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http://www.jungewelt.de/2007/06-04/003.php

Junge Welt, 4.6.07

Etwas Neues in Gang setzen

Die Demonstration am Sonnabend in Rostock fand unter dem Titel »Eine andere Welt ist möglich - Move against G 8« statt. Wir dokumentieren Auszüge aus Redebeiträgen der Abschlußkundgebung

Werner Rätz (Koordinierungskreis =ATTAC Deutschland):

Dieses System, dieser Kapitalismus, taugt nichts
Hallo, ihr 80000! 80000 Menschen haben hier heute mit uns gegen die Politik der G8 protestiert. Dabei hatte man uns das Ende der Geschichte angekündigt, das Ende aller Kämpfe und den endgültigen Sieg des Kapitalismus. Und dann kam aus dem Urwald im Süden Mexikos die Antwort, als die ZapatistInnen offensiv gegen den Neoliberalismus aufstanden und erklärten, eine andere Welt ist möglich, eine Welt, in der viele Welten Platz haben.

Trotzdem erzählte man uns weiter, es gäbe keine Alternative, und privatisierte und patentierte weiterhin Stück für Stück unser Leben. Und dann kam Seattle, dann Genua und dann war klar, die andere Welt ist längst da - hier in Rostock steht sie heute auf dem Platz. In der nächsten Woche ist sie hier und rund um Heiligendamm, auf den Plätzen, in den Workshops, auf den Straßen. In unserer Praxis, in unseren Kämpfen wird die andere Welt Wirklichkeit. Sonst nirgendwo. Ihr seid es, wir sind's, die andere Welt. Diktatur des Verkaufens
Das heißt nicht, daß wir schon gewonnen hätten. Auch andere bauen an einer anderen Welt, einer Welt der Sicherheit für Profite und Investitionen. Freihandel versprechen die Bundesregierung und die G8 den Menschen weltweit, und das klingt nicht nur so - das ist eine Drohung. Denn was ist denn der Freihandel, den Frau Merkel meint? Sie sagt es ja selbst offen, das ist die Freiheit der Investoren, alles und jedes kaufen zu können und dabei sichere Gewinne zu machen. Der konkrete stoffliche Reichtum, die Dinge, die unser Leben möglich und angenehm machen, sind in dieser Sicht nicht wichtig. Wichtig ist, daß sich die Dinge kaufen und verkaufen lassen.

Du bist krank - dann bezahl' einen Arzt. Dazu hast du kein Geld? Ach du armer Mensch, dann wünschen wir dir von Herzen gute Besserung. Du hast Hunger? Dann kauf' dir Nahrung. Die kannst du nicht bezahlen? Dann geht es dir wie 800 Millionen anderen, die hungern, obwohl jährlich für fast zwölf Milliarden Menschen Nahrungsmittel hergestellt werden. Ich kann da nur sagen, dieses System taugt nichts!

