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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
mir sind in beiligegendem Dokument einige Infos über die beklagenswerte
Behandlung der Novellierungsversuche der EU-Kommission zu Datenschutz im
TK-Bereich zu Ohren gekommen, die ich zur Kenntnis mitsende.
In erster Linie scheint die Ankurbelung öffentlicher Diskussion
erforderlich, also ist die geeignete Weitergabe und -verwertung der
Infos wünschenswert ;-))
Eventuell wird die DVD auch öffentlich reagieren, aber das ist derzeit
offen.
Viele Grüße,
Karin
Karin Schuler,
Datenschutz & IT-Sicherheit
Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.
Tel. 0228/24 20 733
karin ät schuler-ds.de
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FDP vertrödelt EU-Datenschutz in Brüssel
Am 13. November letzten Jahres hat die Europäische Kommission ein umfangreiches Paket mit Änderungsvorschlagen zum europäischen Rechtsrahmen für Telekommunikation vorgelegt. Das Paket umfasst Änderungen an fünf Richtlinien und eine neue Verordnung, insgesamt etwa 90 Seiten Gesetzestext (in der deutschen Fassung). Dazu kommt ein Vielfaches an Erläuterungen und Begründungen. Der deutsche FDP-Europa-Abgeordnete Alexander Alvaro ist Berichterstatter des Europaeischen Parlaments für die Änderung der Richtlinie über Datenschutz in der Telekommunikation. Darauf entfallen ganze 3 (drei) Seiten des Pakets.
Dennoch ist Herr Alvaro als einziger der mit dem Paket befassten Berichterstatter nicht in der Lage, fünf Monate nach Verabschiedung der Vorschläge einen Entwurf für die Parlamentsposition zu erarbeiten, was seine Aufgabe als Berichterstatter wäre. Nicht nur die Berichterstatter für die anderen Teile des Pakets, die sämtlich erheblich komplexer und umfangreicher als der Datenschutzteil sind, haben bereits ihre Vorschläge vorgelegt, auch einige andere Parlamentsabgeordnete, die Stellungnahmen zum Datenschutzteil abgeben, haben ihre Texte fertig gestellt.
Weil sein Verzug den gesamten Zeitplan für das Telekom-Paket in Gefahr bringen würde, will Herr Alvaro den Datenschutz jetzt abtrennen lassen, und am liebsten die Kommission auffordern, ihren Vorschlag zurückzuziehen und neu einzureichen. Wie lange das dauern würde, ist schwer abzuschätzen, aber es ist durchaus nicht unwahrscheinlich, dass es damit vor der Neuwahl des Europaeischen Parlaments und der Ernennung einer neuen Kommission im nächsten Jahr keine Entscheidung im Bereich Datenschutz mehr geben würde, und der ganze Vorgang danach neu beginnen müsste. Zwei bis drei Jahre wären damit verloren.
Als Ausrede wird vorgebracht, dass eine Stellungnahme der Gruppe der europäischen Datenschützer (sog. Artikel-29-Arbeitsgruppe) noch ausstehen würde. Auch wenn eine solche Stellungnahme zurzeit noch nicht veröffentlicht ist ist, ist inhaltlich nicht zu erwarten, dass sie sich wesentlich von der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten unterscheiden wird. Diese liegt seit einigen Tagen vor.
Was der wirkliche Grund für den Verzug ist, weiß niemand außer Herrn Alvaro selbst. Beobachter haben allerdings festgestellt, dass er sich in großem Umfang mit Industrie-Lobbyisten trifft, um deren Bedürfnisse besser zu verstehen. Gelegentlich betätigt sich der Abgeordnete auch selbst als Lobbyist, z. B. wenn er einer Firma, die technische Lösungen für die Vorratsdatenspeicherung anbietet, Termine in Brüssel verschafft.
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