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Die private Hauptstadtsicherheit
Thomas Brunst, SAFERCITY.DE (Juli 2004)
Während der Einsatz privater Sicherheitsdienste im öffentlichen Bereich
mehr und mehr ausgeweitet wird, steigt auch die Anzahl der Beschwerden. So
sorgte im August 2003 das mit dem „QUIP Award“ prämierte
Gütesiegel-Unternehmen GSE (Gesellschaft für Sicherheit und
Eigentumsschutz), das im Auftrag der Berliner Verkehrbetriebe
Fahrgastkontrollen durchführt, für einen handfesten Skandal: Fahrgäste
beklagten sich über rüde Fahrscheinkontrollen und Übergriffe von
GSE-KontrolleurInnen. Übergriffe und andere Verfehlungen von
MitarbeiterInnen privater Sicherheitsdienste sind – nicht nur im Bereich
der Verkehrsbetriebe - an der Tagesordnung. Trotz der lauter werdenden
allgemeinen Privatisierungskritik erwartet der Bundesverband Deutscher
Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) e.V. für die Branche in den
kommenden Jahren vermehrte Auftragsvergaben durch die Kommunen.
BDWS-Hauptgeschäftsführer Harald Olschok rechnet damit, dass Wach- und
Sicherheitsunternehmen bundesweit weiterhin vom Trend zur so genannten
Fremdvergabe etwa von Überwachungsaufgaben profitieren werden. Zudem
erwartet Olschok, dass auch die öffentliche Hand Sicherheitsaufgaben
weiterhin zunehmend an private Anbieter vergeben wird. Dazu würden klamme
Kassen viele Städte und Gemeinden förmlich zwingen, so Olschok im Artikel
„Mit Sicherheit Wachstum - Wachdienste wollen weiter zulegen“ (Yahoo!
Nachrichten vom 06.07.04). Branchenlobbyist Dr. Eckart Werthebach, früherer
Innensenator von Berlin und ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes,
spricht sich gar für einen „arbeitsteiligen Sicherheitsverbund zwischen
Polizei und privaten Sicherheitsdiensten“ aus: Er wünscht sich die Privaten
als „Verwaltunghelfer" oder - nach Möglichkeit - als „beliehene
Hoheitsträger“.
Die „Staatsaufgabenkritik“ der sogenannten „Scholz-Kommission“
Das Vorrechnen von Einsparungspotenzialen in Bezug auf die Auftragsvergabe
der öffentlichen Hand gehört zur Strategie der Sicherheitsbrache den
Unternehmen mehr Aufträge zu verschaffen. Nach Aussage des deutschen
Städte- und Gemeindebundes vergeben die Kommunen bereits heute mehr als 50%
ihrer Aufgaben fremd.
In der Vergangenheit hatten die Leitungen von BDWS und Mitgliedsunternehmen
Securitas stets betont, dass sie von sich aus keine Übernahme von
Polizeiaufgaben anstreben, allerdings die Möglichkeit hierfür prüfen, wenn
die Ministerien derlei Aufgaben von sich aus den Unternehmen anbieten. Nach
Aussage von Branchenprimus Securitas Deutschland (517 Mio. Euro Umsatz
2001) kommen derartige Überlegungen nicht von Seiten der
Sicherheitswirtschaft.
Ausgerechnet der frühere Brandenburgischer Staatsminister und jetzige
Aufsichtsratsvorsitzende von Securitas, Dr. Jürgen Linde, hatte in der
sogenannte „Scholz-Kommission“, die im März 2001 von der Diepgen-Regierung
beauftragt wurde, für den hochverschuldeten Stadtstaat Berlin eine
„Staatsaufgabenkritik“ zu verfassen, mitgearbeitet. In diesem Papier
schlägt die Kommission vor, Berliner Polizeibehörden teilweise zu
privatisieren und als Arbeitsbereich für private Sicherheitsdienste zu
öffnen. Unter anderem sollen nach Kommissionsmeinung das Beschaffungs- und
Instandhaltungswesen, sowie die Aus- und Fortbildung der
BehördenmitarbeiterInnen „privatwirtschaftlich“ betrieben werden.
Die Kommission empfiehlt auch, private Sicherheitsdienste direkt in die
Verwaltung der Polizei einzubinden und mit Sicherheits- und
Ordnungsaufgaben im öffentlichen Raum zu betrauen. Die Übernahme von
Objektschutzaufgaben und die (Sach)Bearbeitung von Verkehrsangelegenheiten
durch Private werden als wesentliche Entlastungen der Polizei erachtet.
