SAFERCITY.DE informiert: Private (Un)Sicherheit

1.) Das Sicherheitsunternehmen Protex sorgt in Kassel regelmäßig für Schlagzeilen

2.) Private Sicherheitsdienste sollen Hamburger Polizei schützen

3.) Uni für Polizei und Wachdienste in Hamburg geplant

4.) BVG mahnt "private" Kontrolleure ab

5.) Sicherheitsunternehmen soll Pfahls geholfen haben

6.) Aus der Welt der Türsteher

7.) Sicherheitsunternehmen bespitzelt "Müll-Richter"

8.) Hartz IV/ Arbeitslosengeld II: Arbeitsagenturen beauftagen private Sicherheitsdienste

9.) Luftsicherheit wird privatisiert

1.)

Urteil gegen Türsteher rechtskräftig

Vorspann:Besucher der Disko A7 verprügelt: Security-Leute akzeptieren Bewährungsstrafen
KASSEL. Der Vorsitzende Richter blättert in seinen Unterlagen. Vor ihm liegen die Akten des Prozesses gegen vier Türsteher des Kasseler Musikparks A7, die im Januar vom Amtsgericht wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung zu achtmonatigen Bewährungsstrafen verurteilt worden waren. Weil sowohl die Angeklagten als auch die Staatsanwaltschaft in Berufung gingen, musste sich gestern das Landgericht mit dem Fall beschäftigen. Es geht um einen Disko-Besucher, den die Angehörigen der Kasseler Sicherheitsfirma Protex so zusammenschlugen, dass er eine Schädelprellung, Platzwunden und Hämatome an Kopf und Körper davontrug. Den als Ecstasy-Dealer verdächtigten Gast hatten die Security-Leute bis auf die Unterwäsche ausgezogen, verprügelt, mit seinem eigenen Gürtel geschlagen und getreten. Denn der Mann hatte sich nicht nach Drogen durchsuchen lassen wollen zu Recht, wie der Vorsitzende Richter gleich zu Beginn der Verhandlung unterstreicht. Eine erneute Vernehmung aller Zeugen jenes Vorfalls aus einer Septembernacht des Jahres 2002 möchte der Vorsitzende Richter am liebsten vermeiden. Was die Männer selbst zugegeben hätten, reiche für eine Verurteilung zu den von der Vorinstanz verhängten Strafen völlig aus. Kurz: Billiger wird's nicht. Eher teurer. Die klaren Worte verfehlen nicht ihr Ziel. Die Angeklagten ziehen ihre Berufung zurück, im Gegenzug tut das auch die Staatsanwältin. Damit sind erstmals Türsteher des A7 rechtskräftig verurteilt. Allerdings möglicherweise nicht zum letzten Mal: Gegen einen der vier Wachleute einen 30-jährigen Kasseler hatte das Amtsgericht im Februar eine Geldstrafe von 2250 Euro (90 Tagessätze à 25 Euro) verhängt, wegen zwei Fällen von Körperverletzung im Einsatz an der Diskothek. Die Berufungsverhandlung in diesem Verfahren steht jedoch noch aus. Ob die verurteilten Türsteher weiter Dienst vor dem A7 tun werden, ist nicht sicher. Protex-Inhaber Engin Akbag hält das für schwierig nicht wegen fehlender Eignung, sondern weil er Provokationen von Disko-Besuchern fürchtet. Der Vorsitzende Richter sieht das anders: Solange die vier Sicherheitsleute unter Bewährung stünden, wären sie geradezu eine Idealbesetzung vor dem Eingang. Schließlich seien sie damit zu Zurückhaltung und friedlicher Konfliktlösung gezwungen. (JFT) (Hessisch Niedersächsische Allgemeine, 30.06.07)

Mehr Protex-Security...

Ganz tiefer Griff ins Klo

Vorspann: Verschiedene Leser beschweren sich über die Organisation bei der YOU-FM-Party

Am 8. März wurde in der HNA ausführlich über die große You-FM-Party berichtet, alles war angeblich fantastisch gelaufen: super Musik, tolle Stimmung, prima Organisation. Für hunderte junger Menschen sah das ganz anders aus. Obwohl sie beim Vorverkauf nachgefragt hatten, wurde verschwiegen, dass Jugendlichen unter 16 Jahren der Einlass untersagt wird. Das erfuhren die jungen Menschen erst, nachdem sie über eine Stunde in eisiger Kälte vor der documenta-Halle angestanden hatten. Weder auf den Eintrittskarten noch auf den Werbeplakaten oder in der Radiowerbung gab es einen Hinweis auf das Mindestalter. Aber auch eine große Gruppe der über 16-Jährigen wurde bitter enttäuscht: Die intensive Werbung stellte vor allem den Reggae-Star Patrice als Highlight in den Mittelpunkt, und hauptsächlich seinetwegen hatten sich viele eine Eintrittskarte gekauft. Er trat aber erst spät in der Nacht auf, lange nachdem alle unter 18-Jährigen um Mitternacht die Halle räumen mussten! Auch hierüber gab es keinerlei Informationen im Vorfeld der Veranstaltung. Rita Jacob-Auth, Kassel

Unter dem Slogan young fresh music sendet der Radiosender YouFM nun schon einige Zeit, und so war Kassel nun an der Reihe, diesen Einstand zu feiern. Die böse Überraschung kam erst an der Tür, vor der sich dutzende von Jugendlichen drängelten um von unfreundlichen Protex-Mitarbeitern durchgelassen zu werden, falls sie einen Personalausweis dabeihatten, den sie, wenn unter 18, abgeben mussten um ihn gegen Mitternacht wieder abzuholen. Die Karten wurden nicht, wie eigentlich üblich, eingerissen, sondern komplett eingezogen, was ein Verlassen des Geländes ohne Verlust der Eintrittsberechtigung unmöglich machte. So wünschte man sich zu gehen, bevor man überhaupt in der documenta-Halle war. Diese war brechend voll, und der Jugendschutz ertrank in Caipirinha und Jägermeister. Diese Getränke wurden nämlich, wie alles, vollkommen überteuert, ohne einen Blick auf das Alter, an jeden abgegeben, der bereit war, für sie zu zahlen. An Antialkoholischem fanden sich nur Pepsi und Selters auf der Karte.(...) Ann-Kathrin Mogge, Espenau

Ich begrüße es ausdrücklich, wenn für uns junge Leute große Konzertveranstaltungen wie die You-FM-Night bei uns in Kassel stattfinden. Jedoch muss ich die Veranstaltungsleitung sehr kritisieren, da es erhebliche Organisationsmängel gab. Es fing mit stundenlangem Warten auf Einlass in eisiger Kälte und Schneefall an, weil es nur eine einzige Eingangs- schleuse gab. Als man dann endlich am Eingang stand, musste man seine Karte zeigen und seinen Personalausweis abgeben. Wer ihn vergessen hatte oder unter 16 war, wurde nicht hineingelassen. Ein einziger Satz in der Zeitung oder auf der Eintrittskarte hätte genügt. Ein völlig unverständliches Verhalten bei einer Veranstaltung, die zu einem Großteil von Jugendlichen unter 16 Jahren besucht wird! Das ist eine große Unverschämtheit, die an arglistige Täuschung grenzt, insbesondere dann, wenn man Wochen zuvor eine Eintrittskarte erworben hat.(...) Alina Schaefers, Kassel

