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Die Presse, 12.3.08

EU-Gipfel: Das letzte Gefecht um die Atomkraft

WOLFGANG BÖHM UND REGINA PÖLL (Die Presse)

Frankreich plant neuen Vorstoß für Reaktorförderung und will Atomkraft als saubere Energie anerkannt wissen. Bis Herbst soll das Vorhaben in der EU durchgesetzt werden. Österreich ist Hauptgegner.

Wien/Brüssel. Frankreich startet diese Woche seinen finalen Kampf um die Durchsetzung der Atomkraft in der EU. Staatspräsident Nicolas Sarkozy will ab Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel einen neuerlichen Vorstoß für die Kernenergie unternehmen. Bis Herbst, wenn Frankreich auch die EU-Präsidentschaft innehat, soll der umstrittene Plan umgesetzt sein. Paris fühlt sich, wie es aus französischen Kreisen heißt, gestärkt, weil es nun deutlich mehr Verbündete habe als noch vor einem Jahr. Der hohe Ölpreis und die AKW-Ausbaupläne zahlreicher EU-Länder spielen den Franzosen in die Hände.

Paris will gleich zwei Anliegen erledigen: zum einen die Bereitstellung von EU-Fördermittel für eine neue Reaktor-Generation. Die neue Technologie soll die Effizienz neuer Kernkraftwerke um das bis zu 50-Fache steigern. Zum anderen will Frankreich einen Freibrief für Atomkraft als saubere Energieform, die in die Klimaziele der EU eingerechnet werden darf. Beide Vorhaben schienen zuletzt bereits verloren. Doch nun wittert Präsident Sarkozy Morgenluft. Und er hat ein gutes Argument zur Hand: Denn Frankreich produziert nicht zuletzt wegen seiner Atomkraft deutlich weniger CO2-Ausstoß pro Kopf als andere EU-Länder, die auf kalorische Kraftwerke setzen müssen.

Österreich ist Hauptgegner des französischen Bestrebens. "Es gibt bei uns keinen Spielraum", sagt Bernhard Wrabetz, außenpolitischer Berater von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Österreich werde niemals akzeptieren, dass Atomkraft als erneuerbare Energieform anerkannt wird. Die Bundesregierung setzt nach wie vor darauf, dass sie in der EU eine ausreichend große Zahl an Partnern findet, um die französischen Pläne zu verhindern.

Gegensätzliche wirtschaftliche Interessen

Wie es aus diplomatischen Kreisen heißt, geht es neben unterschiedlichen Befindlichkeiten in der Bevölkerung im Atom-Match zwischen Paris und Wien auch um handfeste wirtschaftliche Interessen: Frankreich exportiert seine AKW-Technik und hofft auf einen boomenden Markt in der EU. Österreich ist Vorreiter bei der Entwicklung alternativer Energieformen und möchte auch diese Technologie EU-weit exportieren.

Im Bundeskanzleramt gibt man sich zu den neuen Vorstößen aus Paris überrascht. "Wir wollen keinen Nuklear-Gipfel", heißt es. Eigentlich sollte das Thema Energietechnologie-Förderung - wie es die Wirtschafts- und Energieminister vor wenigen Tagen beschlossen haben - auf einen späteren Termin aufgeschoben werden. Dennoch will auch Wrabetz nicht ausschließen, dass Paris bei der Debatte über Klimaziele einen neuerlichen Atom-Versuchsballon startet.

Der Sprecher der französischen Vertretung in Brüssel, Philippe Ray, bestätigte gegenüber der "Presse", man werde beim Gipfel "die Atomkraft ganz sicher als einen Weg forcieren, um die Klimaziele zu erreichen". Immerhin sei die Nuklearenergie in den vorbereitenden Dokumenten bereits als eine Energieform zur CO-Reduktion enthalten. Die Atomkraft solle nun als "gute Energie" anerkannt und bei den Berechnungen der Klimaziele "entsprechend berücksichtigt" werden, so Ray.

Bereits beim März-Gipfel des Vorjahres hatte Paris darauf gedrängt, die Atomkraft als erneuerbare Energie - wie zum Beispiel die Wasser- oder Solarkraft - anzuerkennen. Damals hatten die Franzosen mit der Forderung eines "Atombonus" aber nicht den Rückhalt der 26 EU-Partner. Heute sieht Ray hingegen "viele Verbündete". "Nur ein oder zwei" gebe es, die diesem Trend entgegenstünden, darunter Österreich.

Umweltminister Josef Pröll und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein konnten auf EU-Ebene bisher alle Vorstöße der Franzosen für Reaktor-Förderungen und die Einrechnung der Atomkraft in die sauberen Energieformen abwehren. Doch nun droht mit Deutschland ein wichtiger Verbündeter umzufallen. Sarkozy hat bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch eine Rechnung offen, nachdem er im Streit um die Mittelmeerunion eingelenkt hat. Außerdem zeigte er sich bereit, auch die deutschen Einwände gegen die hohen Klimaziele für Neuwagen zu akzeptieren. Merkel hat zuletzt bereits Sympathien für die französischen Anliegen signalisiert. Sie betonte, dass Atomkraft ein wichtiges Element bei der Lösung von Energie- und Klimafragen sei.