Bushs Politik des "Präventivkriegs" - die amerikanische Militärmacht
einzusetzen, um Rohstoffe zu erobern, Regierungen zu stürzen und
Völker zu unterwerfen - muss scheitern und in den Augen der amerikanischen
Bevölkerung und der Welt vollkommen diskreditiert werden.
Ein "Erfolg" dieser räuberischen Politik würde nur die Bedingungen
für weitere Kriege schaffen...
Es ist dringend notwendig, Untersuchungen, Strafverfahren und Amtsenthebungsverfahren
einzuleiten, damit die Verantwortlichen für den
Irak-Krieg und für Zehntausende irakischer und Hunderte amerikanischer
Toter zur Rechenschaft gezogen werden.
Die falschen Mullahs
CIA-Aktionen zur Vorbereitung des Irak-Kriegs aufgeflogen.
US-Geheimdienst verärgert
Rainer Rupp
CIA-Chef George Tenet hat nach langem Zögern Anzeige gegen Unbekannt
erstattet - weil führende Mitarbeiter der US-Regierung offensichtlich
gegen geltendes Gesetz verstoßen und die Identität eines verdeckten
Geheimdienstagenten bewußt der Presse preisgegeben haben. Hintergrund
ist ein Racheakt gegen einen maßgeblichen Kritiker der Regierung von
George Bush, den ehemaligen US-Botschafter im Irak, Joseph C. Wilson.
Dieser hatte eine wesentliche Rolle bei der Aufdeckung des sogenannten
»Niger-Betrugs« gespielt. Dabei ging es um die aus dubiosen Quellen
stammende Meldung, daß Irak unter Saddam Hussein Hunderte Tonnen von
»Yellow Cake«, hochkonzentriertem Uran, aus dem afrikanischen Niger
importiert hätte. Joseph C. Wilson, der sowohl Irak-Kenner ist als
auch in Niger über ausgezeichnete Kontakte verfügte, wurde beauftragt,
der Sache vor Ort auf den Grund zu gehen. Nach seiner Rückkehr aus
Niger berichtete er, daß an der Urangeschichte »absolut nichts dran«
sei. Zugleich hatte eine genaue Analyse der angeblichen Dokumente aus
Niger über den Uranverkauf durch die CIA ergeben, daß es sich bei den
Papieren um grobe Fälschungen handelte. Trotz wiederholter Warnungen
führte Präsident Bush in seiner auf den Irak-Krieg ausgerichteten Rede
zur Nation dann aber doch das »Uran aus Niger« als »Beweis« für den
irakischen Bau von Atomwaffen an.
Obwohl es in der Vorbereitungsphase des Irak-Kriegs noch viel
deftigere Unwahrheiten gab, hat die »Niger-Lüge« der Bush-Administration
am meisten geschadet. Und zwar, weil sie im Juli in
allen Einzelheiten von der amerikanischen Presse auseinandergenommen
worden war. Die freimütigen Aussagen von Exbotschafter
Wilson hatten dabei eine wichtige Rolle gespielt. Von Rachegel
üsten getrieben hatten daraufhin führende Mitglieder der BushRegierung
Wilsons Ehefrau Valerie Plame in der Presse als verdeckt
arbeitende CIA-Agentin, zuständig für Massenvernichtungswaffen,
geoutet. In einem entsprechenden Artikel hatte der bekannte
Kolumnist Robert Novak sich bei dieser Enthüllung »auf Informationen
von zwei sehr hoch positionierten Mitgliedern der Bush-Regierung«
berufen. Nach amerikanischem Gesetz stehen auf solche Enthüllungen
empfindliche Strafen. Dennoch haben weder CIA-Chef Tenet noch das
von Bush-Freund John Ashcroft geführte Justizministerium auf den
öffentlichen Gesetzesbruch lange Zeit nicht reagiert. Erst auf zunehmenden
Druck aus dem Kongreß und aus Kreisen innerhalb der CIA
hat Agency-Chef Tenet nun offiziell Strafanzeige gestellt.
Interessante Details über die Vorbereitung des Irak-Kriegs und der
anschließenden Besatzung durch die CIA verspricht ein im Oktober
erscheinendes Buch mit dem Titel, »The CIA at War«, das von dem
Reporter und Autor mehrerer Sachbücher über die US-Geheimdienste
Ronald Kessler geschrieben wurde. Kessler, der für sein Buch CIADirektor
Tenet und andere hochrangige Geheimdienstmitarbeiter
interviewt hat, berichtet u. a., daß die Agency nicht nur irakische
Mullahs mit Geld gekauft, sondern auch falsche Mullahs geschaffen
hat, »damit sie Fatwas, religiöse Richtersprüche, erlassen, in
denen gläubige Iraker aufgefordert wurden, keinen Widerstand
gegen die amerikanischen Streitkräfte zu leisten«. Im Islam könnte
sich jeder als religiöser Führer ausgeben. Daher habe man Agenten
rekrutiert, die dies tun. »Wir übernehmen jetzt Radiosender und
unterstützen religiöse Führer«, zitiert Kessler einen CIA-Mitarbeiter,
der hinzufügt: »Wir sind dabei, den gemäßigten Muslim zu
erschaffen.«
junge Welt vom 29.09.2003
http://www.jungewelt.de/2003/09-29/007.php
Globaler Protest
Zehntausende demonstrierten am Wochenende
gegen die Okkupationsregime im Nahen Osten
Rüdiger Göbel
Die globale Antikriegsbewegung hat sich zurückgemeldet. In mehr als
40 Ländern gingen am Wochenende Zehntausende Menschen wieder auf
die Straße. Im Mittelpunkt der Demonstrationen stand die Forderung
nach Abzug der US-geführten Besatzungstruppen aus dem Irak sowie
der israelischen Armee aus den palästinensischen Autonomiegebieten.
Es waren die ersten international koordinierten Proteste seit der
Besetzung des Irak durch US-Truppen im April.
Wie schon beim globalen Aktionstag am 15. Februar erwies sich die
britische Antikriegsbewegung wieder am mobilisierungsfähigsten. In
London zogen am Samstag nach Angaben der »Stop the War Coalition«
etwa 100.000 Menschen vom Hyde Park zum Trafalgar Square, die
Polizei sprach von 20.000 Demonstranten. Auf Transparenten wurde
der von US-Präsident George W. Bush und dem britischen Premier
Tony Blair forcierte Golfkrieg als »illegal, unmoralisch und unvern
ünftig« bezeichnet.
Auch in anderen europäischen Hauptstädten protestierten Tausende
anläßlich des dritten Jahrestages der palästinensischen Intifada
gegen die Besatzungsregime im Nahen Osten. In Athen zogen nach
Agenturangaben 3000 Kriegsgegner mit den Parolen »Besatzer
raus« und »Freiheit für Palästina« vor die US-Botschaft. Weitere
Demonstrationen fanden in Saloniki und vor dem US-Marinestützpunkt
auf der Insel Kreta statt.
In der Türkei richtete sich der Protest vornehmlich gegen die
Regierungspläne, rund 10.000 Soldaten in das besetzte ölreiche
Nachbarland Irak zu entsenden. In der Hauptstadt Ankara und in
Istanbul folgten mehrere tausend Menschen dem Aufruf von Antikriegsgruppen.