Mit einem sympathischen Ausweis und Karte, ansonsten könnt ihr gleich wieder gehen, wurde man begrüßt. Ausweis? War irgendwann die Rede von einem Ausweis in der Ankündigung? Bisher war es auf einem Konzert nicht erforderlich gewesen, seinen Ausweis zu zeigen. Das bedeutete nun, wer keinen Ausweis hatte, der hatte Pech. Und wer einen hatte, konnte sich freuen - dachte man. Denn nun hieß es: Wer unter 18 ist, gibt seinen Ausweis ab und kann ihn sich dann um 24 Uhr abholen. Der Witz: Einer der Main Acts, Patrice, war erst für 24 Uhr geplant! Ha! Scherz! Damit habt ihr Jugendlichen nicht gerechnet, hm? Ihr, die ihr erst 16 oder 17 seid und kamt, um vor allem Patrice zu sehen! Das Interessante: Im Vorverkauf wurden Karten auch an unter 16-Jährige verkauft - die kamen aber gar nicht erst rein. Aber mal ehrlich. Zum Koordinieren einer solchen Veranstaltung gehört mehr als nur Alle auf einen Haufen, ein paar dutzend Securitys, ordentlich Promotion, und dann läuft das schon! (...) Mein Fazit, und im Namen vieler sprechend, wäre also: Idee gut, Auftritte gut, Organisation, Koordination und Kundenfreundlichkeit: ganz tiefer Griff ins Klo! Karoline Göbel, Kassel

Beim Betreten der Kasseler documenta-Halle stießen mir sogleich die überhöhten Getränkepreise ins Auge. Diese Tatsache bewog mich dazu, das Gebäude zu verlassen und in einer nahe gelegenen Lokalität ein Getränk, zu angemessenem Preis, zu mir zu nehmen. Dieser Vorsatz fand jedoch am Ausgang sein jähes Ende, als mir einer der für Ein- und Auslass zuständigen Sicherheitskräfte mitteilte, dass, wenn man das Gebäude erst einmal verlassen hätte, man auch nicht mehr hineingelänge, ohne erneut den Eintrittspreis in Höhe von 15 Euro zu bezahlen. (...) Zusammenfassend möchte ich sagen, dass man auf der Veranstaltung sehr wohl den ein oder anderen Augenblick genießen konnte, aber aufgrund der überhöhten Preise und der Unkenntnis beziehungsweise der Unfähigkeit des Personals, die der Organisation anzulasten sind, kann man auf keinen Fall von einer gelungenen Werbeaktion sprechen. Marius Klein, Kassel
(Hessisch Niedersächsische Allgemeine, 17.03.04)

Noch mehr Protex-Security...

http://www.safercity.de/2001/pe_2001-08-13.html

2.)

Krisensitzung der Polizeispitze zu Überstunden

Weitere Einsparungen geplant - Präsidium soll von Privatfirmen bewacht werden - Ausschreibung läuft

von André Zand-Vakili

Wegen des Überstundenboykotts des Personalrates wird sich heute die Hamburger Polizeiführung zu einem Krisengespräch treffen. Der Personalrat hatte am Dienstag Mehrarbeit für Großveranstaltungen wie Sommer-Dom oder HEW-Cyclassics abgelehnt. Damit soll gegen personelle und soziale Einschnitte bei der Polizei demonstriert werden. Mittlerweile gibt es einen weiteren Sparplan für die Ordnungshüter. Ab Januar soll demnach das Polizeipräsidium von privaten Sicherheitsunternehmen bewacht werden.

Bislang bekamen Besucher, die als Zeugen oder Opfer ins Präsidium kamen, am Eingang auch Ordnungshüter zu Gesicht. Das soll bald nicht mehr so sein. Zwölf Sicherheitsunternehmen hatten sich in einem
Interessenbekundungsverfahren für Bewachungsaufgaben in Alsterdorf gemeldet. Das Ergebnis: Die privaten Bewachungsunternehmen sind in der Lage, ökonomischer als Beamte aber im gleichen Maße wie diese für Sicherheit zu sorgen. Mittlerweile läuft die Auswertung eines anschließend ausgeschriebenen Teilnahmewettbewerbs. Die besten der daran beteiligten Anbieter sollen für eine beschränkte Ausschreibung zugelassen werden.

Peter Leiste, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) steht einer privaten Bewachung der Polizei kritisch gegenüber. "Für Bürger, die ins Präsidium kommen, ist das doch ein fatales Signal, wenn man den Eindruck bekommt, dass die Polizei nicht in der Lage ist im eigenen Laden für Sicherheit zu sorgen." Darüber hinaus glaubt er nicht, dass private Sicherheitsdienste die Bewachungsstandards halten werden. Leiste: "Man darf die Mitarbeiter privater Bewachungsunternehmen nicht alle über einen Kamm scheren. Aber dort gibt es viele Billigjobs. Man hat ja auch bei den privaten Leibwächtern von Ronald Schill gesehen, was für Leute da unterkommen." Der Ex-Innensenator hatte vor seiner Ernennung Leibwächter gehabt, denen Kontakte in die rechtsradikale Szene nachgesagt wurden.

Für die GdP ist die Privatisierung der Bewachungsaufgaben ein weiterer Reibungspunkt. "Man muss feststellen, dass innerhalb des Polizeiapparates wegen der breiten Kritik und den anstehenden rechtlichen
Auseinandersetzungen doch erhebliche Unruhe herrscht", sagt Leiste. "Wir stehen voll hinter dem Personalrat, der Anordnungen des Polizeipräsidenten gerichtlich überprüfen lässt." Dabei geht es um die Mehrarbeit, die Polizeipräsident Werner Jantosch anlässlich des Besuchs der "Queen Mary 2" ohne Zustimmung des Personalrates angeordnet hatte. Dieser hat die Kanzlei "Heissner & Struck" für eine Klage vor dem Verwaltungsgericht engagiert. Rechtsanwalt Dieter Struck sieht gute Chancen. Nach seiner Einschätzung ist es fraglich, ob eine Ausnahmesituation vorgelegen hat, die die Anordnung des Polizeipräsidenten rechtfertigt. Insbesondere dürfte die Polizeiführung gegen das Gebot der rechtzeitigen und umfassenden Unterrichtung des Personalrates verstoßen haben. Die Mitbestimmungsvorlage sei erst drei Tage vor dem Eintreffen der "Queen Mary 2" vorgelegt worden, obwohl seit Anfang Juni der Besuch des Kreuzfahrtriesen amtlich genehmigt war. (Die Welt, 22.07.04)

3.)

Hamburg

Plan: Uni für Polizei und Wachdienste

Die Hamburger Polizei plant, die Ausbildung für Polizeibeamte grundlegend zu verändern. Im Gespräch ist eine Art Polizei-Universität. Das bestätigte Vize-Polizeipräsident Michael Daleki dem Abendblatt: "Es sind mehrere Modelle im Gespräch, entschieden ist noch nichts. Wir beraten seit Mai in einer Projektgruppe darüber, voraussichtlich bis September soll eine Entscheidung fallen." Ähnlich äußerte sich auch Bürgermeister Ole von Beust (CDU): "Diese Pläne gibt es seit längerem. Es ist aber noch nichts entschieden."

