Mitteldeutsche Zeitung: zu Urteil/Kfz-Datenerfassung

Halle (ots) - Die Länder erarbeiten schlampige Gesetze. Man tut, was technisch machbar ist, und interessiert sich nicht für den Rest. Das Bundesverfassungsgericht ist als Korrektiv unabdingbar. Hier werden jene Regeln festgelegt, die eigentlich der Gesetzgeber definieren müsste. Dies ist ein Armutszeugnis für die Politik. Dass man Autokennzeichen nicht nach Belieben erfassen kann, liegt auf der Hand. Vorausgesetzt, man lehnt eine umfassende Überwachung ab.

Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47409
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47409.rss2

Pressekontakt

Mitteldeutsche Zeitung Chefredaktion Tel.: 0345 565 4300