Dieser Text unterliegt dem Urheberrecht und dient exklusiv Ihrer persönlichen Information.

http://www.woz.ch/artikel/2008/nr11/international/16060.html

Die Wochenzeitung - 13.03.2008

Europäische Union

Kriegsgrund Klima

Ende dieser Woche debattiert die EU über die Folgen des Klimawandels. Ihre sicherheitsstrategische Neuausrichtung verheisst nichts Gutes.

Von Andreas Zumach, Genf

Der globale Klimawandel und seine Auswirkungen werden von der Europäischen Union (EU) künftig als sicherheitspolitisches Risiko und als Bedrohung für Europa eingestuft. Eine entsprechende Ausweitung der bisherigen EU-Sicherheitsdoktrin beschliessen die Staats-und RegierungschefInnen der 27 Mitgliedsstaaten bei ihrem Brüsseler Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag dieser Woche. Im bisherigen sicherheitspolitischen Dokument («Ein sicheres Europa in einer besseren Welt») vom Dezember 2003 hatte die EU den Terrorismus, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Staatenzerfall, Regionalkonflikte und organisierte Kriminalität als Hauptbedrohungen benannt - und den Klimawandel nur beiläufig erwähnt.

Die Beschlussvorlage für den Brüsseler Gipfel mit dem Titel «Klimawandel und internationale Sicherheit» wurde unter Führung des EU-Aussenbeauftragten Javier Solana von der Kommission und dem Rat erarbeitet. Das siebenseitige Papier deckt sich in der Argumentationsweise und in den Schlussfolgerungen weitgehend mit einer Studie, die das US-amerikanische Verteidigungsministerium bereits Anfang 2004 veröffentlicht hatte.

«Die Risiken des Klimawandels sind real, seine Auswirkungen sind zu sehen, und er wird Europas natürliche Umwelt und fast alle Bereiche seiner Gesellschaft und Wirtschaft massiv beeinflussen», heisst es in der Beschlussvorlage. Der Klimawandel wirke als «Bedrohungsmultiplikator», weil er bereits bestehende Spannungen und Instabilitäten verstärke. Als Beispiele nennt das Papier

• Konflikte um Ressourcen wie Wasser oder Ackerland,
• wirtschaftliche Schäden in den Küstenregionen,
• durch Umweltschäden ausgelöste Migration,
• Grenzstreitigkeiten in vom Klimawandel stark betroffenen Staaten,
• klimabedingte Spannungen in Staaten mit grossen Energievorkommen wie Öl und Gas.

Besonders bedroht seien der afrikanische Kontinent, der Nahe Osten, Südasien, Zentralasien, Lateinamerika und die Arktis. Als mögliche Folgen beschreibt das Dokument grosse Flüchtlingsströme in die EU («Millionen im Jahr 2020»), lokale und regionale Unruhen, Rückgang des Wachstums («bis zu zwanzig Prozent des jährlichen Bruttosozialprodukts, wenn gegen den Klimawandel nichts getan wird») sowie Konflikte um künftig zugängliche Bodenschätze (etwa im Polarmeer).

Die Sorge um die Energieversorgung Europas ist das wichtigste Motiv für die sicherheitspolitische Neuausrichtung der EU. «Weil viele Rohstoffvorkommen in Staaten mit grossen wirtschaftlichen und demografischen Herausforderungen liegen, wird die Instabilität wahrscheinlich zunehmen», warnen die AutorInnen des Papiers. Die «wachsende Konkurrenz um den Zugang zu und die Kontrolle über Energieressourcen» werde «in den kommenden Jahrzehnten wahrscheinlich zu erheblichen Konflikten führen». Spezielle Aufmerksamkeit widmen sie der Gefahr eines Konflikts zwischen Russland und dem Westen um die an Rohstoffen reiche Arktis.

Das durch den Klimawandel bedingte Abschmelzen des Polareises ermöglicht die Ausbeutung bislang unzugänglicher Rohstoffe und öffnet neue internationale See- und Handelswege. Damit gewinnt die Arktis an geostrategischer Bedeutung. In der Beschlussvorlage wird daran erinnert, dass russische WissenschaftlerInnen im letzten Jahr eine russische Flagge aus Titan auf dem Meeresboden unter dem Nordpol verankerten (siehe WOZ Nr. 35/07) und dafür von Präsident Wladimir Putin als «Helden» gefeiert wurden.

Zudem verweist das Dokument auf die bereits bestehenden «Spannungen» zwischen Russland und Nato-Mitglied Norwegen über Fischereirechte in der Umgebung von Spitzbergen. Unter der noch gefrorenen Eisdecke des Archipels liegen grosse Gas- und Ölvorkommen. «Wenn aufgrund des Klimawandels der Zugang zu diesen Energieressourcen möglich würde, könnte es zu einem ernsthaften Konflikt zwischen Russland und Norwegen kommen, in den die Arktis-Anrainerstaaten USA, Kanada und Dänemark hineingezogen würden», warnt die Beschlussvorlage.

