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junge Welt vom 11.08.2004

Nick Brauns

Familienfeier oder Kaderschulung?

Schwere Vorwürfe gegen Polizei nach Razzia auf Campingplatz

»Im ›Rechtsstaat Deutschland‹ ist es nicht möglich, mit Familien zusammenzukommen und zu campen, wenn die Inhalte nicht stimmen«, beklagte der »Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und ihren Familien in der Türkei« Tayad am Montag in einer Presseerklärung.

Als großer Schlag gegen »türkische Linksextremisten« wurde in deutschen und türkischen Medien eine zweitägige Polizeioperation gegen mutmaßliche Anhänger der türkischen Revolutionären
Volksbefreiungsfront-Partei DHKP-C Ende vergangener Woche ausgegeben. Im baden-württembergischen Eberbach hatten rund 150 Polizeibeamte in den frühen Morgenstunden des 5. August einen Campingplatz gestürmt und 56 Personen festgenommen. Es habe sich um eine Kaderschulung der DHKP-C gehandelt, so die Polizei. »Der Nachwuchs sollte auf Linie gebracht und die leitenden Funktionäre sollten von ihren Vorgesetzten geschult werden«, erklärte der für politische Straftaten zuständige Kölner Oberstaatsanwalt Rainer Wolf.

Bei dem Familien- und Jugendcamp habe es sich um eine offizielle Aktivität der Anatolischen Föderation gehandelt, zu der seit Wochen öffentlich eingeladen wurde, stellte Tayad dagegen klar. Auf dem Camp gab es Unterricht zu Themen wie Kindererziehung, Sozialabbau und dem Rechtssystem in Deutschland. Unter den 56 Festgenommenen befanden sich auch 13 Kinder zwischen zwei und zwölf Jahren, die in der türkischen Presse ebenfalls als DHKP-C Mitglieder ausgegeben wurden. Während die Erwachsenen erkennungsdienstlich behandelt wurden, versuchte die Polizei, Informationen von den eingeschüchterten Kindern zu bekommen.

Nachdem die Camper einen Platzverweis der Stadt nicht nachkamen, rückte die Polizei am Freitag erneut mit einem größeren Aufgebot an und zwang die türkischen Familien gewaltsam zum Verlassen des Platzes. Menschen seien dabei geschlagen, auf dem Boden geschleift und in Busse gezerrt worden. Dann habe eine Polizeieskorte die Familien zum Polizeirevier Heidelberg gebracht. Die Zelte der Camper wurden abgerissen.

In Köln-Ehrenfeld wurden die Räume des Anatolischen Volkskulturhauses durchsucht, in dem die Anatolische Föderation ihr Büro hat. Dabei wurden Computer, CDs und Bücher beschlagnahmt. Auch die Privatwohnungen der Vereinsvorsitzenden wurden von der Polizei gestürmt.

Die Anatolische Föderation ruft für Samstag, 14. August, um 14 Uhr auf dem Kölner Ebertplatz zu einer Demonstration gegen die Razzien auf.

Die marxistisch-leninistische DHKP-C, die in der Türkei auch bewaffnet für einen Sturz der »Oligarchie« kämpft, wurde in Deutschland 1998 als Nachfolgeorganisation der verbotenen Gruppe Dev Sol verboten.

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taz Köln Nr. 7432 vom 11.8.2004, Seite 1

Verein lehnt Terrorverdacht ab

Der in Köln ansässige Verein "Anadolu Federasyonu" will wegen der gewaltsamen Räumung seines "Feriencamps" in Baden-Württemberg Anzeige erstatten

Köln taz Der in Köln ansässige Verein "Anadolu Federasyonu" erhebt schwere Vorwürfe gegen die baden-württembergische Polizei. Bei der Räumung eines "Familien- und Jugendcamps" der Föderation Ende vergangener Woche in Eberbach seien die Beamten mit großer Brutalität vorgegangen. In seiner Ehrenfelder Geschäftsstelle präsentierte der türkische Verein gestern zahlreiche der inzwischen nach Köln zurückgekehrten Camp-Teilnehmer, deren blaue Flecken und Schwellungen unübersehbar waren. Auch gegen Kinder seien die Polizisten vorgegangen. "Wir werden Anzeige gegen die Verantwortlichen erstatten", kündigte die Vereinsvorsitzende Nurhan Erdem an.

Der Heidelberger Polizeisprecher Harald Kurzer wies gegenüber der taz die Vorwürfe entschieden zurück. Die Polizei habe keinerlei unverhältnismäßige Gewalt eingesetzt. Gegen Mütter und Kinder sei sie überhaupt nicht vorgegangen. Dass es ansonsten bei der gewaltsamen Trennung von Untergehakten durchaus zu blauen Flecken kommen könne, sei für ihn "gut vorstellbar", so Kurzer. Einige Camp-Teilnehmer hätten auch "getreten, geschlagen und gespuckt". Dabei seien drei Beamte leicht verletzt worden.

Die Polizei hatte das Treffen in Eberbach gewaltsam aufgelöst, weil die Karlsruher Staatsanwaltschaft vermutete, dass dort für die terroristische "Devrimci Halk Kurtulus Partisi - Cephesi" (DHKP-C) geworben würde. Aufgrund einer Mitteilung des baden-württembergischen Verfassungsschutzes waren die Beamten Ende letzter Woche gegen das Zeltlager vorgegangen. Gleichzeitig wurden in Ehrenfeld die Räume des "Anatolischen Volkskultur Hauses", das auch den Verein beherbergt, und die Wohnung der Vorsitzenden durchsucht. Laut Bundeskriminalamt besteht "die hohe Wahrscheinlichkeit", dass es sich bei der Anadolu Federasyonu "um eine der verbotenen DHKP-C zuzurechnende Vereinigung handelt".

Die DHKP-C wurde 1994 nach der Spaltung der 1983 verbotenen "Devrimci Sol" gegründet und wird in der Türkei für den Tod von rund hundert Polizisten und mindestens 80 Zivilisten verantwortlich gemacht. Zu ihren Opfern zählen Politiker, Geschäftsleute sowie zwei pensionierte Generäle. Seit 1998 in der Bundesrepublik verboten, setzte sie die EU im Mai 2002 auf ihre Liste von "Terrororganisationen". Bundesweit verfügt die DHKP-C über etwa 700 Mitglieder, 200 von ihnen kommen aus NRW.

Nurhan Erdem, gegen die bereits seit zwei Jahren wegen des Verdachts der Unterstützung der illegalen Gruppe ermittelt wird, betonte gestern, weder ihr Verein noch sie persönlich unterstützten die DHKP-C. Distanzieren wollte sich die resolute junge Frau jedoch auch auf mehrmalige Nachfrage hin nicht von den marxistisch-leninistischen Pistoleros." Pascal Beucker

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