Daleki favorisiert derzeit ein Modell, nach dem die Ausbildung, die bisher an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung stattfindet, auch für Außenstehende geöffnet werden soll. Vorstellbar ist demnach etwa eine Art ein- bis zweisemestriges Grundstudium, bei dem auch der Nachwuchs für Sicherheitsdienste und Wachschutzunternehmen Theorie und Grundlagen lernen kann. Polizisten würden in dieser Zeit wie "normale" Studenten behandelt, bekämen, anders als derzeit, keine Ausbildungsvergütung. "Für Beamte des mittleren Dienstes, die durch die Ausbildung in ihrer Laufbahn aufsteigen, würde sich aber nichts ändern: Sie behalten ihren Status als Polizisten", versicherte Daleki. Dauer und Inhalte der bisherigen Ausbildung sollen zudem weitgehend unverändert bleiben. Daleki: "Wir werden am Ende keine Theoretiker, sondern voll einsatzfähige Polizisten haben. Diese Überlegungen haben nichts mit Sparplänen zu tun." Ob Geld durch die Reform gespart werde, sei zudem überhaupt noch nicht durchgerechnet worden. (Hamburger Abendblatt, 31.07.04)

4.)

BVG mahnt Kontrolleure ab

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben der Arbeitsgemeinschaft BVG, deren Beschäftigte die meisten Fahrkarten-Kontrollen vornehmen, eine schriftliche Abmahnung geschickt. "Wir verstehen dieses Schreiben als eine erste Warnung", hieß es bei der BVG. Ändere sich der Negativtrend in absehbarer Zeit nicht, könnte das "böse Konsequenzen" für die Arbeitgeber der Kontrolleure haben. Die BVG war wegen negativer Vorfälle bei Kontrollen in die Schlagzeilen geraten. Sie kündigte zudem an, dass sie die Jahresnorm für die Arbeitsgemeinschaft BVG um ein Zehntel senken werde. DPA (taz Berlin, 02.06.04)

Der BVG-Kontrolleurskandal ausführlich unter:

http://www.workfare.ipn.de/buch/index.php?option=content&task=view&id$&Itemid=2

5.)

Sicherheitsfirma soll Pfahls geholfen haben - Ex-Staatssekretär beantragt schnelle Auslieferung

Andreas Förster

BERLIN, 28. Juli. Deutsche Ermittlungsbehörden haben neue Hinweise auf mögliche Fluchthelfer des in Paris gefassten Ex-Rüstungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls. Nach Informationen der Berliner Zeitung soll ein kleines bayerisches Sicherheitsunternehmen, das unter anderem die "Begleitung von Personen im Ausland" als Dienstleistung anbietet, in die Betreuung des früheren
CSU-Politikers eingebunden gewesen sein.

Die im Großraum München agierende Firma war in den Neunzigerjahren von ehemaligen Beamten und Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) mitgegründet worden. Einer dieser Ex-Beamten soll zu seiner aktiven Zeit engste Beziehungen in die Münchner Staatskanzlei des damaligen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß unterhalten haben.

Die Ermittler haben Hinweise darauf, dass die Sicherheitsfirma Pfahls bereits kurz nach dessen Flucht im Jahre 1999 zwei Mal vor einem unmittelbar bevorstehenden Zugriff durch Zielfahnder des
Bundeskriminalamtes bewahrte. Damals hatte sich der Gesuchte im asiatischen Raum, unter anderem in Thailand, aufgehalten. Das Sicherheitsunternehmen bekam seinerzeit angeblich über
Informanten beim BKA Hinweise auf die geplanten Festnahmeaktionen.

Paris dämpft Optimismus

Inzwischen hat Pfahls in französischer Haft einem beschleunigten Auslieferungsverfahren zugestimmt. Wie das Landgericht Augsburg am Mittwoch mitteilte, sei eine entsprechende Erklärung des Ex-Politikers eingegangen. Damit könne die von der Augsburger Staatsanwaltschaft beantragte Auslieferung von Pfahls möglicherweise "umgehend" erfolgen. Eine Hauptverhandlung gegen den
früheren Staatssekretär sei dann schon im kommenden Herbst denkbar.

Die französischen Justizbehörden dämpften allerdings den deutschen Optimismus. Das zuständige Pariser Berufungsgericht habe bislang keinerlei Anhörung zum Fall Pfahls angesetzt, sagte ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP. In Pariser Justizkreisen hieß es, das Verfahren könne auch deshalb "lange" dauern, weil Frankreich der 1995 eingerichteten vereinfachten Auslieferungs-Prozedur zwischen EU-Staaten nicht zugestimmt habe. (Berliner Zeitung, 29.07.04)

(...) Angeblich bewahrten Ex-BND-Leute Pfahls vor dem Polizeizugriff

Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" soll ein bayerisches Sicherheitsunternehmen, das auch die "Begleitung von Personen im Ausland" anbietet, Pfahls geholfen haben. Die Ermittler haben dem Blatt zufolge Hinweise dafür, dass eine von ehemaligen Beamten und Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) mitgegründete Sicherheitsfirma Pfahls kurz nach dessen Flucht 1999 zweimal vor einem Zugriff durch Zielfahnder bewahrt habe.

BND-Sprecherin Michaela Heber sagte, sie habe zu dem von der Zeitung berichteten Sachverhalt gegenwärtig keine Erkenntnisse. Allerdings würden ehemalige BND-Mitarbeiter nicht überprüft, es sei denn, sie bewegten sich im strafrechtlichen Raum. (....) WELT.de/ddp (Die Welt, 29.07.04)

6.)

Aus der Disko in die Intensivstation

Streit mit Security-Personal gipfelt in Schädelbasisbruch - Gericht mit zahlreichen Versionen konfrontiert

Schwandorf. (mes) Drei Angeklagte, 14 Zeugen und fast ebenso viele Versionen: Dies scheint ein Rezept für ellenlange Mammut-Verhandlungen zu sein, das garantiert immer gelingt. So auch, als drei Türsteher einer Diskothek sich vor dem Schöffengericht wegen gefährlicher Körperverletzung zu verantworten hatten.

Sie saßen auf der Anklagebank, als könnten sie kein Wässerchen trüben: Markus A. (Namen geändert), 35, Bernd L., 37, und Oliver H., 27. Alle drei arbeiten als Security-Männer in einer Hofenstettener Diskothek, und in dieser Funktion sollten sie eigentlich die Gäste schützen. Nicht sehr vertrauenerweckend hingegen die Anklageschrift: Das Trio soll kräftig die Fäuste eingesetzt haben.

Natürlich aber sei es "alles ganz anders" gewesen. Markus A. habe mit einem Mädchen getanzt, und die beiden hätten sich bestens verstanden, als der 20-jährige Stefan P., ein Bekannter der Dame, sich dazwischen gedrängt und demzufolge prompt eine kleine Ohrfeige verpasst bekommen hätte, so der Angeklagte.

Doch dies war erst aller Übel Anfang, denn als Stefan P. blutüberströmt und mit gebrochener Nase auf die Toilette verschwand, wurde er bei seiner Rückkehr kurzerhand aus der Disco geworfen. Warum er, nicht aber Markus A.?

Einseitiger Rauswurf

Letzterer sei ein Security-Mann in der Disco, an diesem Abend allerdings in Zivil unterwegs, und deswegen könne man ihn nicht rauswerfen, so die lapidare Antwort, erinnert sich Stefan P. entrüstet. Man habe sich ein wenig aufgeregt, habe dann aber die Disco verlassen. Das "Hauptereignis" jedoch stand Stefan P., besser gesagt seinem Freund, dem 21-jährigen Hannes F., noch bevor. Als Hannes F., ein wenig angetrunken, mit der Faust gegen die Tür geschlagen und gerufen habe: "Komm raus, du feiger Hund", ließen sich die Angeklagten dies einigen Zeugenaussagen zufolge nicht zwei Mal sagen.

