Connection e.V., Eritreische Antimilitaristische Initiative, Hessischer Flüchtlingsrat

Eritreische Deserteure akut von Abschiebung bedroht

Mahnwache auf dem Opernplatz in Frankfurt/M.

Pressemitteilung vom 9. Mai 2008

Die eritreischen Deserteure Petros Aforki Mulugeta und Yonas Haile Mehari sind akut von Abschiebung aus der Flüchtlingsunterkunft im Frankfurter Flughafen bedroht. Damit sehen sie sich einer sofortigen Inhaftierung in ihrem Heimatland ausgesetzt, wo sie als "Vaterlandsverrräter" gelten. Ihnen drohen Folter und Haft auf unbestimmte Zeit.

Aus diesem Anlass führen die Eritreische Antimilitaristische Initiative, Connection e.V. und der Hessische Flüchtlingsrat eine Mahnwache durch:

Samstag, den 10. Mai ab 15.00 Uhr

Opernplatz in Frankfurt/M.

Die Organisationen rufen damit dazu auf, Petros Aforki Mulugeta und Yonas Haile Mehari asylrechtlichen Schutz zu gewähren.

In Eritrea sind Männer und Frauen wehrpflichtig. Die Dauer des Militärdienstes beträgt offziell 18 Monate. Entgegen dieser Regelung werden SoldatInnen jedoch nicht aus dem Militärdienst entlassen, sondern als ErntehelferInnen oder auch in Betrieben eingesetzt. So musste Yonas Haile Mehari von 2000 bis 2007 im Militär Dienst leisten, bevor er fliehen konnte.

Seit dem Jahre 2003 wurde von der eritreischen Regierung auch das letzte Schuljahr der Oberstufe in das Militärlager Sawa verlegt. Petros Aforki Mulugeta war damit dazu gezwungen, dort sein Abitur abzuschließen.

In Eritrea gibt es kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Einige Zeugen Jehovas sind inzwischen seit über 14 Jahren in Haft, ohne dass es jemals ein Strafverfahren oder eine Verurteilung gegeben hätte. Die Armee umfasst derzeit über 300.000 Angehörige - bei etwa vier Millionen EinwohnerInnen. Die Wirtschaft ist in engster Weise mit dem Militär verknüpft.

Übliche Strafen für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure sind willkürliche Festnahmen, Folter, Einsatz an vorderster Front und Zwangsarbeit - alles ohne Gerichtsverhandlung. So werden z.B. als militärische Bestrafung die Opfer sehr häufig gefesselt für mehrere Tage oder manchmal sogar für Wochen in die Sonne gelegt.

Abraham G. Mehreteab von der Eritreischen Antimilitaristischen Initiative betonte heute, dass es in den letzten Jahren eine große Zahl von Menschenrechtsverletzungen in Eritrea gab. "Die Verfassung ist bis jetzt nicht in Kraft getreten, politische Parteien sind verboten, es gibt keine unabhängige Medien und unabhängige Menschenrechtsorganisationen sind nicht zugelassen. Es ist eine erschreckende Bilanz des Regimes unter Isayas Afewerki."

Rudi Friedrich von Connection e.V. wies zugleich darauf hin, dass die derzeitige Praxis der Zwangsrekrutierungen in Eritrea alle zur Flucht zwingt, die nicht mehr bereit sind, für das Militär zu kämpfen. "Einige Tausend haben es in westeuropäische Länder geschafft, einige Hundert kommen jedes Jahr nach Deutschland. Wir sehen, dass ihr Schritt enorm viel Mut braucht. Sie, die sich dem Krieg entzogen haben, brauchen Schutz und Asyl."

In einer urgent action in einem vergleichbaren Fall wies amnesty international im November 2007 darauf hin, dass eine 21-jährige Wehrpflichtige nach ihrer Abschiebung aus Großbritannien verhaftet wurde und ihre derzeitiger Aufenthalt nicht bekannt sei. "Abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber, die 2002 aus Malta und 2003 aus Libyen abgeschoben wurden, befinden sich immer noch in geheimer Haft. Der UNHochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) hat empfohlen, auch die Eritreer, deren Asylanträge abgelehnt wurden, nicht abzuschieben. Diese Empfehlung wird von allen anderen Staaten offenbar weitgehend umgesetzt."

gez. Rudi Friedrich, Connection e.V.

Abraham Mehreteab, Eritreische Antimilitaristische Initiative

Timmo Scherenberg, Hessischer Flüchtlingsrat

Yonas Haile Mehari

Der 26-jährige war im Jahre 2000 zur Grundausbildung einberufen worden und verblieb im Anschluss über Jahre beim Militär. Zuletzt war er als Wachsoldat in einem Militärgefängnis eingesetzt und selber für einen Monat in Haft, weil er zu freundlich zu den Gefangenen gewesen sei. Er floh im September 2007 aus der Armee. Im November 2007 stellte er am Flughafen Frankfurt/M. einen Asylantrag. Er befindet sich in der Flüchtlingsunterkunft am Frankfurter Flughafen, wo ihm seit nun fünf Monaten die Einreise nach Deutschland verwehrt wird. Am 14. Januar 2008 scheiterte der Versuch der Abschiebung, da sich der zuständige Pilot der Mitnahme verweigerte.

Petros Aforki Mulugeta

Der 20-jährige war im Jahre 2005 mit 17 Jahren zum Militärlager nach Sawa gekommen, um dort sein Abitur abzuschließen. Im Anschluss an die Grundausbildung wurde er weiter zum Militärdienst verpflichtet. Als er sich beschwerte, dass es für ihn und die anderen keine Möglichkeiten des Studiums gäbe, wurde er für ein halbes Jahr inhaftiert. Im Anschluss konnte er fliehen und im November 2007 am Flughafen Frankfurt/M. einen Asylantrag stellen. Er befindet sich in der Flüchtlingsunterkunft am Frankfurter Flughafen, wo ihm seit nun fünf Monaten die Einreise nach Deutschland verwehrt wird. Am 19. Januar und 2. Februar 2008 scheiterten zwei Versuche der Abschiebung, da sich die zuständigen Piloten der Mitnahme verweigerten.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne unter den Rufnummern 069-82375534 (Connection e.V.), 01520-4538290 (Eritreische Antimilitaristische Initiative) und 069-97698710 (Hessischer Flüchtlingsrat) zur Verfügung. Weitere Informationen sind erhältlich über http://www.Connection-eV.de/eritrea

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