Übernahme von öffentlichen Objektschutzaufgaben, Aufnahme von
Verkehrunfällen, Zwangsentstempelungen von Kfz-Kennzeichen und Einziehung
des Kfz-Scheins, Einziehung von Fahrtenbüchern und Führerscheinen,
Ermittlungen bei Verkehrs- und Ordnungswidrigkeiten, Anschriften- und
Aufenthaltsermittlungen, Unterstützung der Justizverwaltungen,
Rückführungen von Asylbewerbern (in Hamburg bereits seit 2001 Realität),
Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs werden als neue Aufgaben
in „teilprivatisierten“ Behördenstrukturen von privaten Sicherheitsdiensten
seit längerem eingefordert.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt naturgemäß jegliche
Privatisierungspläne der Berliner Polizeibehörden ab. Das Konzept liefere
die „Bürger Berlins der Willkür und dem Profitstreben schlecht
ausgebildeter privater Sicherheitsdienste aus und beseitigt das staatliche
Gewaltmonopol“, sagte der Vorsitzende der Berliner GdP, Eberhard Schönberg,
der Berliner Zeitung (Lokales, 22.06.01).
Größere Unternehmen wie Securitas und Kötter Services (BDWS-Unternehmen)
sind auf Grund ihrer vielfältigen Dienstleistungsangebote im Stande, die
meisten von einer Polizeibehörde „outgesoursten“ Aufgaben zu übernehmen.
Securitas betreibt ein eigenes Schulungscenter, das für Aus- und
Fortbildung „auch von externen Kräften aus Behörden, Institutionen und
Unternehmen der Wirtschaft genutzt“ wird. Ähnliches geschieht bei Kötter im
Rahmen des „Kötter Consulting Plus“ („Beratung-Konzepte-Durchführung“) für
KundInnen und deren MitarbeiterInnen. „Kötter Consulting Plus ermittelt im
Kundenauftrag umfassend Schwachstellen und erarbeitet und realisiert
Optimierungspotenziale in Prozessen und Risikostrukturen“, heißt es in der
Kötter-Werbung hierzu.
Beide Sicherheitsunternehmen sind bereits mit verschiedenen größeren
(öffentlichen) Aufträgen betraut: Hierzu zählen beispielsweise Einsätze auf
Flughäfen und in Verkehrsbetrieben sowie der Schutz von Kernkraftwerken.
Kötter Services stellt zudem „Justizfachkräfte“ in der JVA Büren.
Die Branche blickt in puncto Fremdvergabe positiv in die Zukunft: „Die
Aufträge an private Sicherheitsdienste seitens der öffentlichen Hand werden
steigen, nicht nur in JVA’s.“, meint Kötter-Firmensprecher
Schulte-Fischediek.
Lobbyismus
Im Februar 2002 fand in Berlin das erste „Berliner rechtspolitische
Gespräch“ statt. Dieses „Gespräch“ wurde von der Forschungsstelle
Sicherheitsgewerbe (FORSI), der Universität Hamburg, in Zusammenarbeit mit
dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), in Berlin
veranstaltet. Nebenbei: Die FORSI wird offiziell von Securitas
gesponsert!
Dr. Jürgen Linde trat bei dieser Veranstaltung als
Aufsichtsratsvorsitzender von Securitas Deutschland auf und warb für die
Umsetzung der Empfehlungen seiner „Scholz-Kommission“ im Bereich
Hauptstadtpolizei. „Die derzeitige Sicherheitslage, deren prognostizierte
Verschärfung sowie die Leistungsgrenzen staatlich und kommunal gewährter
Sicherheit erfordern eine sicherheitspolitische Bestandsaufnahme“ so Linde.
Der Securitas-Vertreter führte weiter aus, dass die steigende
Kriminalitätsbelastung die Polizeien des Bundes und der Länder an den Rand
ihrer Leistungsfähigkeit bringe. Diese Rahmenbedingungen, sowie die
gleichzeitig notwendigen Investitionen in Milliardenhöhe in die
Kommunikationstechnik der Polizei, erzwingen eine neue Ordnung staatlicher
Sicherheitsgewährleistung. Wie die Sicherheitsverantwortung aufzuteilen
sei, wie viel Durchführungsverantwortung Private nach welchem Prinzip
bekommen dürften oder nach dem Subsidiaritätsprinzip sogar bekommen
sollten, dabei jedoch die Gewährleistungsverantwortung beim Staat zu
verbleiben habe, diese Fragen, so Linde, gehörten dringend auf die Agenda
der sicherheitspolitischen Diskussion. Es sei desweiteren zu prüfen, welche
Aufgaben zur Entlastung staatlicher Organe auf private Sicherheitsdienste
übertragen werden könnten.
Als offizielle „Partner der Polizei“, Stifter- und Kuratoriumsmitglieder im
Deutschen Forum für Kriminalprävention (DKF), TeilnehmerInnen der
Innenministerkonferenz (IMK) sowie durch Kontakte zu VertreternInnen
höchster politischen Ämter, vertritt der BDWS „geldwerte“ Interessen und
Ziele der Branche.
Gute Freunde ...
Bundesinnenminister Otto Schily, der am 24.11.01 zum Vorsitzenden des
DFK-Kuratoriums gewählt wurde, macht als Freund privater Sicherheitsdienste
kein Geheimnis daraus, welche Rolle den SpitzenvertreterInnen der
Sicherheitswirtschaft im DFK zukommt: „Das Kuratorium beschließt unter
anderem über die Schwerpunkte der Arbeit des DFK; die Kuratoriumsmitglieder
haben somit Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung der Präventionspolitik
– also auch das private Sicherheitsgewerbe über seine Vertreter im
Kuratorium“, so Schily hierzu.