Auch in Paris, Brüssel, Wien und Berlin sowie
anderen deutschen Städten gab es Demonstrationen für Frieden im
Nahen Osten. Zentrales Motto hier: Keine deutsche Besatzungshilfe,
weder politisch, noch logistisch oder finanziell. In Heidelberg
benannten Kriegsgegner das »Mark Twain Village«, ein stark gesicherter
Wohnkomplex der US-Streitkräfte im Zentrum der Stadt,
in das trefflichere »General Custer Village« um.
In Indien hatten antiimperialistische Gruppen bereits am Freitag
zu Protesten mobilisiert. In Kalkutta wurden Puppen von Bush,
Blair und deren israelischem Amtskollegen Ariel Scharon verbrannt.
Im südkoreanischen Seoul demonstrierten mehrere tausend Menschen
gegen die Forderung der USA nach Stationierung südkoreanischer
Truppen im Irak. Für Sonntag abend waren zudem Kundgebungen in
den US-Städten New York, Los Angeles und San Francisco geplant.
Sie sind Auftakt einer Herbstkampagne zum Abzug der US-Truppen. So
ruft das amerikanische Antikriegsbündnis ANSWER für einen weiteren
Aktionstag am 25. Oktober auf. Unter dem Motto »Bring the troops
home now!« wollen die Friedensaktivisten zusammen mit Familienangeh
örigen von im Irak stationierten GIs in einer Großdemonstration
vor das Weiße Haus in Washington ziehen.
Die Resonanz am Wochenende war zwar bei weitem nicht so groß wie
bei den gewaltigen Demonstrationen vor Beginn des Krieges, als am
15. Februar weltweit mehr als zehn Millionen Menschen gegen die
anstehende Golf-Invasion protestiert hatten, doch auch die damaligen
Antikriegsaktivitäten fingen klein an. Angesichts explodierender
Besatzungskosten und eines wachsenden Widerstands im Irak könnte
dem US-Präsidenten Bush durchaus ein heißer Herbst bevorstehen. Mehr
als 1400 amerikanische Soldaten wurden im Rahmen der Irak-Invasion
getötet oder verletzt, die meisten von ihnen infolge von GuerillaAktivit
äten. Am Freitag hatte die Bürgerinitiative »MoveOn.org« auf
einer ganzen Seite in der US-Zeitung New York Times den Rücktritt
von Bushs Verteidigungsministers gefordert. »Donald Rumsfeld hat
meine Kinder und unser Land betrogen. Es ist Zeit für ihn zu gehen«,
hieß es in der Anzeige. Problem für Bush: Es ist das »patriotische
Amerika«, das sich hier zu Wort meldet. So wird der Vater dreier USSoldaten
zitiert, von denen derzeit zwei im Irak stationiert sind.
Larry Syverson bezeichnet sich selbst als »amerikanischer Patriot«,
der »stolz« auf den Einsatz seiner Söhne und »wütend« auf jene sei,
»die uns in den Morast geführt haben«.
In der irakischen Hauptstadt Bagdad gerieten am Samstag die USBesatzungsbeh
örden erstmals unter direkten Guerilla-Beschuß. Auf
das Hotel »Raschid« wurden nach Angaben der US-Armee mindestens
drei Granaten abgefeuert. Das Gebäude liegt mitten auf einem stark
gesicherten Verwaltungsgelände am Westufer des Tigris und dient
Beamten wie Offizieren der Besatzungsmächte als offizielle Residenz.
Das weltweit bekannte »Raschid« wurde bei dem Angriff zwar nur
leicht beschädigt, und es gab auch keine Verletzten. Es gilt allerdings
als zweitwichtigstes Symbol des Besatzungsregimes nach dem
Palast der Republik, in dem seit dem Sturz Saddam Husseins USVerwaltungschef
Paul Bremer III. residiert. Wenige Stunden vor dem
Angriff im Zentrum von Bagdad hatten US-Soldaten in der irakischen
Stadt Falludscha an einem Straßenkontrollpunkt vier Mitglieder
einer Familie erschossen.
junge Welt vom 29.09.2003
http://www.jungewelt.de/2003/09-29/001.php
"Rumsfeld hat meine Söhne betrogen"
28.09.2003
In der Ausgabe vom Freitag der New York Times erschien eine ganzseitige
Anzeige der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung MoveOn.Org,
in der Larry Syverson, der Vater von zwei im Irak stationierten
Soldaten, den US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zum Rücktritt
auffordert.
"Ich bin ein patriotischer Amerikaner mit drei Söhnen im Militär,
von denen zwei im Irak dienen. Branden ist ein Oberkanonier ["master
gunner"] in der Nähe von Tikrit. Bryce ist ein in Baghdad stationierter
Kanonier. Ich bin stolz darauf, daß sie dienen. Aber ich bin
wütend auf die, die uns in etwas geführt haben, das nur als Sumpf
bezeichnet werden kann.
Die Befugnisse für die Planung des Krieges und der Zeit danach lagen
immer in den Händen von Donald Rumsfeld. Er war der Hauptarchitekt
und es ist sein Kartenhaus, das heute zusammenfällt. Monate, nachdem
der Präsident erklärte, daß die 'Mission erfüllt' war, werden Amerikaner
fast täglich getötet. Am 13. April sagte Rumsfeld: 'Mit jeder
Stunde, die verstreicht, wird es besser, friedlicher und geordneter
[im Irak].' Wir wissen, daß das nicht wahr ist. Rumsfelds schlechte
Planung hat unsere Soldaten schlecht ausgerüstet und verletzbar in
einem zunehmend feindlichen Umfeld zurückgelassen. Und Amerikaner
sollen weitere 87 Milliarden US-Dollar für den Irak geben.
Wir wissen jetzt, daß der Präsident und die, die ihm dienen, uns
hinsichtlich der Massenvernichtungswaffen, Saddams angeblichem
Atomprogramm und einer Verbindung Saddam und des 11. Septembers
in die Irre geführt haben. Ich empfinde Ehrfurcht vor dem Mut
meiner Söhne und dem ehrenvollen Dienst, den sie leisten. Aber
die Führer, denen sie dienen, haben nicht ehrenvoll gehandelt. Sie
haben meine Söhne hintergangen. Sie haben uns alle hintergangen.
Zumindest Minister Donald Rumsfeld muß zurücktreten", so der Text
der Anzeige.
Wie der britische Guardian am Samstag berichtete, hat Fernando
Suarez, dessen Sohn Jesus einer der ersten getöteten US-Soldaten
im Irak war, auf einer Pressekonferenz gesagt: "Mein Sohn starb
weil Bush gelogen hat."
Bei der Pressekonferenz anläßlich von Antikriegsdemonstrationen
in acht amerikanischen Städten am Sonntag sagte er, daß 1.300
Eltern von im Irak stationierten Soldaten sich in einer Organisation
gegen die Besatzung zusammengeschlossen haben.
Neuste Umfragen zeigen, daß die Beliebtheit des US-Präsidenten
George W. Bush immer weiter abnimmt. Dies kommt zu einem Zeitpunkt,
da sich das Land langsam der "heißen Phase" des Wahlkampfs
für die nächsten Präsidentschaftswahlen nähert.
http://www.freace.de/artikel/sep2003/anzeige280903.html
Bush plante oder plant weitere Kriege
+ 26.09.2003 + Die US-Regierung hat schon im Oktober 2001 eine
militärische Invasion nicht nur im Irak, sondern in mehreren
Nahost-Staaten geplant: im Libanon, in Syrien, Iran, Somalia
und Sudan.
