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## Ursprung : SABINE@SABINE.nadeshda.org
## Betreff : DIR-ML: Länder beim Kopftuch uneinig (FR)
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Bayern und Saarland für Verbotsgesetze, Rheinland-Pfalz dagegen

Bayern arbeitet an einem Gesetzentwurf, um Lehrerinnen zu untersagen, an öffentlichen Schulen ein Kopftuch zu tragen. Auch die saarländische CDU-Landtagsfraktion sprach sich für ein Kopftuch-Verbot im öffentlichen Dienst aus. Rheinland-Pfalz will dagegen auf ein Verbot verzichten.

München · 30. September · ih/dpa/ap · Die Bundesländer reagieren damit auf das "Kopftuch-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts, das den Ländern eigene Regelungen ermöglicht. Die bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) kündigte an, bis Ende November einen Gesetzentwurf vorzulegen. "Es muss ein eindeutiges Verbot von Symbolen geben, die sich gegen die Wertordnung des Grundsgesetzes und der Bayerischen Verfassung richten oder geeignet sind, den Schulfrieden zu stören", sagte sie am Dienstag in München.

Es komme nicht darauf an, wie die Trägerin das Kopftuch persönlich interpretiere, sondern auf die Wirkung, sagte Hohlmeier. Sie wies darauf hin, dass in einigen Ländern die Kopftücher im Unterricht verboten seien, weil sie als ein Symbol für eine fundamentalistische Grundhaltung gelten. Und dies habe in den Schulen im Freistaat nichts zu suchen. "Wir dürfen dem Fundamentalismus und Extremismus an unseren Schulen keine Tür öffnen." Das Tragen eines Kopftuchs widerspreche den Vorstellungen und Erwartungen der großen Mehrheit der Eltern und Schüler hinsichtlich des Erziehungs- und Bildungsauftrags der Schulen. Anders hingegen verhalte es sich bei den Kruzifixen und den Unterricht durch Ordensschwestern in Tracht. "Die Kirchen haben sich immer eindeutig zum Grundgesetz bekannt", so die Ministerin, "da sehe ich keinen Konflikt."

Die saarländische CDU-Landtagsfraktion will allen Mitarbeiterinnen des öffentlichen Dienstes das Tragen von Kopftüchern verbieten lassen. Eine Gesetzesinitiative werde vorbereitet, sagte Fraktionschef Peter Hans in Saarbrücken. Das Tragen von Kopftüchern stehe der Integration im Wege: "Ein Kopftuch ist nicht nur ein religiöses Symbol, sondern auch eine bewusste Abkehr von den Werten, auf denen unsere Demokratie beruht und ein Zeichen der Intoleranz." Die rheinland-pfälzische Landesregierung verzichtet auf ein Gesetz zum Kopftuchverbot an Schulen. Lehrerinnen, die ein Kopftuch im Unterricht tragen wollen, werden jedoch von der Schulbehörde auf die Pflicht zu religiöser Neutralität hingewiesen, beschloss das Mainzer Kabinett.

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