"Einer packte mich an der Schulter, zog mich in die Disco, und als ich dann in der Ecke lag, schlugen mehrere auf mich ein", erinnert sich der Geschädigte, der schließlich mit einem Schädelbasisbruch und einem Hämatom auf der Intensivstation landete. Urheber dieser Schläge waren demnach die drei auf der Anklagebank.

"Ich habe mich nur gewehrt", sagte dagegen Oliver H., der dem Gast nur zart auf die Schulter getippt haben will, um vorschriftsmäßig seine Personalien aufzunehmen. Außerdem sei Hannes F. so betrunken gewesen, dass er wild fuchtelnd im Eingangsbereich der Diskothek herumlief, ganz von selbst mehrere Male umfiel und sich auf diese Weise seine nicht gerade geringfügigen Verletzungen zugezogen habe.

Schenkt man den Zeugenaussagen Glauben, so hat nahezu jeder eine andere Version des Geschehens erlebt. Grundsätzlich aber spalteten sich die 14 Beobachter in zwei Lager: Eines zugunsten der Angeklagten, eines zugunsten der Geschädigten. Und überall wurde wohl mächtig ausgeschmückt und an den richtigen Stellen kräftig über- und untertrieben.

Schlechtes Gedächtnis

Auch wunderten sich Vorsitzender Richter Wolfgang Bauer und Staatsanwalt Harald Riedl über das "bemerkenswert schlechte Gedächtnis" einiger jungen Leute. Und dann war da noch der Polizist, der sich auch nicht so richtig entsinnen konnte, der Zeuge, der sich an eine telefonische Vernehmung beim besten Willen nicht erinnern konnte, und die Ehefrau Oliver H.s, die zwar die ganze Zeit neben ihrem Mann gestanden haben will, aber trotzdem "nichts gesehen" hat.

Fazit der Acht-Stunden-Verhandlung: "Wir müssen wohl noch mindestens zwei bis drei weitere Termine ansetzen und weitere Zeugen vernehmen", so Bauer. (Der neue Tag, Oberpfalznet, 28.07.04)

Türsteher machte reinen Tisch

Unter starkem Polizeischutz hat gestern am Landgericht eine Serie von Strafprozessen gegen etliche Mitglieder einer Bande aus dem Rotlicht- und Türstehermilieu begonnen. Ein 26-Jähriger wurde zu drei Jahren Haft verurteilt, unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Die Richter sahen in ihrem Urteil gegen den aus der Türkei stammenden Angeklagten auch Beihilfe zur Erpressung und Zuhälterei als erwiesen an.

Ohne Umschweife hatte Hassan B. seine Mitgliedschaft in der hochkriminellen Gruppierung eingestanden, ohne allerdings Einzelheiten zu deren Strukturen zu verraten. Seine Verteidigerin Karin Bölter bat um Verständnis, da das Geständnis für ihren Mandanten alleine schon einen Sprung über den eigenen Schatten bedeute. Der 26-Jährige gab auch seine Beteiligung an elf Treffen von Bandenmitgliedern in Köln, aber auch in den Niederlanden und im Ruhrgebiet zu, bei denen Opfer erpresst oder eingeschüchtert werden sollten. In Szenekreisen wurde die Türsteher-Gruppe die „Harley Davidson-Bande“ genannt, weil alle Bandenmitglieder Lederjacken mit entsprechender Aufschrift trugen.

Nicht zuletzt, weil es sich bei Hassan B. um ein untergeordnetes Bandenmitglied handelte, das nicht zur Führungsebene gehörte, machte die 1. Große Strafkammer des Landgerichts gestern buchstäblich kurzen Prozess und fällte gegen den Angeklagten bereits nach knapp zwei Stunden das Urteil. Die Aussage von Hassan B. ersparte allen Beteiligten einen Mammutprozess, der vermutlich nicht unter einem Jahr gedauert hätte. Das kam auch beim verhältnismäßig milden Strafmaß zur Geltung, dass dem Antrag des Staatsanwalts entsprach.

Nur „Laufbursche“ des Bandenchefs

Beim Angeklagten, so Richter Heinz Kaiser in der Urteilsbegründung, handle es sich lediglich um einen der zahlreichen „Laufburschen“ des in Haft befindlichen Rotlichtpaten Necati A. Gleichwohl habe er eine Rolle gespielt beim Kettenrasseln der Bande, die so viel Gewaltbereitschaft demonstriert habe, dass jede Gegenwehr bei den Opfer im Keim erstickt worden sei. Das Urteil erging auch wegen Zuhälterei, weil Hassan B. eine junge Frau mit Gewalt zur Prostitution gezwungen hatte. Gleichwohl setzte ihn das Gericht gestern auf freien Fuß und hob nach zehn Monaten U-Haft den Haftbefehl gegen ihn auf. Man wolle Hassan B. im Wege des offenen Vollzugs Gelegenheit geben, seine persönlichen Verhältnisse zu ordnen und eine vollkommene Abkehr von der kriminellen Szene zu vollziehen, hieß es.

Heute muss sich ein weiteres Bandenmitglied vor Gericht verantworten, allerdings wiederum nur eine Randfigur der Gruppe. Zur Festung wird das Landgericht im Herbst, wenn unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen dem Rotlicht-Paten Necati A. (Spitzname „Neco“) als Kopf der Bande der Prozess gemacht wird. Dem Staatsanwalt zufolge soll die Verhandlung gegen ihn im September beginnen. (Kölnische Rundschau, 27.06.04)

Zuschauer prügelten sich im Landgericht

Totschlag-Prozess unterbrochen

Der ehemalige Chef einer Sicherheitsfirma muss sich wegen Totschlags vor Gericht verantworten. Während der Verhandlung schlugen gestern die Zuschauer aufeinander ein.

Stadtmitte Als Marco S. gestern nach seiner Zeugenaussage den Saal des Rostocker Landgerichts verließ, ging er nicht allein. Rund zwanzig Zuschauer, die den Prozess verfolgt hatten, folgten ihm. Kurz darauf öffnete sich die Saaltür wieder: Marco S. und einige Zuschauer kehrten zurück. Plötzlich ein gellender Schrei aus dem Treppenhaus. Dann stürmte ein Mann herein: „Wir werden angegriffen – tun Sie etwas.“

Eine Gerichtsmitarbeiterin alarmierte die Polizei. „Die haben sich auf uns gestürzt“, schrie ein Mann vor dem Saal. Ein zweiter kam mit einer Platzwunde am Kopf hinzu, ein dritter blutete am Mund. Ein Mann schrie den Anwalt des einen Angeklagten an, beschimpfte ihn. Die Polizei nahm später eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Körperverletzung auf.

Der Zeuge Marco S. ist Inhaber einer Sicherheitsfirma. Der wegen Totschlags, gefährlicher Körperverletzung und Diebstahls angeklagte Ronny V. arbeitet für ein anderes Wachschutzunternehmen. Der 30-jährige V. soll gemeinsam mit dem 21-jährigen Andreas D. am 5. Dezember 2003 in der Feldstraße das Opfer Jürgen H. so schwer verletzt haben, dass der Mann starb (OZ berichtete).