Es konzentriert den Reichtum bei wenigen und enteignet die vielen, ebenso wie die öffentlichen Hände. Denn was ist es denn anderes als Enteignung, wenn Menschen nach einem langen Arbeitsleben in Hartz IV gezwungen werden? Was ist es anderes als Enteignung, wenn öffentliches Eigentum verschleudert wird? Was ist es anderes als Enteignung, wenn die gesetzliche Krankenversorgung und die Rentenversicherung privaten Investoren überlassen werden? Und das alles ist kein Zufall, kein Irrtum, sondern diese Politik hat System. Und sie drohen nicht nur, sie machen auch ernst. 1994 verkündete die Weltbank, weltweit müßte die Rentenversicherung privatisiert und in Rentenfonds organisiert werden. Im Jahr 2000 beschloß die Europäische Union, unter Führung von Rot/Grün damals, nebenbei gesagt, im Rahmen ihrer Lissabon-Strategie genau das. Und 2001 wurde mit der Riester-Rente der erste große Privatisierungsschritt in Deutschland getan. Und ihr wißt: Immer noch geht die Verarmung der Rentnerinnen und Rentner weiter. Wer sich das anschaut, kann nur sagen, dieser ganze Kapitalismus taugt nichts. Er bindet das Leben an ein Einkommen, das Einkommen an eine Erwerbsarbeit und die Erwerbsarbeit an den Profit. Dabei war die Welt noch nie so voller Reichtum wie heute. Etwas, was immer nur ein Traum schien, wäre heute möglich - das gute Leben aller. Aber es ist nicht möglich, wenn alles und jedes zur Ware wird. Unter dem Diktat des Kaufens und Verkaufens muß Mangel herrschen, damit die Preise stimmen. Dabei ist genug für alle da. Jeder Mensch hat ein Recht, daran teilzuhaben. Das muß sich niemand verdienen, nicht durch Arbeit, nicht durch Wohlverhalten, durch gar nichts. Das hat jede und jeder einfach nur so, weil es sie gibt - die unbedingte Teilhabe am Reichtum der Welt und am Leben der Gesellschaft. Das ist ein Menschenrecht. Und ich sage es noch einmal: Es ist genug für alle da, weltweit. Grundeinkommen
Und weltweit stehen die Menschen auf und fordern ihren Anteil - in China, in Indien, in Vietnam versucht man es eher auf dem kapitalistischen Entwicklungsweg; obwohl ich fürchte, daß das eine Sackgasse ist, haben diese Länder jedes Recht der Welt, ihren fairen Anteil zu fordern. In Südafrika, in Namibia, in Brasilien gibt es breite Kampagnen für ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle. Das ist genau das, worum es geht. Von seiner Arbeit muß man leben können, aber ohne Arbeit auch. In Lateinamerika, in Chile begann der Siegeszug des Neoliberalismus. Heute wählen die Menschen auf dem Subkontinent reihenweise die neoliberalen Regierungen ab. Herzlichen Glückwunsch, companeros!

Und auch hierzulande nehmen die Kämpfe Gestalt an. Die Telekom-Beschäftigten wehren sich und haben heute auf der Auftaktkundgebung hier gesprochen. Die Privatisierung der Bahn konnte hinausgeschoben werden - laßt sie uns ganz verhindern! Und dann könnten wir vielleicht das nächste Ziel in Angriff nehmen - etwa die Energiekonzerne, die enteignet und zerschlagen gehören. Wir wollen und werden die Privatisierung unseres gesamten Lebens rückgängig machen. Es ist möglich, das gute Leben aller weltweit. Wir wollen und werden es erreichen.

Adelante, companeros!

Katja Kipping (stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei.PDS):

Hunger, Krieg, Klimaschock - das ist die wahre Bilanz der G 8

Liebe Freundinnen und Freunde, ich freue mich, daß wir heute hier so viele sind, die gegen die Politik der G8 demonstrieren. Diese Demonstration ist ein Erfolg. Wir lassen uns diesen Erfolg durch Provokation nicht zunichte machen.

Auf der Agenda des G-8-Gipfels stehen brennende Themen unserer Zeit wie Hunger in Afrika oder der Klimaschutz. Doch die bisherige Politik der G8 hat diese Probleme nicht gelöst - ganz im Gegenteil. Die bisherige Politik der G8 hat diese Probleme noch verschärft.

Dazu nur einige Beispiele: 750 Milliarden US-Dollar stecken die G-8-Staaten jedes Jahr in Rüstung. das sind 750 Milliarden Dollar in Waffen, die am Ende der Menschheit nur noch mehr Tod und Vernichtung bringen. Allein die Hälfte dieses Geldes würde ausreichen, um in der Entwicklungshilfe den schlimmsten Hunger zu vermeiden. Linkspartei und WASG sagen deswegen nein zur Aufrüstung, nein zu Kriegseinsätzen, weil diese Einsätze am Ende immer nur die Spirale der Gewalt fördern. Statt in Rüstung sollte das Geld in die Entwicklungshilfe fließen. Dort wird es dringend benötigt.