Anders als in der Pentagonstudie vom Frühjahr 2004 wird der Klimawandel im EU-Dokument zwar nicht ausdrücklich als «unvermeidlich» bezeichnet. Doch die in beiden Papieren beschworene «Prävention» besteht vor allem in einer Verstärkung der Grenzen, der polizeilich-militärischen Vorbereitung auf Migrationsströme und in anderen Massnahmen zur Abwehr der klima-bedingt zunehmenden Bedrohungen für Europa beziehungsweise die USA. Massnahmen der Industriestaaten zur Reduzierung der Erderwärmung und der Abmilderung ihrer Folgen - etwa durch eine drastische Senkung des Energieverbrauchs und eine konsequentere Förderung nachhaltiger und sauberer Energieträger - sucht man in beiden Dokumenten vergeblich.

Weitere Texte im Dossier: «Klima- und Energiepolitik»
http://www.woz.ch/dossier/Klima.html

http://www.klima-der-gerechtigkeit.de/steinmeier-zu-klimawandel-und-sicherheit/

Klima der Gerechtigkeit - 13.03.2008

Steinmeier zu Klimawandel und Sicherheit

von Jörg Haas

Außenminister Steinmeier hat sich nun auch in die Debatte um Klimawandel und Sicherheit [1] eingeschaltet. In einem gemeinsam mit dem britischen Außen- (und Ex-Umwelt-)Minister Miliband verfassten Beitrag auf diplo.de [2] schreibt er u.a.:

>>Wir setzen uns dafür ein, diese neuen Bedrohungen mit einer wirksamen europäischen und multilateralen Strategie zu bekämpfen. Welches sind die wichtigen Elemente einer solchen Strategie?

Erstens: Begonnene Anstrengungen zur Bekämpfung der neuen, durch den Klima-wandel ausgelösten Sicherheitsrisiken müssen verstärkt werden. Mit der EU-Zentralasienstrategie und der neuen EU-Afrika-Partnerschaft gibt es weg-weisende politische Initiativen, die beispielhaft dafür stehen, wie wir Klima-sicherheit in alle Aspekte der EU#Regionalpolitiken einbringen können. (...)

Zweitens: Stürme, Überflutung, Dürren - die Zahl der Naturkatastro-phen wird in Zukunft weltweit wachsen. Wichtig ist daher eine bessere Beobachtung von klimabedingten Entwicklungen in krisenanfälligen Regionen. Aber: Vorbereiten müssen wir uns auch auf die steigende Nachfrage nach EU#geführten Einsätzen zur Katastrophenhilfe sowie humanitäre Sofortmaßnahmen.

Drittens: Wir müssen uns bereits heute fragen, wie der Klimawandel den strategischen Kontext der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik in den kommenden Jahren beeinflussen wird. So wirft das Abschmelzen der arktischen Eiskappe Fragen im Zusammenhang mit Ressourcen, der Abgrenzung von Meeresgebieten und von Schifffahrtsstraßen im Hohen Norden auf. Um neue Spannungen zu vermeiden, schlägt daher der EU#Bericht zur Klima-sicherheit eine europäische Arktispolitik vor. Es ist von entscheidender Bedeutung für die europäische Sicherheit, Strukturen für die Arktisregion umzusetzen, die sich auf das Völkerrecht stützen, auf eine kooperative und friedliche Bewirtschaftung von Ressourcen abzielen sowie das ökologische Erbe der Menschheit bewahren.

Neue außenpolitische Herausforderungen vorhersehen und regionale Strategien zu Klimasicherheit und Konfliktverhütung stärken: dies sind wichtige Schritte auf dem Weg zu einer gemeinsamen Antwort der EU. So kann es uns gelingen, Probleme zwischen denjenigen, die die größte Verant-wortung für den Klimawandel tragen, und denjenigen, die am stärksten von ihm betroffen sind, zu vermeiden. Eine Konfrontation zwischen "Verschmutzern" - sowohl im Norden als auch unter den Schwellenländern - und "Opfern", die sich vornehmlich in der südlichen Hemisphäre finden, würde die ohnehin schon belastete internationale Sicherheits-architektur weiterem Druck aussetzen.

Klar ist: Nicht mit Zwang oder Gewalt können wir die Ursachen des Klimawandels oder seine direkten Folgen bekämpfen. Mit militärischer Macht lässt sich keine Weltwirtschaft mit nie-drigem CO2#Ausstoß aufbauen. Kein Waffensystem der Welt kann einen Hurrikan daran hindern, eine Stadt zu verwüsten, oder das Ansteigen des Meeresspiegels aufhalten. Klar zeigen uns dagegen die neuen Analysen zum Thema Klima und Sicherheit: Wir müssen mit einschneidenen Konsequenzen rechnen, wenn wir uns dieser Herausforderung nicht gewachsen zeigen.<<

Gut gebrüllt. Und deutlich konkreter und klarer positioniert als das Solana/Ferrero-Waldner-Papier [3]. So kann man die Klimasicherheits-Debatte sinnvoll führen.

Ohne an diesem grundsätzlich richtigen Tonfall herummäkeln zu wollen, seien ein paar kritische Anmerkungen dennoch erlaubt.

