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Terrorlisten und Terrorparagraphen abschaffen

Der Europarat fordert mehr Rechtsschutz von Terrorverdächtigen auf Listen der EU. Gleichzeitig hat der hochrangige Rechtsgutachter beim Europäischen Gerichtshof Pioares Maduro erklärt, die EU sei nicht an die Terrorliste des UN-Sicherheitsrats gebunden, da der Schutz der Grundrechte betroffener Personen und Organisationen nicht
gewährleistet sei. Dazu erklärt Ulla Jelpke,MdB DIE LINKE.:

Die von geheim tagenden Gremien der EU und des UN-Sicherheitsrats erstellten Listen sind ein undemokratisches und unbrauchbares Instrument zur Terrorismusbekämpfung.

Willkürliche außenpolitische Interessen diktieren, ob eine
Gruppierung als terroristische oder Befreiungsbewegung gewertet wird. Eine Nennung von Organisationen und Personen auf sogenannten Terrorlisten hat gravierende Folgen für die Betroffenen, deren Konten gesperrt und Geschäftsbeziehungen unterbunden werden. Damit verbunden ist die öffentliche Brandmarkung als „terroristisch“.

Der Europäische Gerichtshof hat den EU-Rat bereits mehrfach wegen der Verletzung von Verteidigerrechten einzelner auf der Terrorliste genannter Organisationen gerügt. Die Forderung des Europarats nach minimalem Rechtsschutz für die Betroffenen ist ein Eingeständnis der bislang undemokratischen Handhabung dieser Listen.

Die Terrorlisten gehören ebenso abgeschafft, wie die fast
ausschließlich zur Kriminalisierung, Ausforschung und
Einschüchterung von linken Organisationen und Bewegungen dienenden Terrorismusparagraphen 129 a und b im deutschen Strafgesetzbuch.

Der beste Schutz gegen Terrorismus bleibt eine zivile Außenpolitik, eine soziale Innenpolitik und eine gerechte Weltwirtschaftspolitik.

Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel: (030) 227-71253
Fax: (030) 227-76751
Mail: ulla.jelpke@bundestag.de

Web : http://www.ulla-jelpke.de

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