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Pressemitteilung 28.01.08

Castortransport: Klage gegen Datenspeicherung

Der Lüchow-Dannenberger Kreistagsabgeordnete Martin Donat hat vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg gegen die Speicherung seiner persönlichen Daten in Polizeidateien bei einem Castortransport nach Gorleben Klage erhoben. Damit will er sich gegen die Feststellung seiner Personalien während einer rechtlich umstrittenen Polizeieinkesselung am 10. November 2006 bei einer Treckerblockade in Pudripp zur Wehr setzen.

Der Abgeordnete und stellvertretende Bürgermeister der betroffenen Gemeinde Zernien, durfte den nach nicht ordnungsgemäß aufgelöster Versammlung eingerichteten Polizeikessel erst nach Stunden und erkennungsdienstlicher Erfassung, auch durch digitale Videoaufnahmen, verlassen. In einem Klageverfahren vor dem Amtsgericht Dannenberg begründete die Polizei die Maßnahmen mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Nötigung durch die Treckerblockade. Gegen über 300 Eingekesselte waren solche strafrechtlichen Ermittlungsverfahren eingeleitete worden, obwohl keinerlei Anhaltspunkte vorliegen, wie Unbeteiligte und Traktorfahrer auseinandergehalten werden können.

Nach Auffassung der Hamburger Anwältin Ulrike Donat veränderte die Polizei danach gesetzeswidrig den Zweck der Datenspeicherung. Nunmehr wird der Betroffene als "Gefährder" in präventivpolizeilichen Dateien geführt, nämlich im Auskunftssystem der Polizei Niedersachsen NIVADIS, und darüber hinaus in der Staatschutzdatei APIS. Beide Dateien sind im Datenverbund mit allen Polizeibehörden des Bundes und der Länder vernetzt. BKA, Landeskriminalämter und weitere Polizeibehörden können diese Daten abrufen. Bei jeder normalen Straßenkontrolle wird der Abgeordnete dadurch auffällig, obwohl der Strafvorwurf bis heute nicht belegt werden kann.

Außerdem hat die Sonderkommission "Ermittlungsgruppe Castor" (EG Castor) offensichtlich eine eigene Datenbank errichtet, in welcher der Kläger gespeichert ist, nämlich die Datei "Castortransporte - ISAS". "Die EG Castor ist bekannt für erfolglose Ermittlungen, aber auch für die Erfindung immer neuer Kriminalisierungsmethoden für Castorgegner, die in den allermeisten Fällen nur ihre Versammlungsfreiheit wahrnehmen oder ihre atomkritische Meinung äußern", fasst Anwältin Donat zusammen.

Der Kläger verlangt die Löschung seiner Daten und Auskunft darüber, an welche weiteren Stellen seine Daten als "Gefährderdaten" übermittelt worden sind. Seit dem 1. Januar 2008 werden Daten von sogenannten "Gefährdern" europaweit an Polizeibehörden und Sicherheitsdienste übermittelt. "Niemand kann dann mehr kontrollieren, wer welche zu Recht oder zu Unrecht über ihn gespeicherten Daten verarbeitet", beschreibt Ulrike Donat das Ausmaß der Datensammelung.

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