Nadeshda
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Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Liebe Leute,

am 1. Januar soll das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft treten. Burkhard Hirsch von der FDP und andere werden eine Klage dagegen beim Bundesverfassungsgericht einreichen. An dieser Klage kann und sollte man sich beteiligen.

Unter http://www.vorratsdatenspeicherung.de gibt es die Möglichkeit, sich an der bereits jetzt größten
Verfassungs(sammel)klage zu beteiligen. Wer das noch tun möchte, sollte das JETZT tun, da die Frist am 24.12. abläuft und ein Brief mit einer Vollmacht erforderlich ist.

Bitte leitet dies auch an eure Gruppen weiter!

Schöne Grüße
Barbara


attac-rat - die Mailingliste des Attac-Rates
Zu den Einstellungen und zum Austragen:
http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/attac-rat
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23.12.07    Sabine Ellersick <S.ELLERSICK@NADESHDA.org>
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