Erster Schritt auf dem Weg zur Rechtssicherheit / IZ Klima e.V. zum CCS-Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission

Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat heute das bereits für Dezember 2007 angekündigte Energie- und Klimaschutzpaket vorgelegt. Neben Reformvorschlägen für den CO2-Emissionshandel enthält das Gesetzespaket auch einen Richtlinienentwurf für die geologische Speicherung von CO2 ("CCS-Richtlinie"). Das IZ Klima - Informationszentrum klimafreundliches Kohlekraftwerk e.V. bewertet den vorgelegten Richtlinienentwurf als ersten wichtigen Schritt auf dem Weg zur Schaffung eines verbindlichen europäischen Rechtsrahmens für die weitere Entwicklung und ersten Einsatz der neuen
Klimaschutztechnologie Carbon Capture and Storage (CCS).

"Der Richtlinienentwurf definiert eine Reihe von Aspekten, die bei der Speicherung von CO2 in unterirdischen Gesteinsformationen rechtlich geregelt werden müssen. Auf Basis des vorgelegten Entwurfs kann nun damit begonnen werden, auf europäischer wie nationaler Ebene die Bedingungen und rechtlichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Einführung der CCS-Technologien zu diskutieren", sagte der IZ Klima-Vorstandsvorsitzende, Klaus von Trotha. "Es bedarf eines umfassenden Regelwerks für die Genehmigung entsprechender
Speicherstandorte, einheitlicher Maßstäbe für einen langfristig sicheren Betrieb der Speicherstandorte sowie einer umfassenden Überwachung des im Gestein gespeicherten CO2."

Der heute veröffentlichte Richtlinienentwurf befasst sich im Wesentlichen mit den Fragen der Speicherung. Weiteren rechtlichen Klärungsbedarf sieht das IZ Klima vor allem im Bereich Transport. Hier gibt es insbesondere mit Blick auf entsprechende
Genehmigungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb von CO2-Pipelines noch Konkretisierungsbedarf. Entscheidend wird zudem eine rasche Umsetzung der Richtlinie auf nationaler Ebene sein.

"Um die anstehenden erheblichen Investitionen in die weitere Entwicklung der CCS-Technologie nicht zu gefährden, bedarf es schnellstmöglich gesicherter rechtlicher Rahmenbedingungen auf nationaler wie europäischer Ebene entlang aller Bereiche der CCS-Prozesskette", so von Trotha weiter. "Das IZ Klima wird den vorgelegten Richtlinienentwurf daher in den kommenden Wochen intensiv prüfen und den beginnenden Meinungsbildungsprozess in Deutschland engagiert begleiten."

Über das IZ Klima:

Das IZ Klima - Informationszentrum klimafreundliches
Kohlekraftwerk e.V. engagiert sich für die Verbreitung von
Informationen über die Chancen und Potentiale der CCS-Technologie. CCS steht für "Carbon Capture and Storage", also die Abscheidung und sichere Speicherung des im Kraftwerksprozess anfallenden CO2. Als Ansprechpartner für die interessierte Öffentlichkeit, Medien und Fachpublikum bemüht sich der gemeinnützige Verein mit Sitz in Berlin um die Etablierung eines sachgerechten und konstruktiven Dialogs über die Notwendigkeit einer klimafreundlichen Nutzung fossiler
Energieträger. Das IZ Klima ist eine gemeinsame
Kommunikationsplattform, der gegenwärtig Alstom Deutschland, Babcock Borsig Services, EnBW, E.ON, Hitachi Power Europe, RWE Power, Siemens Power Generation und Vattenfall Europe angehören. Mehr Informationen unter www.iz-klima.de.

Originaltext: IZ Klima
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