Liebe KollegInnen,

die Familienkassen machen Politik gegen das Bleiberecht.

Offensichtlich rechtswidrige, nicht an gewohnter Stelle im Internet veröffentlichte Weisungen verhindern derzeit bundesweit die Zahlung des Kindergeldes an Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach § 104a und teilweise auch nach 23 Abs. 1. Das Bleiberecht ist vom Nachweis der eigenständigen Lebensunterhaltsicherung abhängig. Das Kindergeld ist Bestandteil dieses Nachweises, § 2 Abs. 3 AufenthG. Im Ergebnis tragen die geheimen Weisungen der Familienkassen zur Verhinderung des Bleiberechts bei.

Mehr dazu hier:
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/zuwg/Verweigertes_Kindergeld.html

BVerwG zu Wohnsitzauflagen

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtswidrigkeit von Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge liegt jetzt auch im Wortlaut vor. Die Begründung lässt jedoch an Klarheit zu wünschen übrig:

http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/zuwg/BVerwG_Wohnsitzauflage.pdf

Neue Asylzuständigkeitsverordnung

Die "Asylzuständigkeitsverordnung" AsylZBV wurde mit Wirkung vom 11.04.08 neu gefasst. Sie regelt für Deutschland die Zuständigkeiten des BAMF, der "Grenzbehörden" (Bundespolizei?) sowie des Bundeskriminalamtes und die in diesem Zusammenhang abzugleichenden Fingerabdrücke für Dublin II Fälle (Zuständigkeit eines anderen EU-Landes für das Asylverfahren bei Einreise über einen Drittstaat u.a.):

http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/zuwg/AsylZBV_020408.pdf

Buecher zum Sozialrecht für MigrantInnen

Soeben im Nomos-Verlag erschienen ist der sehr empfehlenswerte Band "Sozialrecht für Zuwanderer" von Dorothee Frings, Professorin an der Hochschule Niederrhein, ISBN 978-3-8329-2958-9, 39 ¤.

Auf 372 Seiten finden sich sowohl eine systematische Darstellung des Sozialrechts für Drittstaater als auch Darstellungen der spezifischen Ansprüche von Spätaussiedlern, Unionsbürgern, Ansprüche von Drittstaatern nach Aufenthaltstitel, Besonderheiten bei Angehörigen der Türkei, Tunesiens, Marokkos, Algeriens und der Nachfolgestaaten Jugoslawiens, sowie der spezifischen Ansprüche von Asylsuchenden, Geduldeten und Ausländer ohne Papiere.

Zum gleichen Thema zu empfehlen ist selbstverständlich weiterhin auch das von mir verfasste Handbuch
"Sozialleistungen für MigrantInnen und Flüchtlinge"
Handbuch für die Praxis, Januar 2008, 304 S., 14,90 ¤
ISBN 978-3-86059-416-2
http://www.vonloeper.de/migrationssozialrecht

Mit freundlichen Grüßen

Georg Classen
Flüchtlingsrat Berlin, Georgenkirchstr 69-70, 10249 Berlin
Tel ++49-30-69564992, FAX ++49-30-69564993
georg.classen ät gmx.net
www.fluechtlingsrat-berlin.de

. Sozialleistungen für MigrantInnen und Flüchtlinge, Handbuch für die Praxis, Januar 2008, 304 S., 14,90 ¤, ISBN 978-3-86059-416-2, www.vonloeper.de/migrationssozialrecht

. Gesetze, Durchführungsvorschriften, Arbeitshilfen zum
Flüchtlingssozialrecht und zum Zuwanderungsgesetz
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de
> gesetzgebung

. Rechtsprechungsübersicht urteile2.pdf,
www.fluechtlingsrat-berlin.de
> gesetzgebung > rechtsprechung