderte am Freitag, auch diese Verträge schnellstmöglich zu
kündigen.
Um wie viele und welche städtischen Gebäude es sich dabei handelt, teilte
„aus vertraglichen Gründen“ weder die Stadt noch die Firma ZSD mit. Die
kommunalpolitische Sprecherin der Rathaus-SPD, Christl Purucker-Seunig,
verlangt darüber jedoch – angesichts einer „langen Liste der massiven
Gewaltübergriffe“ von ZSD-Mitarbeitern – jetzt öffentlich Auskunft.
„Es sind nur ein paar Objekte“, sagte Gernhäuser zur SZ. Voraussetzung
dafür, dass dort weiterhin ZSD-Wachleute eingesetzt werden, sei eine
umfassende Erklärung des Unternehmens: „Wir haben die Firma aufgefordert,
darzulegen, wie es zu solchen Vorfällen kommen konnte“, sagt Gernhäuser.
Zudem müsse das Unternehmen „darlegen, was es zu tun gedenkt, damit solche
Dinge nicht mehr passieren“. Entsprächen die Ergebnisse nicht den
Vorstellungen der Stadt, werde man „in letzter Konsequenz alle Verträge mit
ZSD kündigen“.
Die künftige Bewachung des Stachus will die Stadt nun ausschreiben und eine
andere Sicherheitsfirma am Karlsplatz beschäftigen. „Es gibt dazu keine
Alternative“, sagt Gernhäuser. „In solchen komplexen Gebäuden wie dem
Stachus, in denen die Geschäftsleute einen Schutzanspruch haben, muss man
als Hausherr eine gewisse Sicherheit gewährleisten.“
Die Polizei in diesem privaten Raum einzusetzen, der Eigentum der Stadt
ist, sei aus rechtlichen Gründen schwierig. „Wir brauchen solche
Sicherheitsunternehmen auch weiterhin“, betont Gernhäuser.
Im Zuge der Angebote, mit denen sich laut ZSD-Chef Carl Wiedmeier bis zu 40
Sicherheitsfirmen um jeden städtischen Objektschutzauftrag in München
bewerben, verlangt die Stadt ein detailliertes Anforderungsprofil: Das
Personal muss technisch und juristisch geschult sein, das Unternehmen muss
eine bestimmte Größe und Ausstattung vorweisen.
Wiedmeier, der sich über sein betriebsinternes Vorgehen nicht äußern will,
spricht von „hohen Anforderungen an Ausbildung und Auswahl der Mitarbeiter“
– sowie von einem „erbitterten Wettbewerb der Firmen“. Die
Vertragsvoraussetzungen zu verschärfen, plant die Stadt indessen nicht.
„Man kann im Vorhinein sowieso nicht sicherstellen, dass nicht mal jemand
ausrastet“, sagt Gernhäuser. „Jede Firma hat ihr schwarzes Schaf.“ (SZ,
7./8.08.04)
Philosophie
Die Mitarbeiter des ZSD®: Schwarze Sheriffs®
begründen ihre besondere Leistungsfähigkeit für ihre Auftraggeber durch die
Verschmelzung von Budo – den asiatischen Kampfsportarten – und dem
professionellen Wissen in allen Bereichen des Sicherheitswesens. Auf diese
Weise sind alle Schwarzen Sheriffs® den hohen Anforderungen in ihrer
Berufsausübung durch die Kombination aus theoretischen Kenntnissen,
praktischen Erfahrungen und körperlicher Fitness gewachsen. Der
Grundpfeiler für das verantwortungsbewusste Handeln der Schwarzen Sheriffs®
ist aber nach wie vor die innere Einstellung. Kameradschaft, Respekt vor
der Würde des Menschen und die Anerkennung der Gesellschaftsordnung prägen
ihr Selbstverständnis getreu der Maxime des Zivilen Sicherheitsdienstes -
ZSD® : H O N O R E T J U S T I T I A.
(Quelle: http://www.ziviler-sicherheitsdienst.de/ssh/philosophie.htm)
3.)
Betrifft: "Aus Langeweile Obdachlose brutal gequält"(SZ, 06.08.04), "Stadt
will Schwarzen Sheriffs kündigen" (SZ, 7./8.08.04); Ausweitung der
Befugnisse für Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste?
