Dieser Text unterliegt dem Urheberrecht und dient exklusiv Ihrer persönlichen Information.

URL: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1302056

Bilaterales Abkommen
USA und Deutschland wollen Personendaten austauschen

Berlin (rtr) - Deutschland und die USA wollen den Datenaustausch bei der Jagd auf Terrorverdächtige deutlich erleichtern. Beide Regierungen paraphierten am Dienstag in Berlin ein Abkommen, das den automatisierten Abgleich von Genprofilen und Fingerabdrücken mit den Datenbanken im jeweils anderen Staat ermöglicht. So soll künftig binnen Minuten geklärt werden, ob ein Verdächtiger auch jenseits des Atlantiks bereits im Visier der Fahnder ist.

Zugleich räumen Deutschland und die USA Hürden beim Austausch von Informationen über sogenannte Gefährder aus dem Weg. Daten über Extremisten, denen Anschläge zugetraut werden, sollen künftig ohne formales Ersuchen über den Atlantik übermittelt werden.

Während Bundesregierung und USA von einem großen Fortschritt im Kampf gegen den Terrorismus sprachen, kritisierte der oberste deutsche Datenschützer Peter Schaar einen mangelhaften Schutz der Privatsphäre. Die USA erhielten mit dem Abkommen auch Informationen über Schwarzfahrer, Anti-Atomkraft-Demonstranten, Asyl- und Visa-Bewerber, warnte Schaar im Deutschlandfunk. Ein angemessener Schutz der Privatsphäre sei nicht gewährleistet.

"Es gibt dort zwar ein Datenschutzgesetz, aber das gilt nur für US-Bürger und solche Personen, die sich dort langfristig aufhalten - ausdrücklich nicht für Daten, die aus dem Ausland kommen", kritisierte er. Gleichwohl sammelten die USA massiv Fingerabdruckdaten aus aller Welt, im Irak und von Reisenden, die dann lange Zeit gespeichert würden.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wies die Vorwürfe zurück und sprach von vorbildlichen Datenschutzvorkehrungen. Wie Justizministerin Brigitte Zypries verwies er darauf, dass die US-Behörden keinen unmittelbaren Zugriff auf die Informationen in den deutschen Datenbanken erhalten sollen. So erfahren die US-Fahnder bei einem Fingerabdruck- oder DNAAbgleich lediglich, ob überhaupt Informationen zur betreffenden Person vorliegen.

Alle weiteren Daten wie Name und Adresse des Verdächtigen werden allerdings nicht auf Knopfdruck übermittelt: Hier müssen sich die Staaten wie bisher auf dem Weg der Rechtshilfe einigen.

Dabei ist der gegenseitige Zugriff auf die Gen-Datenbanken derzeit ohnehin noch Zukunftmusik: Die USA müssen zunächst die rechtliche Grundlage dafür schaffen, dass die Deutschen sich in ihre DNA-Datenbank einklinken können. Der Abgleich der Fingerabdrücke gilt dagegen als unproblematisch. Unklar blieb zunächst, wann das Abkommen in Kraft trete kann. In Deutschland müssen noch Bundesregierung und Bundestag zustimmen. Schäuble und Zypries setzen auf eine Ratifizierung in dieser Legislaturperiode. Außerdem hoffen Deutschland und die USA darauf, dass die Vereinbarung zum Modell für ähnliche Abkommen mit den übrigen EUStaaten wird.

Vorbild für die Übereinkunft ist der Vertrag von Prüm über den Datenabgleich innerhalb der EU. Deutschland und Österreich etwa gewähren sich danach seit Dezember 2006 gegenseitig Zugriff auf ihre PolizeiDatenbanken. Die deutschen Fahnder wurden auch bereits fündig: Jahre nach einem Tötungsdelikt in Jena beispielsweise stießen sie auf einen Verdächtigen, der in Österreich im Zusammenhang mit Kreditkartenbetrug aufgefallen war. Sein DNA-Profil stimmte mit Spuren an einer Zigarette überein, die die Ermittler 2003 am Tatort in Thüringen sichergestellt hatten. Hunderte ähnliche Treffer werden seither abgearbeitet.

[ document info ]
Copyright C FR-online.de 2008
Dokument erstellt am 11.03.2008 um 14:43:17 Uhr
Letzte Änderung am 11.03.2008 um 14:54:09 Uhr
Erscheinungsdatum 11.03.2008

--