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Erfolg für syrische Familie vor dem Gericht in Meiningen
http://thevoiceforum.org/node/786
Statement zum Prozeß vor dem VG Meiningen
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Hamburg, 27.04.2008
AktivistInnen von the Voice Forum erkämpfen ihr Recht auf Asyl!
AktivistInnen von the Voice Refugee Forum gewannen nach über sechs
Jahren unter schweren Bedingungen den Kampf um ihr Recht auf Asyl.
Die syrische Familie, Selam Shanan, Gassen Lbebidy und Tawfik
Llbebidy, mußte jahrelang auf die Verhandlung ihrer Klage warten,
nachdem das Bundesamt ihr Asylgesuch abgelehnt hatte. Obwohl
zwingende Gründe vorlagen und diese Gründe jetzt vor Gericht
bestätigt wurden, garantierte die Entscheidung des Bundesamts der
Familie für Jahre: ein Leben in der Entrechtung (Grundrechte wie das
Recht auf Bewegungsfreiheit werden per Gesetz Flüchtlingen
genommen), ein Leben in der Isolation (bis heute war die Familie
gezwungen in einen kleinen Bungalow-Baracken Lager in einer
Kleinst-Gemeinde auf den Thüringer Bergen zu leben), ein Leben der
Entbehrungen (Flüchtlinge erhalten keine volle medizinische
Versorgung sondern nur akute Schmerzbehandlung, sie dürfen nicht
arbeiten oder studieren, sie bekommen oft nur Gutscheine und eine
geringes Handgeld) und ein Leben mit der Angst, da ständig die
Bedrohung mit der Abschiebung präsent ist.
Die Antwort der Familie auf die Entscheidung des Bundesamts war in
Deutschland den Kampf für ihre Rechte und die Rechte der Menschen
aufzunehmen. Sie schlossen sich the Voice und der Karawane für die
Rechte der Flüchtlinge an und fanden dort den Raum für:
- die politische Arbeit aus dem Exil zur Unterstützung eines
Wandels im Heimatland.
- die Organisierung des Widerstands gegen die rassistische
Gesetzgebung und die permanente Verletzung ihrer Rechte.
- die Verteidigung und die Erkämpfung des Rechts auf Asyl gegen die
Politik der Deportationen.
Zusammen mit vielen anderen praktizierte die Familie das Prinzip der
Solidarität, der gegenseitigen Unterstützung. Sie nahm an
zahlreichen Kampagnen und Aktivitäten teil ,die die drei oben
angesprochenen Punkte betreffen. Als es nun zur Verhandlung ihrer
Klage kam, kam das Gericht nicht umhin, das politische Engagement
und die kontinuierlichen Aktivitäten der Familie anzuerkennen und
Asyl zu garantieren. Jetzt kann die Familie endlich aus einem etwas
sicheren Stand heraus, ihre politische und soziale Arbeit
fortsetzen.
Asylrecht ist Menschenrecht und kein Privileg!
wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!
Solidarität gegen Abschiebung!!!
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Hamburg, 27.04.2008
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