Liebe Leserinnen und Leser,
nachfolgender Schriftwechsel zwischen einem Mitarbeiter eines Münchner
Sicherheitsunternehmens und mir (sprechend für SAFERCITY.DE) zu Eurer
Kenntnisnahme. Die Antwort stellt gleichzeitig einen Kommentar dar.
Thomas Brunst schrieb am 12.08.04 für SAFERCITY.DE:
Lieber Stephan,
vielen Dank für Deine E-Mail. Den Artikel zum jüngsten ZSD-Skandal hatte
ich schon auf der Internetseite der Süddeutschen Zeitung gefunden. Es ist
schon interessant, dass die Mitarbeiter des ZSD bzw. der "Schwarzen
Sheriffs" auch nach über 25 Jahren noch die gleichen Fehler begehen, die
die Branche schwer belasten und zugleich die Kritiker privater
Sicherheitsdienste bestätigen. In ihren Zielen werden solche dokumentierten
Skandale die Branche nicht weiterbringen, sondern das Image weiter
schädigen.
Was die von Dir angesprochene Ausweitung der Befugnisse privater
Sicherheitsdienste angeht, strebt die Sicherheitsbranche, der Bundesverband
Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) e.V., nach eigenen
Aussagen keine Erweiterung an. Zudem steht der Artikel 33 (4) GG, das
Gewaltmonopol der Bundesrepublik Deutschland, dem auch entgegen (ein neues
Bewachungsgewerberecht das dieses explizit nicht vorsieht ist erst 2003 in
Kraft getreten).
ARD-REPORT München berichtete vor einigen Monaten darüber, dass DB-Chef
Hartmut Mehdorn "Hilfspolizeistatus" für den Sicherheitsdienst der
Deutschen Bahn (BSG) fordert (siehe hierzu:
http://www.safercity.de/2004/bahn.html). Bundesinnenminister Otto Schily
lehn dies kategorisch ab.
(Siehe hierzu auch: "Private Sicherheitsdienste: Privatisierung
grundrechtsintensiver Polizeiaufgaben verfassungswidrig", von Bernhard
Weiner http://www.gdp.de/gdp/gdpcms.nsf/id/dp0201/$file/0102_05.pdf)
Wie Du viellecht weißt, veröffentlicht SAFERCITY.DE regelmäßig Übergriffe
privater Sicherheitsdienste (Zeitungsmeldungen) im Internet. Jüngste
Meldungen aus Berlin, München und Kassel belegen, dass es sich bei diesen
Übergriffen haüfig nicht um "situationsbedingte Auseinandersetzungen im
Rahmen des Einsatzauftrages" (offizielle Branchenmeinung) handelt, sondern
um gezielte Mißhandlungen von Personen z.B. durch Türsteher o. Kontrolleure
(siehe hierzu "SAFERCITY.DE informiert: Private (Un)Sicherheit",
http://www.nadeshda.org/foren/cl.politik.repression/p457s457a20.html).
Ich bin persönlich der Meinung, dass durch Übergriffs-Dokumentationen,
durch Medienberichte, der "Mär der bedauerlichen Einzelfällen", welche
durch "schwarze Schafe" verursacht werden, erfolgreich wiedersprochen
werden kann.
Auch wegen der schlechten Entlohnung der Mitarbeiter, einhergehend mit
einer "immernoch" unzureichenden Ausbildung des Basispersonals - bei
teilweise bis zu 240 Monatsstunden - bin ich der Meinung, dass Übergriffe
privater Sicherheitsdienste "systemimmanent" sind - die starke Abhängigkeit
vom Arbeitgeber/ Auftraggeber fördert dies.
Wenn Herr Wiedmeier meint, der ZSD, sein Unternehmen, hätte mit diesem
Skandal nichts zu tun, so irrt er: Der Vertrag zwischen Stadt und ZSD soll
laut Süddeutsche Zeitung gekündigt werden. Bereits 1989 hatte das
Unternehmen seinen Auftrag für die Bewachung der Münchner U-Bahn wegen
Übergriffen und Mißhandlungen verloren. Da sich die Geschichte zu
wiederholen scheint, läßt dies nur eine Schlußfolgerung zu: Herr Wiedmeier
hat seinen ZSD bzw. seine "Schwarzen Sheriffs" nicht im Griff!