Das behauptet der demokratische Präsidentschaftskandidat und
frühere Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clark in seinem soeben
vorgestellten Buch: "Moderne Kriege gewinnen: Irak, der
Terrorismus und das amerikanische Imperium". Die Invasionen
sollten innerhalb von fünf Jahren erfolgen.
Clark kritisiert scharf das Vorgehen der Regierung Bush gegen
den Terrorismus. Sein Gegen-Konzept: "Warum schaffen wir nicht
eine wirklich internationale Koalition zur Bekämpfung der Al
Kaida?" Clark schlägt vor, die UNO solle ein Sondertribunal
zur Bekämpfung des Terrorismus ins Leben rufen. Schon in den
vergangenen Monaten hatte Clark die US-Regierung heftig kritisiert
- hauptsächlich die Außen-, Sicherheits- und Kriegspolitik
von George W. Bush. Bei Umfragen ist der Ex-General der popul
ärste unter den 10 demokratischen Präsidentschaftsbewerbern.
Realistischerweise ist es unwahrscheinlich, dass Bush jetzt
weitere Kriege führt. Das Chaos, welches die US-Regierung
in Irak angerichtet hat, sehen inzwischen auch die meisten
Amerikaner. Zudem hätte die US-Regierung noch mehr Widerspruch
von der Weltmeinung zu erwarten als beim Irak-Krieg.
Wesley K. Clark "Winning Modern Wars: Iraq,
Terrorism, and the American Empire"
Preis: EUR 29,35 in englisch
http://www.sonnenseite.com/fp/archiv/Akt-News/3845.php
Friedman von der New York Times erklärt Frankreich den Krieg
Von Bill Vann
27. September 2003
aus dem Englischen (20. September 2003)
Eine chaotische Atmosphäre umgibt die Bush-Regierung, die versucht,
mit der Katastrophe im Irak zu Rande zu kommen. Amerikanische
Soldaten sind täglich mit mörderischen Anschlägen konfrontiert,
und das Pentagon hat zugegeben, dass die Urheber meistens einfache
Iraker sind, die auf diese Weise versuchen, ihr Land von der
fremden Militärbesatzung zu befreien. Die Kosten dieses Abenteuers
laufen aus dem Ruder und Bushs Forderung nach weiteren 87 Milliarden
Dollar zur Finanzierung der US-Militäraktionen stößt in der Öffentlichkeit
auf breite Ablehnung.
Inzwischen bröckelt allmählich der Putz von den Lügen, die zur
Begründung dieses illegalen Krieges herhalten mussten - eine
angebliche Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen und eine
angebliche Verbindung zwischen Saddam Husseins Regime und
Al-Qaida. Von den enormen Mengen chemischer und biologischer
Waffen, die laut US-Behauptung im Irak existiert haben sollen,
findet sich auch nicht die leiseste Spur.
Wie Bush diese Woche zugab, hatte die Regierung "keinen Beweis,
dass Saddam Hussein etwas mit dem 11. September zu tun hatte";
und dies, obwohl Bush vor dem Krieg die amerikanische Bevölkerung
in einer unermüdlichen Propaganda von ebendiesem zu überzeugen
versucht hatte, und trotz den Erklärungen des Vizepräsidenten
Cheney noch vor wenigen Tagen, dass eine solche Verbindung
existiere.
Alle Voraussagen der US-Regierung - die US-Soldaten würden als
Befreier begrüßt werden, das irakische Öl würde den Wiederaufbau
finanzieren und eine Goldgrube für US-Unternehmen öffnen, und der
Rest der Welt würde sich vom Erfolg der USA überzeugen lassen und
sich mit Washington solidarisieren - haben sich samt und sonders
als falsch erwiesen.
Es ist klar, dass die Besatzung des Irak in eine militärische,
wirtschaftliche und politische Katastrophe geführt hat, die erst
ein Ende findet, wenn sämtliche US-Streitkräfte bedingungslos
abgezogen werden.
Die journalistischen Speichellecker der Regierung, die so sicher
waren, dass die militärische Macht der USA ausreichen werde, um
dem Nahen Osten den Willen Washingtons aufzuzwingen, hat die Krise
im Irak in tiefe Frustration und Kriegswut gestürzt.
Dies trifft in besonderem Maße auf Thomas Friedman zu, den führenden
außenpolitischen Kolumnisten der New York Times. Wer seine Texte
kennt, wird kaum überrascht sein, dass sein jüngstes Werk aus selbstgef
älligen Lügen im Dienst einer kriegslüsternen US-Außenpolitik
besteht. Das ist seine Spezialität. Der Titel seiner Kolumne "Unser
Krieg mit Frankreich" verdient jedoch besondere Beachtung.
Friedman ist ein Laptop-Täter. Er hat seine Kolumne schon benutzt,
um die "Pulverisierung" Belgrads und die Zerschlagung des Irak zu
fordern, und stolz den Slogan "Give War a Chance" lanciert. Jetzt,
so scheint es, ruft er dazu auf, Paris niederzumachen. Nach seiner
Unterstützung für einen Krieg gegen den ziemlich wehrlosen Irak
lässt sich Friedman jetzt in der Sprache der Aggression über eine
europäische Großmacht und einen bisherigen Verbündeten der USA aus.
An dem Debakel im Irak sind laut Friedman die Franzosen schuld,
weil die französische Regierung, die ja gegen den US-Krieg war,
sich erkühnt hat, ihre Warnungen, dass er in eine Katastrophe
münden werde, voll bestätigt zu sehen.
Nicht nur das; Paris hat sich den amerikanischen Forderungen an
Frankreich und andere Länder widersetzt, Dutzende Milliarden Dollar
und Zehntausende Soldaten bereitzustellen, und kritiklos die neokolonialistische
Politik der USA zu unterstützten.
"Wenn man sieht, wie sich Frankreich heute aufführt... dann kann
man daraus nur eine Schlussfolgerung ziehen: Frankreich will, dass
Amerika im Irak scheitert", schreibt Friedman. "Frankreich will,
dass Amerika dort in einem Sumpf versinkt, und macht sich die verr
ückte Hoffnung, dass geschwächte Vereinigte Staaten es Frankreich
ermöglichen werden, seinen 'rechtmäßigen' Platz als Amerikas Ebenb
ürtiger einzunehmen..."
In Wirklichkeit hatte Washington niemandes Hilfe nötig, um im Irak
in einem selbstverschuldeten Morast zu versinken. Frankreich hat
von Anfang an versucht, die USA zurückzuhalten, und hat vor den
Konsequenzen eines unprovozierten Aggressionskrieg im Nahen Osten
gewarnt. Es hat den Part einer älteren und weiseren imperialistischen
Macht gespielt, durch schmerzhafte Erfahrungen klug geworden, wie
zum Beispiel beim vergeblichen Versuch, vor einigen Jahrzehnten die
algerische Unabhängigkeitsbewegung zu unterdrücken.
Kein Zweifel, die französische Regierung hatte bei ihrem Vorgehen
ihre nicht unbeträchtlichen finanziellen Interessen im Irak und
in der ganzen Region im Auge. Deshalb sah sie sich gezwungen,
Washington von dem Versuch abzuhalten, seine uneingeschränkte
Kontrolle über das Öl zu errichten, von dem Frankreich und der
Rest Europas abhängig sind.