(1) Steinmeier & Miliband klopfen der EU etwas zu ostentativ auf die Schulter, was ihre Vorreiterrolle im Klimaschutz angeht: Die Europäische Union steht bereits jetzt an der Spitze der weltweiten Bemühungen um die Bekämpfung des Klimawandels. In Europa bauen wir gegenwärtig die weltweit erste wett-bewerbsfähige und energiesichere Wirtschaftsordnung mit einem niedrigen CO2#Ausstoß auf. (...) Bis 2020 ist eine Reduzierung des Gesamtausstoßes an Treibhausgasen um 20 % und, falls andere entwickelte Länder einen ähnlichen Ehrgeiz an den Tag legen, sogar um 30 % vorgesehen.

Leider ist bisher die Erfolgsbilanz der EU im Klimaschutz noch nicht so berauschend: ein Großteil der EU-Staaten ist noch auf Kollisionskurs mit seinen Kyoto-Zielen. Und selbst die -30% gegenüber 1990 sind weder besonders ambitioniert noch ausreichend gemäß der Verantwortung und Leistungsfähigkeit der EU. Die EU hat in Bali für einen Zielkorridor für die Industrieländer von -25 bis -40% gegenüber 1990 gekämpft. Wer soll denn -40% übernehmen, wenn selbst die EU mit einem wesentlichen Anteil an ex-sozialistischen Staaten nur -30% anstreben will?

Wenn die Industriestaaten ihrer realen Verantwortlichkeit für den Klimawandel und ihrer Leistungsfähigkeit zu seiner Bekämpfung gerecht werden wollen, müssen Sie weit höhere Verpflichtungen bis 2020 eingehen, einen Teil davon (z.B. -30% für die EU) zuhause erbringen und den Rest der Verpflichtungen über Emissionshandel, Technologietransfer und Waldschutzfonds international leisten. Indien hat dies in Bali zu recht gefordert [4], und auch unser Greenhouse Development Rights Framework [5] macht dies deutlich.

(2) Es ist eine subtile Unterstellung enthalten, wenn Steinmeier den Schwellenländern eine wesentliche Mitverantwortung für den Klimawandel zuschiebt, indem er schreibt: "Eine Konfrontation zwischen "Verschmutzern" - sowohl im Norden als auch unter den Schwellenländern - und "Opfern", die sich vornehmlich in der südlichen Hemisphäre finden, ...".

Demgegenüber ist festzuhalten: Klimawandel ist keine Auswirkung der jährlichen Emissionen, sondern ein Ergebnis der in der Atmosphäre akkumulierten Emissionen. Selbst wenn China in diesen Jahren die USA als größten Emittenten ablöst, so übersteigt die Verantwortung der USA und Europas für den Klimawandel diejenige der Schwellenländer deutlich. Vielleicht schreibe ich hierzu einmal einen eigenen Blogbeitrag, an dieser Stelle nur der Hinweis auf meinen englischen Post auf Greenhouse Development Rights [6] (siehe auch nebenstehende Abbildung [7]).

(3) Wenn Steinmeier & Miliband ihre Worte ernst nehmen, dann müssen sie sich in die Auseinandersetzungen um europäische (und deutsche) Klimaschutzpolitik offensiver einbringen. Dann ist der Versuch der Bundesregierung, die CO2-Richtlinie für Kraftfahrzeuge im Interesse der deutschen Automobilindustrie zu entschärfen, ein Angriff auf die europäische Sicherheit. Ebenso Kohlekraftwerksbauten wie die von RWE in Neurath [8] mit einem CO2-Ausstoß wie ganz Neuseeland.

Die Sicherheit Europas wird nicht nur am Hindukusch verteidigt, sondern auch in Neurath und weiteren Kohlekraftwerksstandorten in Deutschland [9]. Von lokalen Klima-Initiativen! Wer weiß, vielleicht sind Verteidigungsminister Jung und Außenminister Steinmeier am nächsten Aktionstag in Neurath mit dabei?

Zur EU-Klimapolitik auf dem Frühjahrsgipfel siehe auch den Beitrag auf "Baustellen der Globalisierung" [10].

[1] http://www.klima-der-gerechtigkeit.de/sicherheitsrisiko-klimawandel/ [2] http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Infoservice/Presse/Interviews/2008/080313-klimasicherheit.html [3] http://www.klima-der-gerechtigkeit.de/sicherheitsrisiko-klimawandel/ [4] http://www.klima-der-gerechtigkeit.de/uber-50-reduktion-im-norden/ [5] http://www.boell.de/GDRs
[6] http://greenhousedevelopmentrights.wordpress.com/2008/02/26/differentiating-responsbility/ [7] http://greenhousedevelopmentrights.files.wordpress.com/2008/02/responsbility.jpg [8] http://www.gruenes-klima.de/node/1439
[9] http://www.klimakillerkohle.de/
[10] http://baustellen-der-globalisierung.blogspot.com/2008/03/eu-frhjahrsgipfel-klimapolitik-im.html