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Brunst, SAFERCITY.DE
From: "Stephan G."
To: thomas.brunst@safercity.de
Subject: Safecity - Städtereport
Date: Wed, 11 Aug 2004 20:56:14 +0200
Lieber Thomas,
über einen Artikel in Telepolis, bin Ich auf die Webseite von Safecity
gelangt.
Ich bin angenehm überrascht von der mit Aufwand betriebenen Seite und der
Idee zur Aufklärung über privatisierung des öffentlichen Lebensraumes,
Datenschutz, Übergriffe von privaten Sicherheitsfirmen.
Vielleicht ein paar kurze Sätze über mich, meinen Werdegang, politischer,
rechtlicher Überzeugungen. Über mein Studium bin Ich in die
Sicherheitsbranche gelangt und arbeite dort nun mit voller Begeisterung.
Derzeit bin Ich im Personalbüro einer mittelständischen Münchner
Sicherheitsfirma angestellt, pflege dort Kundenkontakt und setze mich mit
dem typischen Alltagsgeschäft der Branche auseinender.
Ich beobachte eingehend die Arbeitsweisen andere Sicherheitsfirmaen im
Münchner Raum und Umland. Ich bin der Überzeugung das eine Ausweitung von
Befugnissen für die private Sicherheitsbranche unumgänglich ist, um ein
höchsmaß an Dienstleistung zu erbringen,
Anbei ein Artikel der Sueddeustchen Zeitung über die üblichen
Vorgehensweisen des Zivilen Sicherheitsdienstes.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/artikel/757/36721/
Herzliche Grüsse,
Stephan G.
4.)
Protest wird ignoriert
Kontrolliert die Kontrollettis! rief die taz Sie, liebe LeserInnen, am 1.
Juni auf. Es war höchste Zeit, den bei privaten Sicherheitsfirmen
angestellten BVG-Kontrolleuren mal genauer auf die Finger zu schauen,
dachten wir - nachdem sich zuvor Übergriffe wie Pöbeleien oder tätliche
Angriffe gehäuft hatten. Hier nun eine Auswahl Ihrer ganz persönlichen
BVG-Erlebnisse.
Mittags stieg ich an der Schönhauser Allee aus der U 2, Schmerz- und
Hilfeschreie empfingen mich. Ich eilte in diese Richtung, sah die Gruppe
von Zivi-Kontrolleuren und in der Mitte dann ihr schreiendes Opfer. Zwei
"Sheriffs" drehten ihm die Arme auf den Rücken und drückten seine Hände
fast bis zum Nacken hoch, während sie es vor sich her stießen.
Meine Proteste wurden ignoriert, der etwa 30-jährige Mann auf eine Bank
geschleudert und bewacht. Der Geschundene rief, sobald er wieder Macht über
seine Hände hatte, die Polizei an und gab später noch an, ins Gesicht
geschlagen worden zu sein. Jedenfalls wurde ich bei meiner Zeugenaussage
danach gefragt.
Christian Begemann, per E-Mail
"Blutergüsse an den Oberarmen"
Anfang Mai wurde ich selbst aus heiterem Himmel Opfer der Aggressivität der
BVG-Kontrolleure. Mit einem gültigen Fahrschein wurde ich angehalten und
darauf hingewiesen, dass die Einzelfahrscheine nur noch in eine
Fahrtrichtung gelten.
Noch während dieser Erläuterungen griffen zwei der vier Kontrolleure einen
anderen Fahrgast an, hielten ihn auf brutalste Art fest und zerrten ihn hin
und her. Diese Gewalttätigkeit war so schockierend, dass ich anfing zu
rufen, sie sollen mit der Gewalt aufhören, sie hätten kein Recht, den Mann
so zu behandeln. Prompt packte mich die eben noch sachlich sprechende
Kontrolleurin bei meinen Oberarmen, etwas später kam eine zweite dazu ().
