BFR-News 03/08

Irak: Aufruf unterzeichnen
Marwan und Elia: Unmenschliche Abschiebungen
SAVE-ME: Entscheidung im Juni
Wunsiedel: Polizeischikane gegen Flüchtlinge
Nördlingen: Flüchtlingsproteste und Boykott

Termine

19.04. Feierwerk: 10 Jahre Karwane-München / Konzert + Party- www.carava.net 19.04. EineWeltHaus: Vergebliche Flucht / Film - www.einewelthaus.de 22.04. EineWeltHaus: Stolpersteine der Integration / Diskussion - www.einewelthaus.de 25.04. Kulturladen Westend: Der Tod von Oury Jalloh und die Justiz - www.carava.net 25.04. EineWeltHaus: Stolpersteine der Integration / Diskussion - www.einewelthaus.de 01.05. Nürnberg: Naziaufmarsch verhindern / Demo - www.antifa-nt.de 01.05. Tag der Arbeit: Demo u.a. in München - www.dgb-muenchen.de 07.05. Gasteig: Almas de Arena / Migrationstheater - www.oeku-buero.de

Irak: Aufruf unterzeichnen

Täglich sterben Menschen im Irak, vier Millionen IrakerInnen sind auf der Flucht, doch deutsche Behörden tangiert das nicht. Irakischen Flüchtlingen wird das Asyl und die Aufenthaltserlaubnis entzogen und die Abschiebungen in den Irak haben bereits begonnen. Doch solange es keine Sicherheit im Irak gibt, sind Abschiebungen indiskutabel, denn irakische Flüchtlinge brauchen unseren Schutz und eine gesicherte Lebensperspektive. Unterzeichnen deshalb auch Sie den Aufruf gegen Abschiebungen in den Irak und für eine Aufenthaltserlaubnis für irakische Flüchtlinge! Im Sommer 2008 wird der Aufruf an den Bundestag, das Innenministerium sowie die Innnenministerkonferenz übergeben werden.

http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/irak.html

Marwan und Elia: Unmenschliche Abschiebungen

Der Bayerische Flüchtlingsrat begrüßt, dass die Innenministerkonferenz endlich über die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen berät . "Wer jedoch gleichzeitig Iraker abschiebt und zur Ausreise auffordert macht sich unglaubwürdig", erklärt Alexander Thal, Geschäftsführer des Bayerischen Flüchtlingsrat

Elia Ziyad Rifaat (24), ein Christ aus dem Irak, floh zusammen mit seinem Bruder Petrus im Juli 2007 nach München. Während sein Bruder bleiben durfte und als verfolgter Christ anerkannt wurde, ist Elia am 25.03.2008 nach Griechenland abgeschoben worden. Dort lebt er auf der Straße, Unterbringung oder medizinische Hilfe gibt es für ihn nicht, stattdessen wurde er von griechischen Behörden aufgefordert, das Land zu verlassen.

Marwan Khedir Lyas (22), ist als Yezide ebenfalls letztes Jahr aus dem Irak geflohen. Kurz vor seiner Flucht starben bei einem Anschlag auf zwei yezidische Dörfer nahe Mossul über 500 Menschen, er selbst ist schwer traumatisiert. Da er jedoch über Griechenland einreiste, soll auch er dorthin abgeschoben werden. Unter diesem Druck ist er schwer erkrankt, auf 50 kg abgemagert und wird derzeit psychiatrisch im Bezirkskrankenhaus Günzburg behandelt.

http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/pressemitteilungen.html

SAVE-ME: Entscheidung im Juni

Wir sind unserem ehrgeizigen Ziel, 850 Münchnerinnen und Münchner als SAVE ME Paten zu gewinnen, ein deutliches Stück näher gekommen. Über 400 Paten haben sich mittlerweile bei uns gemeldet. Wir sind also bei knapp der Hälfte angelangt. Weil sich viele aber immer noch nicht vorstellen können, was eine SAVE ME Patenschaft eigentlich ist, haben wir unter www.save-me-muenchen.de/paten.html die häufigsten Fragen und dazugehörenden Antworten zusammen gestellt.

Ein Antrag an den Münchner Stadtrat zur Unterstützung der SAVE ME Kampagne wurde bereits von der Grünen Stadtratsfraktion eingebracht und wird in einer der nächsten Sitzungen des Sozialausschusses, wahrscheinlich am 19. Juni 2008, behandelt.

http://www.save-me-muenchen.de/kampagne.html

Wunsiedel: Polizeischikane gegen Flüchtlinge

Sirwan M. lebt als geduldeter Flüchtling in Wunsiedel. Und wie viele Iraker hat er keinen gültigen Pass, denn gültige irakische Pässe sind derzeit nicht zu erhalten. Für die Polizei Wunsiedel und andere Polizeidienststellen eine Straftat, eine so genannte "Nichterfüllung der Passpflicht". Seit 2006 ermittelt sie daher gegen Sirwan M. Der junge Iraker wird immer wieder festgehalten, kontrolliert und verhört. Obwohl die Anzeigen der Polizei bereits dreimal von der Staatsanwaltschaft abgelehnt wurden und vor Gericht keine Chance auf Erfolg haben, reißen die Schikanen nicht ab. "Hier wird ein Mensch ohne Grund psychisch zerstört", erklärt Tobias Klaus vom Bayerischen Flüchtlingsrat nach Gesprächen mit dem Iraker.

Nachdem Polizeidirektor Peter Petzolt von der Polizeidirektion Hof gegenüber der Frankenpost kritisierte, dass die Vorwürfe zu allgemein gehalten seien und deshalb nicht nachgeprüft werden könnten, haben wir sie in einem Schreiben vom 15.04.2008 an ihn konkretisiert und warten auf Antwort.

http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/sirwan-m.html

Nördlingen: Flüchtlingsproteste und Boykott

Seit Anfang März protestieren die Bewohner des Flüchtlingslagers in Nördlingen gegen die Zustände im Heim und ihre ausweglose Situation. Während die Heimleitung sich mit dem Aufhängen eines Duschvorhanges brüstet, reicht den BewohnerInnen dies lange nicht. Am 8. April haben sie daher die Kleiderausgabe boykottiert und forderten Barzahlungen statt Sachleistungen. Der Bayerische Flüchtlingsrat unterstützt diese Forderungen. "Essenspakete, Kleidergutscheine, Hygienesets - das Geld dafür sollte den Flüchtlingen ausgezahlt werden, alles andere ist eine entwürdigende Bevormundung.", so Tobias Klaus, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrat.

http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/start.html

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