Friedman gibt Frankreich nicht nur die Schuld am Scheitern der
US-Besatzung, sondern auch am Krieg überhaupt. Er behauptet,
Paris habe starrsinnig "ein echtes Ultimatum an Saddam Hussein
im Sicherheitsrat, das einen Krieg verhindert hätte, unmöglich
gemacht".
Es ist eine Sache, zu lügen; eine ganz andere ist es, zu glauben,
niemand werde sich der Lügen erinnern, die man früher geäußert
hat. Die Bush-Regierung hatte nie die Absicht, einen Krieg mit dem
Irak zu vermeiden. Im Gegenteil war alles, was sie tat - von den
gefälschten Beweisen für Massenvernichtungswaffen, über die falschen
Behauptungen über den 11. September, bis hin zu den Manövern in der
UNO selbst - darauf gerichtet, einen Kriegsplan durchzusetzen, der
schon geschmiedet war, ehe Bush ins Weiße Haus einzog.
Und was ist mit Friedman? Nach seiner jüngsten Kolumne könnte man
fast meinen, er habe die Monate vor der US-Invasion damit zugebracht,
eine friedliche Lösung der Irak-Frage herbeizusehnen, und sei entsetzt
darüber gewesen, dass die Franzosen Washington in einen Krieg
treiben wollten.
Es lohnt sich jedoch, einige seiner pazifistischen Essays für
die New York Times vor der US-Invasion noch einmal zu lesen. Am
- Dezember letzten Jahres schrieb er eine Kolumne, in der er dem
Pentagon den Rat gab: Der beste Weg um einen Krieg gegen Irak vom
Zaun zu brechen, bestehe darin, irakische Wissenschaftler zu entf
ühren und sie zu der Aussage zu zwingen, Saddam Hussein verfüge
über chemische und biologische Waffen.
Am 5. Januar überschrieb er seine Kolumne provozierend: "Ein Krieg
für Öl?" Und als Antwort auf seine eigene Frage schrieb er: "Meine
kurze Antwort lautet: Ja. Jeder Krieg, den wir im Irak beginnen,
wird sicherlich - zum Teil - ums Öl gehen. Das zu bestreiten, wäre
lächerlich."
Am 4. Juni spielte er die immer stärkeren Hinweise herunter, dass
Bush in der Frage der Massenvernichtungswaffen gelogen hatte. "Der
wirkliche Grund für diesen Krieg", schrieb Friedman, "der nie offen
ausgesprochen wurde, war, dass nach dem 11. September Amerika einen
Schlag gegen ein Land der arabisch-muslimischen Welt führen musste.
Afghanistan war nicht genug." Er fuhr fort: "Auch Saudi-Arabien oder
Syrien anzugreifen, wäre o.k. gewesen. Aber aus einem einfachen Grund
griffen wir Saddam an: weil wir es konnten."
Diese letzte Erklärung fasst treffend die Gangstermentalität
zusammen, die in Bushs Weißem Haus herrscht. Die rückwirkende
Behauptung, wenn nur die Franzosen eine unbefristete Resolution
zur Legitimierung einer US-Invasion unterstützt hätten, hätte
der Krieg verhindert werden können, ist absurd.
Um wenigstens einen Anschein von Objektivität zu wahren, richtet
Friedman auch ein Wort der Kritik an die Adresse der Bush-Regierung.
Er beschuldigt Bush und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld,
nach der Einnahme des Irak durch die USA "ganz von sich erfüllt"
gewesen zu sein und dadurch eine Gelegenheit verpasst zu haben,
"Paris großmütig die Hand zu reichen, um es am Wiederaufbau teilhaben
zu lassen". Er fügt jedoch schnell hinzu: "Das hätte die
französische Haltung vielleicht gemildert. Aber selbst daran habe
ich meine Zweifel."
Wen will er auf den Arm nehmen? Alles andere als großmütig sprach und
spricht - die Bush-Regierung ganz offen davon, Frankreich zu
"bestrafen", weil es gewagt hat, im UN-Sicherheitsrat den Vereinigten
Staaten zu trotzen. Sie ist entschlossen, die Franzosen
aus dem Wiederaufbau herauszuhalten, um jeder Konkurrenz um die
Kontrolle über Iraks Ölfelder vorzubeugen.
Was Washington - und Friedman - an Frankreichs gegenwärtiger Haltung
so ärgert, ist dessen Forderung, die USA müssten wichtige politische
Machtbefugnisse an die UNO und eine gewählte irakische Regierung
abtreten. Die Bush-Regierung hat nicht die Absicht, auch nur eins
von beidem zu tun, denn sie hat ihre Ziele noch nicht erreicht: die
Sicherung der Kontrolle über den Ölreichtum des Landes und den Aufbau
eines Marionettenregimes zur Sicherung der US-Militärbasen und übergreifenden
Kontrolle.
Es ist eine weitere Spezialität Friedmans, diese räuberischen Pläne
als Demokratisierungsprozess zu beschönigen. Darin enttäuscht er auch
in seiner jüngsten Kolumne nicht, und dieses Mal beschuldigt er die
Franzosen, ihnen würden die edlen Bestrebungen abgehen, die angeblich
Washington beseelen.
"Frankreich war niemals daran interessiert, in der modernen
arabischen Welt Demokratie zu fördern", schreibt Friedman.
Natürlich im Gegensatz zu den USA, deren engster arabischer
Verbündeter die absolute Monarchie in Saudi-Arabien ist, und
die den israelischen Staat unterstützen und finanzieren, der
gewaltsame Repression und Mordanschläge begeht und in den
besetzten Gebieten die demokratischen Grundrechte von etwa
3,5 Millionen Palästinensern mit Füßen tritt. Der jüngste
Schlag, den Washington für demokratische Prinzipien im Nahen
Osten geführt hat, war das Veto gegen eine UN-Resolution, die
Israel aufforderte, Jassir Arafat, den gewählten Präsidenten
der Palästinensischen Autonomiebehörde, nicht zu ermorden.
Friedman fährt fort: "Es erstaunt mich, dass die EU, von Frankreich
in die Irre geführt, sich selbst aus dem wichtigsten politischen
Entwicklungsprojekt der modernen Geschichte des Nahen Ostens ausgeschlossen
hat."
Das wichtigste "politische Entwicklungsprojekt", wie er hätte
hinzufügen können, seit dem Sykes-Picot-Abkommen von 1916, das
die arabische Welt in französische und britische Kolonialsphären
aufgeteilt hatte. Aber dieses Mal müssen die Amerikaner die
Kontrolle erst noch befestigen, und den Franzosen wird nichts
angeboten. Dennoch verlangt man von ihnen, junge europäische
Soldaten zur Verfügung zu stellen, um sich in die Schusslinie
der Kugeln und Bomben zu stellen, die für junge Amerikaner
bestimmt sind. Und dazu mehrere Dutzend Milliarden Dollar.
Schließlich beschuldigt Friedman die Franzosen, sie seien nicht in
der Lage, ihre eignen Interessen zu erkennen, und warnt, ein Sieg
des irakischen Widerstands werde radikale islamistische Kräfte in
Frankreich bestärken, was zum Ergebnis hätte, dass "seine eigene
soziale Struktur betroffen" wäre.