Schließlich stirbt alle drei Sekunden auf dieser Welt ein Kind an den Folgen von Hunger. Das muß man sich mal vergegenwärtigen - alle drei Sekunden ein Kind. Seit dem Beginn meiner Rede vor rund zwei Minuten sind also bereits 40 Kinder an Hunger gestorben.

Krokodilstränen
In Heiligendamm nun werden die Mächtigen dieser Welt über den Hunger, über die Armut in Afrika Krokodilstränen vergießen. Doch sie selbst haben die Armut in Afrika mitzuverantworten. Warum? Die G-8-Staaten haben die Verschuldung der Entwicklungsländer schamlos ausgenutzt und damit diese Länder gezwungen, ihre Schutzzölle abzubauen. Im Ergebnis wurden die Märkte überschwemmt von hochsubventionierten Produkten der internationalen Konzerne. Die fatale Folge davon war: Die regionalen Kleinbauern waren nicht in der Lage mitzuhalten und gingen ein. So wurde vielen afrikanischen Ländern die Grundlage für eine eigenständige Entwicklung entzogen. und damit, damit muß nun Schluß sein.

Die Linke fordert deswegen von der Bundesregierung: Setzen Sie sich dafür ein, daß diese erzwungene Marktöffnung in Afrika wieder rückgängig gemacht wird. In afrikanischen Ländern sind Schutzzölle notwendig, damit regionale Kleinbauern überhaupt eine Chance gegen die transnationalen Nahrungsmittelkonzerne haben.

Die Bundeskanzlerin sagt, sie wolle sich beim Gipfel vor allen Dingen für den Klimaschutze einsetzen - ist ja ganz wunderbar. Die Frage ist jedoch, wie sieht denn die konkrete Praxis der Bundesregierung aus? 28 Kohlekraftwerke sind geplant, und die Bahn als umweltfreundliches Verkehrsmittel soll an die Börse gehen. Im Ergebnis werden noch mehr Menschen gezwungen sein, aufs Auto umzusteigen. Der Gewinner dieses Börsenganges steht schon heute fest: Die Autoindustrie.

Das sind nur zwei Beispiele von vielen, die zeigen, immer wenn es konkret wird, unterstützt Frau Merkel nicht die Interessen des Klimaschutzes. Wenn es konkret wird, unterstützt sie die Interessen der Verschmutzerindustrie. Laßt uns deswegen von hier aus folgende klare Botschaft ans Kanzleramt nach Berlin schicken: Frau Bundeskanzlerin, wenn es Ihnen auch wirklich nur ein bißchen ernst ist mit dem Klimaschutz, dann stoppen Sie den Börsengang der Bahn - es ist noch nicht zu spät dafür!

Rückwärtsrolle
Beim letzten Gipfel in Sankt Petersburg versuchten die G-8-Staaten, die Atomenergie wieder salonfähig zu machen. Absurderweise unter dem Stichwort Energiesicherheit. Dabei wissen wir doch spätestens seit dem tragischen Unfall in Tschernobyl - Sicherheit und Atomenergie, das paßt einfach nicht zusammen. Diese Welt braucht keine ideologische Rückwärtsrolle ins atomare Zeitalter. Diese Welt braucht angesichts des Klimawandels mehr Anschub für erneuerbare Energien.

Hunger, Krieg und Klimaschock - das ist die wahre Bilanz der G8 - und dazu sagen wir nein, und das aus gutem Grund.

Wir sind heute aber auch zusammengekommen, um ja zu sagen, und zwar: ja zu einem transparenten Schuldenerlaß, ja zu mehr Geld in Entwicklungszusammenarbeit, ja zu erneuerbaren Energien, ja zu friedlicher Konfliktlösung und Abrüstung, ja zu einer anderen Welt! Zu einer anderen Welt, in der gilt: Menschen vor Profite!

Liebe Freundinnen und Freunde - nutzen wir die vor uns liegende Protestwoche in diesem Sinne. Ich danke euch.

Walden Bello (Träger des alternativen Nobelpreises, Direktor der Nichtregierungsorganisation »Focus on the Global South« in Bangkok):

Wir müssen den Krieg hier mit hineinbringen

Ich möchte sagen, daß ich sehr froh bin, hier zu sein und mit euch gemeinsam gegen die G8 kämpfen kann.

