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Linkszeitung, 28.12.07

Am Neujahrstag beginnt die Vorratsdatenspeicherung

Hamburger wollen Verlust der Privatsphäre betrauern

Berlin/Hamburg (LiZ). In der Freien und Hansestadt Hamburg fühlt sich so mancher Bürger gar nicht mehr so frei, wenn Schlag zwölf in der Sylvesternacht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft tritt. Den als schmerzlich empfundenen Verlust der Privatsphäre wollen Hamburger denn auch bei einem Trauerzug durch die Innenstadt beklagen, denn ab dem Neujahrstag werden ihr Kommunikations- verhalten und ihre Aufenthaltsorte anhand von Daten der Telefon-, Handy- und Internetnutzung für den Staat kontrollierbar, ohne dass deshalb ein Anlass oder Verdacht vorliegen muss.

Treffpunkt für die Teilnehmer des Protestes ist das Hamburger Datenträger-Kaufhaus "Saturn", Eingang Mönckebergstraße, am Montag um 13 Uhr. Die Teilnehmer ziehen via Mönckebergstraße und Bergstraße zum Reesendamm, um schließlich den Sarg am Rathausplatz aufzubahren. Auf einer feierlichen Kundgebung sprechen Dr. Nils Zurawski von der Universität Hamburg, Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Dr. Silke Lüder von der Freien Ärzteschaft. Zugleich stehen von 11 bis 17 Uhr auf der Reesendammbrücke Informationstische der Co-Veranstalter, an denen über Vorratsdatenspeicherung und zunehmende staatliche Überwachung informiert werden soll. Die Veranstalter vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung laden alle besorgten Bürger ein, den Trauerzug (dem Anlass entsprechend möglichst im schwarzen Anzug oder schwarzen Kostüm) zu begleiten und so ihren honorigen Protest gegen die ausufernde Überwachung zum Ausdruck zu bringen.

Die auf Vorrat gespeicherten Daten von Telefon- und Internet- Verbindungen würden ausschliesslich zur Bekämpfung des Terrorismus bzw. der organisierten Kriminalität verwendet, behauptete Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, entgegnete: "Dasselbe Argument sollte beschwichtigen, als es um den Kontenabgleich ging. Benutzt wurde er indes, um BAföG-Sünder zu ermitteln."

Einmal gesammelte Daten entzögen sich über kurz oder lang jeglicher Kontrolle, so die LINKE-Politikerin. Zurück blieben gläserne Bürgerinnen und Bürger. "Die Vorratsdatenspeicherung ist ein systematischer Einbruch in verbriefte Grundrechte. Deshalb gehöre ich zu der Verfassungsklage-Gemeinschaft", sagte Petra Pau.

Die Einreichung der Verfassungsbeschwerde unter Federführung des Arbeitskreises gegen die sechsmonatige Massendatenlagerung, für die dem Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik rund 25.000 Vollmachten von Nutzern vorliegen, verzögert sich derweil noch ein paar Tage, da Bundespräsident Horst Köhler (CDU) das entsprechende Überwachungsgesetz erst verhältnismäßig spät unterzeichnete und es somit noch nicht in der aktuellen Ausgabe des Bundesgesetzblattes verkündet werden konnte.

Es soll nun aber voraussichtlich am 31. Dezember im Organ des Bundesanzeigers veröffentlicht werden und einen Tag später in Kraft treten. Vor der damit erfolgenden offiziellen Verkündung eines Gesetzes kann in Karlsruhe nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht dagegen vorgegangen werden. Nach der Veröffentlichung der Novelle soll die Beschwerdeschrift aber sofort eingereicht werden, um die Vorratsdatenspeicherung möglichst rasch per Eilantrag zu stoppen.

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