Newsletter vom 7. Februar 2008
FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland
UMKEHR e.V. - Informations- und Beratungsbüro für Verkehr und Umwelt

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Bußgelder für Verstöße gegen Fußgänger und Radler sollen teilweise herabgesetzt werden, Teil 2

Im letzten Newsletter berichteten wir über die anstehenden Änderungen des Bußgeldkatalogs für Verstöße im Straßenverkehr. Das
Bundesverkehrsministerium plante, die "differenzierte Anhebung der Geldbußen" bis zum 1.1.2008 über die parlamentarisch-bürokratischen Hürden gebracht zu haben. Da Sie, werte Leserinnen und Leser, nichts davon in den Tagesmedien gehört oder gelesen haben, wissen Sie auch, dass dieser ehrgeizige Plan nicht geklappt hat.

Der Entwurf des Bundesverkehrsministeriums BMVBS "hängt" im Augenblick zwischen Bundesrat und Bundesregierung. Im Dezember tagte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema "Bußgeldkatalog-Reform". Die Ergebnisse dieses Gesprächs wurden jedoch unter Verschluss gehalten. Eine Einigung sollte inoffiziell bis Januar erfolgen.

Gerüchten zu Folge scheinen sich unsere Befürchtungen zu bestätigen, dass am Ende die geplanten Erhöhungen der Sanktionen gegen Raser wieder reduziert und die geringen Bußgelder unverändert bleiben werden: So sollen Sanktionen von Tempoüberschreitungen von bis zu 20 km/h innerorts nur noch um fünf auf 40 Euro erhöht werden.

Da sich FUSS und UMKEHR bei den sehr kurzfristig erbetenen Abgabeterminen für die Stellungnahmen der Verbände im November allein auf weiter Straße wähnten, gaben wir unseren Kommentar nicht nur beim BMVBS einfach ab, sondern versuchten über ein breit gestreutes Mailing und Schreiben an die zuständigen Landesministerien Druck zu erzeugen. Dabei kam zu Tage: Während das BMVBS uns gegenüber erwartungsgemäß seinen Entwurf verteidigte, ließen einige Bundesländer durchblicken, dass sie sich bei Verstößen gegen Fußgänger, insbesondere beim Falschparken, durchaus mehr vorgestellt hatten. Rheinland-Pfalz und Hamburg hatten ihre Vorstellungen lediglich zurückgestellt, um das Gesamtprojekt nicht zu gefährden, das Saarland und Berlin wollen weiterhin auf Verbesserungen dringen.

Zumindest wissen wir also von vier Bundesländern, die eigentlich eine Erhöhung der Geldbußen fürs Falschparken wollen. Da sollte doch noch was zu machen sein im weiteren parlamentarischen Ablauf bei der Umsetzung der Reform! Wir bleiben dran und halten Sie auf dem Laufenden!

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