Liebe Freundinnnen und Freunde,

hiermit senden wir Euch einen Verweigerungs-Aufruf an die Soldaten, die für die Quick Reaction Force für Afghanistan vorgesehen sind. Wir bitten Euch um Unterzeichnung, Überweisung eines Beitrags für die Anzeige in der Lippischen Landeszeitung und um weitere Verbreitung des Aufrufs!
Das Anschreiben zum Verfahren findet Ihr nachstehend und wortgleich als Datei "Brief zum Soldatenaufruf" im Anhang.
Der Soldatenaufruf selbst ist nur als Anhang beigefügt.

Mit besten Grüßen!
Martin Singe

Martin Singe, Komitee für Grundrechte und Demokratie,
Aquinostr. 7-11, 50670 Köln,
martinsinge ät grundrechtekomitee.de // martin.singe ät t-online.de Armin Lauven, Pax Christi Bonn, In der Maar 40, 53175 Bonn, arminlauven ät gmx.de
Tel.: 0221-97269-20 / -30 (Komitee)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

wie Sie wissen / Ihr wisst, wird der bundesdeutsche Militäreinsatz in Afghanistan im Juli 2008 erneut ausgeweitet. Eine Quick Reaction Force soll im Norden auch für Kampfeinsätze bereit gestellt werden. Ein Panzerbataillon aus Augustdorf soll diese Funktion übernehmen. Damit will man u.a. auch weitergehendere Forderungen der USA nach direkten Kampf-Einsätzen im Süden abwehren.

Wir wollen die Soldatinnen und Soldaten, die als QRF eingesetzt werden sollen, mit einem Verweigerungsaufruf konfrontieren, in dem sie auf ihr Gewissen angesprochen werden. Hierzu lesen Sie / lest bitte den angefügten Text.

Wir möchten Sie / Euch bitten, den Aufruftext mit zu unterzeichnen. Bitte senden Sie / sendet im Falle Ihres / Eures Einverständnisses eine formlose Einverständniserklärung mit Angabe von Adresse, Tel.-Nr. und mail-Anschrift an eine der o.a. Adressen. Im Aufruf selbst veröffentlichen wir nur Vornamen, Namen und Wohnort. Auch Organisationen können unterzeichnen. Wenn zu viele Unterschriften eingehen, können wir nicht garantieren, dass alle Unterzeichnenden in der Zeitungs-Anzeige aufgeführt werden. Es wird aber auf jeden Fall ein Flugblatt mit allen Namen geben.

Der Text soll in der Lippischen Landeszeitung möglichst bald als halb- oder ganzseitige (oder Zwischenformat) Anzeige erscheinen. Damit sind Kosten zwischen 5.000,- bzw. 10.000,- Euro verbunden, die von den Unterzeichnenden aufzubringen sind. Wir bitten deshalb, jede Unterschrift mit der Zahlung von mindestens 20,- Euro zu verbinden, Organisationen mit 50,- Euro. Zahlungen bitte mit Unterschriftserklärung in bar schicken (Adressen s.o.) oder überweisen: Sonderkonto Elke Steven, Kto.-Nr.: 0263206500; Postbank Köln, BLZ 370 100 50; Stichwort "Augustdorf". Für diese Beträge kann das Komitee keine Spendenquittungen ausstellen. Gehen mehr Spenden ein, als für die erste Anzeige benötigt, werden Überschüsse in die weitere Publikation und Verbreitung des Aufrufs investiert.

Aus Erfahrungen mit anderen Verweigerungsaufrufen gehen wir davon aus, dass auch aufgrund der sehr moderaten Formulierung des Aufruftextes keine Strafverfolgung eingeleitet wird. Wir weisen aber darauf hin, dass es nicht völlig ausgeschlossen werden kann, dass gegen die Unterzeichnenden ein Ermittlungsverfahren wegen Aufrufes zu Straftaten
(Gehorsamsverweigerung/Soldatengesetz) eingeleitet werden könnte.

Wir bitten um Verständnis, dass am Text selbst keine Veränderungen mehr möglich sind. Der Text kann als Flugblatt oder Anzeige auch anderweitig verbreitet werden (z.B. Verteilung in modifizierter Form an bereits in Afghanistan tätige BundeswehrsoldatInnen). Über eine Aufrufverteilung oder Aktionen vor Ort in Augustdorf informieren wir rechtzeitig!

Mit freundlichen Grüßen!

gez. Armin Lauven, Martin Singe

Aufruf an die Soldatinnen und Soldaten der Panzerbrigade 21 (Augustdorf)

VERWEIGERN SIE DEN KRIEGSEINSATZ
IN AFGHANISTAN!

Quick-Reaction-Force der Bundeswehr ab Juli 2008 in Afghanistan

Im Frühjahr 2008 hat die Bundesregierung beschlossen, ab Mitte 2008 eine "Quick Reaction Force" nach Afghanistan zu entsenden. Diese Truppe soll im Kern von der Panzerbrigade 21, also von Ihnen, gestellt werden. Die Bundesrepublik unterstützt mit dieser Entscheidung noch stärker als bisher einen desaströsen Krieg, in dem bislang bereits zahllose Menschen getötet worden sind.

