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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur
Lohndatenspeicherung
Bielefeld (ots) - Vater Staat sagt dem Papierkrieg den Kampf an.
Das ist an sich eine gute Idee. Und wie schaffen wir das? Natürlich
auf die bewährte Art: mit einer neuen Behörde - in diesem Fall einer
neu zu schaffenden Zentraldatenbank.
Man könnte den neuen elektronischen Einkommensnachweis und die damit
verbundene Lohndatenspeicherung also als ein weiteres Kapitel in der
unendlichen Geschichte um den Kampf gegen die deutsche Bürokratie
abtun. Wäre da nicht die gerade erst aufgedeckte Computerpanne in den
Einwohnermeldeämtern. Ungezählte Datensätze von vollkommen
unbescholtenen Bürgern konnten online eingesehen werden - zum Teil
sogar mit Passbild.
Die Datenschützer haben also Recht, wenn sie die geplante Speicherung
aller Einkommensdaten mit Argwohn beobachten. Für die in der
Lohndatenbank erfassten Bürger wäre es verheerend, wenn ihr Einkommen
und die Höhe der bezogenen Sozialleistungen ausgespäht werden
könnten. Und warum sollen auch die Daten jener Bürger gesammelt
werden, die gar keine Sozialleistungen in Anspruch nehmen?
Deshalb: Ja zum Bürokratieabbau. Aber bitte nicht auf Kosten des
Datenschutzes.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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