Zweifellos ist die französische Regierung tatsächlich besorgt, ihre
eigene zahlreiche arabische und muslimische Bevölkerung vor den
Kopf zu stoßen. Aus ihrer blutigen kolonialen Vergangenheit weiß sie
nur zu gut, dass mehr Truppen zur Niederwerfung von Guerillakämpfen
nur zu mehr Widerstand und einer Spirale der Gewalt führen, die
die Stabilität in der ganzen Region und in Europa selbst bedroht.
Sie weiß auch, dass der US-Krieg im Irak nicht nur im Nahen Osten,
sondern weltweit eine beispiellose Welle des Hasses auf Washington
provoziert hat.
Friedman spricht für die zynischsten und reaktionärsten Elemente in
der Regierung und der herrschenden amerikanischen Elite. Seine Lügen
und sein journalistisches Gangstertum mögen einen gewissen Nutzen
gebracht haben, als es darum ging, das Klima für einen Krieg gegen
den Irak zu schaffen. Aber sie taugen viel weniger, die verzweifelte
Krise zu überdecken, die der Krieg hinterlassen hat.
Am Anfang seiner Kolumne beschuldigt er Frankreich, "das Scheitern
Amerikas im Irak" zu wünschen. Das ist zumindest in einer Hinsicht
richtig. Die französischen Interessen stehen im Gegensatz zu der
angestrebten Hegemonie der USA am Persischen Golf. Ob es möglich
sein wird, kurzfristig ein Übereinkommen zu erzielen, ist eine
offene Frage.
Jeder Versuch, dem kriminellen Unterfangen der Bush-Regierung mit
von der UNO sanktioniertem Geld oder mit Truppen Luft zu verschaffen
und es zu verlängern, muss entschieden bekämpft werden. Denn "das
Scheitern Amerikas im Irak" - d. h. die Beendigung einer illegalen
Besatzung, die weiter das Leben junger Iraker und Amerikaner gleicherma
ßen fordert, und der bedingungslose Rückzug aller amerikanischer
Truppen - entspricht dem eigenen Interesse der großen Mehrheit der
Amerikaner.
Bushs Politik des "Präventivkriegs" - die amerikanische Militärmacht
einzusetzen, um Rohstoffe zu erobern, Regierungen zu stürzen und
Völker zu unterwerfen - muss scheitern und in den Augen der amerikanischen
Bevölkerung und der Welt vollkommen diskreditiert werden. Ein
"Erfolg" dieser räuberischen Politik würde nur die Bedingungen für
weitere Kriege schaffen - auch Kriege gegen Frankreich, Russland,
China und andere Mächte. Noch brutalere Angriffe auf demokratische
Rechte und soziale Errungenschaften in den USA selbst wären die
Folge.
Es ist dringend notwendig, Untersuchungen, Strafverfahren und Amtsenthebungsverfahren
einzuleiten, damit die Verantwortlichen für den
Irak-Krieg und für Zehntausende irakischer und Hunderte amerikanischer
Toter zur Rechenschaft gezogen werden. Dies betrifft auch hochdotierte
Mietlinge wie Friedman, die die amerikanische Bevölkerung bewusst
belügen, um diesen Krieg zu ermöglichen.
http://wsws.org/de/2003/sep2003/frie-s27.shtml
Anti-U.S., Israeli Occupation Rallies Sweep World
Additional Reporting By Hadi Yahmid, IOL Correspondent
PARIS, September 27 (IslamOnline.net & News Agencies) - Thousands
demonstrated Saturday, September 27, against the U.S.-led occupation
of Iraq and the Israeli polices against the Palestinians in several
European countries.
The largest rally took place in London, where the police counted
10,000 demonstrators, but the organizers' tally was ten times
higher, reported Agence France-Presse (AFP).
London's high-profile mayor and Labour dissident Ken Livingstone was
among the speakers. The march started from Hyde Park before a rally
in Trafalgar Square speakers.
The organizers said they wanted to make Labour respond to their
anger over the situation in Iraq, ahead of the party's annual
conference, reported the BBC News Online.
Police put at 20,000 the number of protester, although organizers
estimated up to 100,000 had attended the event.
"The Hutton inquiry has proved, as we said all along, that the war
in Iraq was an utterly fraudulent war and people are very upset
about this," the BBC quoted as saying a spokesman for the Stop the
War coalition.
Many of the protesters chanted anti-Bush slogans and carried banners
with messages like "Blair must go" and "U.K. troops out of Iraq".
About 64 percent of Britons vocalized dissatisfaction with Prime
Minister Tony Blair and 50 percent maintained he should step down,
according to an opinion poll published Saturday by The Financial
Times.
Among the more unusual sights on the march was a replica tank
made from cardboard and painted orange, pushed by members of
anti-capitalist group Globalize Resistance, the British online
broadcaster said.
A demonstration on 15 February attracted a record-breaking turnout
of about one million protesters.
France...
In Paris, dozens of French, Palestinian and Arab non-governmental
organizations (NGOs) demanded Israel and the U.S. pull out their
troops of the occupied Palestinian and Iraqi territories.
Left-wing French organizations spearheaded thousands of
demonstrators, who unfolded anti-occupation banners and
demanded that France intervene to protect the Palestinian
people by taking part in multi-international separation
troops.
"Down with the (U.S.) occupation of Iraq...Peace and Justice
to Palestine," read the title of a statement circulated by
the so-called Revolutionary Communist League.
The statement said that from Afghanistan to Iraq "the United States
is waging a barbaric colonial war that violates all human rights."
It said that the U.S. administration tried to mislead the world
into believing that it was the world's peace broker.
"But as days went by, its real intentions have surfaced through
its biased policy towards the government of (Israeli Prime
Minister Ariel) Sharon," it added.
The statement also lashed out at the construction of the separating
wall, which was also condemned by Israeli peace activists.
The 600km-long wall is also expected to cut occupied east Jerusalem
off from the rest of the West Bank.
It will eventually snake some 900 kilometers (540 miles) along the
West Bank and leave even larger swathes of its territory on the
Israeli side and could cost up to $2.2 million a kilometer or a
total of $1.8 billion, even though the Israeli economy is in dire
straits.
In Turkey...
Thousands of Turks took to the streets in two separate demonstrations
on Saturday to denounce the U.S.-led occupation of neighboring Iraq
and Israel's policies against the Palestinians, the Anatolia news
agency reported.
Nearly 3,000 people -- from trade unions and non-governmental
organizations -- turned up for the protest in Istanbul, which
passed peacefully, the agency said.
"Freedom to Palestine, long live the global Intifada," chanted the
demonstrators.
In the capital Ankara, meanwhile, members of trade unions,
minor left-wing parties, environmental groups and human rights
organizations gathered in the downtown Sihhiye square for a
three-hour protest.
A press statement from the organizing committee criticized the
United States for attacking Iraq without a valid reason and called
on the Turkish government to say no to a U.S. request to send
soldiers to Iraq.
"We will not send soldiers to Iraq, we will not let our sovereignty
be trampled on, we will not become an accomplice to the occupation,"
said the statement, carried by Anatolia.
More than 3,500 police were called on duty for the protest, which
ended without incident.
NATO member Turkey has yet to decide on whether to contribute
soldiers to a stability force in Iraq, but the idea has attracted
criticism from both the public and parliament -- which has to
approve the dispatch of Turkish soldiers abroad.
In South Korea...