Er habe das Opfer gekannt, hatte Marco S. gestern dem Gericht erklärt. Aus Rostocker Diskotheken. Auch von einer Schlägerei, an der Jürgen H. wenige Stunden vor seinem Tod beteiligt war, wisse er.

Von dieser Auseinandersetzung wusste auch der Zeuge Klaus S., für dessen Warnemünder Hotel das Schutzunternehmen von Marco S. arbeitet. In der Nacht vor dem tödlichen Vorfall in der Feldstraße hatten sich Klaus S. und Jürgen H. in dem Hotel getroffen. Gegen drei Uhr morgens habe man sich getrennt. Gegen Mittag habe ihm Marco S. erzählt, dass Jürgen H. tot sei – und dass Ronny V. damit zu tun habe.

Zu der Zeit, als sich Jürgen H. in Warnemünde aufhielt, besuchte Ronny V. den LT-Club. Der Angeklagte sei gegen Mitternacht in den Club gekommen, sagte ein LT-Mitarbeiter. Man habe geredet, V. ein Glas Jim Beam mit Cola getrunken.

Einige Tage nach dem Besuch habe ein ehemaliger LT-Türsteher angekündigt, man müsse sich „über die Sache in der Feldstraße unterhalten“. Daraufhin seien er und vier andere Leute in den Club gekommen. Die Barmänner des LT sollten bezeugen, dass Ronny V. an dem Abend „sturzbetrunken“ gewesen sei. „War das für Sie eine bedrohliche Situation?“, fragte der Richter. „Eher eine unangenehme“, meinte der Mitarbeiter. Eine spätere Vermutung, dass die Wachschutzfirma des Ronny V. an dem Brandanschlag auf den LT im Januar beteiligt sei, wollte der Mitarbeiter gestern nicht bestätigen. „Haben Sie Angst?“, fragte der Richter. „Nein“, antwortete der LT-Mann.

Die Verhandlung wird am Donnerstag fortgesetzt – mit Sicherheitsmaßnahmen, wie das Landgericht gestern erklärte. (Ostseezeitung, 28.07.04)

7.)

Rhein-Ahr

Staatsanwalt: Müllskandal-Richter "mafiös bespitzelt"

Martin Baur

Köln - Der Richter im Kölner Müllskandal-Prozess, Martin Baur, ist während des Verfahrens laut Staatsanwaltschaft in einem "bundesweit vermutlich erstmaligen Vorgang mafiös bespitzelt" worden. "Er wurde ausspioniert, und es wurde ein rund 16-seitiges Dossier mit Fotos angelegt - wie man es aus einem Krimi kennt", sagte Staatsanwalt Günther Feld am Donnerstag und bestätigte einen Bericht der "Bild"-Zeitung (Donnerstag). "Nahe liegend in diesem Fall ist, dass er unter Druck gesetzt werden sollte", sagte Feld.

Das Dossier sei von zwei Polizisten aus Rheinland-Pfalz erstellt worden, die sich mit einer Sicherheitsfirma selbstständig gemacht hatten. Dabei wollten die beiden Männer vermutlich pikante Einzelheiten aus dem Privatleben des Richters ausspionieren, um ihn in "Hinblick auf anstehende oder künftige Entscheidungen" unter Druck setzen zu können.

Die Bespitzelung begann nach Angaben von Feld im März 2003 und zog sich über "einen längeren Zeitraum" hin. In dieser Zeit lief der Kölner Müllprozess um Schmiergeldzahlungen in Höhe von elf Millionen Euro beim Bau einer Müllverbrennungsanlage in den 90er Jahren. Baur hatte darin den Vorsitz.

"Im Umfeld des Betroffenen war aufgefallen, dass es irgendwelche Neugierigkeiten gibt", sagte Feld. Der betroffene Richter habe sich dann an die Polizei gewandt, weil ihn "etwas spanisch" vorkam. Die beiden ehemaligen Polizisten seien befragt worden, sagten aber nichts zum Sachverhalt. Zum Stand der Ermittlungen sagte Feld: "Soweit sie sich auf die Straße stellen und Bilder und Notizen machen, ist das erst mal nicht strafbar." (dpa) (Kölnische Rundschau 15.07.04)

Richter "mafiös bespitzelt"

Ex-Polizisten beschatten Vorsitzenden im Müllkorruptions-Prozess

Der Strafrichter Martin Baur ist über Monate hinweg von zwei Privatdetektiven bespitzelt worden. Baur hatte den Vorsitz in dem Prozess gegen drei der Hauptverantwortlichen im Kölner Müllskandal.

VON INGRID MÜLLER-MÜNCH

Köln · 15. Juli · Die Beschattung des Richters erstreckte sich nach Informationen der Kölner Staatsanwaltschaft über einen längeren Zeitraum während des laufenden Müllkorruptions-Verfahrens. Den Ermittlern ist noch unklar, wer den beiden ehemaligen Polizisten den Auftrag zur Beobachtung von Baur erteilt hatte, teilte der Pressesprecher der Kölner Staatsanwaltschaft, Günther Feld, am Donnerstag mit.

Dem Strafrichter war die Bespitzelung selbst aufgefallen. Er schaltete daraufhin die Polizei ein. In einem der Wohnzimmerbüros der beiden Ex-Beamten, die in Rheinland-Pfalz eine Privatdetektei gegründet hatten, wurden die Fahnder fündig. Dort fanden sie ein 16-seitiges Dossier mit Fotos aus dem Leben des Richters. Offenbar hatte diese Ausforschung zum Ziel, durch eventuell bekannt werdende Informationen aus Baurs Privatleben den Richter unter Druck zu setzen. "So etwas hat es bundesweit noch nicht gegeben", sagte Staatsanwalt Feld. Er habe noch nie davon gehört, "dass so systematisch vorgegangen wird". Seiner Einschätzung nach wurde Baur geradezu "mafiös bespitzelt". Aus dem Dossier gehe allerdings lediglich hervor, "dass Herr Baur ein ehrenwerter Mann ist".

Baur verhängte Haftstrafen

Nach fast siebenmonatiger Beweisaufnahme wurden Mitte Mai die Urteile im Kölner Korruptionsprozess gesprochen. Die 7. Große Strafkammer unter dem Vorsitz von Baur sprach den ehemaligen SPD-Chef von Köln, Norbert Rüther, von sämtlichen Vorwürfen frei. Der ehemalige Geschäftsführer des Müllofenbetreibers Ulrich Eisermann erhielt drei Jahre und neun Monate Haft wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung. Der Ex-Manager des Müllofenbauers Sigfrid Michelfelder zwei Jahre Haft auf Bewährung. In den Verfahren ging es um elf Millionen Euro Schmiergeld, das beim Bau des Müllofens geflossen war.
(Frankfurter Rundschau, 16.07.04)

8.)

Zutritt verboten in der "Nachtschicht"

Farbige Studenten wurden vom Sicherheitsdienst der Diskothek abgewiesen – Angeblich falsch gekleidet

Von Annika Koch

"HipHop-Outfit unerwünscht." Mit diesem Kommentar wiesen die Türsteher der Diskothek "Nachtschicht" eine Gruppe Wolfsburger Studenten am Wochenende ab. Arjan Leuschner befürchtet, dass nicht die falsche Kleidung, sondern die falsche Hautfarbe das Problem sei. Einige seiner Kommilitonen sind schwarz.

