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NGOs kritisieren informelles WTO-Treffen der G4 als undemokratisch
Demokratie und Entwicklung werden zu Kollateralschäden von
Handelspolitik
Potsdam (ots) - Gerechtigkeit Jetzt! - Die Welthandelskampagne
WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung
AG Handel des Forums Umwelt & Entwicklung
Anlässlich des am heutigen Dienstag beginnenden informellen
G4-Ministertreffens im Zuge der WTO-Verhandlungen in Potsdam fordern
Gerechtigkeit Jetzt! - Die Welthandelskampagn, WEED - Weltwirtschaft,
Ökologie & Entwicklung e.V. und die AG Handel des Forums Umwelt &
Entwicklung einen endgültigen Stopp der Doha-Runde der
Welthandelsorganisation (WTO). Etwa ein Jahr nach dem formellen
Aussetzen der Gespräche im Sommer 2006 und zahlreichen ergebnislosen
Treffen in den vergangenen Monaten planen die Handelsminister von
USA, EU, Brasilien und Indien die Verhandlungen über eine
Verschärfung der Liberalisierung substantiell voranzutreiben.
"Die informelle Verhandlungsstruktur der WTO ist undemokratisch,
ihr Freihandelskurs unsozial," kritisiert Alexis Passadakis,
Welthandelsexperte bei Gerechtigkeit Jetzt!. "Bei exklusiven Treffen
unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sollen die Regeln der Reichen
für die Weltwirtschaft festgelegt werden. Zahlreiche Studien belegen,
dass eine weitere Verschärfung der weltweiten Konkurrenz um
Absatzmärkte und günstige Produktionsstandorte ein Desaster für die
jetzt schon gebeutelten armen Bevölkerungsgruppen in Süd und Nord
bedeutet."
Im Zentrum des fünftägigen G4-Treffens in Potsdam stehen die
Verhandlungen um ein neues Agrarabkommen. "Alle derzeit möglichen
Kompromisse im Agrarsektor werden für Entwicklungsländer mehr Nach- als
Vorteile haben. Die versprochene Abschaffung der Exportsubventionen ist
wichtig - betrifft aber nur wenige Produkte. Dafür werden die Grenzen und
Kriterien für erlaubte interne Subventionen der Industrieländer so
schwach bleiben, dass sich nichts ändert", kommentiert Tobias Reichert,
Agrarexperte der AG Handel des Forums Umwelt &Entwicklung.
Die USA bieten derzeit noch inoffiziell an, eine Obergrenze für
ihre als "handelsverzerrend" deklarierten Subventionen von 17 Mrd
US-$ im Jahr zu akzeptieren. Dies können sie allerdings ohne
Schwierigkeiten, da sie zur Zeit ohnehin nur etwa 10 Milliarden
ausgeben. Und das gerade für Produkte wie Baumwolle bei denen sie den
ärmsten Entwicklungsländern ihre Märkte streitig machen. Die EU wird
auch ohne Exportsubventionen weiter 40 Milliarden EUR pro Jahr an
vorwiegend große Agrarbetriebe zahlen können. Da sie damit
produzieren und exportieren können was sie wollen, unterliegt die
Weltmarktstrategie der EU keinen Einschränkungen.
"Der Preis, den die Entwicklungsländer für diese minimalen
Fortschritte zu zahlen hätten - die Öffnung der Märkte für weiter
subventionierte Produkte, plus Zugeständnisse bei NAMA und GATS - wäre
eine soziale Katastrophe," ergänzt Reichert.
Nichtregierungsorganisationen kritisieren zudem den starken
Einfluss von Unternehmensinteressen bei den WTO-Verhandlungen."Die EU
und die USA streben in Potsdam einen Deal zugunsten ihrer Industrie-,
Dienstleistungs- und Agrarkonzerne an. Ihnen sollen weltweit noch
mehr Märkte geöffnet werden" betonte Peter Fuchs, Handelsreferent der
Nichtregierungsorganisation WEED. "Auch in Brasilien und Indien wird
Handelspolitik immer stärker von weltmarktorientierten Konzernen
geprägt. Demokratie und Entwicklung drohen als Kollateralschaden der
Handelsdiplomatie hinten runter zu fallen. Hoffentlich fahren die
G4-Unterhändler ergebnislos nach Hause."
Originaltext: Gerechtigkeit Jetzt!
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- Pressekontakt
- Alexis Passadakis, Gerechtigkeit Jetzt! - Die Welthandelskampagne;
0170-2684445
Tobias Reichert, AG Handel des Forum Umwelt und Entwicklung,
0178-2125803
Peter Fuchs, Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung; 0177-6334900
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