Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 14/08, 24.04.2008
herausgegeben von der EU-Koordination des Deutschen Naturschutzrings - DNR

>> Bundestag stimmt EU-Reformvertrag zu
Zwei Drittel der deutschen Parlamentarier stimmten für den EU-Vertrag von Lissabon. Im Mai muss noch der Bundesrat grünes Licht geben. Erst wenn alle 27 EU-Mitglieder den Vertrag ratifiziert haben, kann er 2009 in Kraft treten.

Weitere Informationen:
http://www.eu-koordination.de/index.php?page=23&vorlage=fuenfb&id=576

>> CBD: Parlament debattiert über Biodiversität und Biosicherheit Bei einer Debatte über das bevorstehende Vertragsstaatentreffen zur Konvention über die biologische Vielfalt (CBD COP9) hat das EU-Parlament Kommission und Rat nach ihren jeweiligen Zielen befragt. Heute beschloss es mit großer Mehrheit einen Forderungska

Weitere Informationen:
http://www.eu-koordination.de/index.php?page=23&vorlage=fuenfb&id=578

>> Quecksilber: Einigung über Exportverbot wahrscheinlich
EU-Exportverbot für Quecksilber könnte in der zweiten Lesung umgesetzt werden. Rat und Parlament zeigen sich kompromissbereit.

Weitere Informationen:
http://www.eu-koordination.de/index.php?page=23&vorlage=fuenfb&id=574

>> Rat beschließt Position zu Flugverkehr und Emissionshandel Die EU-Mitgliedstaaten haben ihre Einigung hinsichtlich einer Einbeziehung des Flugverkehrs in den Europäischen Emissionshandel offiziell bestätigt. Schwierige Einigung mit Parlament steht bevor.

Weitere Informationen:
http://www.eu-koordination.de/index.php?page=23&vorlage=fuenfb&id=573

>> Treibhaus-Ausstoß gesunken
Der Ausstoß von Treibhausgasen ist in der EU im Jahr 2006 gesunken.

Weitere Informationen:
http://www.eu-koordination.de/index.php?page=23&vorlage=fuenfb&id=579

>> Die EU ist gespalten beim Thema Welternährungkrise
In den Mitgliedstaaten und den Institutionen der EU gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, wie die Welternährungskrise bewältigt werden kann. Hauptstreitpunkt: Soll die europäische Agrarproduktion erhöht werden oder nicht.

Weitere Informationen:
http://www.eu-koordination.de/index.php?page=23&vorlage=fuenfb&id=575

>> EU-Kommission wird umgestaltet
Vizepräsident und Justiz-Kommissar Franco Frattini verlässt die Kommission, um italenischer Außenminister zu werden. Jacques Barrot wechselt vom Verkehrs- zum Justizbereich. Italienischer Kandidat noch unklar.

Weitere Informationen:
http://www.eu-koordination.de/index.php?page=23&vorlage=fuenfb&id=577

>> Termine
Mai

05.05 - 16.05     Commission on Sustainable Development (CSD) - 16 Review
                  Session
12.05 - 16.05     4th MOP of the Cartagena Protocol on Biosafety (COP/MOP-4),
                  Bonn
14.05 - 16.05     Bridging the Gap - Responding to Environmental Change -
                  from Words to Deeds, Portoroz/Slowenien
14.05             EU-Ministerrat Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN), Brüssel
19.05 - 20.05     EU-Ministerrat Landwirtschaft und Fischerei, Brüssel
19.05 - 21.05     Convention on Environmental Impact Assessment (EIA) in a
                  Transboundary Context, Bukarest/Rumänien
19.05 - 30.05     UN-Konferenz der Konvention über biologische Vielfalt, Bonn
24.05 - 26.05     G8 Environment Ministerial Meeting, Kobe/Japan
26.05             EU-Ministerrat Allgemeine Angelegenheiten und
                  Außenbeziehungen (GAERC), Brüssel
27.05 - 29.05     US/EU-Baltic International Symposium "Ocean Observations,
                  Ecosystem-Based Management & Forecasting", Tallinn
29.05             EU-Ministerrat Wettbewerbsfähigkeit, Brüssel

Aktuelle EU- und Umwelt-Termine finden Sie auf unserer Internetseite unter: http://www.eu-koordination.de/index.php?page=24

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Team der DNR-EU-Koordination

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