Eine Woche später waren noch große Blutergüsse auf meinen beiden Oberarmen
zu sehen. Mit Hilfe anderer Fahrgäste konnte sich der Mann losreißen. Mich
schleppten sie in den BVG-Dienstraum und stellten sich zu viert zwischen
mich und die Tür. Das sei keine Freiheitsberaubung, so lange die Tür noch
offen bleibe, so eine der Kontrolleurinnen. Das Erschreckende an der
Aggressivität ist, dass sie unter dem Deckmantel des Rechts von der BVG
propagiert wird: Die Kontrolleure hätten das Recht, jemanden mit Gewalt
festzuhalten, wenn er sich nicht ausweisen will oder kann. ()
Die BVG hat mein Angebot zu einer außergerichtlichen Einigung mit den
Worten abgelehnt, ihre Kontrolleurinnen würden von einer Anzeige gegen mich
absehen. Verkehrte Welt. Dennoch, mit einer Anzeige und einem folgenden
Gerichtsverfahren kann man immer nur die konkreten Kontrolleure erreichen
(). Das Kopfgeldjägerprinzip aber wird auch weiterhin gelten.
Jekaterina Anzupowa, per E-Mail
"Die Anführerin schrie mich an"
Ich musste am 27. April mit dem Fahrrad in der U-Bahn fahren. Ich war nie
zuvor mit dem Fahrrad in der U-Bahn und ging davon aus, dass die
2,50-Euro-Fahrradkarte für den Fahrgast und das Rad gültig ist. Aber
nein.
Die Kontrollettis sind plötzlich aufgetaucht und haben mich aufgefordert
auszusteigen. Ich versuchte ihnen zu erklären, dass es sich um ein
Missverständnis handelt. Wenn ich wirklich schwarz fahren wollte, hätte ich
mir die 2,50 Euro für die Fahrradkarte ebenfalls sparen können! Egal, die
Anführerin der Kontrolletti-Brigade hat wegen meines Protestes angefangen,
mich anzuschreien (). Es ging so weit, dass andere Fahrgäste sich
eingemischt haben. Letztendlich hat sie damit gedroht, sofort die Polizei
zu rufen, wenn ich ihren Zettel nicht gleich ausfülle. Am Ende fühlte ich
mich sehr gedemütigt und hilflos.
Oriol Poveda, per E-Mail
"Immer korrekt verhalten"
Ich bin schon oft kontrolliert worden. Die Kontrolleure haben sich dabei
mir gegenüber immer korrekt verhalten. Mir ist auch nicht aufgefallen, dass
andere Fahrgäste despektierlich behandelt worden wären.
Christoph Bruch, per E-Mail
"Ich ziehe jetzt die Notbremse
Ich saß in der U-Bahn und wurde (wie so oft) kontrolliert. In meine Musik
und mein Buch vertieft tat ich erst so, als ob ich es nicht mitkriegen
würde und suchte dann ganz langsam meinen Fahrschein [], damit es
vielleicht ein paar Schwarzfahrer schaffen wegzurennen. Dies war aber
leider nicht der Fall, da zu wenig Leute in der U-Bahn waren.
Zwei Jugendliche hatten keinen Fahrschein, baten aber die BVG-Leute, doch
noch eine Station weiterfahren zu dürfen, da sie dort sowieso rausmüssten,
und währenddessen die Personalien aufzunehmen. Der eine BVG-Mann aber,
wahrscheinlich erfreut darüber, dass er jemanden erwischt hatte, meinte
doch tatsächlich: "Ich ziehe jetzt die Notbremse und das kostet 200 Euro
pro Sekunde" - was er daraufhin auch wirklich tat. Die beiden Jungs sind
dann natürlich ausgestiegen, ob sie das Geld bezahlen mussten, weiß ich
nicht. Ich denke aber eher nicht, da sich der BVG-Mann wohl etwas zu viel
geleistet hat. Das habe ich auch an den Gesichtern der anderen Fahrgäste
gesehen.
Daliah
"Ja, mein Freund ist Deutscher"
Berlin, letztes Jahr, im April oder Mai bei einer Fahrkartenkontrolle. […]
Ich habe mein Semesterticket von der FU, aber keinen Pass dabei. Der Typ,
der mich kontrolliert, sagt, dass das Semesterticket ohne Pass ungültig
ist.
