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Financial Times Deutschland - 03.03.2008

EU warnt vor Krisen wegen Klima

Die Europäische Union hat vor schweren internationalen Krisen, dem Scheitern von Staaten und der Destabilisierung ganzer Regionen im Zusammenhang mit dem Klimawandel gewarnt. Und das ist noch nicht alles.

von Fidelius Schmid und Wolfgang Proissl (Brüssel)

Die globale Erwärmung berge "gravierende Sicherheitsrisiken", die bei einem Fortschreiten zu "Sicherheitsszenarien ohne Präzedenzfall" führen könnten, schreiben EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und EU-Chefdiplomat Javier Solana in einem internen Papier für die Staats- und Regierungschefs der EU, das der FTD vorliegt.

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen bei ihrem Gipfeltreffen in knapp zwei Wochen über den Bericht diskutieren. Kern des Dokuments ist die Annahme, dass der Klimawandel einen "Bedrohungsmultiplikator, der existierende Trends, Spannungen und Instabilität noch verschlimmert", darstellt. Die Erderwärmung drohe "Staaten und Regionen zu überlasten, die bereits fragil und konfliktgefährdet sind". Dies habe zur Folge, dass "politische Risiken und Sicherheitsrisiken, die direkt europäische Interessen betreffen", entstünden.

Insgesamt betrachten Solana und Ferrero-Waldner den Konflikt um Wasser, Lebensmittel und Energieressourcen, drohende Überschwemmungen in riesigen Städten in Küstenregionen, das Verschwinden von Landstrichen und Inseln und daraus resultierende Grenzkonflikte und Flüchtlingswellen in Entwicklungsländern als Risikofaktoren. "Das multilaterale System ist gefährdet, wenn die internationale Gemeinschaft diese Bedrohungen nicht adressiert", heißt es in dem Papier.

Im Sudan und am Horn von Afrika habe der Wassermangel bereits Auswirkungen auf konfliktgefährdete Regionen. Auch in der Türkei, im Irak, in Syrien, Saudi-Arabien und Israel drohten negative Folgen. Die EU fürchtet, dass "der Klimawandel den Konflikt über rückläufige Ressourcen weiter befeuert, besonders dort, wo der Zugang zu ihnen politisiert ist", heißt es in dem Dokument. Das beeinflusse die Stabilität in einer "für Europa strategisch wichtigen Gegend".

In der Arktis drohe ein neuer territorialer Disput, heißt es weiter. Zudem gehe es um neue Schifffahrts- und Handelsrouten, da das Eis am Nordpol schmelze. Überschwemmungen und Naturkatastrophen, so heißt es weiter, führten zu "immensem Druck auf die Ressourcen von Geberländern, inklusive der Kapazitäten für Nothilfeeinsätze". Als besonders gefährdet gelten die Küstenstreifen Chinas und Indiens, wo Europa starke Wirtschaftsinteressen hat.

Weiter warnen Ferrero-Waldner und Solana vor einer Migrationswelle aus Staaten, in denen der Klimawandel die Lebensbedingungen verschlechtert. "Europa muss mit deutlich erhöhtem Migrationsdruck rechnen", schreiben sie. Radikalisierungstendenzen könnten schwache und zerfallende Staaten unter Druck setzen und somit "ganze Regionen destabilisieren". Als mögliche Gegenmaßnahmen, so heißt es in dem Dokument, müssten die nötigen Finanzmittel für Reaktionen und präventive Maßnahmen identifiziert und im Haushalt der EU berücksichtigt werden. In der EU und ihren Mitgliedsstaaten sollten zivile und militärische Planungen und Kapazitäten verstärkt werden, um auf die neuen Sicherheitsrisiken reagieren zu können.