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An die Leiterin
Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt
Büro Landrätin, Marion Philipp
Schloßstrasse 24
07318 Saalfeld
buero-landraetin ät kreis-slf.de
c/o
Thüringer Innenminister
Dr. Karl-Heinz Gasser
Steigerstrasse 24
99096 Erfurt
mbuero ät im.thueringen.de
Jena, den 31.03.2008
Betreff: Bitte um Stellungnahme zur Verantwortung in Katzhütte- The VOICE
Forum (Jena)
Sehr verehrte Frau Philippà
als Verantwortliche über die amtliche Verwaltung "Ihres" Landkreises
möchten wir (The VOICE Refugee Forum <Jena>) Sie anlässlich unserer
heutigen Demonstration an Ihrem Amtssitz bitten zu folgenden Um- und
Zuständen möglichst präzise Stellung zu beziehen:
Sie haben im öffentlich-rechtlichen Fernsehen der Bundesrepublik
Deutschland (MDR-04.03.2008) vor laufender Kamera die Unterbringung von
Asylbewerbern in `Baracken' wider besseren Wissens abgestritten und
darüber hinaus behauptet, dass - obwohl Ihnen die Existenz von
nachweislich krankmachendem (Schwarz)Schimmel in den z.T. auch mit Kindern
belegten Unterkünften der `Gemeinschaftsunterkunft' Katzhütte bekannt
gewesen sein musste - von "trostlosen" Zuständen keine Rede sein
könne!....
Halten Sie Ihre Aussagen für eher menschlich - oder letztlich doch nur für
gesetzlich vorgegeben?
ist Ihnen der Zusammenhang zwischen (Schwarz)Schimmel und möglicher
gesundheitlicher Beeinträchtigung von Menschen bekannt - oder (von Amts
wegen) eher nicht?
kennen Sie den Unterschied zwischen deutschen und anderen Kindern oder
anderen Menschen - und warum diese in Deutschland in dieser Weise offenbar
`behandelt' werden dürfen?
Im Wissen darüber, dass Sie als verwaltende Vertreterin einer übergeordnet
beschlossenen Willensgemeinschaft nur bedingt entscheidungsfähig sein
dürften, verweisen wir explizit auf eine persönliche Verantwortung
politisch handelnder Personen und deren rechtlicher Handlungsfreiräume.
Angesichts der auch in der hier fraglichen "Einrichtung" (extra!) für
Asylbewerber bestehen wir weiterhin auf unseren grundsätzlichen
Forderunungen:
- Ende der Isolation in geschlossenen "Heimen" und der damit verbundenen
bürokratischen Willkür über Bargeld, Bewegungsfreiheit, selbstbestimmten
Lebens und damit der Würde der betroffenen Menschen
- Aufgabe der bestehenden Abschiebungspolitik, die Abschaffung der
Residenzpflichtparagraphen sowie die Beendigung der erniedrigenden
Gutschein-Praxis
Im Verlauf der aktuellen öffentlichen Berichterstattung wurde mehrfach
konstatiert, dass die in Katzhütte (und anderswo!) vorherrschenden
Bedingungen "für deutsche!" Staatsbürger nicht zumutbar sind - welche
anderweitig (`menschlich') vertretbaren Maßstäbe sollen hier also
vollstreckt werden?
Die fraglich konsequente Ausgangslage für einen Großteil der (nicht nur)
im vorliegenden Falle Betroffenen lautet: Ihrem Asylantrag in Deutschland
kann zwar nicht stattgegeben werden, weswegen Sie konsequenterweise
abgeschoben werden müßten - aber ("leider"?) herrscht gerade Krieg in
Ihrem Heimatland oder aber die allgemeine politische Lage läßt eine
unbedenkliche `Rückführung' als unzumutbares Risiko erscheinen ....
umgekehrt: selbst Krieg und politische Verfolgung sind in Deutschland kein
Grund asylberechtigt zu sein!