Am Freitag kurz vor Mitternacht treffen die Wolfsburger Studenten vor der Diskothek in der Porschestraße ein. Sie wollen feiern, Spaß haben – wie die übrigen Gäste auch. Zwei Bekannte warten bereits im Inneren der Diskothek auf sie. Doch für die Gruppe endet der Abend vor der Tür. Arjan Leuschner schildert den Vorfall: "Die Türsteher verwiesen auf die Kleiderordnung und ließen uns nicht rein."

Als wenig später ein weiterer Farbiger – nach Arjan Leuschners Worten "schick angezogen" – versucht, in die Diskothek zu kommen, wird auch er von den Sicherheitsleuten am Eingang zurückgehalten. Der Grund: sein Hut, ein Base Cap. "Uns wurde der Abend gründlich vermiest", schimpft der 25-jährige Student.

Für die Wolfsburger Nachrichten hat Gontran Ongouta noch einmal dasselbe Outfit wie am Freitag angezogen: weiße Turnschuhe, sportliches T-Shirt und eine weite Jeans. Sein Freund Arjan Leuschner gibt zu, dass die Kleidung für die Musikrichtung HipHop typisch sei. Aber: "Dort drinnen laufen viele so herum." Seiner Meinung nach ist die Kleiderordnung als Grund nur vorgeschoben. "Die Türsteher stempeln Schwarze in Wolfsburg automatisch als Kriminelle oder Drogendealer ab", ärgert sich der Wolfsburger.

Solche Vorwürfe gegen die Diskothek stehen nicht zum ersten Mal im Raum. Vor einem halben Jahr beschwerten sich ein Kenianer und ein Nigerianer, aus rassistischen Gründen am Eingang abgewiesen worden zu sein. Der Geschäftsführer Andreas Rohmert will sich auf WN-Anfrage zu den Vorwürfen allerdings nicht äußern. (Peiner Nachrichten, 13.07.04)

9.)

Wachschutz für Arbeitsagenturen in Sachsen

Chemnitz/Leipzig. In der Chemnitzer Arbeitsagentur schiebt ab sofort ein privater Sicherheitsdienst Wache. Dies sei eine reine Vorsichtsmaßnahme im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktreform Hartz IV, sagte Agentursprecherin Karin Einenkel gestern auf Anfrage dieser Zeitung. Sie warnte zugleich vor Panikmache. "Wir wollen ein neues Sicherheitskonzept ausprobieren. Vorerst handelt es sich auch nur um eine Person", sagte sie. Das Chemnitzer Amt folgt damit einem Trend aus Thüringen und Sachsen-Anhalt, wo bereits Arbeitsagenturen private Sicherheitsdienste angeheuert haben. Einem Trend, dem sich Sachsen eigentlich verweigern wollte. Zusätzliche
Sicherheitskräfte seien nicht vorgesehen, hatte noch vergangene Woche der Chef der Landesarbeitsagentur, Karl Peter Fuß, betont. Denn Hysterie sei nicht angebracht. Arbeitslose sollten nicht pauschal als gewalttätig diffamiert werden.

Dem stimmt der Leipziger Agenturchef Lothar Meyer zu. Generell dürften erwerbslose Menschen nicht als Sicherheitsrisiko angesehen werden. Allerdings will Meyer nicht ausschließen, dass der eine oder andere Arbeitslose die Agenturen als Prellbock ansieht. "Hartz IV bringt Einschnitte, das kann man nicht wegdiskutieren", sagte Meyer gestern. Viele würden vergessen, dass die einstigen Arbeitsämter nur umsetzen, was die Politik beschlossen habe. Deshalb wird auch in Leipzig - mit 850 Mitarbeitern nach Hamburg und München die drittgrößte Arbeitsagentur in Deutschland - über ein Sicherheitskonzept mit privatem Wachschutz nachgedacht. "Wir werden uns mit der Landesarbeitsagentur in Kürze beraten", so Meyer.

Trotz ihrer Größe kommt die Leipziger Behörde seit Jahren mit zwei zivilen Ordnungskräfte aus, die für Sicherheit sorgen. Verbale Attacken und auch tätliche Angriffe gegen Mitarbeiter gebe es hin und wieder, "zum Alltag gehören Beschimpfungen oder umgestoßene Schreibtische aber keineswegs", so Meyer. Dass in Mannheim vor Jahren eine Arbeitsamts-Mitarbeiterin mit einem Baseballschläger krankenhausreif geschlagen oder in Verden sogar ein Amtschef von einem verwirrten Arbeitslosen erstochen wurde, bringt Meyer nicht aus der Fassung. "Das sind absolute Ausnahmefälle." Zudem könnten sich gerade die Mitarbeiter im Leipziger Amt auf die Fahne schreiben, in den letzten Jahren alles Erdenkliche getan zu haben, um die hohe Arbeitslosigkeit in der Region abzufedern.
(Dresdner Neuste Nachrichten, 03.07.04)

Einzelne Arbeitsagenturen rüsten wegen Arbeitslosengeld II auf

Wegen der Einführung des neuen Arbeitslosengeldes II und damit verbundenen Leistungskürzungen warnte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bereits vor steigender Gewaltbereitschaft. In der Arbeitsagentur im thüringischen Nordhausen drehen seit vergangener Woche fünf private Wachleute ihre Runden, "um Unruhen abzufangen", wie Behördenchefin Simone Simon sagt. Allerdings wollen bisher nur vereinzelt Arbeitsagenturen bei der Sicherheit aufrüsten. Andere Behörden sehen keinen Anlass für verschärfte Vorkehrungen: Sie sehen ihr Personal unter anderem durch das standardmäßige Deeskalationstraining gut vorbereitet.

Den Arbeitsagenturen steht es grundsätzlich frei, zusätzliche Ordner oder Sicherheitsleute anzuheuern. Angesichts der Warnungen vor allem von GdP-Chef Konrad Freiberg vor einer wachsenden Zahl von Verbalattacken und tätlichen Angriffen gegen Mitarbeiter, überlegten einzelne Behörden nicht lange. "Allein das Ausfüllen der Anträge für das Arbeitslosengeld II könnte schon Zündstoff bergen", sagt Simon. Die Anwesenheit von Sicherheitsleuten wirke deeskalierend und gebe den Mitarbeitern und übrigen Kunden ein Gefühl von Sicherheit. "Wir wissen noch nicht, was mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf uns zukommt und wollen deshalb gewappnet sein", sagt auch Christina Röpke von der Arbeitsagentur Gera, wo die Ausschreibung für einen privaten Wachdienst bereits läuft.

"Kein Beratungsgespräch im Beisein von Securitymännern

Andere Arbeitsmarktexperten warnen hingegen vor Panikmache. Es werde künftig "kein Beratungsgespräch im Beisein von Securitymännern geben", stellt der Sprecher der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen, Werner Marquis, klar. "Es sind immer harte Gespräche, denn es geht um Existenzen und auch um Sanktionen", fügt er hinzu. Dabei sei viel Frust im Spiel. Allerdings seien die Mitarbeiter ausreichend geschult, um in Gesprächen deeskalierend zu wirken. Im Notfall können die Mitarbeiter über eine Alarmtaste am Computer rasch Hilfe holen.