Ihr Gewissen ist gefragt

Eine große Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung lehnt diesen völkerrechtlich höchst umstrittenen Krieg ab. Auch im Parlament nimmt bei den jährlichen Abstimmungen die Zahl der Abgeordneten, die die Kriegsmandate ablehnen, kontinuierlich zu. Eine politische Entscheidung gegen diesen Krieg ist überfällig. Deshalb setzen wir, die Unterzeichnenden dieses Aufrufs, uns dafür ein, dass die Bundeswehreinsätze bei der nächsten Abstimmung im Oktober / November 2008 vom Bundestag nicht mehr verlängert werden.

Wir appellieren in dieser Situation auch direkt an Sie als konkret betroffene Soldatinnen und Soldaten, sich diesem Krieg zu verweigern! Sie sollten vor jedem Einsatz prüfen, ob das von Ihnen verlangte Handeln mit Ihrem Gewissen in Einklang steht. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Juni 2005 einen degradierten Major, der dienstliche Befehle im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg verweigert hatte, rehabilitiert und grundsätzlich bestätigt, dass jede Soldatin / jeder Soldat das Recht auf eine eigene Gewissensentscheidung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Grundgesetz hat, auch wenn sie / er generell kein Kriegsdienstverweigerer ist (BVerwG 2 WD 12.04). Im Falle der Ablehnung eines Einsatzes aus Gewissensgründen muss der Soldatin / dem Soldaten eine Einsatzalternative angeboten werden.

ISAF ist Bestandteil der Gesamtstrategie im völkerrechtswidrigen Afghanistan-Krieg

Die Operation Enduring Freedom (OEF) wurde unter Führung der USA am 7.10.2001 als Reaktion auf die Anschläge vom 11.9.2001 begonnen. Diese "Operation" ist der zentrale Bestandteil des von den USA unbegrenzt ausgerufenen weltweiten "Krieges gegen den Terror".

Doch dieser Krieg ist in mehrfacher Hinsicht völkerrechtswidrig:

1. Die von der UN-Charta definierten Bedingungen für den Fall der kollektiven Selbstvertei-digung sind nicht erfüllt: Es war von Anfang an umstritten, ob die Anschläge vom 11.9. überhaupt als kriegerische Akte im völkerrechtlichen Sinne gewertet werden können. Auf jeden Fall gilt, dass die USA gegenwärtig keinem kriegerischen Angriff eines anderen Staates ausgesetzt sind, gegen den sie sich militärisch verteidigen dürften. Außerdem hat die UN selbst Maßnahmen gegen den internationalen Terrorismus ergriffen, womit das Recht einzelner Staaten auf Selbstverteidigung erlischt.
2. Kriegseinsätze und Art der Kriegführung stehen in Gegensatz zu den Genfer Konventionen: Gefangene werden in Folterlagern interniert; gezielte Tötungen und Flächenbombardements gehören zur Kriegsstrategie; die unverhältnismäßige Kriegführung nimmt auf Zivilisten keine Rücksicht; Splitterbomben und uranhaltige Munition kommen zum Einsatz.

Auch NATO und Bundeswehr beteiligen sich an diesem völker- und grundgesetzwidrigen Krieg: Die NATO hat am 12.9.2001 den Bündnisfall festgestellt und diesen bis heute nicht für beendet erklärt. Die Bundesregierung unterstützt den Krieg u.a. mit dem KSK und der Wei-tergabe von Zieldaten durch Tornado-Flugeinsätze. US-Verteidigungsminister Gates sprach bei der Münchener Sicherheitskonferenz Klartext, als er deutsche Bodentruppen für den Süden forderte: Es handele sich um den ersten Bodenkrieg in der Geschichte der NATO.

Die ISAF-Mission, ursprünglich von der UN beauftragt, wird immer noch als "Schutztruppe" verharmlost. Sie wird jedoch inzwischen von der NATO geführt und ist in die Gesamtkriegsstrategie eng eingebunden. ISAF muss deshalb als Beihilfe zum OEF-Krieg in Afghanistan gewertet werden und ist damit ebenfalls völker- und grundgesetzwidrig. Spätestens seit der Mandatsausweitung von ISAF auf ganz Afghanistan und der Einbeziehung der Bekämpfung "Aufständischer" in das Mandat kann man nicht mehr von einer OEF-unabhängigen Stabilisierungsmission sprechen. Die Unterscheidung ist inzwischen ein künstliches Konstrukt, das in der europäischen Öffentlichkeit den Krieg akzeptabel erscheinen lassen soll. Real kämpfen beide Truppen Hand in Hand; die Kommandostrukturen sind eng aufeinander abgestimmt und überschneiden sich zum Teil direkt. Die ISAF zugeordnete Quick Reaction Force selbst wird auch zu Kampfeinsätzen benötigt, wie der Einsatz von Harakate Yolo II im Herbst 2007 bewiesen hat. Damit werden durch die QRF die kriegerische Komponente in ISAF und die direkte Verbindung zu OEF verstärkt.