Wir sind nicht hier, um die G8 aufzufordern, irgend etwas zu tun, sondern wir sind hier, um jetzt ihnen zu sagen, daß sie aus dem Weg gehen sollen. Die Stimmung hier ist sehr anders als vor zwei Jahren in Glenneagles. Damals hat man uns gesagt, wir müßten den G 8 nach dem Mund reden, damit sie für die Entwicklungsländer etwas tun.

Keine Rockstars
Vor zwei Jahren haben die Rockstars Bono und Bob Geldof die Szene dominiert. Heute sind wir froh, daß diese Rockstars nicht da sind, um uns zu blenden. Heute haben wir nicht den Geist von Glenneagles hier, wir haben hier den Geist von Genua. Wir sind nicht hier, um für die G8 irgend=etwas zu tun, sondern wir sind hier, um die G8 aus den Weg zu schaffen, um der Welt zu sagen, daß aus dieser G8 nichts hervorgehen wird. Und wir werden sicherstellen, daß unsere Botschaft gehört wird, auch wenn die Polizei versucht, uns zu unterdrücken. Wir werden unsere Botschaften hörbar machen in der ganzen Welt, auch wenn ihre Helikopter über uns dröhnen. Ich habe den Entwurf für die Abschlußerklärung dieses G-8-Treffens gesehen, und ich muß sagen, es ist ein ganz schlechtes Ergebnis, was aus dieser Konferenz hervorgehen wird.

Ein Punkt in dieser Erklärung ist, daß sie den Entwicklungsländern sagen, sie sollen sich für die Konzerninteressen öffnen, sie sollen geistige Eigentumsrechte der Konzerne achten. Dies ist keine Erklärung für Klimaschutz. Wir lehnen diese Erklärung ab.

Vor zwei Jahren hat es geheißen, wir sollen den Krieg nicht in die Diskussion mir reinbringen, wir sollen uns nur auf Armutsbekämpfung konzentrieren. Aber ich sage: Wir müssen den Krieg hier mit hineinbringen, denn ohne Frieden kann es auch keine Armutsbekämpfung geben.

Laßt den Ruf ertönen: USA raus aus Irak, USA raus aus Afghanistan! Laßt uns sicherstellen, daß die G8 in den nächsten Tagen unsere Anwesenheit spüren, indem wir alle bei den Blockaden mitmachen und sie aus Heiligendamm vertreiben.

Nieder mit der G 8, unterstützt die Völker der Erde!

Laßt uns alle zusammenarbeiten im Interesse der Menschen und nicht im Interesse der G 8!

Laßt uns nach Heiligendamm marschieren! Vielen Dank.

Anne Tittor (Mitglied der Gruppe dissident Marburg) / Michael Ramminger (Institut für Theologie und Politik Münster) für die Interventionistische Linke:

Die G 8 sind am Ende, wir fangen erst an

Ihr hört die Tagesschau vom 6. Juni 2007, 20Uhr: »Eine Demonstration von Nichtregierungsorganisationen und Friedensaktivisten hat am heutigen Mittwoch die Landebahn des Flughafens Rostock-Laage und die Zufahrtsstraßen zum G-8-Gipfel blockiert, so daß kein Durchkommen mehr war. Nicht nur in Rostock und Heiligendamm, sondern an vielen Orten der Bundesrepublik haben Menschen heute ihre Ablehnung des G-8-Gipfels zum Ausdruck gebracht. Schon am Wochenende hatten fast 100 000 Menschen an der internationalen Auftaktkundgebung gegen den G8-Gipfel demonstriert. Die meisten blieben vor Ort.«