Auch Karl Peter Fuß, Chef der Arbeitsagentur Sachsen, sieht derzeit keinen Anlass für ein neues Sicherheitskonzept. In größeren Agenturen wie Leipzig sind schon seit Jahren Ordnungsleute im Einsatz. Zusätzlich Wachschutzdienste anzuheuern, ist derzeit nicht geplant. "Die Arbeitsagentur soll nicht zur Festung werden, wir wollen kein Sicherheitsglas am Kundenschalter", sagt Fuß. In der kommenden Woche wollen sich dennoch die Leiter aller sächsischen Arbeitsagenturen treffen, "um den Bedarf zu ermitteln", was gegebenenfalls zusätzlich zu tun ist.

Hartz-Gegner drohen mit Besetzung von Agenturen

Schließlich haben radikale Hartz-Gegner in Brandenburg sogar schon damit gedroht, Arbeitsagenturen zu besetzen. Olaf Möller, Sprecher der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg, bleibt dennoch gelassen. Trotz der Drohungen gebe es derzeit "keine Veranlassung, Sicherheitsdienste einzukaufen". Hundertprozentig schützen können sich die Mitarbeiter vor Angriffen ohnehin nicht. Marquis räumt ein: "Dass jemand im Einzelfall austickt, kann niemand verhindern."
(Rheinische Post 27.07.04)

Sicherheitsdienste sollen Agenturen schützen

Wegen Hartz-IV Angst vor Übergriffen Gera/Jena/Altenburg (OTZ). Thüringer Arbeitsagenturen wollen die Sicherheit ihrer Mitarbeiter erhöhen.

Nach Informationen von MDR 1 Radio Thüringen sollen die Arbeitsagentur Gera und ihre Zweigstellen Greiz, Lobenstein, Schleiz und Zeulenroda ab September von einem Wachdienst beschützt werden. Agentursprecher Stefan Scholz sagte, die Mitarbeiter sollten vor Übergriffen im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II geschützt werden. Überlegungen zum Einsatz von privatem Sicherheitspersonal gibt es zudem bei den Agenturen Altenburg und Gotha. Die Agentur Jena erklärte, der Einsatz von Sicherheitspersonal sei schon vor dem Erlass von Hartz IV geplant gewesen. Die Agenturen Erfurt und Nordhausen beschäftigen schon länger eigenes Wachpersonal.
(Ostthüringische zeitung, 25.07.04)

Patrouille auf dem Gang

Die Sorge ist da. Durch die Umstellung auf das Arbeitslosengeld II könnte sich noch mehr Wut auf den Fluren der Arbeitsämter sammeln. Sicherheitskonzepte können die Agenturen für Arbeit selbst entwickeln, in Nordhausen etwa patrouilliert ein gerade engagierter Wachdienst. Ziel ist aber ruhig zu bleiben, auch nach den scharfen Tönen von der Gewerkschaft der Polizei.

Zwei bis drei Mal im Jahr kam die Polizei bisher in die Flure der Erfurter Agentur für Arbeit, sagt Kurt Keiner, der Leiter. "Das soll nicht öfter werden." Seiner Hoffnung stehen Befürchtungen über Streit um das Arbeitslosengeld II gegenüber.

Die Hartz-IV-Reform ist in den einzelnen Agenturen für Arbeit angekommen - und irgendwie auch noch nicht. Seit Anfang der Woche sind die Fragebögen zu Einkommen und Vermögen verschickt, jetzt werden sie zu Hause gelesen, kritisiert. Noch gibt es keine Schlangen vor den Türen der
Arbeitslosengeld-Berater.

Im Informationszentrum in Erfurt sitzen sie ruhig, 16- bis 45-Jährige, an Computern, suchen Jobangebote. Sie sagen: "Das muss ich mir gleich aufschreiben." Hier will keiner aufspringen und Randale machen. Und hier steht kein Polizist bereit, um das zu verhindern.

Aber bald kommen dann die Menschen, die weniger Geld bekommen als vorher, in die Ämter. Unter der Hand sagen Berater, dass sie sich sorgen, "weil der Druck an der Basis liegt". Es sind Gesetze aus Berlin, die sie umzusetzen haben. Auch, wenn sie sich selbst über die Einschnitte für ihre Kunden ärgern, müssen sie ihnen erklären, warum Leistungen nicht mehr möglich sind.

Solche Entwicklungen rufen nach großen Worten, die es nicht immer einfacher machen. Konrad Freiberg, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), erklärte die innere Sicherheit in Gefahr und prophezeite, dass Anfang nächsten Jahres "Sozialämter oder Arbeitsagenturen um Polizeischutz bitten werden". Die Bundesagentur für Arbeit stellt ihren Regionalstellen frei, Sicherheitskonzepte zu entwickeln. Aber die Thüringer Amtsleiter wollen vor allem eins: Ruhe bewahren. Und auch im Innenministerium will man "keine kritische Situation herbeireden".

Kurt Keiner sitzt an seinem Schreibtisch in dem geräumigen Büro im obersten Stock der Agentur für Arbeit in Erfurt. Er hat den Finger nachdenklich am Mund, bleibt leise, auch wenn er laut werden könnte. "Ich finde diese Stigmatisierung der Arbeitslosengeld-II-Empfänger traurig", sagt der Leiter des Hauses. Er wisse nicht, warum die GdP die Diskussion in der Schärfe gestartet habe. "Wir haben es hier mit Menschen zu tun, die Hilfe brauchen. Die gehören nicht unter Bewachung."

Das Amt von Kurt Keiner ist in Zukunft in Zusammenarbeit mit Sozialämtern zuständig für 29 000 Bedarfsgemeinschaften. Das können Singles sein, aber auch sechsköpfige Familien, die von staatlicher Hilfe abhängig sind - und viele werden gefrustet sein. "Wir hatten schon immer auch unzufriedene Kunden", versucht Keiner zu relativieren. "Die Mitarbeiter können damit umgehen." Kurt Keiner hält nichts von Plänen zu häufigeren Polizeistreifen, allerdings: In Erfurt ist die Wache auch zwei Ecken neben dem Amt.

Das ist ein Stück Sicherheit für die Angestellten, die ohne Erlaubnis des Chefs der Öffentlichkeit nichts über die neue Lage sagen dürfen. Er selbst sagt, es gebe seit einem dreiviertel Jahr in einem Modellprojekt einen unbewaffneten Sicherheitsmann, der rumgeht und bei brenzligen Situationen geholt werden kann. "Mehr ist nicht geplant." Bei früheren Gelegenheiten hatte er sich allerdings nachdenklicher geäußert.

Auch die anderen Thüringer Agenturen haben sich den Übergang in leisen Tönen zum Ziel gesetzt - und prüfen gleichzeitig Optionen für die Sicherheit. Noch vor dem Aufkeimen sollen Beratungen Wut ersticken. Aber: Dass es Ärger gibt, wenn ab 2005 wegen Softwareproblemen Gelder verspätet ausgezahlt würden, wäre kaum zu verhindern. So ist die Lesart.

In Nordhausen wurde vorsorglich die Sicherheitsstufe erhöht - und ein Sicherheitsdienst angeheuert, der seit wenigen Tagen seine Runden im Gebäude dreht. In Gotha wird noch kein zusätzliches Personal für die Sicherheit beschäftigt. Dafür gibt es zwar schon ein Konzept, aber noch wird geprüft, ob es finanzierbar ist. Da sind die Geraer einen Schritt weiter, dort läuft die Ausschreibung. Wie die Aufgaben der Firma "konkret aussehen sollen", weiß die Agentur-Sprecherin zwar "noch nicht", aber beruhigend soll sie auf jeden Fall wirken.

