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IMI: Studien zur Deutschen Machtpolitik am Persischen Golf/ Entwicklungshilfe im Sudan


Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0386 .......... 15. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.

Red.: IMI / Jonna Schürkes / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos).. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3


Liebe Freundinnen und Freunde,

wir haben zwei neue Studien veröffentlicht, die sich auf
unterschiedliche Weise damit beschäftigen, wie deutsche Machtinteressen (knapp) unterhalb der Schwelle direkter militärischer Gewaltanwendung durchgesetzt werden: Einmal mittels Entwicklungshilfe im Sudan und andererseits durch Waffenexporte an den Persischen Golf.

IMI-Studie 2012/17
Weltpolitik und Waffenexporte
Deutsche Machtpolitik und die Konfessionalisierung von Konflikten am Persischen Golf
Julian Engerer
http://www.imi-online.de/2012/12/06/weltpolitik-und-waffenexporte/

Der Autor beschreibt darin die machtpolitische Logik "strategischer Rüstungsexporte" in die Golfregion. Die "Merkel-Doktrin" dient dazu, den dortigen Einfluss der Bundesrepublik auszubauen, indem Waffen an im Golfkooperationsrat versammelte "befreundete" Regime exportiert werden. Sie sollen hierdurch in ihren regionalen, vor allem aber auch in ihren innenpolitischen Auseinandersetzungen gestärkt werden. Der Westen ist dabei bestrebt, sunnitische Regierungen (oder Widerstandsgruppen) gegen schiitische aufzurüsten, wodurch konfessionelle Spannungen in der Region massiv vergrößert werden. Der Autor zeigt in der Studie auf, dass die Unterstützung der Golfkooperationsländer jedoch eine Stärkung radikal-religiöser und undemokratischer Kräfte verursacht. Sie trägt außerdem zu einer massiven Konfessionalisierung von Konflikten bei, deren eigentliche Ursachen jedoch soziale und ökonomische Faktoren und die mangelnden Legitimität der lokalen Regime sind, so das Fazit der Studie.

IMI-Studie 2012/16
Divide et Impera
Deutsche und US-amerikanische Entwicklungszusammenarbeit als Sezessionshilfe für den Süd-Sudan
Christin Bernhold
http://www.imi-online.de/2012/12/06/divide-et-impera/

In der Studie wird gezeigt, wie westliche Akteure seit Abschluss des "Umfassenden Friedensvertrags" (CPA) im Jahr 2005 gezielt auf eine Teilung des Sudan hingearbeitet haben. Hierbei spielten nicht nur Waffenlieferungen und Militärhilfe, sondern auch Sanktionspolitik und vor allem die staatliche "Entwicklungshilfe" eine entscheidende Rolle. Ausführlich wird in der Studie gezeigt, wie US-amerikanische und deutsche Entwicklungshilfe zur Durchsetzung westlicher geopolitischer Interessen instrumentalisiert wurde. Entwicklungszusammenarbeit wurde hierdurch zu einem integralen Bestandteil staatlicher Machtpolitik. Sie war nicht im Kern darauf ausgelegt, Konflikte tatsächlich zu lösen und einen wirklichen Frieden herbeizuführen oder die Lebenssituation der Menschen zu verbessern, sondern die Teilung des Landes herbeizuführen. Die andauernden Konflikte innerhalb und zwischen beiden Landesteilen zeigen die fatalen Folgen dieser Politik, weshalb Bernhold im Fazit fordert, verstärkt auch das Wirken "ziviler" Machtinstrumente kritisch zu analysieren und zu berücksichtigen.

IMI-List - Der Infoverteiler der
Informationsstelle Militarisierung
Hechingerstr. 203
72072 Tübingen
imi ät imi-online.de

06.12.12    Absender/-in: Sabine Ellersick <S.ELLERSICK@NADESHDA.org>
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