South Koreans took to the streets here Saturday to urge the
government to reject a controversial U.S. request to send troops
to Iraq and avoid becoming an "accomplice in the invasion".
About 2,000 protestors marched some three kilometers (two miles)
along the street in downtown Jongro district, chanting slogans
and carrying banners.
"U.S., Leave Iraq," read one banner. "Don't make young Koreans
murderers," another said.
Washington has requested an unspecified number of South Korean
combat troops, but sources here say the figure could be anywhere
between 3,000 and 10,000.
South Korea sent 675 non-combatants, including army engineers and
medics, to Iraq in May.
The protestors said in a statement that the U.S.-led war on
Iraq is a war of invasion which is banned under the South
Korean constitution.
"No matter how the government may attempt to justify the dispatch
of troops to Iraq, (South Korea) would be unable to avoid being
named as an accomplice of the United States in the invasion into
Iraq," the statement said.
It accused the South Korean government of seeking to trade the
dispatch of combat troops to Iraq for a softer U.S. stance toward
North Korea in the stand-off over Pyongyang's nuclear drive.
"Sending combat troops to a dirty war in expectation for some
return would only show the moral decay of the South Korean
government," it said.
In Lebanon...
Some 5,000 people marched in the streets of the Lebanese capital
Beirut on Saturday to express support for the Palestinians and
to protest against the U.S.-led occupation of Iraq.
The procession, led by about 50 children from the dozen Palestinian
refugee camps in Lebanon, came to a halt outside the United Nations
building in Beirut, where large pictures of the Lebanese and Syrian
leaders were displayed, an AFP photographer said.
"Palestine and Iraq are the conscience of the nation," read one
placard, while another vowed: "We choose armed struggle in the
face of defeat and imperialist Zionist terrorism."
http://www.islamonline.net/English/News/2003-09/27/article10.shtml
Iraqi Resistance Strikes at Heart of Occupation,
Four Iraqis Injured, Dozens Injured
Naseer Al-Nahr, Asharq Al-Awsat
BAGHDAD, 28 September 2003 - Guerrillas struck a glancing but bold
blow at the heart of the US occupation yesterday, firing three
rockets or grenades at a Baghdad hotel filled with American soldiers
and civilians. To the west, in flashpoint Fallujah, US troops killed
at least four Iraqi civilians in yet one more nighttime encounter
on the local highway.
The US military said the Fallujah victims had tried to run a
checkpoint, but later altered that to say the Iraqis had fired
on American soldiers. Wounded survivors said the American fire
was unprovoked and came from troops lying in ambush. They said
four Iraqis were killed, latest in a string of dozens shot by
US troops in the Euphrates River town.
The US administration would like to have thousands of additional
non-American troops to help relieve the Iraq security burden on
the US Army. "All nations of good will should do their part as
well," President George W. Bush said in a US radio address yesterday.
But even Bangladesh, long a ready source of Muslim peacekeeping
troops, has turned down the idea of dispatching soldiers to Iraq.
Like many other governments, it opposed the US war here.
The attack on the Al-Rashid Hotel, once one of Baghdad's best,
now home to US military officers and civilian occupation officials,
came at about 6:30 a.m., when someone fired three or four
projectiles, apparently from a nearby residential area, US military
spokesmen said.
Rounds struck the 14th floor and caused superficial damage, said
Charles Heatley, spokesman for the occupation office, the Coalition
Provisional Authority. Another round struck a one-story private home
near the hotel, leaving a sizable hole. No injuries were reported.
"It did wake us up with a bang," Heatley said. But "we are not
unduly concerned about this." It was, nonetheless, the most daring
known attack by resistance fighters on the so-called "green zone,"
a heavily guarded area of closed-off streets in central Baghdad
where US occupation authorities live and work.
At the eastern edge of Fallujah, 50 kilometers west of Baghdad,
soldiers of the 82nd Airborne Division manning a position on the
eastbound side of the main highway to the capital opened fire on
a motorbike and then a following pickup truck headed west into
Fallujah, surviving witnesses reported.
Haidar Jamil, 17, wounded in the left leg and back, said from his
hospital bed that his father, mother and grandmother were killed
in the pickup. A fourth person, a man on the motorbike, also was
killed, said Capt. Taha Al-Falahi, security chief of the Fallujah
General Hospital. Military spokesman Krivo said his reports were
that two were killed and four wounded. An initial report from the
US military said soldiers fired on a vehicle that ran a checkpoint.
Krivo later amended that to say, "There was a van involved. There
were shots fired from the van on the traffic control point, and
the coalition soldiers returned fire."
- Additional input from agencies
http://www.aljazeerah.info/28n/
Iraqi%20Resistance%20Strikes%20at%20Heart%20of%20Occupation,
%20Four%20Iraqis%20Injured,%20Dozens%20Injured.htm
Reparations overshadow Iraq reconstruction
Paul Bremer's call for Saudi Arabia and Kuwait to forgive Iraq its
1990 invasion of Kuwait and cancel reparation payments comes at a
strange time, some analysts argue.
They believe it is little more than another bid by the US for helping
to offload the huge financial burden of occupation and reconstruction
of the war-ravaged country.
Others however believe that regardless of motive, Iraq must be
forgiven for the excesses of its deposed despotic former president.
More than a decade ago, Saddam Hussein, in an act of gross
misjudgement, invaded his southern neighbour Kuwait. His resulting
defeat and international isolation, plunged a previously wealthy
Iraq into a spiral of debt and poverty.
Not only was the country of 22 million people shackled by
international sanctions, but it was also forced to face gigantic
claims for Gulf War damage - so large that there is almost no
way to recover the money.
UN compensation commission
By March of this year, Iraq had paid about $7 billion in
compensatory damages to a whole host of differing plaintiffs.
Further claims amounting to some $276 billion are in the
pipeline at the United Nations Compensation Commission (UNCC)
in Geneva, according to the Commission's Web site.
If the current situation continues, it is the US that will
effectiveely be paying these claims. America was hoping to use
Iraq's oil revenue to help meet the costs of reconstruction,
estimated at about $100 billion over the next 3-4 years.
With oil production still below its pre-war levels, the US is
being forced to pay for the bulk of rebuilding out of its own
pocket. Reparation payments only increase the burden.
America's electorate, already wearily eyeing President George
Bush's congressional request for a further $87 billion in Iraq
reconstruction funds, will not look kindly on his re-election
bid next year if their economy staggers under Iraq's weight.
Lost oil revenue
Until now, the UN Compensation Commission has processed the smallest
and most straightforward claims. Earlier this week it turned to the
first of the big ones: a $21.5 billion demand from Kuwait for lost
oil revenues.
The scale of the claims has put experts and officials in a quandary.
Some argue that future generations of Iraqis cannot reasonably be
expected to continue paying for Saddam Hussein's folly.
Others insist that war victims are entitled to compensation and that
to let Saddam off the hook would set a dangerous precedent.
In total, about 100 governments have lodged some 2.6 million
separate claims, on their own behalf and on behalf of individuals
and companies.
Recovery
Although Iraq agreed 10 years ago to pay compensation for losses
caused by the invasion and occupation of Kuwait, there was no
practical way to recover the money until December 1996 when the
UN's oil-for-food programme started.
Since then, 30% of the revenue from Iraq's oil sales under the
programme has been deducted to pay for war damage and the cost
of running the UN commission.