Vielfältige Aktionswoche
So oder so ähnlich könnte es am Mittwoch abend in den Nachrichten zu hören sein. Wie ihr euch sicherlich schon gedacht habt, werden wir von der Interventionistischen Linken uns diese Art von Meldungen wünschen. Und es spricht auch vieles dafür, daß es so kommen kann, daß diese Demo nicht für sich steht, sondern Auftakt einer vielfältigen und lauten Aktionswoche wird, damit von Rostock ein Signal ausgeht, ein lautes »Basta - es reicht!« Ein lautes Nein, das Ausgangspunkt für die Bewegung der Bewegungen auch hier bei uns wird. In der sich unterschiedliche Spektren und vielfältige soziale Bewegungen zusammenfinden. Eine Bewegung, die die Unentgeltlichkeit des Lebens gegen die erbarmungslose Verwertungslogik des Kapitals stellt, eine Bewegung, deren Forderungen keine Grenzen kennen, eine globale Bewegung für eine Welt, in der viele Welten Platz haben.

Vor uns liegt eine vielfältige Protestwoche. Wir sind gekommen, um zu bleiben, weil wir der Meinung sind, daß Schluß sein muß mit den Kriegen wie im Irak, wo die G-8-Staaten unter dem Deckmantel der Demokratisierung nur eigene Macht und Rohstoffinteressen verfolgen. Es muß Schluß sein mit der Unterstützung von Kriegsökonomien und Diktaturen, mit der zunehmenden Plausibilität von Folter. Deshalb wird es am Dienstag den Aktionstag gegen Militarisierung und Krieg geben.

Wir sind gekommen, um zu bleiben! Weil Schluß sein muß mit der Abschottung gegen den Rest der Welt und mit dem Tod von Tausenden von Menschen beim Versuch, Grenzen zu überqueren. Daher am Montag der Aktionstag zu Migration. Dabei werden wir die Ausländerbehörde belagern und die unerträgliche Lebenssituation von Flüchtlingen in der BRD thematisieren.

Demonstriert mit gegen die faktische Abschaffung dieses Asylrechts und die Brutalität des internationalen Grenzregimes! Wir treten ein für globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle Menschen.

Ziviler Ungehorsam
Wir sind gekommen, um zu bleiben, weil Schluß sein muß mit einer globalen Agrarpolitik, durch die viele Menschen, insbesondere in Ländern des globalen Südens, ihre Lebensgrundlage verlieren. Morgen, auf dem Aktionstag globale Landwirtschaft, wird für eine gerechtere Politik gestritten.

Wir sind gekommen, um zu bleiben, um uns mit den vielen hier aus allen Ländern der Welt morgen über eine Welt ohne Grenzen, ohne Kriege und ohne Prekarisierung zu verständigen. Und über eine Linke, die aus dem gemeinsamen Handeln und der Zusammenarbeit eine neue, radikalere Position schaffen will.

Wir sind gekommen, um zu bleiben. Am Mittwoch werden Blockaden in Rostock-Laage und an vielen Orten bei Heiligendamm stattfinden. Als Aktion zivilen Ungehorsams werden wir uns in den Weg stellen - und nicht nur symbolisch, sondern ganz real, die Zufahrten zum Tagungsort blockieren.

»Block G 8« lebt vom Mitmachen. Viele Initiativen und Gruppen rufen zu den Blockaden auf. Es kommt darauf an, daß viele von euch sich durchringen und mitmachen. Am Mittwoch geht's los, Donnerstag folgt die Fortsetzung.

Wir sind gekommen, um zu bleiben - die G8 sind am Ende. Das ist nicht nur unser Erfolg. Aber auch ein Erfolg der linken GlobalisierungskritikerInnen, der Bewegung für eine Globalisierung von unten. Es ist ein Erfolg der Bewegung von Genua, Glenneagles und Seattle. Sie sind am Ende, werden sich vermutlich bald neue Klubs suchen, aber wir fangen erst an. Denn die G 8 stehen nicht einfach für Globalisierung, schon gar nicht nur für eine marode neoliberale Politik, hinter die es kein Zurück mehr zu einem vermeintlich goldenen kapitalistischen Zeitalter gibt. Die G8 haben keine Antworten auf unsere Fragen. Und wie immer sie heißen, wie auch immer sie sich nennen, sie werden keine Antwort auf unsere Fragen haben. Eine Antwort darauf, wie eine Welt aussehen könnte, wie wir sie wollen; eine Welt ohne Grenzen, eine Welt ohne Kriege, eine Welt ohne Sexismus, eine Welt ohne Ausbeutung.

