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Kemal Kutan ist frei!
Aber auch noch immer in Gefahr!

Ein Karlsruher Gericht entschied, dass Kemal Kutan nicht
ausgeliefert wird – zumindest nicht momentan. Das Gericht erwirkte, dass er aus der Haft freigelassen wurde. Das sind wahrlich gute Neuigkeiten!

Aber, das bedeutet leider nicht, dass er außer Gefahr ist, da die türkischen Behörden ein neues Auslieferungsersuchen anstrengen können. Daher ist es absolut entscheidend und notwendig, dass Kemal so bald wie möglich politisches Asyl in Deutschland gewährt wird.

Es liegt auf der Hand, dass dies ein klarer Fall für die Gewährung von politischem Asyl ist. Die Tatsache, dass die türkischen Behörden ihn suchen, wird durch den Auslieferungsantrag genauso deutlich, wie eine drohende Haftstrafe in der Türkei aufgrund der Vorwürfe, die ihm unterstellt werden. Kemal war bereits einmal inhaftiert und gefoltert worden in der Türkei. Ein deutsches Gericht hat bereits gegen seine Auslieferung zum gegenwärtigen Zeitpunkt gestimmt. Die sachliche Begründung für ein politisches Asyl ist offensichtlich.

Dennoch wissen alle, die ein bißchen vertraut mit der gegenwärtigen Asylrechtsprechung für türkische linkspolitische Aktivisten wie Kemal Kutan sind, dass er weder eine Garantie noch eine gute Chance für eine Asylanerkennung in Deutschland hat. Sollte sein Asylantrag negativ beschieden werden und gleichzeitig die türkischen Behörden ein neues Auslieferungsgesuch stellen – wird sich alles ins Gegenteil verkehren. Wir sollten den Druck, den die türkische Regierung in einem solchen Fall auf Deutschland ausüben kann, nicht unterschätzen. Die Türkei und Deutschland haben enge ökonomische Verbindungen.

Daher ist es wichtig, schnell zu handeln und die deutschen Behörden aufzufordern, dass Kemal Kutan umgehend politisches Asyl gewährt wird.

Ihre Unterstützung kann helfen, ein positives Ergebnis zu erzielen. Was in diesem Fall von Nöten ist, sind fundiert begründete
Argumente, von ihrer Seite. Die deutschen Asylbehörden müssen realisieren, dass es einen weiten Kreis von Personen gibt, die diesen wichtigen ethischen Aspekt, der auf dem Spiel steht, begreifen und erwarten, dass die Behörden dementsprechend die richtige Entscheidung treffen. Wir bitten Sie, sich einige Minuten Zeit zu nehmen, um den Text zu lesen,
<http://www.humanrights.de/doc_de/countries/turkey/kemal_kutan.html> ihre eigene persönliche Meinung zu formulieren und dann an die unten angegebenen Faxnummern zu senden (über eine Kopie an uns, wären wir Ihnen zudem dankbar),- oder aber zumindest ihren Namen auf die Liste der Unterstützenden zu setzen, die den Aufruf
<http://www.humanrights.de/doc_de/countries/turkey/common_statement.h tml> auf unserer Intenetseite befürworten.

Ein Erfolg für diesen einen Fall wird ein Erfolg für alle kommenden Fälle sein!

IMRV Bremen (www.humanrights.de)