The amount that can be collected in this way varies with oil prices
but currently stands at about $400 million a month, money the US
could well put to use in aiding Iraq.
At that rate, if all the outstanding claims were approved, it would
take Iraq 58 years from now to pay off the debt.
Interest repayments
As soon as the main debt is paid, Iraq will - under current
regulations - be required to pay interest for delayed payments
from 1990.
The UN has no way other than through the oil-for-food programme to
collect compensation payments.
Earlier this month, a British Foreign Office spokesman hinted at
the fact that the UN may eventually have to choose between abandoning
hope of compensation and continuing sanctions into the next century.
Arthur Rovine, president of the American Society of International
Law and an expert on Gulf war compensation, told Iraq Today in
August that when the oil-for-food programme ends "the chances of
the claimants collecting all the monies due them would be reduced
severely and perhaps to nil."
He continued: "Unless Iraq agreed to a mechanism and process
similar to the UNCC, the only alternative would be lawsuits
by claimants around the world in places where they can attach
Iraqi assets, including oil assets.
Israel to India
Everyone from Israel to India continues to await millions in payment
for workers' lost wages and for repatriating stranded citizens.
Every worker expelled from Kuwait by the Iraqi invasion can claim
anywhere from $2500 to $8000; multinationals and other companies are
seeking up to $80 billion from Iraq; and more than eight governments
are seeking $210 billion in claims.
In the end there is no way the US can square the circle of paying
for Iraq's reconstruction whilst also footing the bill for billions
of dollars in reparations.
"The international community must issue a new decision to drop
some of Iraq's reparations and debts," Hammed Aljumaily, head
of the school of economics in the political science department
at Al Nahrain University, told the website Iraq Today last
month.
"What will Iraq be able to do under the heavy debts, huge
compensation requirements and major financial demands of
rebuilding the public institutions damaged during the war?"
Aljazeera + Agencies
Saturday 27 September 2003 1:43 PM GMT
You can find this article at:
http://english.aljazeera.net/Articles/Economy/Reparations.htm
Freedom of the Press
Apparently our leader of the moment, Al-Chalabi, isn't pleased with
the two leading news networks in the region. I can't really blame
him... he has had some of his worst interviews on Al-Arabia and AlJazeera.
He always ends up looking smug like he's just done something
evil, or conniving like he's planning something evil. When is he
going to learn that there is no network in this wide world that has
the technology or capacity to make him look good?
A few days ago, Intifadh Qambar, Ahmad Al-Chalabi's sidekick, was
on-screen, shifty-eyed and stuttering, claiming that the two major
Arab news networks, Al-Arabia and Al-Jazeera, were `encouraging
terrorism'. It gives me chills to hear someone like Qambar talk
about terrorism. He sits behind the microphones looking like a
would-be mafia king in his pin-striped suits, slicked-back hair
and arrogant smile. He seems to have forgotten that the INC, a few
months back, were a constant source of terror on the streets of
Baghdad while they were 'confiscating' cars at gunpoint.
The allegations are purportedly based on the fact that the two news
networks have been showing `masked men in black' as resistors to
occupation. This, apparently, promotes terrorism. The truth is that
Al-Jazeera and Al-Arabia have been black-listed since May, when the
first attacks against the troops started getting some real publicity.
They were also covering some of the not-so-successful raids that had
been carried out by the troops, and the indignant families or victims
who suffered them.
Back in May, though, there was no Governing Council and the CPA
evidently realized that expelling, or banning, the two major
Arabic news networks would look less than diplomatic. They were
'warned'. Their reporters were yelled at, detained, barred from
press conferences, expelled from news sites, and sometimes beaten.
The Governing Council have fewer scruples about looking good.
Our media frenzy began in April. Almost immediately after the
occupation, political parties began sprouting up everywhere. There
were the standard parties that everyone knew- Al-Daawa, SCIRI, INC
and PUK- and there were the not-so-famous ones that suddenly found
the political vacuum too tempting to pass up. Suddenly, they were
all over Baghdad. They scoped out the best areas and took over
schools, shops, mosques, recreational clubs, houses and bureaus.
The ones who were ahead of the game got to the printing presses,
set up headquarters, and instantly began churning out semi-political
newspapers that discussed everything from the 'liberation' to
Jennifer Lopez's engagement ring.
We would purchase several papers at a time, awed by the sudden
torrent of newsprint. Some of them were silly, some of them were
amusing and some of them were serious, polished, and constructive;
all of them were pushing a specific political agenda. It was
confusing and difficult, at first, to decide which newspapers
could be taken seriously and which ones were vying for the coveted
position of the best scandal paper in Iraq. Regardless of their
productivity, their crossword puzzle or their horoscopes, they all
ended up either on the floor or on the coffee table, under platters
of hot rice, flat bread and `marga'.
I don't know if it's done in other parts of the Arab world, but when
Iraqis don't feel like gathering around a dinner table, they have a
cozier meal on the coffee table in the living room or gathered in a
circle on the floor. The table, or ground, is spread with newspapers
to keep it clean and the food is set up sort of like an open buffet.
During July and August, when it was particularly hot, we ate on the
floor. Houses and apartments in Iraq are rarely ever carpeted during
the summer. At the first signs of heat, people roll up their Persian
rugs and carpeting and store them away in mothballs for at least 5
months. So before lunch or dinner, we mop the tile floor in the living
room with cold, clean water, let it dry and set up the newspapers on
the ground. The floor is hard, but cool and somehow the food tastes
better and the conversation is lighter.
As plates and forks clash and arms cross to pass a particular food,
I keep my eye on the papers. It has become a habit to scan the bold
headings under the platters for something interesting. I remember
reading the details of UN resolution 1483 for the first time while
absently serving rice and `bamia'- an okra dish loved by all Iraqis
irrespective of religion or ethnicity. It's funny how although we
get most of our information from the internet, the television or the
radio, I still associate the smell of a newspaper with... news. When
all is said and done, there are just some things you're not going
to get anywhere but an Iraqi newspaper (like the fact that SARS came
from a comet that hit Earth a couple of years ago- I'll wager no one
has read that).
This media free-for-all lasted for about two months. Then, some
newspapers were 'warned' that some of their political content was
unacceptable- especially when discussing occupation forces. One
or two papers were actually shut down, while others were made to
retract some of what they had written. The news channels followed
suit. The CPA came out with a list of things that weren't to be
discussed- including the number of casualties, the number of attacks
on the Coalition and other specifics. And we all began giving each
other knowing looks- it's only `freedom of the press' when you have
good things to say... Iraqis know all about that.
Then the Governing Council came along and they weren't at all
comfortable with the media. They have their own channel where
we hear long-winded descriptions of the wonderful things they
are doing for us and how appropriately grateful we should be,
but that apparently isn't enough.
So now, Al-Jazeera and Al-Arabia are suspended for two weeks
from covering the official press conferences held by the CPA and
the Puppet Council... which is really no loss- they are becoming
predictable. The real news is happening around us.
http://riverbendblog.blogspot.com/
Pilger claims White House knew Saddam was no threat
Australian investigative journalist John Pilger says he has evidence
the war against Iraq was based on a lie which could cost George W
Bush and Tony Blair their jobs and bring Prime Minister John Howard
down with them.