Schily hatte außerdem vor der Bundestagswahl 2002 öffentlich erklärt:
„Alles in allem ist festzustellen, dass die letzten Jahre in
außergewöhnlicher Weise dazu genutzt worden sind, um die Grundlagen dafür
zu schaffen, dass das private Sicherheitsgewerbe seine Aufgaben mit stets
wachsendem Erfolg erfüllen kann. Für mich besteht daher aller Anlass für
die Prognose, dass die Bedeutung der Branche in Zukunft weiter zunehmen
wird!“ .
Schily möchte diese Kooperationen zwischen staatlichen und privaten
OrdnungshüterInnen „optimieren“, mit dem Ziel, dass „sich hierdurch auch
mögliche Vorbehalte auf der einen oder anderen Seite abbauen. (...) So
sollte insbesondere der Informationsaustausch zwischen der Polizei und den
an der Sicherheitskooperation teilnehmenden privaten Sicherheitsunternehmen
intensiviert und vor allem in beide Richtungen praktiziert werden. Noch
bestehende technische und organisatorische Probleme bei der
Informationsweiterleitung an die Polizei müssen weiter abgebaut werden“,
verkündete der Bundesinnenminister.
Gewinne und Verluste
Bei der Suche nach den GewinnerInnen dieser Entwicklung wird man schnell
fündig. Natürlich haben die Unternehmen ein Interesse an einer Ausdehnung
des Sicherheitsmarktes, andererseits bietet eine Kooperation zwischen
Privaten und Behörden auch positive Perspektiven für VerfechterInnen einer
restriktiven „Law and Order"-Politik mit Vertreibung von störenden
Elementen aus dem sauberen Stadtbild. Bietet doch die rechtliche Grauzone
einer solchen Kooperation die Möglichkeit einer Arbeitsteilung zwischen
Polizei und Privaten, wobei die eine Seite jeweils die Aufgaben übernimmt
die der anderen - und zwar aus gutem Grund - untersagt sind.
Zu wessen lasten die sogenannten Effizienzsteigerungen durch Privatisierung
staatlicher Aufgaben gehen zeigt das Lohnniveau der Sicherheitsbranche. Im
Juni 2003 war im Stelleninformationssystem auf der Internetseite der
Bundesagentur für Arbeit folgendes Stellenangebot zu finden: „Wachmann-/
frau, Objektschutz, 3,96 + Zuschläge, Vollzeit/ 72 Stunden“ Dieses
Stellenangebot kam von der Sicherheitsfirma Securicor GmbH, einem
BDWS-Unternehmen in Magdeburg. 4,12 Euro will die Hebold Sicherheitsdienst
GmbH an ihre Ostbeschäftigten zahlen, in der Bundeshauptstadt versucht das
Unternehmen es gar mit 3,65 Euro. Fakt ist: Schon heute müssen Beschäftigte
im Sicherheitsgewerbe ergänzende Sozialhilfe beantragen, um sich und ihre
Familien ernähren zu können. Von Kostensenkung für den Staat durch
Outsourcing kann bei der damit verbundenen Ausweitung dieser prekären
Beschäftigungsverhältnisse also auch nur bedingt gesprochen werden. Der
niedrigste dokumentierte Bruttostundenlohn im Wachgewerbe beträgt derzeit
3,58 Euro - Ausbeutung mit Sicherheit.
Klartext von Kennern und Insidern
Die Urteile von Kennern und Insidern über die Sicherheitsbranche sind -
auch außerhalb Berlins - vernichtend. „Da kraucht alles mögliche rum, es
ist schlicht unseriös“, sagt Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der
Gewerkschaft der Polizei (GdP). Joachim Gutsche, Betriebsratsmitglied bei
Securitas in Berlin, meint: „Wir sind wirklich die letzte Branche, darunter
gibt es nichts mehr“, das Sicherheitsgewerbe sei ein „Auffangbecken für
Unqualifizierte“. Das Betriebsratsmitglied eines anderen großen
Sicherheitsunternehmens sagt: Es ist „Sodom und Gomorrha, da sind viele,
die anderswo keine Arbeit mehr finden.“ Die Branche sei „das Schlimmste“
und „nicht mehr integer“.
Alle diese Aussagen stammen aus dem Artikel „Die Unsicherheitsdienste“, der
am 10.09.03 in der Berliner Zeitung (Lokales) erschienen ist.
*Dieser Artikel ist ein zusammengefasster Auszug aus dem Text „Die private
Stadtsicherheit - Wie in Deutschland eine milliardenschwere
Sicherheitsindustrie an Einfluß gewinnt und ihre Macht die Grundrechte
gefährdet.“
Im Internet unter:
- Text
- http://www.workfare.ipn.de/buch/index.php?option=content&task=view&id$&Itemid=2
PDF: http://www.workfare.ipn.de/sic21204.pdf
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