Bayerisches Staatsministerium des Innern
Pressestelle

Online-Datenerhebung (PM 44/08 vom 08.02.08)

Keine Online-Datenerhebung bei Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten, Anwälten, Geistlichen oder Journalisten

Herrmann: "Gegenteilige Befürchtungen entbehren jeder Grundlage"

Bei einer Veranstaltung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und des Bayerischen Verbandes für Sicherheit in der Wirtschaft im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz ist Innenminister Joachim Herrmann heute Befürchtungen wegen der geplanten Online-Datenerhebung entgegengetreten: "Das Arzt- und Anwaltsgeheimnis, das Beichtgeheimnis und
selbstverständlich auch das Redaktionsgeheimnis bleiben bei der Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes voll gewahrt. Niemand will das antasten. Ein Anwalt, der seinen Mandanten vertritt, ein Journalist, der recherchiert, ein Arzt, der lediglich seinen Patienten behandelt, oder ein Geistlicher, der seelsorgerisch tätig ist, die Beichte abnimmt, wird selbstverständlich auch künftig nicht mittels Online-Datenerhebung vom Verfassungsschutz beobachtet. Gegenteilige Befürchtungen entbehren jeder Grundlage und beruhen auf Fehlvorstellungen darüber, in welchen Fällen Online-Datenerhebungen im Rahmen der geplanten Novelle des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes zulässig sein sollen. Die Online-Datenerhebung darf wie bisher schon die Telefonüberwachung nur in engen Ausnahmefällen bei einer Person angeordnet werden, bei der Hinweise auf eine sogenannte ''Katalog-Tat'' wie z.B. Bildung einer terroristischen Vereinigung vorliegen, oder bei dessen Helfershelfern. Eine Online-Datenerhebung bei einem Berufsgeheimnisträger scheidet damit aus, wenn er nicht selber z.B. Sprengsätze zusammenbaut." Im übrigen machte Herrmann deutlich, dass Online-Datenerhebungen auf ganz wenige Fälle im Jahr begrenzt sein werden. Außerdem müsste jede Online-Datenerhebung von der unabhängigen G- 10-Kommission des Bayerischen Landtags genehmigt werden.

( Ganze Meldung unter http://www.stmi.bayern.de/presse/archiv/2008/44.php )