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http://www.euractiv.com/de/verkehr/article-170551

EurActiv - 26. Februar 2008

EU für frühzeitige Annahme von Biokraftstoff-Standards

Mitgliedstaaten und Europaabgeordnete üben gemeinsam Druck auf die Kommission aus, verbindliche Nachhaltigkeitskriterien in eine Überarbeitung EU-weiter Bestimmungen für Verkehrskraftstoffe aufzunehmen.

Vertreter der EU-Regierungen sind am 22. Februar 2008 übereingekommen, dass Nachhaltigkeitsstandards für Biokraftstoffe in eine überarbeitete Version der Richtlinie über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen aus dem Jahr 1998 aufgenommen werden sollten. Die Richtlinie bezieht sich auf die Verwendung von Benzin, Diesel und Ölgas für Autos, Lastwagen, Frachtkähnen, Traktorlokomotiven und Maschinen (EurActiv vom 01. Februar 2007).

Ein zentrales Ziel der vorgeschlagenen Überarbeitung besteht darin, Kraftstofflieferanten zur Senkung ihrer Treibhausgasemissionen zu bewegen, die ihre Kraftstoffen während eines Lebenszyklus ausgestoßen (z. B. Produktion, Transport und Gebrauch). Dies Reduzierung sollzwischen 2011 und 2020 zehn Prozent betragen und entweder durch verstärkte Energieeffizienz oder einen größeren Anteil von Biokraftstoffen in den Kraftstoffen erreicht werden.

Die Pläne wurden vom Parlament und den Mitgliedstaaten begrüßt, aber beide wollen, dass die Kommission "Nachhaltigkeitskriterien" in die Richtlinie einbinden. Ihrer Meinung nach sei dies notwendig, um zu verhindern, dass Kraftstoffhersteller sich allein auf die Senkung der CO2-Emissionen auf möglichst kostengünstiger Basis konzentrieren, ohne die möglichen negativen Nebeneffekte auf die Umwelt zu beachten, die vor allem mit der Massenproduktion von Biodiesel aus Agrarpflanzen, einschließlich Abholzung, hohen Lebensmittelpreisen und Wassermangel, zusammenhängen.

Die Kommission betont jedoch, dass solche Kriterien bereits in einer separaten Richtlinie zu erneuerbaren Energien vorgeschlagen seien worden, die am 23. Januar 2008 vorgelegt wurde. Der Vorschlag fordert, dass bis 2020 zehn Prozent des Kraftstoffverbrauchs im Verkehr in der EU von Biokraftstoffen abgedeckt werden solle. Mit dem Gesetzesentwurf schlägt die Kommission vor, dass Biokraftstoffe nicht für die Zielvorgabe von zehn Prozent berücksichtigt werden sollten, wenn sie keine CO2-Einsparungen von mindestens 35% im Vergleich zu fossilen Brennstoffen ermöglichen, sowie wenn sie in geschützten Gebieten oder Wiesen, Wäldern und Feuchtgebieten mit hoher Biodiversität angebaut werden.

Die Europaabgeordneten und Mitgliedstaaten weisen jedoch darauf hin, dass solche Kriterien vermutlich nicht rechtzeitig genug in Kraft treten werden, um Kraftstoffhersteller davon abzuhalten, in günstige, jedoch nicht umweltfreundliche Biokraftstoffe zu investieren. Sie wollen, dass die Standards in beide Richtlinien eingeschlossen werden. Dies stellt für die Kommission einen Grund zur Sorge dar, weil es interne Spannungen zwischen den Abteilungen für Energie und Umwelt offen legen könnte, die für die Richtlinien für erneuerbare Energien bzw. zur Qualität von Kraftstoffen zuständig sind.

Diese Richtlinie werde als enormer Anreiz zugunsten von Biokraftstoffen dienen. Da aber die Kommission noch keine eigenen Nachhaltigkeitskriterien vorgelegt habe, bleibe dem Europaparlament keine andere Wahl, als seine eigenen Leitlinien vorzubringen, sagte die niederländische sozialdemokratische Europaabgeordnete Dorette Corbey, die Berichterstatterin des Parlaments zum Thema, gegenüber EurActiv.

Was auch geschieht, die Bestimmung der Nachhaltigkeitskriterien wird sich vermutlich noch als kontrovers erweisen, da die Europaabgeordneten sich bereits für strengere Begrifflichkeiten einsetzen, als von der Generaldirektion für Energie der Kommission vorgeschlagen. In einer Abstimmung des Umweltausschusses des Parlaments im November 2007 forderten sie vor allem, dass Biokraftstoffe für das Zehn-Prozent-Ziel berücksichtigt werden sollten, wenn sie mindestens 50% der CO2-Einsparungen im Vergleich zu herkömmlichen Kraftstoffen erreichten - und nicht 35%, wie dies die Kommission vorschlägt.

Die Vertreter der Mitgliedstaaten entschieden, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die mit dem Entwurf von 'Kernkriterien zur Nachhaltigkeit' für Biokraftstoffe betraut sein soll, die in beide Richtlinien aufgenommen werden sollen. Die Gruppe wird ihre Empfehlungen vermutlich im Juni 2008 vorlegen.

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http://www.euractiv.com/de/verkehr/article-170551