Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 16/08, 08.05.2008
herausgegeben von der EU-Koordination des Deutschen Naturschutzrings - DNR

>> EU-Länder sollen mehr Geld für Verkehrswege ausgeben
Verkehrskommissar Barrot monierte Verzögerungen beim Ausbau transeuropäischer Verkehrsnetze. Die Länder sollten ihren finanziellen Beitrag für die Infrastruktur leisten.

Weitere Informationen:
http://www.eu-koordination.de/index.php?page=23&vorlage=fuenfb&id=591

>> Streit um Rolle von CCS
Um die zukünftige Rolle der CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) ist in Brüssel ein heftiger Streit entbrannt. Die Positionen von Kommission, Parlament und einigen Umweltorganisationen liegen weit auseinander.

Weitere Informationen:
http://www.eu-koordination.de/index.php?page=23&vorlage=fuenfb&id=592

>> Industrieausschuss des Parlaments stimmt für Entflechtung der Energiekonzerne Der Industrieausschuss des EU-Parlaments hat sich für eine eigentumsrechtliche Entflechtung der Energiekonzerne ausgesprochen. Er stärkt damit die Kommission. Schwierige Verhandlungen mit dem Rat stehen bevor.

Weitere Informationen:
http://www.eu-koordination.de/index.php?page=23&vorlage=fuenfb&id=590

>> Askese üben zum Erhalt der Schöpfung
Hauptthema des diesjährigen interreligiösen Dialogs, an dem führende Glaubensvertreter sowie die Präsidenten der EU-Institutionen teilnahmen, war die Bekämpfung des Klimawandels.

Weitere Informationen:
http://www.eu-koordination.de/index.php?page=23&vorlage=fuenfb&id=596

>> EU-Kommission verklagt Neapel wegen des Müllskandals
In Kampanien liegen Müllberge auf den Straßen und die italienische Regierung hat es bis jetzt nicht geschafft, die Vorschriften der EU-Abfallrahmenrichtlinie umzusetzen. Deshalb verklagt die EU-Kommission nun Italien vor dem Europäischen Gerichtshof.

Weitere Informationen:
http://www.eu-koordination.de/index.php?page=23&vorlage=fuenfb&id=593

>> Agro-Gentechnik spaltet EU-Länder
Die EU-Kommission will die Genkartoffel Amflora erst genehmigen, wenn ihre Unbedenklichkeit tatsächlich garantiert ist. Gleichzeitig beschließt die Kommission, dass Österreich Genmais ins Land lassen muss - das Anbauverbot darf weiter bestehen.

Weitere Informationen:
http://www.eu-koordination.de/index.php?page=23&vorlage=fuenfb&id=589

>> Wasserrahmenrichtlinie und prioritäre Stoffe
Ungewöhnlich einig war sich der Umweltausschuss im EU-Parlament beim Thema prioritäre Stoffe in der EU-Wasserpolitik. Mehrheitlich wurden vom Rat beschlossene Aufweichungen der Vorschläge zurückgewiesen.

Weitere Informationen:
http://www.eu-koordination.de/index.php?page=23&vorlage=fuenfb&id=594

>> Sieben Punkte für den Erfolg der CBD
Auf einer Pressekonferenz des Deutschen Naturschutzrings und des Forum Umwelt und Entwicklung heute Vormittag stellten Vetreter der deutschen Entwicklungs- und Umweltverbände ihren Forderungskatalog an die UN-Konferenz über die biologische Vielfalt vor.

Weitere Informationen:
http://www.eu-koordination.de/index.php?page=23&vorlage=fuenfb&id=595

>> Termine

Mai
Bis 16.05 Commission on Sustainable Development (CSD) - 16 Review Session 12.05 - 16.05 4th MOP of the Cartagena Protocol on Biosafety (COP/MOP-4), Bonn 14.05 - 16.05 Bridging the Gap - Responding to Environmental Change - from

               Words to Deeds, Portoroz/Slowenien
14.05          EU-Ministerrat Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN), Brüssel

19.05 - 20.05 EU-Ministerrat Landwirtschaft und Fischerei, Brüssel 19.05 - 21.05 Convention on Environmental Impact Assessment (EIA) in a

Transboundary Context, Bukarest/Rumänien
19.05 - 30.05 UN-Konferenz der Konvention über biologische Vielfalt, Bonn

Side Events des Deutschen Naturschutzrings:
19.05. 13.15-14.45 h: "Harmfull impacts of subsidies to biodiversity",

GSI www.gsi-bonn.de, S 30/32
27.05. 18.15-19.45 h: "Business and Biodiversity", GSI www.gsi-bonn.de,

S 1/2
28.05. 18.00-19.15 h: "Business and Biodiversity - Perspectives of European

                         NGOs", Forenbühne 2, Plaza der Vielfalt
                         www.plaza-der-vielfalt.de

Side Events des Forums Umwelt & Entwicklung:
26.05. 13.15-15.45 h: G8+5, GSI www.gsi-bonn.de, S 33

24.05 - 26.05 G8 Environment Ministerial Meeting, Kobe/Japan

26.05          EU-Ministerrat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen
               (GAERC), Brüssel
27.05 - 29.05  US/EU-Baltic International Symposium "Ocean Observations,
               Ecosystem-Based Management & Forecasting", Tallinn
29.05          EU-Ministerrat Wettbewerbsfähigkeit, Brüssel

Aktuelle EU- und Umwelt-Termine finden Sie auf unserer Internetseite unter: http://www.eu-koordination.de/index.php?page=24

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Team der DNR-EU-Koordination

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