Afghanistan steht am Abgrund - Alternativen sind möglich

Der 2001 begonnene "Krieg gegen den Terror" ist untauglich. Er ist gescheitert und wird selbst zum Terror, der immer neuen Terrorismus gebiert. In Afghanistan dreht sich die Gewaltspirale nach oben, die Taliban erstarken, terroristische Anschläge nehmen zu. Hilfsorganisationen sehen durch die Militärpräsenz ihre Aufbauprojekte mehr gefährdet als geschützt. Während sich die Lage der Zivilbevölkerung verschlimmert, bestimmen Warlords und Drogenbarone das Geschehen. Alternativen sind längst ausgearbeitet: Truppenreduzierungen bis zum vollständigen Abzug und parallele Verhandlungen mit allen am Konflikt beteiligten regional relevanten Gruppen, eine massive Förderung ziviler Projekte und umfassende Wirtschaftshilfe, die Einrichtung einer regionalen Konferenz für Sicherheit, Zusammenarbeit und Entwicklung. Es mangelt jedoch am politischen Willen, diese Alternativen umzusetzen. Sie werden vor allem von den USA blockiert, die mit dem Krieg geostrategische Interessen wie die Einrichtung einer dauerhaften Militärpräsenz in der Region und die Absicherung von Ressourcenzugängen bzw. Transportwegen zur Rohstoffversorgung verfolgen.

Soldatinnen und Soldaten können diesen Kriegseinsatz verweigern

Als Soldatinnen und Soldaten der QRF müssen Sie selbst prüfen, ob Sie sich an diesem rechtswidrigen Krieg beteiligen wollen. Sie haben Ihren Eid / Ihr Gelöbnis nur für Einsätze abgelegt, die der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland dienen. Wer darüber hinaus Auslandseinsätze befürwortet, darf sich nicht von der Propaganda-Lüge "humanitärer Interventionen" täuschen lassen. Sie müssen die Legitimität eines jeden Kriegseinsatzes genau prüfen. Von Seiten der Friedensforschung und der Kirchen werden für eine solche Prüfung meist folgende Gesichtspunkte genannt: gerechter Grund, gerechte Absicht, Aussicht auf Er-folg, Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, Schonung von Zivilisten, keine unverhältnismäßigen Einsätze, Schadensminimierung. Ihre Gewissensprüfung kann sich an diesen Krite-rien orientieren. Unserer Meinung nach sind alle diese Kriterien im Afghanistan-Krieg nicht erfüllt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem wegweisenden Urteil vom 21.6.2005 festgestellt: Bereits aus dem Wortlaut der Grundregelung zur Gehorsamspflicht eines Soldaten in | 11 Abs. 1 S. 2 SG (Soldatengesetz) ergibt sich, dass ein Soldat einen ihm erteilen Befehl "gewissenhaft" (nach besten Kräften vollständig und unverzüglich) auszuführen hat. (...) Vom Soldaten verlangt wird also keine "gewissen-lose", sondern eine "gewissen-hafte" Ausführung eines Befehls. Dies bedeutet, dass ein Soldat insoweit mit aller ihm möglichen Sorgfalt und Verantwortung vorzugehen und sich entsprechend zu verhalten hat. Ein "unbedingter" oder "bedingungsloser" Gehorsam ist mit diesem normativen Imperativ nicht vereinbar. Gefordert ist vielmehr ein "mitdenkender" (...) und insbesondere die Folgen der Ausführung des Befehls - gerade auch im Hinblick auf die Schranken des geltenden Rechts und die ethischen "Grenzmarken" des eigenen Gewissens - "bedenkender" Gehor-sam. (BVerwG 21.6.2005, 4.1.3.1.1)

Wir appellieren daher an Sie: Folgen Sie nicht bedenkenlos den Ihnen erteilten Befehlen, sondern prüfen Sie Ihr Gewissen!

Eine Entscheidung gegen die eigene Truppe zu fällen, ist auch psychisch nicht leicht zu verkraften. Teilen Sie Ihre Bedenken oder Ihre Entscheidung gegen eine Kriegsteilnahme rechtzeitig Ihren Vorgesetzten mit. Wenn Sie Unterstützung oder rechtliche Beratung suchen, nehmen Sie Kontakt zu uns oder zum Darmstädter Signal auf, in dem sich kritische Soldaten zusammengeschlossen haben.

Dieser Aufruf richtet sich nicht nur an die in Augustdorf stationierten Soldatinnen und Soldaten, sondern an alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die Unterstützungsleistungen für den Afghanistan-Krieg erbringen!

ErstunterzeichnerInnen

V.i.S.d.P.: Martin Singe, Stiftsgasse 17 a, 53111 Bonn

Armin Lauven, In der Maar 40, 53175 Bonn