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Der Standard, 28.2.08

EU-Ministerrat sucht Kompromiss bei Energiemarkt-Reform

Bartenstein sieht "leise Anzeichen" für Annäherung - Auch Berlin bekräftigt Unterstützung für Alternativplan

Brüssel - Die für Energiefragen zuständigen EU-Minister sind am Donnerstag in Brüssel zu schwierigen Beratungen über eine Reform der Energiemärkte zusammengekommen. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) sagte vor Beginn der Sitzung, es gebe "leise Anzeichen, dass es eine Annäherung geben könnte". Konkret hofft Bartenstein, dass die EU-Kommission auf einen Gegenvorschlag von acht Ländern einlenkt, mit dem die von Brüssel angestrebte eigentumsrechtliche Trennung von Energie-Produktion und Netzverteilung verhindert werden soll.

Angesprochen auf einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", wonach der deutsche Energiekonzern E.ON sein Hochspannungsnetz verkaufen und damit der geplanten Abtrennung des Netzes durch EU-Vorschriften zuvorkommen wolle, sagte Bartenstein, er könne nicht beurteilen, ob dies etwas an der Diskussion ändere. Deutschland vertrete ebenso wie Österreich und Frankreich den im Gegenvorschlag skizzierten "Dritten Weg".

Der deutsche Staatssekretär Peter Hintze betonte vor dem Treffen der EU-Energieminister, Ziel Deutschlands sei es, dass der "Dritte Weg" gleichberechtigt neben der Möglichkeit der eigentumsrechtlichen Trennung und dem von der EU-Kommission als Alternative vorgeschlagenen unabhängigen Netzbetreiber aufgenommen wird. "Das Ziel - eine effektive Entflechtung - wird sehr gut erreicht, möglicherweise sogar besser als bei den beiden Alternativtypen, die die Kommission vorschlägt, wir können das heute hier klarstellen", sagte er. Der Plan werde von acht EU-Staaten unterstützt, vielleicht würden andere noch dazustoßen. Auch Hintze sagte, die EU-Kommission fange an, "in die Richtung zu denken, dass es guter vernünftiger Vorschlag ist".

Bartenstein sagte, die bisherige Stellungnahme der EU-Kommission zu dem Gegenvorschlag sei "prinzipiell negativ" gewesen. Die slowenische EU-Präsidentschaft habe den Vorschlag jedoch in einem Diskussionspapier aufgenommen. Dies sei "ein Zeichen in die richtige Richtung". "Wir brauchen Kompromisse und kein Argumentarium, warum etwas nicht geht."

Österreich will ebenso wie Deutschland, Frankreich, Bulgarien, Griechenland, die Slowakei, Lettland und Luxemburg eine eigentumsrechtliche Aufspaltung von Energiekonzernen und einen zwingenden Verkauf der Netze verhindern. Mit diesem Schritt will die EU-Kommission die Macht der Energiekonzerne brechen und für mehr Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten sorgen. Alternativ hatte die Kommission auch die Einrichtung eines unabhängigen Netzbetreibers vorgeschlagen, der einer strengeren Aufsicht als die anderen Unternehmen unterliegen soll. Der Gegenvorschlag der acht Länder sieht dagegen vor, dass die Energiekonzerne ihre Netze weiter behalten dürfen, aber räumlich und personell stärker von den Muttergesellschaften getrennt werden müssten. (APA)

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