A television report by Pilger aired on British screens last night
said US Secretary of State Colin Powell and National Security Adviser
Condoleeza Rice confirmed in early 2001 that Iraqi dictator Saddam
Hussein had been disarmed and was no threat.
But after the terrorist attacks on New York and Washington on
September 11 that year, Pilger claimed Rice said the US "must
move to take advantage of these new opportunities" to attack
Iraq and claim control of its oil.
Pilger uncovered video footage of Powell in Cairo on February 24,
2001 saying, "He (Saddam Hussein) has not developed any significant
capability with respect to weapons of mass destruction. He is
unable to project conventional power against his neighbours."
Two months later, Rice reportedly said, "We are able to keep his
arms from him. His military forces have not been rebuilt."
Powell boasted this was because America's policy of containment and
its sanctions had effectively disarmed Saddam.
Pilger claims this confirms that the decision of US President
George W Bush - with the full support of British Prime Minister
Blair and Howard - to wage war on Saddam because he had weapons
of mass destruction was a huge deception.
Pilger interviewed several leading US government figures in
Washington but said he did not ask Powell or Rice to respond
to his claims.
"I think it's very serious for Howard. Howard has followed the
Americans and to a lesser degree Blair almost word for word,"
Pilger told AAP before his program was screened on ITV tonight.
"All Howard does is say 'well it's not true' and never explains
himself.
"I just don't believe you can be seen to be party to such a big
lie, such a big deception and endure that politically.
"It simply can't be shrugged off and that's Howard's response.
"Blair has shrugged it off but Blair is deeply damaged. It's far
from over here, there's a lot that is going to happen and much of
it could wash onto Howard.
"And it's unravelling in America and Bush could lose the election
next year.
"I've not seen political leaders survive when they've been complicit
in such an open deception for so long."
Howard last week dismissed an accusation from Opposition Leader
Simon Crean that he hid a warning from British intelligence that
war against Iraq would heighten the terrorist threat to Australia.
In his report, Pilger interviews Ray McGovern, a former senior CIA
officer and friend of Bush's father and ex-president, George Bush
senior.
McGovern told Pilger that going to war because of weapons of mass
destruction "was 95 per cent charade."
Pilger also claims that six hours after the September 11 attacks on
the World Trade Centre, US Defence Secretary Donald Rumsfeld said
he wanted to "hit" Iraq and allegedly said "Go Massive ... Sweep it
all up. Things related and not."
He was allegedly talked down by Powell who said the American people
would not accept an attack on Iraq without any evidence, so they
opted to invade Afghanistan where Osama bin Laden had bases.
Pilger claimed war was set in train on September 17, 2001 when Bush
signed a paper directing the Pentagon to explore the military options
for an attack on Iraq.
AAP
Sydney Morning Herald
September 23, 2003
This story was found at:
http://www.smh.com.au/articles/2003/09/23/1064082978207.tml
Human rights groups blast US inquiries into Iraqi deaths
Jordan Times, Sunday, September 28, 2003
BAGHDAD (AFP) - Human rights groups, fearing US soldiers have
been given a virtual "licence to kill," are accusing the United
States of failing to conduct proper inquiries into civilian
deaths in occupied Iraq. Since overthrowing Saddam Hussein in
April, the military has announced several inquiries into alleged
wrongdoing by its forces here. But few findings have been reported
and almost all of those have exonerated the troops.
The growing number of civilian casualties, and the military's track
record in investigating them, has triggered alarm in rights groups
that insist ongoing tensions in Iraq should not blunt a commitment
to justice.
"No one feels safe in Iraq now and not a day goes by without more
civilians being killed or injured by US soldiers or by armed groups
amidst total impunity," the group Amnesty International said Friday.
"US forces are facing direct attacks and a serious law and order
emergency, but that cannot be justification for a virtual licence
to kill," Amnesty said in a statement issued in Geneva.
Officials declined comment. Military spokesman Lieutenant Colonel
George Krivo said Saturday he had not seen the report, and Charles
Heatley, spokesman for the Coalition Provisional Authority, said
to speak to the military.
Nor have coalition officials been much more forthcoming on repeated
requests for the number of US soldiers punished for misconduct here
since the occupation started.
"I'll have to refer that to our research department," Sergeant
Nicole Thompson, a spokeswoman for the US-led coalition, told
AFP on Thursday.
The military did announce Friday that soldiers were facing
disciplinary action for an incident last month when a helicopter
tried to remove a religious flag here and triggered a clash that
left an Iraqi dead.
An e-mail sent to AFP in response to repeated queries on the case
said an inquiry had found the soldiers involved guilty of "poor
judgement" and had initiated "administrative actions" against
them.
The Aug. 13 episode sparked angry protests among Shiite Muslims in
the poor Sadr City district and prompted a US apology. But military
officials would not say which troops faced punishment and what
sanctions awaited them.
US officials also apologised for the September 12 deaths of nine
Iraqi security men and a Jordanian hospital guard. But an inquiry
found the US troops who opened fire on a high-speed police chase
"acted within the construct of their rules of engagement."
The same formulation was used to exonerate US soldiers who killed
two Iraqi policemen and a TV cameraman last month, and two cameramen
at the media-heavy Palestine Hotel that took a shell from a US tank
in April.
Fred Abraham, a researcher for the New York-based Human Rights
Watch, said he was "uncomfortable with the apparent lack of
transparency in the process" of investigating the deaths.
"It is clearly so upsetting for the Iraqi public that it's incumbent
on them (the US military) to make public how they conduct their
investigations and to be forthcoming with the results," Abraham told
AFP.
Amnesty International took a much tougher line.
"What is most shocking is that there is no evidence of serious
commitment to carry out independent, thorough and impartial
investigations into these cases," the London-based group said.
http://www.aljazeerah.info/28n/Human%20rights%20groups%20blast%
20US%20inquiries%20into%20Iraqi%20deaths.htm
Iran: No compromise on nuke rights
Iran and the United Nations are once again at loggerheads after
the Islamic republic said it would not give up its nuclear
programme, including uranium enrichment.
Foreign ministry spokesman Hamid Reza Asefi told reporters on
Sunday that, "abandoning nuclear activities or enrichment is
not something that Iran is ready to compromise on".
"We have been transparent. We have said we're not seeking to
produce weapons of mass destruction," Asefi said.
"But we haven't received a reciprocal answer from the international
community. The (IAEA) resolution that was passed was political."
In a resolution earlier this month, the International Atomic Energy
Agency (IAEA) demanded Iran halt uranium enrichment activities.
IAEA deadline
The IAEA has given Iran until 31 October to prove it has no secret
nuclear weapons programme, as the United States alleges.
US President George Bush has called on Tehran to be forthcoming
with information on its nuclear programmes and said "it is in
our national interests to make sure that Iran does not develop
a nuclear weapon."
The US is also pressing Russia to not to sign an accord that would
allow Iran's first nuclear power plant - which is being built by
Russia - to go online.
Inspectors are expected to arrive in Tehran on Thursday for further
inspections and talks with Iranian officials.
Agencies
Sunday 28 September 2003 9:18 AM GMT
You can find this article at:
http://english.aljazeera.net/Articles/News/GlobalNews/
Iran+will+not+compromise+on+nuclear+activity.htm
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Kasnazaniya / Casnazaniyyah
http://home.arcor.de/ge.lange/www.irak.de.cx/Video/kcas-16.htm
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>> http://soziales.freepage.de/irak/index.htm
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