Aufbruch der Utopie
Wir wissen, das sind große Worte. Viele halten sie für unrealistisch. Für uns ist es die einzig realistische Einstellung zur Welt. Ja, wir benutzen diese Worte Kapitalismus, Ausbeutung und Zukunft, und es sind Worte, die uns zurückführen zu einem Datum, das heute unbedingt erwähnt werden muß. Der 2. Juni 1967 - heute genau vor 40 Jahren, das steht nicht nur für die Ermordung des Studenten Benno Ohnesorg, an den wir hier erinnern wollen, die vielen deutlich machte, wie weit wir uns in unserem demokratischen Recht zu gehen erlauben. Bis heute. Wir erinnern an Carlo Giuliani, der vor Jahren in Genua von den Carabinieri erschossen wurde. Und an Christian Klar und die anderen, für die diese Gesellschaft nur Rache hat. Ihre Freilassung wäre an der Zeit. Das Datum steht aber auch für den Beginn eines Aufbruchs. Ein Aufbruch der Utopie, der Phantasie und der Unbedingtheit, der es um das Ganze geht. Das wollen sie uns verbieten mit ihren Normierungen, ihren Grenzen der Demokratie und ihren Zäunen. Wenn es nötig wird, auch mit Repression, wie wir im Vorfeld unserer Organisierung gesehen haben. Und wir von der Interventionistischen Linken fordern auch hiermit die Polizei auf, endlich den Platz in Ruhe zu lassen und sich zurückzuziehen.

Genau deshalb sagen wir nein zu den G8. Die G8 sind am Ende, wir fangen erst an. Das, was hier in Vorbereitung zu diesen Protesten an Gespräch, an Auseinandersetzung und gemeinsamer Aktion geplant und bereits durchgeführt wurde, ist erst der Anfang. Machen wir den Beginn einer neuen Bewegung daraus, einer Bewegung, die sich nicht damit zufriedengeben wird, daß die in Heiligendamm versammelten Staatschefs überflüssig geworden sind, sondern eine Bewegung, die viel mehr will, eine Welt, in der patriarchalische Verhältnisse überwunden sind und in der Unterdrückung nicht mehr existiert, eine Welt, in der die Menschen frei sind von den Zwängen des globalen Kapitalismus und ihr Leben selber bestimmen können.

Der globale Kapitalismus zwingt einen erheblichen Teil der Menschheit, in Slums zu leben, zu völlig inakzeptablen Bedingungen zu arbeiten und sich zu verkaufen. Er bedeutet für die meisten Menschen Prekarisierung, Lebensunsicherheit, Armut und Arbeitslosigkeit. All dies nimmt hier bei uns ständig zu, weil immer mehr Konkurrenz und Wettbewerb lebenswichtige Dinge immer teurer machen, statt sie kostenlos allen zur Verfügung zu stellen. Diese Weltordnung sorgt dafür, daß Millionen von Menschen ihre lebensnotwendigen Medikamente nicht bezahlen können, sie führt dazu, daß jede Sekunde ein Mensch an Unterernährung stirbt, während die globale Nahrungsmittelproduktion die Menschheit zweieinhalbmal ernähren könnte und alle gut leben können.

Deshalb - make capitalism history!

Darum sind wir hier, nicht einfach, um G 8 zu stoppen, sondern um darin etwas Neues zu suchen und in Gang zu setzen - hier in Heiligendamm und überall dort, wo wir leben. Die nächsten Tage sind der Anfang.

Und denen, die über Patentrechte, über Investitionsfreiheit und Rohstoffressourcen verhandeln, sagen wir, ihr werdet mit uns rechnen müssen, egal, wieviel Zäune ihr baut, wie groß ihr die Abstände zwischen uns und euch macht, wo auch immer ihr euch trefft - wir sind schon da!