Ich muss bei der nächsten Haltestelle mit aussteigen. Ich werde nervös. […]
Ich gebe aus Versehen eine falsche Hausnummer an. Der Kontrolleur sagt,
dass er mich zum Polizeirevier bringen soll. […] Ich erkläre ihm, dass ich
sehr in Eile bin, aber einfach eine Geldstrafe zahlen kann. Auf einmal duzt
er mich, fragt, woher ich komme, ob ich türkisch bin. Er selber sieht nach
türkischer Abstammung aus. Ich […] bin Französin, das erkläre ich ihm. Er
fragt, ob mein Freund deutsch ist. Ja, mein Freund ist ein Deutscher. Er
fragt, warum ich mit einem Deutschen zusammen bin. Na, warum denn nicht?
Ich will weiterfahren. "Das geht nicht, Sie müssen zum Polizeirevier."
Wie es mir manchmal passiert, wenn ich mich unter Druck fühle, kriege ich
einen leichten Asthmaanfall. Ich bekomme schlecht Luft und fange an zu
weinen. Er redet die ganze Zeit. Ich bitte darum, eine Pause zu kriegen
[…]. Nee, sagt er, ich muss zum Polizeirevier, gleich. Ich kriege Panik,
dass es mir noch schlechter gehen wird. "Eine Minute, ich brauche nur ein
paar Minuten, um mich zu beruhigen." Er lässt mir keine Ruhe: "Hast du
Geld?" Nein, ich habe kein Geld dabei, aber ich kann Geld abheben. Na dann,
kann er mir einen Gefallen tun. Ich muss nicht zum Polizeirevier mitkommen,
er kann mich zum Geldautomat begleiten und ich brauche ihm nur 30 Euro zu
geben. […] Ich könne dann weiterfahren. Da es mir in der Situation immer
schlechter geht, sage ich ja, ja, machen wir das. […] Er freut sich und
sagt, dass das Ganze doch ganz gut für uns beide gelaufen ist. Ich gehe
nach rechts in Richtung U-Bahn, er nach links. Auf einmal höre ich, dass er
laut pfeift, und sehe, wie seine drei Kollegen […] aus dem Nichts wieder
auftauchen. Als wäre es kein Ausnahmefall gewesen.
Agnes Bensussan, per E-Mail
"Eine Lanze brechen"
Ich möchte eine Lanze für die Kontrolettis brechen. Meine Erfahrungen mache
ich jeden morgen auf der U 7 zwischen Kleistpark und Rathaus Spandau. Da
wird fast täglich kontrolliert, und ich habe noch nie etwas Negatives
erlebt. Im Gegenteil, die meist blutjungen Leute bemühen sich sehr um
Höflichkeit und lassen auch schon mal den ein oder anderen weiterfahren, z.
B. kürzlich einen älteren Mann, der es nicht geschafft hatte, sein Ticket
abzustempeln.
Die Jobs sind - nehme ich mal an - scheiße bezahlt, und keineR macht das,
weil es sein/ihr Traumjob ist! Vermutlich sind viele, die kontrollieren,
noch kurz vorher selbst auf Sozialticket gefahren.
Silke Karcher, per E-Mail (taz Berlin, 07.07.04)
(Siehe hierzu auch: http://www.taz.de/pt/2004/06/02/a0239.nf/text)
5.)
Arbeitsagentur heuert selbst an
In Wuppertal fühlt sich die Arbeitsagentur nach eigenen Angaben von
Erwerbslosen bedroht. Daher heuerte sie für eine Demonstration in der
vergangenen Woche einen privaten Wachdienst an
VON ELMAR KOK
Die Arbeitsagentur Wuppertal hat kein Vertrauen in die Wuppertaler Polizei
oder ist mit der Firma Kötter mehr verquickt, als sie zugibt. Denn für eine
Demonstration von rund 50 Erwerbslosen vor der Agentur am vergangenen
Donnerstag heuerte sie private Sicherheitsleute der Firma Kötter Security
an.
Was das gekostet hat, kann Holger Schopmeier, der für die Buchung des
Sicherheitsdienstes durch die Arbeitsagentur verantwortlich ist, gegenüber
der taz nicht sagen. "Wir bekommen die Rechnung erst noch", sagt er.
Schopmeier, der nach eigenen Angaben "erste Fachkraft für Strukturen und
Finanzen" der Agentur ist, hat sich nach seinen Angaben auch um andere
Security-Angebote bemüht. Das ist schwer nachzuvollziehen. Denn die andere
Sicherheitsfirma in Wuppertal hat von der Arbeitsagentur keine Anfrage für
einen Gebäudeschutz bekommen. "Uns hat niemand kontaktiert, weder per Fax,
noch per Telefon", sagt Alexandra Sopp von der Firma First Class Security.
