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Liebe Leute,
am 1. Januar soll das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft treten.
Burkhard Hirsch von der FDP und andere werden eine Klage dagegen beim
Bundesverfassungsgericht einreichen. An dieser Klage kann und sollte man
sich beteiligen.
Unter http://www.vorratsdatenspeicherung.de gibt es die Möglichkeit, sich
an der bereits jetzt größten
Verfassungs(sammel)klage zu beteiligen. Wer das noch tun möchte, sollte
das JETZT tun, da die Frist am 24.12. abläuft und ein Brief mit einer
Vollmacht erforderlich ist.
Bitte leitet dies auch an eure Gruppen weiter!
Schöne Grüße
Barbara
attac-rat - die Mailingliste des Attac-Rates
Zu den Einstellungen und zum Austragen:
http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/attac-rat
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