An die Presse: Anhörung im Asylverfahren ­ Familie Lbebidy gegen Bundesrepublik Deutschland

Jena, 21.04.2008

Familie Lbebidy gegen Bundesrepublik Deutschland (vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) ­ Anhörung in Meiningen am Mittwoch den 23.04.08

Wir bedanken uns bei eurer Solidarität, da einige Gruppen ihrer Anwesenheit im Gericht angekündigt haben, möchte ich hier den genauen Daten zur Gerichtsverhandlung kundgeben.
Es wird die Teilnahme von internationalen Delegierten, Repräsentanten der syrischen Oppositionsbewegung und von Menschenrechtsorganisationen sowie von politischen Aktivisten im deutschen Exil an der Anhörung in Meiningen erwartet.

Im Gerichtsaal passen mehr als 30 Personen als
ZuhörerInnen/BeobachterInnen rein.

Mittwoch den 23.04.08, um 11:00, Sitzungssaal A0203, Justizzentrum in Meiningen,
Lindenalle 15, 98617 Meiningen

Wir haben bereits in mehreren Städten (Halle, Hamburg, Wuppertal, Berlin) Infoveranstaltungen über die politische Lage in Syrien gemeinsam mit der Karawane, The VOICE Refugee Forum und Plataforma mit ARI organisiert. Die Kampagne wird sich noch ausweiten und sich mit anderen Themen aus Nahosten beschäftigen. Wir rufen euch zur Solidarität mit den politischen Gefangenen in Syrien und uns hier in Deutschland.

Hoch die internationale Solidarität!

SYRIEN ­ REPUBLIK DER ANGST
http://thevoiceforum.org/node/765
Offener Brief: International verbreiteten Forderung nach der Freilassung der Mitglieder der Damaskus-Erklärung. http://thevoiceforum.org/node/773 Antwort/Korrektur eines Artikels - Gegendarstellung : Bremer Press - Solidarität mit syrischer Familie http://thevoiceforum.org/node/775

Mit freundlichen Grüßen
Tawfik Lbebidy
Für die Familie in (GU) Gelberg-Thueringia
My number: 03684518998 / 0049 0 1799058352
My E-mail: tawfik lbebidy <red_tawfik ät yahoo.de>

The VOICE Refugee Forum, Germany
Schillergäßschen 5, 07745 Jena. E-mail thevoiceforum ät emdash.org, http://www.thevoiceforum.org

Offenen Brief: International verbreiteten Forderung nach der Freilassung der Mitglieder der Damaskus-Erklärung.

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Sektion Nord / Koordinationskreis Hamburg
c/o Brigittenstraße 5 20359 Hamburg
Tel: 0049-(0)40-43 18 90 37, Fax: 0049-(0)40-43 18 90 38
Mail: free2move ät nadir.org / http://thecaravan.org /
http://www.thevoiceforum.org

Botschaft Syrien
Rauchstrasse 25, 10787 Berlin, Tel.: 030-50 17 70, Fax: 030-50 17 73 11 Und Auswärtiges Amt, 11013 Berlin, Tel: 03018-17-0,Fax: 03018-17-3402

sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns an Sie mit der international verbreiteten Forderung nach der Freilassung der Mitglieder der Damaskus-Erklärung.

sowie aller wegen politischer Meinungsäußerung inhaftierten Personen in Syrien.
Dieses an Sie gerichtete Schreiben wurde vor dem Hintergrund einer von unserem Netzwerk zusammen mit dem "Voice Refugee Forum" organisierten Informationsrundreise verfasst.
Gegenstand der Veranstaltungen waren die aktuelle politischen Lage in Syrien und das staatliche Vorgehen gegen oppositionelle Kräfte insbesondere gegen diejenigen, die sich im Zuge des "Damaszener Frühlings" zur Stärkung und Wiederaufbau zivilgesellschaftlicher Formationen und für einen demokratischen Fortschritt gebildet haben. Zahlreiche Menschen boten nach den fundierten Vorträgen der Referenten, Selam Shanan, Gassen Lbebidy und Tawfik Llbebidy, Mitglieder des Voice Refuggees Forums und aktiv in der exilpolitischen Arbeit für einen demokratischen Wandel in Syrien, ihre Unterstützung in diesen Bestrebungen an.

Darauf Bezug nehmend sahen wir als Organisatoren der Veranstaltungen in Bremen, Wuppertal, Berlin und Hamburg sowie das teilnehmende Publikum es als Notwendigkeit und Verpflichtung an, mit diesem Schreiben unseren Protest gegen die politisch motivierten Verhaftungen und Verfolgungen der demokratischen Opposition zu erheben und die Einstellung der Verfahren sowie die Freilassung der Gefangenen zu fordern.

Wissend um die weitgehenden Beziehungen Deutschlands mit der syrischen Regierung bitten wir entsprechend Ihrer Möglichkeiten Ihren Einfluß geltend zu machen und sich für die Freilassung der mutigen Menschen, die gegen das Klima der Gewalt, Einschüchterung und Repression ihre Stimmen erhoben haben, einzusetzen.

Wir treten in dieser Frage ebenfalls mit dem UNHCR, amnesty international und weiteren mit Menschenrechtsfragen befassten Organisationen in Kontakt.

Mit freundlichen Grüßen

im Namen der TeilnehmerInnen der Veranstaltungsreihe der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen.
Ralf S. Lourenco.
Hamburg, 31. März 2008