Ein Gebäude während einer Demonstration schützen zu müssen, sei ein
seltsamer Auftrag, sagt Sopp. "Denn eigentlich müsste die Polizei das
machen."
Auch die Polizei wundert sich über den zusätzlichen Wachschutz für das
Gebäude. Denn Schopmeier von der Arbeitsagentur hatte den zusätzlichen
Schutz gegenüber der taz so begründet: "Nach den Gesprächen im Vorfeld der
Demonstration mit der Polizei haben wir uns entschlossen, das Gebäude noch
zusätzlich zu sichern." Das wäre gar nicht nötig gewesen, sagt Alexander
Kresta, Sprecher der Wuppertaler Polizei. Er hat sich nach der Anfrage der
taz alle Gesprächsprotokolle angesehen und sagt: "Es gibt in den Gesprächen
keinen Hinweis darauf, dass die Arbeitsagentur sich besonders gefährdet
hätte sehen können." Nach Krestas Ermessen hätte es eine private Bewachung
nicht gebraucht. Schließlich ist Kresta vom Potenzial der Polizei
überzeugt. "Wir können jeden Einsatz handlen", sagt er. Pikant wird der
Einsatz von Kötters Wachmännern aber auch dadurch, dass Kötter in Wuppertal
eine Personal Service Agentur betreibt, die Prämien von der Arbeitsagentur
für die Vermittlung von Jobs bekommt. Der Auftrag sei korrekt vergeben
worden, sagt Sylvia Göbel von Kötter Security Wuppertal. Über die
Ausschreibung der Agentur dürfe sie aber nichts sagen. Regina Kerwin,
Sprecherin der Agentur-Regionale in NRW, ist sich sicher, dass alles mit
rechten Dingen zugegangen ist. "Die Agenturleitung hat das in Abstimmung
mit der Polizei geregelt", sagt sie. In der Agentur gebe es einen Posten
für Bewachungen. "Es gab ja schon Farbbeutelaktionen und
Bombendrohungen."
(taz Ruhr, 31.03.04)
agentur bucht security
Partnerschaft
Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit schützt nicht nur die, die
protestieren wollen. Auch die, gegen die sich die Aktion richtet, müssen
sich auf den Staat verlassen können. Erst recht, wenn es sich um
öffentliche Einrichtungen handelt. Wenn sich die Arbeitsagentur Wuppertal -
Rechtsnachfolgerin des Arbeitsamtes - angesichts einer kleinen
Demonstration von Arbeitsloseninitiativen die Dienste eines
Sicherheitskonzerns sichert, dann ist das ein paar Fragen wert.
KOMMENTAR VON CHRISTOPH SCHURIAN
Was mag die Ex-Behörde dazu veranlasst haben, eine private Firma
anzuheuern, um das Gebäude zu sichern? Zumal vor Ort auch Polizei zugegen
war. Und weshalb hat die Arbeitsagentur ausgerechnet die Firma Kötter
angeheuert, die als Dienste nicht nur Objektschutz bietet, sondern auch
eine Personal Service Agentur gegründet hat, die eng mit den
Arbeitsagenturen zusammen arbeitet?
Die dürren Antworten, die die Wuppertaler Arbeitsagentur anbietet, können
da kaum weiter helfen. Wahrscheinlicher ist, dass die Geschäftsbeziehungen
zwischen Agentur und Personalvermittler, die durch das neue
Public-Private-Partnership auf dem Arbeitsmarkt entstanden sind, nun auch
auf anderen Feldern funktionieren.
Dass ausgerechnet die Firma Kötter bei einer Demonstration öffentlich
rechtlich angefordert wurde, ist bezeichnend: Die Essener Sicherheitsfirma
gilt dabei ohnehin als Pionier. Seit Jahren ist sie auch im bundesdeutschen
Justizvollzug im Einsatz. (taz Ruhr,31.03.04)
(Mehr Informationen zu Kötter Services unter:
http://www.workfare.ipn.de/buch/index.php?option=content&task=view&id$&Itemid=2)
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