Drastischere Maßnahmen, etwa Selbstverteidigungsausbildungen für Mitarbeiter oder gar bewaffnete Wachen, weisen die Agenturchefs weit von sich. "Wir wollen Aggressionen abbauen, nicht provozieren", sagt der Erfurter Keiner. Da könne man am Eingang nicht kontrollieren wie an einem Flughafen.

Zwei Mitarbeiterinnen stehen an einem Kopierer in der Erfurter Agentur. Angst? "Woher sollen wir wissen, was passiert? Es ist doch noch keiner mit seinem Arbeitslosengeld-II-Antrag gekommen", sagen sie.

Der eine Erfurter Wachmann, es ist fast täglich derselbe, geht von der einen Gebäudehälfte der Agentur hinüber ins Informationszentrum. Auf dem Hof zwischen den Eingängen wartet eine junge Mutter. Ihre beiden Töchter spielen Fangen rund um eine Säule. Wer hier aneinander vorbeigeht, grüßt. Eine stille Solidargemeinschaft.

Im Informationszentrum sitzen 16- bis 45-Jährige an Computern und suchen Stellenangebote. Niemand will aufspringen und Randale machen. Der Wachmann mit Erkennungsschild, blauer Hose und Pullover, geht ruhig weiter.

So ruhig, wie er hoffentlich bleiben kann, wenn die Hartz-IV-Reform vollends in den Agenturen ankommt. (Thüringer Zeitung, 22.07.2004)

Gummiknüppel in der Agentur?

Torgau-Oschatz. Gesetze mit Gewalt durchdrücken? Im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld (AlG) II sollen in Arbeitsagenturen, zum Beispiel in Chemnitz auch Wachmänner eingesetzt werden. Bodyguards, die durch ihre Präsenz möglichen Aggressionen von betroffenen Bürgern den Wind aus den Segeln nehmen sollen. Müssen sich AlG-Bezieher aus dem Bereich der Arbeitsagentur Oschatz auch auf Uniformen einrichten, in denen Männer stecken, die Kraft ihres Amtes dem Gesetz auch mit Gewalt den Weg bahnen?

"Wir haben momentan noch keine Veranlassung, zu solchen Maßnahmen zu greifen", sagte Volkmar Beier von der Arbeitsagentur auf OAZ-Anfrage. Die Sicherheit mit Gummiknüppeln zu signalisieren, sei sicher das falsche Zeichen.

Die Oschatzer Agentur wehrt sich gegenwärtig gegen den Gedanken, Bodyguards einzusetzen. "Es gab auch noch keinen Grund", so Beier. Er wies darauf hin, dass die Region provinziell geprägt sei. Das Aggressionspotenzial von Bürgern sei in Großstädten wie Chemnitz sicher noch sehr viel größer. "Aber", lenkt er ein, "wenn sich die Situation ändert, müssen auch wir reagieren!"

Eine Veranlassung dazu sieht Andreas Obst jedoch nicht. Der 43-Jährige bezieht selbst derzeit Arbeitslosenhilfe, also wird demnächst mit AlG II konfrontiert. "Die kleinen Angestellten in den Agenturen können nichts für das, was die Regierung ausheckt", erklärt der Oschatzer "und das wissen die AlG-Bezieher". Für Obst hat die Reform bei seinen sehr geringen Bezügen keine großen Auswirkungen.

"Ich hätte auch Angst, was mit meinem Auto, Haus oder letzten gesparten Reserven passiert", meint Ulrike Schubert und kann verstehen, falls jemand vollkommen verärgert im Wartebereich der Agentur sitzt, was aber auch das Sicherheitspersonal nicht unterdrücken kann. "Die Amtsmitarbeiter führen die Vorgaben nur aus und müssenausbaden, was sich der Gesetzgeber ausdenkt", sagt die 27-Jährige. Doch die Agenturen machen derzeit schon viele Vorberatungen und bereiten die AlG-Bezieher schonend auf die kommenden Umstellungen vor, so die Dahlenerin. (Leipziger Volkszeitung, 30.07.04)

9.)

Frei zum Abschuss? - Terrorabwehr im Luftraum

Autoren : Helmut Ehmann und Markus Rosch

Anfang Juli Flughafen München. Ein gerade gestarteter Airbus wird entführt. Der Hijacker droht mit einer Bombe. Alle nur greifbaren Rettungskräfte werden mobilisiert. Die deutschen Behörden befürchten einen Terroranschlag: Ziel des Flugzeugs mit seinen 160 Passagieren könnte ein Atomkraftwerk sein. Damals Wirklichkeit, hier nur eine Übung: Die Alarmrotte der Bundeswehr im bayerischen Neuburg wird alarmiert. Thomas Koller und seine Crew sind in ständige Bereitschaft. Zwei Abfangjäger vom Typ Phantom werden startklar gemacht. Zeit für ein Briefing bleibt im Alarmfall nicht. Wenige Minuten nach der Entführung sind die Jets des Jagdgeschwaders 74 in der Luft. Der Befehl: Abdrängen, Erzwingen der Landung oder im Ernstfall Abschuss der Maschine. (...)

Ganz anderer Meinung ist da der Bundeswehrverband. Hier sieht man sich im Stich gelassen, fordert deshalb eine wasserdichte Gesetzgebung. Hartmut Schönmeyer vom Bundeswehrverband fordert:

„Wir stellen uns vor, dass der Artikel 35 des Grundgesetzes dahingehend geändert wird, dass wir eine Ermächtigung erhalten um ein sogenanntes Bundeswehraufgabengesetz zu erhalten, was dann alle Dinge des Einsatzes der Bundeswehr im Innern regeln würde. Das ist bisher ansatzmäßig nicht zu erkennen.“

Schlampig gearbeitet wurde auch bei anderen Punkten. Bisher noch kaum wahrgenommen: Im neuen Luftsicherheitsgesetz werden nicht nur Bundeswehrpiloten zu Vollstreckungsbeamte im Inland. Auch polizeiliche Aufgaben werden auf private Gesellschaften übertragen, wie zum Beispiel Sicherheitskontrollen an Flughäfen. Auch hier ist die verfassungsrechtliche Grundlage bedenklich. Der Chef des Flughafens München, Michael Kerkloh meint hierzu:

„Sollen wir Dinge die hoheitlich sind, also mit der Sicherheit des Staates zusammenhängende Aufgaben, sollen wir diese übernehmen, oder ist das nicht tatsächlich wie bisher Aufgabe des Staates. Diese Pflichten halten wir zum Teil für verfassungswidrig zum Teil für EU-rechtswidrig.“

Also: Das neue Gesetz hat einige Schwächen. Die Entführung in München ging noch einmal glimpflich zu Ende. Der Entführer wurden überwältigt, die Passagiere kamen mit dem Schrecken davon. Auch die Phantom-Jets kehren, ohne ihre Waffen eingesetzt zu haben, nach Neuburg zurück. Zum Glück, denn: Die Konsequenzen für Piloten wären im Ernstfall nicht klar gewesen. (ARD-Report (München), 19.07.04)

Vollständiger Beitrag unter:

http://www.br-online.de/daserste/report/archiv/2004/00157/