Die Ab- bzw. Nichtanerkennung eines bürgerechtlichen Status' mündet
letztlich in der Zumutung von Zuständen, die Menschen(rechten) nicht mehr
gerecht werden (wollen?)!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
The VOICE Refugee Forum (Jena)
e-mail: thevoiceforum ät emdash.org
internet: http://www.thevoiceforum.org
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Artikel in der Thüringer Allgemeine - 31.03.2008
Wirtschaftsfaktor Flüchtling
http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.thueringen.volltext.php?
kennung=on1taTHUThuNational39536&zulieferer=ta&kategorie=THU&rubrik=
Thueringen®ion=National&auftritt=TA&dbserver=1
Auf einer Kundgebung in Saalfeld wollen heute Asylbewerber gegen ihre
miserable Unterkunft in Katzhütte protestieren. Eine wirkliche Lösung gibt
es für sie bislang nicht - denn die Fehler liegen im System.
ERFURT. Wie dusche ich richtig? 1. Körper nass machen. 2. Wasser aus!!! 3.
Körper einseifen. 4. Körper abwaschen. 5. Wasser aus. Sonst: Zimmer kalt!
Den Zettel mit dieser Aufschrift lesen die Bewohner, bevor sie in dem
früheren DDR-Ferienlager die Gemeinschaftsduschen betreten. Einige müssen
dafür rund 300 Meter von ihren Wohnräumen gehen, bei Wind und Wetter. Weil
die Baracken alt, baufällig und nur für den Sommer konstruiert sind,
breiten sich Risse wie riesige Spinnennetze über bröckelndem Putz;
pechschwarzer Schimmel zerfrisst die Innenwände.
Nach massiven Protesten verspricht der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt nun
eine Sanierung. Doch das ist vielen der meist von Krieg und Flucht
gepeinigten Bewohner zu wenig: Sie wollen raus.
Die Forderung ließe sich ohne Weiteres erfüllen, denn in den 27 anderen
Heimen des Landes gäbe es noch genug Platz für die 88 Iraker,
Aserbaidschaner und Armenier von Katzhütte.
Rund 2000 - gut die Hälfte der Asylbewerber im Freistaat - leben in
Heimen; die anderen sind anderweitig untergebracht. Eine Verlegung aus
Katzhütte verhindert aber ein starres System: Das sieht eine Verteilung
der Asylbewerber auf alle Landkreise vor, um die Kosten gerecht zu
verteilen - die aber letztlich ohnehin das Land trägt.
Zugleich verdienen private Betreiber an den Asylbewerbern, sie werden von
den Kommunen bezahlt. Ihr Interesse ist wirtschaftlicher Gewinn, wie bei
jedem Unternehmen. Also wird schon mal das Geld für Betreuer gespart. Oder
eben für die Ausstattung. Und verbindliche Standards sind oft keine
Vorschrift.
Der Konflikt ließe sich lösen, darin sind sich viele Experten einig,
würden die Kreise selbst die Heime betreiben. An ungenutztem öffentlichen
Wohnraum besteht schließlich kein Mangel und die Kosten insgesamt wären
wahrscheinlich nicht höher.
Ungeliebt sind Asylbewerberheime aber in Thüringen so oder so: Zu Beginn
der 90er Jahre wurde gerade in den Dörfern gegen ihre Eröffnung
protestiert, später gegen ihre Schließung - als man in Supermärkten und in
Kindergärten bemerkte: es kommt kaum noch jemand.
30.03.2008 Von Alexander DEL REGNO
http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.thueringen.volltext.php?
kennung=on1taTHUThuNational39536&zulieferer=ta&kategorie=THU&rubrik=
Thueringen®ion=National&auftritt=TA&dbserver=1
- Kommentar
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Wir legen Wert auf die Feststellung, dass es den Asylbewerbern aus
Katzhütte nicht darum geht von einem absolut inakzeptablen "Heim" in ein
anderes - möglicherweise nicht schimmelverseuchtes - zentralisiertes Lager
umverteilt zu werden (wo ja auch wieder Geld umverwaltet wird!)!
Die eindeutigen Forderungen lauten: Unterbringung in normalen Wohnungen,
Schluß mit der Gutschein-Praxis, Bewegungsfreiheit ohne "Residenzpflicht"
und Bleiberechtsregelungen statt Abschiebeprinzip!
Vielen Dank für die Unterstützung unserer Forderungen!
The VOICE Refugee Forum (Jena)
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The VOICE Refugee Forum Jena
Adresse: Schillergässchen 5, 07745 Jena
Tel. Handy 0049(0) 17624568988,
Fax: 03641 / 42 02 70,
E-Mail: thevoiceforum ät emdash.org,
Internet: http://www.thevoiceforum.org
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